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Kohlrabi
Dear Juri, I fully understand the unwillingness of Georgian people and politicians to get involved into another post-soviet conflict. They had some civil and secessionist wars in the recent decades, but now there's obviously a certain normalization and an economic upturn within the country.
And, honestly, who really believes in an EU membership of Georgia? - And even if, would it be good for the country and its economy? In a survey on Georgian foreign trade I find that most of the Georgian exports go to CIS countries and China, while most of its imports come from Turkey.
www.geostat.ge/med...eorgia-in-2023.pdf
An EU affiliation of Georgia could mean, that tariff barriers with their most important trade partners might be imposed without a real influence of the Georgian government on those decisions. Not to talk about sanctions ...
Finally, I deeply oppose the kind of thinking in terms of "friends" and "foes", "our side" and "their side". I rather like politicians who try to keep in contact with both sides of a conflict, and who might act as trustworthy intermediators, when the time has come. Unfortunately, in the Ukrainian case there's hardly one left in Europe. The Pope is too old. So we might need help from outside.
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Ich muss mal fragen: Was ist so verwerflich daran, wenn ein Staat Kenntnis darüber haben will, welche ausländischen Akteure in seinem Hoheitsbereich Medien und NGOs finanzieren? Ist - im besonderen - eine NGO wirklich noch eine NGO, wenn sie Geld aus auswärtigen quasi-staatlichen Quellen erhält?
Ist Transparenz da verkehrt?
Problematisch wird es sicher dann, wenn das Wissen darüber nicht wirklich transparent ist, sondern ausschließlich einer Regierungsbehörde zur Verfügung steht. Wie ist das in dem Gesetz geregelt?
In Deutschland wird z.B. die AKP-Nähe des Moscheeverbandes Ditip sehr kritisch gesehen. Und falls irgendeine NGO aus staatlichen russischen Quellen mitfinanziert würde, wäre der Aufschrei groß, man würde Transparenz einfordern und nach allerlei Maßnahmen rufen.
Kann es sei, dass "wir" in der Hinsicht Doppelstandards pflegen?
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Egal was man von dem Gesetz hält - ich frage mich, warum die EU sich überhaupt so überdehnen muss und einem Staat den Beitritt in Aussicht stellt, der geografisch in Asien liegt und an kein anderes EU-Land grenzt. Nichts gegen ein Zollabkommen, Visafreiheit und die Übernahme von EU-Standards in Teilbereichen. Aber ein Beitritt mit allen Konsequenzen?? Mal ganz abgesehen von Abchasien und Südossetien, wie wollte die EU damit umgehen?
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Israel ist ein von Shoah-Überlebenden mitbegründeter Staat, der keine räumliche "strategische Tiefe" hat und der prinzipiell immer bedroht ist. 50 Kilometer entscheiden dort über Gedeih und Verderb des Staates der Überlebenden.
Russland und die Ukraine sind zwei große Flächenstaaten, Nachfolgestaaten der Sowjetunion. In dem postsowjetischen Territorialkrieg entscheiden 50 Kilometer dort nichts, schon gar nicht die Zukunft Europas.
Diesen Unterschied sollte man sehen können.
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[Re]: Ich finde den Ausdruck "befreiungsnationalistisch" auch furchtbar und identitär. Ich denke da an so Leute wie Friedrich Ludwig Jahn.
Israel ist keine rabiate "verspätete Nation" in Europa. Sondern es war und ist ein Staat all derer, die das "befreiungsnationalistische" Europa des frühen 20. Jh. nicht mehr als sichere Heimat begreifen konnten. Nach 1933 schon gar nicht mehr.
Deshalb ist jeder Vergleich mit europäischem Kolonialismus in anderen Weltregionen auch abwegig.
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Naja, es gibt natürlich immer wieder positive Gegenbeispiele, aber dass die anderen Bundesligaklubs professioneller arbeiten als die Bayern, kann man so wohl nicht sagen. Ich denke da nur an das Trainerkarussell bei Schalke, das Trainer- und Investorenkarussell bei Hertha, die WM-Stadion-Eitelkeit bei Kaiserslautern. Alles ehemalige Spitzenvereine (Hertha zumindest vorübergehend), und wo sind sie jetzt?
Bei Bayern ist es ja eher verblüffend, dass sie immer wieder gründlich was vergeigen, aber immer wieder auf die Füße fallen. Auch im internationalen Vergleich, im Gegensatz etwa zu Manchester United, Juventus, jetzt auch Chelsea.
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[Re]: Ihre Skepsis kann ich verstehen angesichts der noch vorhandenen programmatischen Vagheit. Aber wie sollte das zu diesem Zeitpunkt anders sein? Ich gebe dem BSW als Unterstützer einen Vertrauensvorschuss, da andere Kräfte (mit Ausnahme vielleicht von Sonneborns PARTEI) für mich aktuell nicht wählbar sind.
Den vielfach geäußerten Populismus-Vorwurf verstehe ich nicht so recht. Das, was programmatisch bereits vorliegt, scheint mir nicht effekthascherisch, sondern durchdacht und vernünftig (wenn auch noch nicht ausreichend präzise).
Wenn der Populismus-Vorwurf sich dagegen an SWs Rhetorik festmacht, so zeugt mir das eher von einer zunehmenden Wehleidigkeit in der Politik. Denken Sie an Wehner und Strauß, die damals Stilikonen waren.
Die linkssozialdemokratische Ausrichtung zeigt sich für mich in der Personalauswahl und in dem vielfach kritisierten Umstand, dass eben nicht alle gleich eintreten dürfen ("keine Rechten, Spinner, Sektierer und Karrieristen").
Fabio de Masi ist nicht umsonst Spitzenkandidat für die Europawahl. In Thüringen ist Katja Wolf, die Bürgermeisterin von Eisenach (ehemals PdL) Spitzenkandidatin.
In der von Ihnen aufgeführten Liste ist nur Dieter Dehm für mich ein No-Go. - Und genau der durfte eben nicht dem BSW beitreten!
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Ich freue ich sehr, dass Fabio de Masi für das neue Bündnis gewonnen werden konnte.
Das BSW ist eine linkssozialdemokratische Partei. Und deshalb keine "Linke 2.0"
Damit ist gemeint, dass man sich nicht in innerparteiliche ideologische Grabenkämpfe um das Wesen des "Links-Seins" verstrickt. Sondern dass man praktisch für die gesellschaftlich Unterprivilegierten eintritt, auch wenn man dabei nicht allen Ritualen und Sprachregelungen eines privilegierten links-akademischen Milieus folgt.
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Zitat: - "muss eine Pattsituation, besser noch die militärische Überlegenheit der Ukraine geschaffen werden"
In einer solchen Annahme zeigt sich das ganze Elend. Wenn man begründet annimmt, dass sich die russische Seite von ähnlichen Erwägungen leiten lässt.
Es gibt einen Stellungskrieg, faktisch eine "Pattsituation", mit minimalen Verschiebungen. Man könnte jetzt aufhören.
Wenn aber jede dieser Verschiebungen als Beginn einer eigenen Überlegenheit verkauft wird, wenn die jeweilige Gegenseite verteufelt und ein "Siegfrieden" als der einzig mögliche Frieden dargestellt wird, dann bietet man dem "Ukrainekrieg als Fortsetzung des Sophismus" (Schöpfer dieser Wendung unbekannt) bereitwillig weitere Menschenopfer dar.
Wenn denn wirklich die Ukraine wieder in die Offensive käme, dann wird man getreu dieser Logik sagen: Die "Unseren" sind im Vormarsch, jetzt können wir erst recht nicht aufhören.
Aber darauf käme es an, nicht auf das sinnlose Weitermachen, sondern auf das AUFHÖREN. (Interessant, dass dieses deutsche Wort für "beenden" mit dem "Hören", also dem Wahrnehmen zu tun hat.)
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Interessant finde ich den Hinweis auf den "Reiseausweis für Ausländer". Auf der Seite der Berliner Senatsverwaltung finde ich dazu:
"Ausländern aus Nicht-EU-Staaten kann ein deutscher Passersatz in Form eines Reiseausweises für Ausländer ausgestellt werden, wenn ein von der Bundesrepublik Deutschland anerkannter Pass oder Passersatz bei den Behörden des Herkunftsstaates nicht auf zumutbare Weise erlangt werden kann."
Dies dürfte im konkreten Fall zweifellos zutreffen. Ich hoffe, die deutschen Behörden werden im konkreten Fall sehr großzügig mit dieser Möglichkeit umgehen und sich nicht zum Instrument der ukrainischen Einberufungsbehörden machen lassen. (Gilt natürlich ebenso für russische Kriegsdienstverweigerer.)
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Ohne in irgendeiner Weise AfD-Sympathisant zu sein, möchte ich das Verwerfen der "Multipolarität" seitens des Autors in Frage stellen.
Was wäre die realistische Alternative? Einige wollen wohl zur unipolaren transatlantischen Illusion der 90-er zurück. Die ist aber gestorben in fortgesetzten Völkerrechtsbrüchen des Westens und im relativen Aufstieg anderer Mächte, die sich unsere Doppelstandards nicht mehr bieten lassen.
Es wird auch keine globale Rechtsordnung mit globaler quasistaatlicher Rechtsdurchsetzung geben. - Insofern ist "Multipolarität" die beste der möglichen Welten, die Alternative zu Willkür und Chaos.
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[Re]: Unter anderem der Umstand, dass in Moldau nur Rumänisch Amtssprache ist, was in Transnistrien praktisch nicht gesprochen wird. Das hat damit zu tun, dass Transnistrien kein historischer Bestandteil von Moldau ist.
de.wikipedia.org/w...stentum_Moldau.png
Transnistrien wurde in sowjetischer Zeit an Moldau angegliedert, um dem bis dato reinen Agrarland ein industrielles Potential mitzugeben.
Man sollte diese postsowjetischen Grenzen gleichwohl respektieren, aber die sich daraus ergebenden Probleme auf friedliche Weise lösen, nicht mit "Davonjagen".
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Wie wäre es damit? - In ganz Moldau werden Russisch und Ukrainisch gleichberechtigte Amtssprachen, so wie jetzt schon in Transnistrien. Auf dieser Grundlage wird Transnistrien allmählich in den moldauischen Staat reintegriert. Bei einer EU-Mitgliedschaft von Moldau würden Russisch und Ukrainisch damit Amtssprachen der EU. - M.E. eine elegante Lösung, mit der Kiew und Moskau wohl leben könnten. Zumal Russland ohnehin keine Grenze zu Transnistrien hat.
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[Re]: Das mit der Aufwiegelung durch Moskau ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist, dass dies gar nicht möglich wäre, wenn die baltischen Staaten in den 90-ern Russisch zur zweiten Amtssprache gemacht hätten bzw. die EU dies zur Voraussetzung für ihre Aufnahme.
Dann wäre Russisch heute Amtssprache in der EU, die pro-europäischen Kräfte hin Russland hätten dadurch großen Rückenwind bekommen, den "Eurasiern" wäre der Wind aus den Segeln genommen worden.
Es ist an einigen Stellen falsch abgebogen worden, auch auf "unserer" Seite ... Das lässt sich leider nicht rückgängig machen, aber man muss es auch nicht noch schlimmer machen.
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In Berlin-Mitte geht die Veteranenstraße direkt in die Invalidenstraße über. Eine klarere antimilitaristische Symbolik kann es eigentlich kaum geben.
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[Re]: Hm ... wenn wir Prozentzahlen vergleichen ...
Im gentrifizierten Berliner Kiez, wo ich wohne, haben die Grünen zuletzt immer um die 40%.
Auf dem Land, wo meine Verwandten wohnen, haben die Grünen nie über 5%.
Welcher dieser beiden Prozentwerte hat mit "informierter Entscheidung" zu tun, und welcher nicht?
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Es gab einmal den Ausdruck "Holocaust-Leugner". Damit wurde zum Ausdruck gebracht, dass jemand, der das Jahrhundertverbrechen der Nazis und ihrer willigen Mittäter kleinredet und relativiert, sich aus einem zivilisierten Diskurs verabschiedet hat. Das war eine sinnvolle Ausgrenzung angesichts der Singularität dieses Zivilisationsbruchs.
Das Verständnis für diese Singularität ist leider völlig abhanden gekommen, seitdem "Leugner" ein beliebiger Kampfbegriff zur Ausgrenzung mißliebiger Anschauungen geworden ist. Schon höre ich, wie Dissenter den Begriff "Leugner" positiv umdeuten im Sinne von "wegen abweichender Meinung diffamiert". - Dem Antifaschismus ist damit ein Bärendienst erwiesen.
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[Re]: Warum?
Vielleicht, weil sie kommerziell und in der von Ihnen benannten zielgruppenorientierten Beliebigkeit so sehr vergleichbar sind, dass der künstlerische Unterschied umso mehr auffällt.
Vielleicht auch, weil dieser Stil in den 90-ern innovativ war und einen gewissen Charme hatte. Während er jetzt nur epigonenhaft ist.
Vielleicht aber auch, weil ich damals jung war und jetzt ein alter Sack bin. :-)
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[Re]: Geht mir genauso. Hab mir unlängst aus Neugier erstmals einige Sachen von ihr angehört. Hatte den Eindruck, sie versucht so zu singen wie Madonna in den 90-ern. Was ihr natürlich nicht gelingt.
Madonna hat damals wohl ebenso den künstlerischen Spagat versucht zwischen Pop und dem, was im deutschen Sprachraum Schlager ist. Aber zwischen Madonna und TS liegen m.E. Welten.
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[Re]: Wir sollten uns auch von der naiven Annahme trennen, das "unsere" Dienste sich an moralisch hochwertige Regeln halten. Oder glauben Sie, dass der BND bei der Informationsbeschaffung im Ausland ausnahmslos Praktiken anwendet, die in den jeweiligen Ländern legal sind?
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[Re]: Das mit dem Auszahlen ist so eine Sache. Je höher die schon getätigten Einsätze sind, desto größer die Bereitschaft, weitere Einsätze zu tätigen und desto geringer die Möglichkeit, gesichtswahrend auszusteigen. Gilt für alle Akteure. Im Zusammenhang mit Krieg ist das fatal, führt zu einer Eskalationsspirale.
Man macht deshalb besser frühzeitig ein annehmbares Angebot, zumal wenn man in der strukturell stärkeren Position ist, was für die antirussische Koalition gewiss zutrifft. Ansonsten ist man am Ende nur um 20% weniger kaputt als die Gegenseite, um es mal so zu sagen.
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Als die ukrainische Armee in der Offensive schien, da hieß es: Friedensverhandlungen kann es derzeit nicht geben, erst muss die ukrainische Seite auf dem Schlachtfeld ihre Verhandlungsposition verbessern.
Als die russische Armee in der Offensive schien, da hieß es: Friedensverhandlungen kann es derzeit nicht geben, weil Putin daran nicht interessiert ist und auf dem Schlachtfeld seine Verhandlungsposition verbessern will.
Wenn demnächst mit westlichen Waffenlieferungen die vermeintliche Offensive wieder die Seiten wechselt (es geht seit Herbst 2022 immer nur um ein paar hundert qkm), wird dann zum erstgenannten Argument zurückgekehrt? Wahrscheinlich ja.
Wie lange will man diese wahnsinnige Logik durchhalten? Wieviele in den Kriegsdienst gepresste Soldaten beider Seiten sollen noch sterben?
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"Regressiver gesellschaftspolitischer Kurs" scheint mir nicht zuzutreffen. Ich denke an etwas, was der Politologe Andreas Nölke vor Jahren schrieb: Es gibt eine Achse "kosmopolitisch" vs. "kommunitaristisch". Im Englischen würde man "anywhere" vs. "somewhere" sagen.
Die klassischen rechten Parteien überspannen das ganze Spektrum, von der kosmopolitischen FDP bis zur kommunitarischen CSU. Die AfD kommt nun als kommunitaristische Protestpartei noch dazu.
Demgegenüber seien die klassischen linken Parteien alle auf der kosmopolitischen Seite der Achse zu verorten, und das mache die Schwäche der Linken in Deutschland aus. Eine linke Partei (idealerweise die PdL) müsse auch das links-kommunitaristische Feld besetzen.
Das ist nicht geschehen, die PdL hat sich vielmehr zu einer Partei der urbanen, kosmopolitischen Milieus entwickelt und macht da, wo sie sich hält, eher den Grünen Konkurrenz.
Insofern ist die links-kommunitarische Neugründung m.E. logisch, und wenn es gut läuft, wird das (sozialdemokratische) linke Lager insgesamt gestärkt daraus hervorgehen.
Und Klimaschutz wird vom BSW ja nicht abgelehnt. Das zentrale Argument bzgl. der Autoindustrie ist folgendes: Elektromobilität ist ökologisch und ökonomisch ein Irrweg, gerade bei globaler Betrachtung. U.a. weil vielerorts die Voraussetzungen für ein enges Netz von Ladestationen nicht gegeben sind. Sinnvoller wäre es, die Ressourcen in die Entwicklung deutlich verbrauchsärmerer Verbrennermotoren zu stecken.
Bin da kein Fachmann, aber plausibel scheint mir das Argument schon. Allerdings bin ich auch über 45 :-)
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Interessanter Artikel. Allerdings finde ich, dass zwei Dinge etwas durcheinander geworfen werden. Dass staatliche und privatwirtschaftliche Akteure private Medien nutzen, um ihre Agenda im vermeintlich neutralen Gewand unabhängiger Berichterstattung zu präsentieren, ist wohl so alt wie die Massenmedien selbst. Der mündige Medienkonsument weiß um die Notwendigkeit der Quellenüberprüfung. Eine Gefährdung der Demokratie scheint mir nicht gegeben.
Gefährlicher ist m.E. das Potential der betreffenden Kanäle zur Entfesselung von Kampagnen gegen einzelne Personen, verbunden mit Nennung persönlicher Adressen, kaum verhüllten Gewaltaufrufen etc. Das ist eine andere Ebene, wo nicht die Demokratie, wohl aber der Rechtsstaat bei der Verteidigung individueller Persönlichkeitsrechte herausgefordert ist.
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Die ganzen Frontbewegungen sind m.E. von untergeordnetem Interesse. Aus humanistischer wie aus realpolitischer Sicht interessiert nur eine Bewegung: die hin zu einem Waffenstillstand und zu einem Friedensprozess. Ohne dass vorher noch Zehntausende auf beiden Seiten für ein paar hundert Quadratkilometer hin und her sterben müssen, so wie 2023.
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[Re]: "Vergleichsweise einfach" - das erste Wort ist zu beachten.
Die klimaneutrale Transformation ist eine Herausforderung, wie sie sich in der Menschheitsgeschichte so wohl noch nicht gestellt hat: technologisch, sozialökonomisch und in der dafür nötigen staaten- und gesellschaftsübergreifenden Kooperation. Ein Weg ins Unbekannte ...
Wie sich Mächtekonflikte so einhegen lassen, dass sie nicht zu großen Kriegen führen, wie sich Kriege einhegen und beenden lassen, das ist dagegen aus der Geschichte im Prinzip bekannt. Wenn diese Wege nicht gegangen werden, dann ist das Politikversagen. Auf den Ukraine-Krieg trifft das m.E. ganz eindeutig zu. (Nahost mit seiner furchtbaren Vorgeschichte in Europa ist nochmal was anderes.)
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Ich verstehe den Autor ja eher so:
Es ist frustrierend, dass Krieg und Aufrüstung (die eigentlich Ergebnisse politischer Dummheit sind) mittlerweile wieder wie naturgesetzliche Notwendigkeiten beschrieben werden, obwohl sie durch diplomatisches Bemühen vergleichsweise einfach zu verhindern wären.
Die unglaublich komplexe Jahrhundertaufgabe des klimaneutralen Umbaus der Wirtschaft, der wirklich naturgesetzliche Notwendigkeiten zugrunde liegen, wird dagegen im Zweifelsfall sekundär und bleibt unterfinanziert.
Militärisch ausgetragene Mächtekonkurrenz verdrängt globale wirtschaftliche Transformation.
Ein geistig-moralischer Rückfall vom 21. ins 19. Jahrhundert. Wie werden spätere Historiker über diese Regression denken, und darüber, dass sie - wieder - in Europa stattfand?
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[Re]: Darf ich auch antworten? - Ich habe mich noch vor Corona mehrfach mit gebildeten, in Russland lebenden Russen unterhalten, wenn sie hier zu Besuch waren. Wir haben Deutsch und Russisch gesprochen. Meine Gesprächspartner waren keine Putin-Anhänger (bzw. ehemalige Putin-Anhänger, die so um 2012 herum abgeschworen hatten).
Die NATO kam wohl nur am Rande vor. Was mir allerdings mehrfach - und m.E. zu Recht - vorgehalten wurde, war die völlig einseitige antirussische Berichterstattung in fast allen deutschen Medien nach 2014 (teils auch zuvor).
Es gab in Russland keine vergleichbare antideutsche Stimmungsmache, im übrigen auch keine antiamerikanische. Da meine Gesprächsparter im Netz auch deutsche Zeitungen lesen konnten, ich aber auch russische, hatten wir den Vergleich. Es ist so: Trotz des 2. Weltkrieges hat es nach 2014 in Russland - mit ganz wenigen Ausnahmen - keine antideutsche Hetze gegeben. Umgekehrt dagegen schon ...
Das war der Punkt: Die grundsätzlich einseitige und negative Haltung hierzulande gegenüber Russland. Und das trotz der großen Deutschfreundlichkeit in der russischen Bevölkerung, die sich auch in der Rolle von Deutsch als Fremdsprache ausdrückt.
Konstantin Remtschukow, Herausgeber der "Nezavisimaia gazeta" ist gewiss ein Putin-Gegner, gleichzeitig aber auch ein Kritiker der westlichen ausgrenzenden Politik gegenüber Russland. Der ist nun nicht germanophil, aber sonst schien mir seine Sicht (vor der erzwungenen Selbstzensur der NG ab 2022) in vielem der Sicht meiner Ex-Kollegen zu entsprechen.
Es scheint mir hier leider ignoriert zu werden, dass es in Russland viele ursprünglich "prowestliche" Leute gibt, die anfangs "Putinisten" waren, weil sie ihn für einen Modernisierer hielten. Die jetzt aber an Putin genauso verzweifeln wie an der Haltung des Westens gegenüber Russland. Die sich zwischen zwei Übeln sehen.
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[Re]: Das mit der "verrohten und xenophob grundierten Gesellschaft" halte ich auch für falsch. "Müdigkeit und Resignation" trifft es sicher besser. Das ist zumindest mein Eindruck aus der sporadischen Kommunikation mit früheren Freunden und Kollegen in Russland. Die fühlen sich irgendwie von der eigenen Führung verraten, aber auch vom Westen verraten wegen der jahrzehntelangen antirussischen Haltung hierzulande.
Und "xenophob" ist die russländische Gesellschaft wohl nicht mehr und nicht weniger als die anderen europäischen Gesellschaften.
Es gibt im Russischen - anders als im Deutschen - übrigens ein klare sprachliche Unterscheidung zwischen Ethnos und Demos.
"russkij" meint die Ethnie und die Sprache. "rossiiskij" dagegen meint den Staat und die Staatsbürgerschaft. Ein russländischer Baschkire z.B. ist ein "rossianin", auch wenn er sich nicht ethnisch als "russkij" versteht.
Um diese Differenz in Deutschland aufzumachen, müsste man zwischen (ethnischen) "Deutschen" und (staatlichen) "Deutschländern" unterscheiden. Das ist hier unüblich, in Russland aber eine selbstverständliche Unterscheidung, der nichts Diskriminierendes innewohnt.
Es ist eben ein Vielvölkerstaat, wo in den einzelnen Regionen neben dem Russischen immer auch die Sprache der Titularnation als Amtssprache anerkannt ist (Tatarisch, Burjatisch, Udmurtisch etc.)
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[Re]: Zitat - "Offensichtlich wird die Ukraine gerade schwächer. Da wird Putin nun nicht mit Verhandlungen anfangen. Das könnte er innenpolitisch gar nicht verkaufen."
Vielleicht doch. Bismarck hat Österreich nach 1866 gegen die öffentliche Meinung keine territorialen Zugeständnisse abverlangt. (Freilich auch um die Hand frei zu haben gegen Frankreich.)
Putin mit Bismarck zu vergleichen ist sicher schwierig. Und Bismarck ist ganz und gar kein Held! - Aber sinnvoll ist es, der Gegenseite rationales Handeln zu unterstellen und sie nicht zu verteufeln.
In den russischen Funktionseliten gibt es gewiss viele Personen, die die Beziehungen zum "Westen" gern schnell wieder normalisieren würden. Und die mit einem Arrangement ohne einen klaren "Sieg" einverstanden wären.
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Diese eingefrorenen russischen Vermögen wären eine wichtige Verhandlungsmasse in einem Friedensprozess. Es wird dann auch um Reparationen gehen. UA wird darauf bestehen, RU wird das ablehnen, auch aus prinzipiellen Gründen.
Wenn die blockierten russischen Zentralbankvermögen teilweise (mit formaler Zustimmung Russlands) in einen ukrainischen Wiederaufbaufond einbezogen würden - wäre das nicht eine gute Möglichkeit, Reparationen faktisch zu erreichen, ohne sie so nennen zu müssen?
Man sollte es ja alles vom Frieden her denken. Diese Gelder jetzt auch nur teilweise destruktiv für den Krieg statt später produktiv für den Frieden einzusetzen, verbietet sich m.E.
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[Re]: Sehe ich auch so. Privat jede(r) wie er oder sie mag. Aber die Einheitlichkeit der Sprachnorm im staatlichen Bildungs- und Verwaltungswesen ist eine zivilisatorische Errungenschaft, an der frau und man festhalten sollten.
Sonst könnte ja der oder die nächste kommen und die nächste milieugebundene Sprachpraxis zur gleichwertigen Regel erklären ... Solch eine zeitgeistbedingte Ausdifferenzierung von schriftsprachlicher Norm ist m.E. auch unfair gegenüber Deutschlernenden. Die Sprache ist eh schon kompliziert genug.
Im Übrigen gibt es kreativere und elegantere Wege, der Gleichschaltung durch das generische Maskulinum zu entgehen, als die Einführung von wortentstellenden Sonderzeichen.
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[Re]: Ihr Argument, man solle doch verborgene Gesprächskanäle für Verhandlungen nutzen und nicht im Bundestagsplenum dazu aufrufen, ist so verkehrt ja an sich nicht.
Das Problem scheint mir aber leider zu sein, dass es hierzulande eine recht lautstarke politisch-mediale Meute gibt, die eine Eskalation des Konflikts herbeiredet und so mögliche verborgene Gespräche willentlich oder unwillentlich torpediert. Vielleicht wollte Mützenich da bewusst einen öffentlichen Kontrapunkt setzen? Und gleichzeitig vielleicht auch ein positives Signal an die mutmaßliche kriegsmüde Partei innerhalb der russischen Eliten senden?
Man muss ja bedenken, dass auch die andere Seite nicht monolithisch ist, sebst wenn es von außen so aussieht.
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Putins Geschichte ist als individuelle Geschichte beeindruckend. Vom unbedeutenden Advokaten und Agenten zum Hoffnungsträger von Millionen, der, von der Hydra des postsowjetischen Mafiakapitalismus eingesetzt, sich zunächst gegen die Hydra wandte und ihr einige Köpfe abschlug. Der dann aber die Kurve nicht gekriegt hat, der eben kein Herkules war, sondern sich von der Macht korrumpieren ließ und zum größten Kopf der Hydra aufstieg. Der in einem späten Cäsarenwahn und Glauben an die eigene historische Mission nun zum Ende seiner Laufbahn alles zerschlägt, was er in jüngeren Jahren aufgebaut hat.
Eigentlich eine tragische Figur, über die das Urteil vielleicht ein späterer Shakespeare sprechen mag. Den immerhin hätte er verdient.
Wer es weniger dramatisch mag und eher Brecht als Shakespeare schätzt, der oder die kann in Putin die extreme - aber durchaus logische - Variante einer peripheren Herrschaft im kapitalistischen Weltsystem sehen.
Wir aber sollten jetzt schon über Putin hinaus denken. Daran, wie wir nach seinem hoffentlich baldigen politischen Ende die Beziehungen zu seinem großartigen Land gestalten wollen. Auch wenn der unmittelbare Nachfolger vielleicht kein Mandela sein wird, sondern ein Chruschtschow oder Stolypin.
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Der französische Widerstandsgeist ist aller Ehren wert, und wir sollten uns bewusst sein, dass der Fortschritt immer von dorther kam - von den Hugenotten über den Code Civil bis zu 68.
Leider ist diese Idee wie jede andere politisch korrumpierbar, so etwa als Sarkozy (aufgehetzt durch Bernard-Henri Lévy) Libyen bombardieren und dort den Staat zerstören ließ, weil die Islamisten aus absehbarem Kalkül die Trikolore gehisst hatten.
Und so auch jetzt wieder.
La France insoumise steht heute für den französischen Widerstandsgeist, und ich hoffe, sie finden dort eine gute Nachfolgerin für Mélenchon.
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Die Position des BSW zum russisch-ukrainischen Krieg ist bekannt, und sie ist u.a. der Grund dafür, dass das BSW für mich derzeit die einzig wählbare Partei ist (naja, zur Europawahl vielleicht noch Sonneborns Partei).
Die Interviewführung finde ich aber kritikwürdig, weil es zu zwei Dritteln um den Krieg im Osten geht (wo SWs Positionen wie gesagt bekannt sind). Zu einem Drittel geht es dann noch um Immigration (wo ihre Position auch bekannt und in sich konsistent ist, auch wenn man sie nicht teilen muss). In den letzten beiden Fragen geht es um landespolitische Koalitionen.
Mich hätte viel mehr das offene Feld von Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik interessiert. Wie steht SW zur Staatsverschuldung, zum Euro, zu Industriesubventionen & Protektionismus, zum deutschen und europäischen Exportüberschuss etc.? Wäre das im Vorfeld von Europawahlen nicht interessant gewesen?
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Es gibt ja mehrere Varianten für einen Kompromiss. Die eine, etwa von Kissinger geäußerte, ist: Landabgabe für Blockbildung. Also die Ukraine würde auf Territorien verzichten, dafür aber der NATO beitreten. Das scheint mir aber ein sehr unglücklicher und gefährlicher Ausgang zu sein, weil das sowohl in RU wie auch in UA weithin als Niederlage verstanden würde. Beide Seiten würden Revanche suchen, und der Konflikt könnte binnen weniger Jahre als großer Konflikt zwischen RU und NATO neu entstehen.
Vernünftiger scheint mir die umgekehrte Formel: Neutralität der Ukraine, Verzicht auf jegliche NATO-Erweiterung, dafür aber Rückgabe der besetzten Gebiete. Dafür braucht es gewiss einen längeren Friedensprozess, der eine umfassende Regelung der Beziehungen zwischen RU und dem Westen einschließt.
Man sollte etwas weiter voraus denken. Eine von beiden Seiten hochgerüstete NATO-RU-Militärgrenze wäre ein großes Unglück, völlig egal ob sie näher bei Donezk oder näher bei Kiew verläuft.
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Dass namhafte Philosophen politische Blindgänger sein können, ist so neu nicht. Siehe Heidegger. - Aber was soll die Überschrift "Intellektuell nackt"?
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[Re]: Meinen Sie ernsthaft, die Parlamentarier anderer Fraktionen sollten dafür votieren, eines der zerstörerischsten deutschen Waffensysteme in einen postsowjetischen Territorialkonflikt zu schicken, in Regionen, wo seinerzeit Waffen-SS und Wehrmacht Kriegsverbrechen begangen haben und wo die kollektive Erinnerung daran noch vorhanden ist? -- Und zwar aus dem Grund, dass die AfD auch gegen die Lieferung ist??
Da scheint mir in historischer Verantwortung eine andere Brandmauer weit wichtiger: Deutschland darf nicht wieder Kriegspartei gegen Russland werden.
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Als es noch Massenarbeitslosigkeit gab, waren die Gewerkschaften zu schwach, um Arbeitszeitverkürzung und höhere Löhne durchzusetzen. Jetzt sind sie in einer besseren Position, aber jetzt sollen sie es nach Ansicht des Ministers nicht durchsetzen. - Ja, wann wenn nicht jetzt, möchte man fragen.
Zum Fachkräftemangel sei angemerkt, dass ihm ein Überschuss an weitgehend unproduktiven Tätigkeiten gegenüber steht, siehe David Graeber: "Bullshit Jobs". Oder auch die älteren Untersuchungen von C. Northcote Parkinson.
Könnte das Ministerium Unternehmen darin schulen, eine Konversion von Bullshit Jobs zu produktiven Tätigkeiten vorzunehmen? Oder würde sich da der Bock zum Gärtner machen?
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Naja, ohne die einzelnen Fälle zu kennen ... Was will man machen, wenn die AfD keinen "extrem rechten" Antrag stellt, sondern einen Antrag in einer Sachfrage, etwa zu einem Schwimmbad oder einer Umgehungsstraße? Und wenn der Inhalt des Antrages genau dem entspricht, was man als CDU, SPD oder Linke bekanntermaßen seit langem vertritt? Soll man dann gegen die eigene Position stimmen, nur weil die AfD den Antrag stellt? Und soll man selbst die eigene kommunalpolitische Position nicht zur Abstimmung stellen, weil vielleicht auch AfD-Abgeordnete zustimmen könnten?
Dann könnte die AfD ja praktisch alles blockieren, indem sie Zustimmung ankündigt. Und die Bürgerinnen und Bürger würden es wohl kaum wertschätzen, wenn Kommunalpolitik an parteipolitischen Abgrenzungsritualen scheitert.
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[Re]: Die Verhandlungsbefürworter denken wohl kaum, dass sich mit Verhandlungen alles in Wohlgefallen auflöst. Sie gehen nur davon aus, dass weitere Zerstörungen und Opfer spätere Verhandlungen erschweren. Dass deshalb die Kampfhandlungen möglichst schnell gestoppt werden müssen. Der dann einsetzende Friedensprozess wird zweifellos langwierig sein und eine Regelung zwischen RU und UA ebenso einschließen müssen wie eine umfassende Regelung zwischen RU und dem Westen.
Während den Verhandlungsgegnern (also zumindest den rational argumentierenden) durchaus klar ist, dass irgendwann doch verhandelt werden muss und wird. Sie wollen nur vorher auf dem Schlachtfeld die eigene Verhandlungsposition verbessern. Das dürfte auf der russischen Seite ähnlich sein, nur nicht öffentlich ausgetragen.
Die Frage ist nicht, ob verhandelt wird, sondern wann. Ist ein Verschieben der Frontlinie um 10 oder 20 Kilometer weitere zehntausende Tote auf beiden Seiten plus unüberschaubare Eskalationsrisiken plus schwere Störungen der Weltwirtschaft wert?
Stellt man die Frage so, dürfte eine Antwort nicht schwer sein.
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Ein sehr lesenswertes Interview. Vielleicht darf ich etwas dazu schreiben, da ich das Land aus eigener Anschauung kenne und mich ihm verbunden fühle.
Der Unterschied zwischen 1989 und heute ist die Jelzin-Zeit. 1989 gab es die Idee, es werde aufwärts gehen, der bisherige relative Wohlstand würde erhalten und um Freiheitsrechte erweitert. Es gab einen großen Fortschrittsoptimismus.
Man kann sich hierzulande nicht vorstellen, was die Jelzin-Zeit, was die 90-er Jahre dort bewirkt haben. Wir reden heute in Deutschland über Abstiegsängste, Demokratiegefährdung, gesellschaftliche Desintegration. Dabei ist unsere sozialökonomische Lage nicht entfernt vergleichbar mit dem, was die Russinnen und Russen in den 90-er Jahren durchmachen mussten.
In dem Punkt teile ich Lukaschewskis Ansicht nicht. Der wirtschaftliche Aufschwung der 2000er Jahre ist kein nachträgliches Verdienst von Jelzin und Konsorten! Aber auch kein Verdienst von Putin. Sondern ein Effekt der Ölpreiskonjunktur im vorvergangenen Jahrzehnt. Putin hatte Glück zu Beginn seiner Amtszeit.
Wenn das Putin-Regime von vielen Leuten über 50 passiv hingenommen wird, dann bedeutet das keine Unterstützung für dessen Ideologie. Sondern nur das Fehlen irgendeiner Alternative, die nicht geradezu in die traumatisch erlebte Zeit der 90-er Jahre zurückzuführen scheint.
Das sollte man hierzulande verstehen. Es gibt in Russland viele Leute, die nach einem Ende des Krieges sofort sämtliche kulturellen Beziehungen zum "Westen" wieder aufnehmen wollen. Die sich nicht haben verhetzen lassen. Also lassen auch wir uns nicht verhetzen!
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Das mit "äußere" vs. "innere" Schönheit versteh ich nicht. Sie sieht doch brillant aus. Nur dass sie nicht dem Jugendwahn entspricht, aber das ist auch gut so.
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Es ist nicht schön anzuschauen, wenn in der größten Wirtschafts- und Militärmacht der Welt ein dementer und ein narzisstisch gestörter Kandidat gegeneinander antreten.
Aber ist es nicht so, dass die ganzen strukturellen Probleme der USA langfristig in diese Situation geführt haben? Vom Doppeldefizit, der damit verbundenen Deindustrialierung, dem Konsum auf Pump, der Hypothekenkreditproblematik, der extremen sozialen Spaltung (die noch eine rassistische Komponente hat), der weltweit höchsten Einsperrungsrate, der "US Army als Ersatz für den fehlenden Sozialstaat" (so sagte mir ein Amerikaner) ... Und natürlich das Zweiparteiensystem, das nicht unbedingt zu einer Positivauslese führt.
Obama hat vielleicht zu Beginn wirklich versucht was zu ändern, er trat sein Amt aber 2008 unter denkbar schwierigen Voraussetzungen an. Bernie Sanders, mit dem ein Neubeginn möglich gewesen wäre, ist vom demokratischen Parteiestablishment 2016 als Nachfolgekandidat verhindert worden.
Nun ist es wie es ist. Eine erneute Präsidentschaft von Trump wäre für die fortschrittlichen Kräfte in den USA gewiss übel. Außenpolitisch aber nicht riskanter als der andere mögliche Ausgang. Trump ist kein Krieger. Der einzige Militäreinsatz in seiner Amtszeit galt einem iranischen Warlord, und er dauerte ein paar Stunden.
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[Re]: War da unaufmerksam und hab was überlesen ... Auf Welt TV soll das also ausgestrahlt werden, nicht im Öffentlichen ...
O.K., das ist verständlich, dass die exklusiv einen konservativen Kandidaten promoten wollen und sich nicht um adäquate Repräsentation scheren.
Dann sollen Voigt und Höcke auf dem Privatsender mal eine Schlammschlacht machen ... Ramelow und Wolf können dann ja sagen: Wir haben uns in unseren politischen Ämtern in Erfurt und Eisenach derweil um die Praxis gekümmert.
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[Re]: Glauben Sie wirklich, dass Katja Wolf vom BSW mit Höcke regieren würde? Vollkommen undenkbar.
Falls wirklich auch die SPD unter 5% bleibt (was in Thüringen - im Gegensatz zu Sachsen - unwahrscheinlich ist), dann muss und wird die CDU ihre vorsintflutliche Totalabgrenzung gegenüber der
Linken ad acta legen. Mit dem BSW und Katja Wolf werden gewiss sowohl die Union als auch die Linke können.
Freilich wäre es mir lieber, die AfD wäre nicht die einzige Oppositionspartei im Landtag. Aber wenn es so kommt wie Sie vermuten, dann wird es m.E. ein Dreierbündnis der anderen geben.
In anderen Ländern könnte eher die CDU gegenüber der AfD schwach werden. Aber nicht in Thüringen mit Höcke.
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Ja, die Ausgaben der laufenden Periode können nur aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode fließen, makroökonomisch kann man nichts "sparen" (siehe: Mackenroth-Theorem).
Die Börse ist kein Teufelszeug, aber nichts für kollektive Sozialversicherungssysteme. Das setzt nur falsche Anreize für staatliches Handeln. 1.- nichts gegen die ungerechte funktionale Einkommensverteilung zu tun, und 2. - gegebenenfalls mit erheblichem Aufwand in den Kapitalmarkt zu intervenieren, um die Fiktion einer "Kapitaldeckung" der Rente aufrechtzuerhalten.
Das sind alles keine neuen Argumente, im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise 2008 ist das lang und breit besprochen worden. Aber das Erinnerungsvermögen unseres politischen Systems reicht offenbar maximal ein Jahrzehnt zurück.
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Mir ist nicht ganz klar, warum in Thüringen ein Fernseh-"Zweikampf" sinnvoll sein soll. Das könnte man in Sachsen machen. Aber in Thüringen werden wohl fünf oder sechs Parteien reinkommen, mit nicht sooo großen Abständen dazwischen.
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"Deshalb gilt das." (Scholz) - Hoffentlich auch morgen und übermorgen noch.
"Niemand der Taurus für die Ukraine fordert, will, dass Deutschland zur Kriegspartei wird." (Göring-Eckardt) - Ja, Raser wollen auch keinen Unfall bauen, Böllerfreunde niemanden verletzen und Freier ohne Kondom niemanden infizieren ...
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[Re]: Naja, wenn wir von Fehleinschätzungen reden, dann ist besonders evident die vor Jahresfrist überall geäußerte Fehleinschätzung, mithilfe des deutschen nach Katzen benannten Tötungsgeräts werde die ukrainische Armee binnen Wochen zum Asowschen Meer vorstoßen, was ein Altmeister der realistischen Schule wie John Mearsheimer - hierzulande weitgehend unbeachtet - bereits damals für unmöglich erachtete.
Eine sehr zutreffende Einschätzung war jedoch die bereits 2022 von Sevim Dagdelen gemachte Vorhersage, die schiefe Ebene der immer stärker ausgeweiteten Kriegsbeteiligung des Westens werde am Ende zum Ruf nach Bodentruppen führen. Das hat man damals weit von sich gewiesen, und auch ich hielt es für übertrieben. Aber sie hat leider recht behalten.
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Was bleibt der SPD auch anderes übrig?
Woidke in Brandenburg kann damit m.E. durchaus Erfolg haben. In Sachsen wird es schwierig. Denn da konkurriert die SPD ja nicht nur mit dem BSW, sondern auch mit einem MP Kretschmer, der - anders als die Bundes-CDU - auch für Diplomatie und Entspannung eintritt.
In Sachsen könnte es bei einem Kopf-an-Kopf zwischen CDU und AfD für alle anderen Kräfte schwierig werden. Zu wünschen wäre ja, dass sowohl SPD als auch BSW und Linke über die 5% kommen, damit eine CDU-geführte Regierung möglich und gleichzeitig noch eine linke Oppositionspartei im Landtag ist. Wäre ich in Sachsen wahlberechtigt, so könnte ich mir eine taktische Stimmabgabe für die SPD vorstellen - vorausgesetzt das BSW ist laut Umfragen deutlich drin.
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[Re]: Ohne mich da auszukennen würde ich mal annehmen, dass solch ein offener, gewollter Leak die seltene Ausnahme bei derartigen Diensten ist, da sie so ja die andere Seite Erkenntnisse über Mittel und Wege der Informationsbeschaffung gewinnen lassen.
(Ach so, und mir war gar nicht klar, dass das schon öffentlich ist.)
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Dann bin ich mal gespannt, wo man das Gespräch als erstes ganz oder weitgehend abgedruckt lesen kann. Was der Iwan schon weiß, muss auch der Michel wissen dürfen.
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Das ist ein abwägender und kluger Beitrag ... wenn man die Annahme über die Rahmenbedingungen teilt.
Diese Annahme ist "... wenn die Demokratie von außen bedroht ist."
Das ist m.E. aber nicht zutreffend. Die Demokratie in Deutschland ist gewiss nicht von außen bedroht.
Eher sehe ich die Gefahr, dass ein konstruiertes "äußeres" Feindbild zunehmend dazu führen wird, dass Enthüllungsjournalisten, Whistleblower und Kritiker hierzulande der Kollaboration mit vermeintlichen äußeren Gegnern bezichtigt und so diskreditiert werden.
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[Re]: Wie verhandeln, auf welcher Basis, fragen Sie.
Nun, Sahra Wagenknecht hat sich mehrfach dazu geäußert. Ebenso wie Michael von der Schulenburg, der auf ihrer Liste antritt. Ganz ähnlich übrigens Oberst a.D. Wolfgang Richter in dem Papier für die Friedrich-Ebert Stiftung.
Grundlage von Verhandlungen wären die Ergebnisse der Istanbuler Gespräche im Frühjahr 2022. Blockfreiheit der Ukraine gegen die Rückgabe besetzter Gebiete. Eingebunden in einen umfassenderen Friedensprozess zwischen dem Westen und Russland.
Das BSW ist hier sicher näher an den vernünftigen und weiterblickenden Kräften in der SPD.
Während für die AfD der Frieden nur von wahltaktischer Bedeutung ist und ansonsten Geschichtsrevisionismus in bezug auf den 2. Weltkrieg betrieben wird, siehe Gaulands "Vogelschiss"-Reden. Leute mit solchen Ansichten werden Sie beim BSW nicht finden.
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Wirtschaftspolitisch gibt es da ohnehin große Unterschiede. Le Pens RN ist eher zentristisch aufgestellt, während die AfD mit ihrer libertären Ausrichtung die Interessen der oberen 10%. bedient. In der Führungsetage der AfD wird die neoliberale Hayek-Denkschule verehrt, einige Leute sind in der gleichnamigen Gesellschaft Mitglied. Im RN gibt es, soweit ich weiß, keine derartigen Sympathien. Ohne eine der Parteien schön zu finden, muss man da m.E. schon differenzieren.
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[Re]: Zu "Verschwiegenheitspolitik" ... Können Sie ausschließen, dass gerade hinter den Kulissen Friedenskonsultationen laufen, und dass Scholz' Aussage in dieser Form und zu diesem Zeitpunkt dadurch begründet ist?
Es ist mehr eine Hoffnung als eine Vermutung ... Aber der Gedanke kam mir gleich nach der Meldung.
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[Re]: Dem möchte ich zustimmen. Von erwachsenen Menschen sollte erwartet werden, dass sie nicht nur das "was" ihrer Aussagen reflektieren, sondern auch das "wo".
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Weiß nicht, ist das hier schon mal besprochen oder verlinkt worden?
library.fes.de/pdf...ros/wien/20886.pdf
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Trotz seiner Erinnerungslücken habe ich immer mal wieder Respekt vor Scholz. Er hat schon staatsmännisches Format, beugt sich nicht dem Druck der veröffentlichten Meinung. Möchte nicht wissen, was los wäre mit Merz oder Habeck im Kanzleramt. Ersteres steht leider immer noch zu befürchten.
Von Brandt bis Merkel - hätte einer von Scholz`Vorgängern Marschflugkörper in diesen Konflikt geschickt? Ist eine kontrafaktische Frage. Aber vorstellen kann ich es mir nicht.
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[Re]: "Den Krieg zu beenden wäre der Sieg."
Sie haben da sehr gut alles in sieben Worten zusammengefasst. Mehr muss man eigentlich nicht sagen.
Oder, auf die Frage hin, wer den Krieg gewinnen sollte: Niemand. Die Ukraine sollte den Frieden gewinnen. Russland sollte den Frieden nicht verlieren.
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[Re]: Guter Kommentar.
Hab mal bei Statista geschaut und finde: Jahresumsatz D bei Photovoltaik knapp 5 Milliarden. In der chemischen Industrie dagegen 260 Milliarden.
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Muss man wohl differenzieren ...
"Ceasefire now!" mag realistisch sein oder auch nicht, ist aber keinesfalls antisemitisch.
Der Genozid-Vorwurf ist ahistorisch und dumm, für sich genommen aber auch noch nicht antisemitisch. Er findet ohnehin inflationäre Verwendung in alle Richtungen hin.
Auschwitz-Vergleiche dagegen sind schon mehr als nur eine Dummheit ...
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Man kann das Geld natürlich theoretisch irgendwo her holen oder auch die Staatsverschuldung hochfahren. Aber Geld ist erstmal nur eine Zahlenkolonne. Das Sachkapital lässt sich nicht kurzfristig in alle Richtungen hin ausweiten, es gibt materielle Kapazitätsgrenzen. Insofern konkurriert "Investition" in Rüstung schon mit anderen Bereichen. Und die Kommentatoren, die mit Keynesschen Multiplikatoreffekten argumentieren, bitte ich zu bedenken, dass Rüstungswirtschaft zum einen sehr kapitalintensiv ist, und dass der Markt für sie äußerst oligopolistisch und damit ineffizient ist. D.h. in fast allen anderen Branchen fließt anteilig mehr in Arbeitseinkommen, Konsum und Steuereinnahmen.
Sollte nicht massiv in einen neuen sozialen Wohnungsbau investiert werden? Das gäbe wirklich Multiplikatoreffekte, schon allein weil Einkünfte, die nicht in überhöhte Mietzahlungen fließen, in den lokalen Wirtschaftskreislauf (Handel, Kleingewerbe) gelangen.
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[Re]: Was Sie schreiben, ist zwar allgemein richtig. Das ist im letzten Jahrzehnt von kritischen Ökonomen immer wieder so gesagt und wenig gehört worden.
Was in früheren Zusammenhängen richtig war, ist aber im konkreten Zusammenhang falsch. Rüstungsausgaben sind unproduktiver Staatskonsum, und die Einkünfte daraus fließen überwiegend nicht in den Wirtschaftskreislauf zurück. Die damit erzeugten "Güter" stiften keinen Nutzen, der anderswo Nachfrage auslöst , sondern sie werden im Wortsinne verfeuert.
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Vor etwas mehr als zwei Jahrzehnten, noch in der Zeit von Kutschmas Präsidentschaft, war ich über ein Jahr in der UA. Das Land war damals auch korrupt, aber vergleichsweise liberal, weit liberaler, als das heute der Fall ist. Es gab Parteien und Medien über das ganze Spektrum hinweg, es gab Kontroversen, die aber nicht so hasserfüllt ausgetragen wurden wie später.
Nach meinem Eindruck wollten die Leute ganz überwiegend eigenständig sein, nicht zurück in eine Union mit Russland. Aber sie wollten doch enge Beziehungen, auch Wirtschaftsbeziehungen mit Russland. Es gab ja auch jede Menge Verwandtschaft über die Grenze hinweg. Das häufigste Argument gegen eine neue Union mit Russland war damals, dass man mit den Unruheherden in Afghanistan, Mittelasien und dem Nordkaukasus nicht mehr zu tun haben wolle.
Interessant war es bei Fussballspielen. Wenn etwa Dynamo Kiew im Europacup spielte, waren meine Bekannten ukrainische Patrioten. Wenn aber am nächsten Tag Spartak Moskau spielte, waren die gleichen Leute sozusagen "postsowjetische" Patrioten des gesamten russischen Sprachraumes. Das schloss sich gar nicht aus.
Möglicherweise ist das aus heutiger Sicht einer jüngeren Generationen ja bereits eine "antiukrainische" Einstellung gewesen. Mir schien das damals ein kluger und sympathischer Umgang mit den Dingen, so wie auch Leonid Kutschma trotz aller Schwächen m.E. der letzte ukrainische Präsident mit staatsmännischen Geschick gewesen ist.
Jetzt kann man mir vorwerfen: Opa erzählt vom Frieden ...
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Zu "neuer Sicherheitsarchitektur": Es sollte eigentlich klar sein, dass es ohne eine umfassende Friedenslösung, die EU, Ukraine und Russland gleichberechtigt einbezieht, keine dauerhafte "Sicherheitsarchitektur" geben wird. Eine von beiden Seiten hochgerüstete, tausende Kilometer lange Militärgrenze zwischen NATO und Russland wäre ein furchtbares Unglück, egal wo konkret diese Grenze verlaufen sollte. Blockfreiheit der Ukraine gegen Rückgabe von Land sollte weiterhin eine mögliche Formel sein, auch wenn eine Lösung nach Ansicht diverser Beobachter jetzt dadurch erschwert ist, dass zwischen den Seiten tiefes Misstrauen herrscht und dass es kaum zuverlässige neutrale Vermittler gibt, die auch selbst Verhandlungsmasse mitbringen. - Aber es wäre m.E. eine schlimme Verantworttungslosigkeit, deshalb jetzt zu sagen: Gut, dann haben wir noch ein paar Jahre Krieg, dann liefern wir weiter Waffen und schauen, was passiert.
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Ich denke, die Linke leidet unter einer starken Ausdifferenzierung ihrer Wähler- und Unterstützermilieus. Man könnte es als Bruchlinie Zentrum vs. Peripherie, Kosmopolitismus vs. Kommunitarismus oder Postmaterialismus vs. Materialismus benennen. Als kleine Partei kann die Linke das weniger gut auffangen als etwa die Union, die immer auch eine Partei der Macht ist und aus ihrer Position heraus verschiedene Milieus bedienen kann.
Die älteren Leute, die früher integriert haben, treten in den Hintergrund, die neuen Mitglieder in den Großstädten haben teils eine "postmaterialistische" Agenda, die sich von klassischen sozialistischen oder radikal-sozialdemokratischen Positionen stark unterscheidet. Damit ist im kleinstädtisch-ländlichen Raum jedoch nichts zu gewinnen. Diese Ausdifferenzierung kann man Leuten wie Reichinnek aber nicht vorwerfen.
Nehme an, dass sich die Linke nur in den Ballungszentren und einigen Universitätsstädten wird halten können, wo die Mietenfrage zentral ist. Außerhalb davon wird das BSW übernehmen.
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Ich wohne dort, wo die Grünen auf 40% kommen. All Time High.
Grün zu wählen und zu "sein" ist ein Signal an die Außenwelt: Wir haben es geschafft, wir sind außerhalb des proletarischen Hamsterrades, wir sind keine Proleten mehr, wir sind jetzt bürgerlich und postmaterialistisch, aber trotzdem noch ... äh ... cool und kritisch.
Kein Wunder, dass das von außerhalb der Blase Abneigungen auf sich zieht.
Aber deshalb sind die Grünen auch relativ stabil, weil sie keine Klasse repräsentieren, sondern ein diffuses Milieu, das sich selbst - teils irrtümlich - im gesellschaftlichen Aufstieg begreift.
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[Re]: Ich kann nicht für das BSW antworten, nur meine Ansicht als dessen Unterstützer mitteilen. Über das Herrschaftssystem in Russland mache ich mir keine Illusionen, zumal ich Freunde dort habe. Leider hat es in Russland nie eine unabhängige Justiz gegeben, und die Zustände in den Gefängnissen waren immer übel.
Gleichwohl halte ich es für falsch und fatal, jetzt geradewegs in eine jahrzehntelange Konfrontation zwischen EU und Russland hineinzusteuern, die immer das Potential zu einer heißen Eskalation hat. Das hilft keinem politischen Gefangenen dort, und es wird auch unsere Seite ärmer, hässlicher und autoritärer machen Man kann diese Tendenz schon an einigen Kommentaren hier erkennen. Und deutsche Waffen gehören m.E. nicht dorthin, wo Waffen-SS und Wehrmacht seinerzeit Kriegsverbrechen begangen haben. (In dem Zusammenhang möchte ich mir verbitten, als BSW-Anhänger in einem Atemzug mit der AfD genannt zu werden.)
Was Nawalny betrifft, so fürchte ich, dass ein charismatischer und integrativer Kopf wie er Russland in einer Zeit nach Putin sehr fehlen wird.
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