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Rinaldo
Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben dem Humanitären Völkrrecht und einer "wertebasierten Aussenpolitik" verpflichtet. Sie sollte deshalb vor der UN eine Initiative zu einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza initiieren. Es handelt sich schon lange nicht mehr um einen Verteidigungskrieg, sondern um einen Vernichtungsfeldzug. Sem kann und darf Deutschland nicht zustimmen.
zum BeitragRinaldo
Kritik an ziehmlich schrägen und plumpen Witzen mag die Wahrheit anscheinend garnicht. Deshalb, hoch die Tassen auf diese gelungenen Kalauer, die in ein bayrisches Bierzelt gehören.
zum BeitragRinaldo
Das wird Joe Biden die Stimmen der Linken und der arabischen Community kosten, der Welt Trump2 bescheren und uns alle einer Welt-Nakba näher bringen.
zum BeitragRinaldo
Wenn Israel nach nun 7 Monaten seiner völlig enthemmten Zerstörungswut in Gaza weiter Tausende von zivilen Toten riskiert, wird die südafrikanisch- ägyptische Klage gegen Israel wegen Völkermords neue Nahrung erhalten. Es wird interessant, ob die ₩Richter ihre eigenen Warnungen an Israel ernst nehmen oder nicht. Im Falle einer Verurteilung Israels müsste Deutschland endlich Farbe bekennen zur "regelbasierten Weltordnung".
zum BeitragRinaldo
Es ist eine ungeheuerliche Schande, wie in Deutschland Demonstrationen und Proteste gegen den Massenmord an Zivilisten kriminalisiert und unterdrückt werden. Und das von einer Regierung, die angeblich eine wertebasierte Weltordnung und Außenpolitik vertritt. Mir kommt das Kotzen.
zum BeitragRinaldo
Ganz nach Bibis Drehbuch nutzt die Rechte unter Trump die Uni- Proteste, um gegen Biden mit Chaos-Phantasien zu polemisieren. Die deutschen bedingungslosen Unterstützer der israelischen Politik sollten zu Kenntnis nehmen, dass eine rechtsextreme Regierung in Israel für eine rechtsextreme Politik steht, die das Spiel der US-Rechtsextremen spielt. Netanjahus Plan ist genau der: alles dafür zu tun, dass Biden die Wahl verliert und der Faschist Trump gewinnt.
zum Beitragwww.theguardian.co...-gaza-war-protests
Rinaldo
Danke an Dominic Johnson.
zum BeitragRinaldo
Immer mehr wird eine sog. "Israelfeindlichkeit" kriminalisiert und mit "Antisemitismus" gleichgesetzt. Dass die Proteste sich gegen die Kriegsführung Israels richten, die nun sogar von Biden offen sanktioniert wird, bleibt unerwähnt. Mehr als 200 Lehrende von Hochschulen haben die Demonstrationen von Studierenden verteidigt. In einem Brief schreiben sie, dass die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Deutschland zu schützen sei.
zum BeitragRinaldo
Korrektur: USA liefern doch weiter Waffen, nur ein paar schwere Bomben nicht. Der Spiegel schreibt dazu:
zum BeitragDie »New York Times « schreibt, es gehe um insgesamt 3500 Bomben mit großer Sprengkraft, von denen die Amerikaner fürchteten, sie könnten in Rafah eingesetzt werden. Weitere wesentliche größere Lieferungen von Waffen und Munition aus den USA laufen aber weiter.
Rinaldo
Eine rechtsextreme Regierung Netanjahu macht eben, wie seine Gesinnungsgenossen Orban, Trump, Erdogan und Putin, rechtsextreme autoritäre Politik.
zum BeitragRinaldo
Was soll von einer rechtsextremen Regierung anderes erwartet werden als rechtsextreme Politik?
zum BeitragRinaldo
Was soll von einer rechtsextremen Regierung erwartet werden, ausser einer rechtsextremen Politik, a la Putin, Orban, Erdogan, Trump.
zum BeitragRinaldo
Das ist in der Tat ein ungeheuerlicher Vorgang, bei dem Zeugen der Humanitären Katastrophe in Gaza von deutschen Behörden mit einem EU-Bann belegt werden. Dies entspricht der Politik autoritärer Regime, wie in Belarus, Russland oder der Türkei, aber sicher nicht den angeblichen Werten einer liberalen, regelbasierten westlichen Demokratie. Ich bin gespannt, ob und wie MSF, die Bundesärztekammer und der Weltärztebund darauf reagieren.
zum BeitragRinaldo
Ddie Überschrift "Historiker Herf über Antisemitismus" stimmt nicht mit dem Inhalt des Interviews zusammen, da dies sich um den israelisch-arabischen Konflikt dreht. Es wäre schön, hierzu eine Stellungnahme eines Antisemitismusforschers zu lesen, da sich gerade in Deutschland zwei Definitionen gegenüberstehen: die IHRA-Definition (Judenhass und Israelfeindlichkeit) und die "Jerusalem Declaration (JDA)", die nur Judenhass als Antisemitismus versteht.
zum BeitragRinaldo
Dieser Kommentar war seit 7 Monaten überfällig.
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[Re]: Linke Wähler werden sich enthalten und so indirekt Trump fördern
zum BeitragRinaldo
[Re]: Mich gruseln zionistische Schlägertrupps, die mit Unterstützung der antisemitischen, rassistischen und faschistischen "Proud-Boys", ein Protest-Camp auf dem Uni-Campus gegen das Töten in Gaza zerstören. "Sie freut das wahrscheinlich"...Ihre Worte!
zum BeitragRinaldo
Die Biden Administration unterstützt faktisch die rechtsextreme Regierung Netanjahu, Trumps Kumpel, und deren Krieg. Die Lügen über angebliche UNRWA-Kollaborateure beim Massaker des 7.10.,wurden von der Administration, sowie die deutschen Ragierung ungeprüft übernommen. Biden schauffelt sich und den Demokraten, ohne die Stimmen einer ganzen Generation von Linken, das eigene Grab und hilft damit dem Faschisten Trump zum Sieg.
zum Beitragwww.theguardian.co...es-western-backers
Rinaldo
Wer sich ein Bild über den Angriff von pro-Israel auf pro-Palästina Aktivisten machen möchte, sollte sich den Bericht des Guardian anschauen:
zum Beitragwww.theguardian.co...-violence-protests
Rinaldo
[Re]: Die Gewalt gegen Personen und das froiedlcihe Zeltlager ging klar von zionistischen Gruppen aus. Darunter sollen auch die Trump-Fans "Proud Boys" gewesen sein. Wer ist hier also reaktionät und regressiv?
zum BeitragRinaldo
Der Hauppunkt der Demonstranten ist die Forderung nach sofortigem Stopp der Waffenlieferung der US-Regierung an die rechtsextreme israelische Regierung und ein sofortiger Waffenstoillstand. Besetzungen von Unis als Protesform dagegen gab es auch während des Vietnamkriegs. Wäre damals also nach Meinung der Autorin eine Räumung auch richtig gewesen?
zum BeitragRinaldo
"Antiisraelische Proteste....Antisemitismus...
zum Beitragmuslimische Einwanderer...schwer kriminelle Banden...."..die Aneinanderreihung dieser Keywords könnten auch dem Bayernkurier oder der BZ entstammen. Der Autor weiss genauso wie der Leser, dass es keine unpolitische Kunst gibt. Schon lange nicht in diesen Zeiten.
Rinaldo
Danke für dieses Interview.
zum BeitragRinaldo
"Kalifat in Hamburg"...Wenn heute jemand schreit, dass das Kalifat die Lösung sei und dann noch dazu in Hamburg (!), dann ist das reine realitätsfern, Provokation und Stöckchen- Hinhalten, über das dann auch jeder artig springt. Die absurde Forderung nach Einschränkung der Meinungtsfreiheit dient vor allem dem autoritären Staat.
zum BeitragRinaldo
1. Der Putsch war am 25.4.74 und nicht am 27.4.74, wie in der Einleitung fälschlicherweise steht.
zum Beitrag2. Es war kein " kommunistischer" Putsch, sondern ein antkolonialer mit linksliberaler Ausrichtung. Kommunusten und Linksradikake kamen erst im Nachhinein dazu.
3. Es wäre schön, wenn die TAZ einen Zeitzeugen als Autor für einen Artikel zu diesem für die europäische Linke sehr wichtigen Ereignis finden könnte.
Rinaldo
Nach dem spanischen Bürgerkrieg war dies die erste sozial-revolutilnäre Entwicklung in Westeuropa. Die Friedrich Ebert Stiftung (FES) unterstützte nach dem 25.4. allerdings klar konterrevolutionäre Kräfte, die die revolutionäre Entwicklung im Land ( Besetzungen von Landgütern und Fabriken, Kooperativen, linke Militäreinheiten wie RALIS 1, COPPCON) zurückdrängen sollten, was ihnen auch 1975 mit Hilfe rechter Militörkreise und Mario Soares gelang.
zum BeitragEine Aufarbeitung ihrer Rolle bei der Konterrevolution wäre für die FES sicherlich eine interessante Geschichtsstunde.
Rinaldo
Es muss eine unabhängige Untersuchungskommission her, die herausfindet, wer, wann, wo was gemacht hat. Sollten extremistische israelische Militärs für die Exekutionen verantwortlich sein, wird das auch den Intern. Gerichtshof in Den Haag bei seiner Völkermord- Untersuchung interessieren.
zum BeitragRinaldo
Für Israel war die UNRWA seit jeher ein Dorn im Auge, da Besatzungszeugen stören. Warum allerdings die BRD- Regierung so bereitwillig die Verleumdungen der rechtsextremen israelischen Regierung aufgenommen und die UNRWA-Finanzierung daraufhin gestoppt hat, bleibt das Geheimnis unserer "wertebasierten Aussenpolitik".
zum BeitragRinaldo
[Re]: Das Vorgehen der israelischen Regierung hat die Solidarität und weltweite Trauer nach dem Massaker zerstört, indem sie sich durch Rachegedanken hat leiten lassen. Die nachfolgende humanitäre Katastrophe hat dadurch das Massaker der Hanas politisch und in seiner Dimension auch emotional weltweit überdeckt. Das ist, was Haaretz im genannten Artikel Netanjahu vorwirft. Leider haben die Vertreter der jüdischen Gemeinden in Deutschland die militärische Rache-Strategie Netanjahus bedingungslos unterstützt und damit auch der eigenen Trauer keinen genügenden Platz gelassen. Kälte und Empathielosigkeit wird Netanjahu vorgeworfen, für den die Befreiung der Geiseln anscheinend zweitrangig ist.
zum BeitragRinaldo
Nach dem Angriff und Massaker der Hamas riet Biden der israelischen Regierung, mit Verweis auf die eigenen US-Fehler nach 11.9 , sich nicht von Rachegelüsten dominieren zu lassen. Ohne den Israelies Zeit zum Trauern zu lassen und die Solidarität der Welt anzunehmen, begann Netanjahu und seine rechtsextreme Regierung noch am gleichen Tag Gaza in Schutt und Asche zu legen. Der Vertrauensverlust der Israelis in die eigene Regierung und die Geheimdienste, die in einer ungeheuerlichen Weise versagt hatten, sollte nun durch ein umso martialischeres Agieren überspielt werden. Es wurde schnell klar, dass die Geiseln auf diese Weise nicht befreit werden würden. Rachegedanken überwogen aber das politische und militärische Handeln und führten zur Humanitären Katastrophe in Gaza. Damit verspielte Israel die uneingeschränkte Solidarität der Welt. Hierzu empfehle ich den Artikel von Haaretz "From Gaza to Iran, the Netanjahu Government is endangering Israel's Survival."
zum BeitragRinaldo
Danke für diese klare Positionierung für Rechtsstaatlichkeit und gegen das autoritäre Gebaren der Politik in Sachen Palästinasolidarität.
zum BeitragRinaldo
[Re]: Interessanter Aspekt: "schwalllern vom Völkerrecht"
zum BeitragRinaldo
Da hat Herr Raz Zimmt Recht: die Ursache (die fortgesetzten israelischen Tötungen von iranischen Militärs u. Wissenschaftlern, sowie die völkerrechtswidrige Bombardierung des iranischen Konsulats) und die Wirkung (jetziger iranischer Angriff auf Israel) müssen offen benannt werden, u.z. von Presse und Politikern, was leider nur selten passiert und damit die Unterschlagung von Fakten und eine Verdummung der Bürger darstellt. "Deutsche Staatsräson" heisst doch nicht, Wahrheit und den Bruch des Völkerrechts (Bombardierung einer Botschaft) durch eine rechtsextreme Regierung zu unterschlagen.
zum BeitragRinaldo
Ein Staat, in dem die Polizei ihre Taktik gegen das Recht durchsetzen kann, ist dann wohl ein Polizei-Staat. Für eine sozial-demokratisch/grün/liberale Regierung eine politische Katastrophe, die dann auch noch von der Innenministerin begrüßt wird. Ein Grund zum Auswandern.
zum BeitragRinaldo
1. Auch wenn der Iran eine islamistisch-faschistische Diktatur ist, heisst das doch nicht , dass das Internationales Recht gebrochen und ein Konsulat/Botschaft bombardiert werden kann. Es ist besorgniseregend, vom Zentralratspräsidenten eine Rechtfertigung von klar völkerrechtswidrigen Taten zu hören. Oder steht füpr ihn Israel ausserhalb des Völkerrechts?
zum Beitrag2. Wo wurde auf dem Palästina Kongress zur "...Vernichtung von Staaten..." aufgerufen?
Rinaldo
[Re]: Ein Nebengebäude auf Boden der iranischen Botschaft gehört zur Botschaft und und ist damit nach dem Wiener Abkommen geschützt. Die Missachtung des Völkerrechts ist ein gefährlicher Präzedenzfall.
zum BeitragRinaldo
Auch wenn das Regime in Teheran als eine islsmo- faschistische Diktatur bezeichnet werden kann, die im eigenen Land und in Syrien unendliches Leid übercdie Bevölkerung gebracht hat, ist der iranische Raketenangriff auf Israel die Antwirt auf die völkerrechtswidrige Bombardierung der iranischen Botschaft in Damaskus. Dieser Angriff auf eine diplomatische Einrichting ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der Schule nachen kann jnd eine regelbasierte Weltordnung weiter destabilisiert. Israel will mit dieser Provokation und einer möglichen Eskalation den Westen wieder an sich binden, um Carte Blanche für ihr Vorgehen in Gaza und der Westbank zu haben. Der Westen sollte nicht in diese Falle tappen.
zum BeitragRinaldo
[Re]: Der Einsatz war weder verhältnismässig noch "rechtskonform". Mal sehen, wie es das Gericht sieht. Übrigens noch ein kluger Satz und Ratschlag wie mit Polizeistaats- Praktiken umgehen: "nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächtervselber".
zum BeitragRinaldo
[Re]: Ne aber auf Bundesebene und die hat anscheinend mitgemischt bei der Polizeistaats-Aktion, siehe auch Kommentar von IM Faeser und Pressekonferenz
zum BeitragRinaldo
Danke an den Autor für diese Klarstellung.
zum BeitragRinaldo
Danke für den Bericht.
zum BeitragUngeheuerlich, wozu der deutsche Staat wieder fähig ist. Nicht mal zur Zeit des Vietnamkrieges war die Repression dermaßen exzessiv.
Eine angebl. linksliberale Regierung reiht sich nun ein in das Spektrum von autoritären Regimen, die die Meinungsfreiheit zu umstrittenen Themen nicht nehr duldet. Das erhöht die Politikverdrossenheit unter Menschenrechtsaktivisten und Linken, fördert die Wahlenthaltung und stärkt so indirekt die extreme Rechte. Deutschland bewegt sich in gefährlichen Gewässern.
Rinaldo
[Re]: Sind illegale Siedler etwa keine Kolonialisten?
zum BeitragRinaldo
"Scholzomat" Scholz spult in gewohnter Manier zu möglichen weiteren 30.000 toten Palästinensern sein nichtssagendes Statement runter. Peinlich, peinlich.
zum BeitragRinaldo
"Nie wieder", hieß es nach dem Völkermord in Ruanda und Srebreniza...und Gaza?
Bill Clinton: “Genocide can occur anywhere. It is not an African phenomenon and must never be viewed as such. We have seen it in industrialised Europe. We have seen it in Asia. We must have global vigilance. And never again must we be shy in the face of the evidence,”
www.theguardian.co...essons-gaza-israel
zum BeitragRinaldo
Auch wenn die Dikatur Ortegas alles andere als ein Verfechter für Menschenrechte ist, heisst dies nicht, dass die Klage nicht berechtigt wäre, wie die Argumentation der Klageanwälte richtig zeigt. Waffen für systematische Kriegsverbrechen und einen möglichen Völkermord zu liefern, bedeutet Mitschuld. Es ist beschämend, wie sich die sozial-librale Koalition vor den Karren der rechtsextremen Regierung Netanjahu und seinen Rachefeldzug in Gaza spannen lässt. Dies kann nicht mit "Nie Wieder" gemeint sein.
zum BeitragRinaldo
Die Realitäts-Verdrängung der israelischen Gesellschaft zu ihrer eigenen Besatzungsgeschichte, ihren illegalen Siedlungen, ihrem Militarismus als Strategie/Konzept zur Geiselbefreiung, Flächenbombardements in Gaza mit ca 20.000 tote Kindern und Frauen, den Hungertoten und den Kill-Zones ihrer "Militärstrategie" hätte vielleicht auch in ein Interview mit einem Psychologen gehört, sowie die Frage nach einer 2-Staatenlösung.
zum BeitragRinaldo
Danke Daniel Bax für diese fundierte Recherche. Ob die BRD-Regierung sich mit ihrer "wertebasierten Aussenpolitik" und ihrer "regelkbasierten Weltordung", davon beeindrucken lässt und die Waffenlieferungen an Israel einstellt, darf bezeweifelt werden.
zum BeitragRinaldo
Danke an Medico für eine klare längst überfällige Stellungnahme in der TAZ
zum BeitragRinaldo
[Re]: "...die westliche Freiheit und die Menschenrechte sind in Gefahr...nicht durch eine Terrorgruppe wie der Hamas, sondern durch die völlige Unglaubwürdigkeit deutscher und US-amerikanischer Politik in Sachen "regelbasierter Weltordnung" und "wertebasierter Aussenpolitik". Die Politikverdrossenheit vieler Enttäuschter von "Doppelten Standards" wird für die "westliche Freiheit" und die Verteidigung der Menschenrechte eine sehr viel größere Gefahr mit sich bringen als eine fundamentalistische Terrorgruppe.
zum BeitragRinaldo
Viel Bla-bla-bla der deutschen Nahostpolitik aber keine Handlungen...
zum BeitragRinaldo
Genug ist genug! Jemand muss diesen Wahnsinn der extremistischen israelischen Regierung und Armee stoppen! Ein ehem. Richter des englischen Supreme Court formulierte es nun so: Wer jetzt noch weiter Waffen an Israel liefert, wie die USA, Deutschland und England, macht sich mitschuldig an den Kriegsverbrechen Israels und muss zur Verantwortung gezogen werden.
zum BeitragRinaldo
[Re]: Ach so...dann hat also die Hamas die Verantwortung dafür, dass Israel das Humanitäre Völkrerecht brechen muss? Bei der Logik stünde Isreal genau auf der gleichen Stufe mit der Hamas, die sich ebenfalls nicht ums Humanitäre Völkerrecht schert. Was ist dann der Unterschied zwischen einer Terrororganisation und einem Staatsterrorismus?
zum BeitragRinaldo
Die Bestrafung der Täter für die Ermordung von Humanitären Helfern in Gaza ist dringend notwendig, wird aber, wie immer, nicht passieren. Auch wird Biden das Druckmittel Waffenlieferungen an Israel nicht einsetzen. Von Humanitärem Völkerrecht und regelbasierter Weltordnung zu reden, dann aber durch seine Bomben genau die Leute töten zu lassen, die er angeblich unterstützt, ist schon ziemlich absurd, wird ihn womöglich die Präsidentschaft kosten und der Welt Bibis Freund, den Faschisten Trump, bescheren.
zum BeitragDazu scheint mit der Bombardierung der iranischen Botschaft in Syrien die israelische Regierung sämtliche Hemmungen vor einem Flächenbrand verloren zu haben. Wenn die israelischen Gesellschaft nicht bald aufwacht und ihre völlig durchgeknallten Politiker stoppt, explodiert der sog. Nahe Osten.
Rinaldo
Natürlich ist die Bewaffnung ein Schlag ins Gesicht der Zivilgesellschaft ganz nach den Vorstellungen Trumps von faschistischen Bürgerwehren. Wenn die israelische Gesellschaft dem nicht Einheit gebietet, wird dieser Staat an sich selber zu Grunde gehen und nicht am palästinensischen Volk.
zum BeitragRinaldo
Eine völlig absurde Reaktion des Staates, um Stärke zu demonstrieren. Als ob es nicht wichtigere Probleme für den Staat gäbe, als RAF-Rentner, zu jagen, die Capoeira betreiben oder andere Rentner betreuen: z.B. Dutzende von rechtsextremen Untergetauchten, die sehr wohl eine Gefahr für den Rechtsstaat darstellen, da sie in der AFD ihren legalen parlamentarischen Arm haben.
zum BeitragRinaldo
Danke für diesen klar positionierten und engagierten Kommentar zu Myanmar, der mir aus dem Herzen spricht. Der Grund für das Schweigen vieler Linker zum Befreiungskampf in Myanmar liegt m. M. nach in alten geopolitischen Denkmustern, die diese Region der Einflusssphäre Chinas oder Russlands zuschlägt und in der westlichen Welt den Hauptfeind sieht. Orthodoxe Linke haben schon in anderen Fällen ihre eigenen revolutionären Werte verraten, wie zu den Diktaturen in Cuba, Venezuela, oder Nicaragua. Die imperialistischen Interessen Russlands und Chinas werden zwar nicht geleugnet, aber Priorität hat der Kampf gegen den Westen. "Internationale Solidarität", als Hauptpfeiler linker Identität, gab es auch im Fall der Ukraine von dieser "Linken" nicht. Schon im Bosnienkrieg tat sie sich mit einer reflexartigen Schuldzuweisung an den Westen hervor und solidarisierte sich eher mit einem faschistischen Serbien unter Milosevic als mit den multiethnischen Bosniaken, die dann dem Völkermord von Srebrenica zum Opfer fielen.
zum BeitragEs wäre gut, wenn die TAZ konkrete Unterstützungsmöglichkeiten für den Widerstand in Myanmar aufzeigen könnte, so wie sie die salvadorianische Guerilla mit der Kampagne "Waffen für El Salvador" gegen eine blutige Militärdiktatur unterstütze.
Rinaldo
Netanjahu als Trump-Fan legt sich für eine Niederlage Bidens in den kommenden Wahlen mächtig ins Zeug. Biden hat das leider zu spät kapiert und ist ins offene Messer gelaufen. Tausenden von Palästinensern hat diese Fehleinschätzung das Leben gekostet.
www.theguardian.co...-gaza-donald-trump
zum BeitragRinaldo
Super Idee...das wäre mal jemand, der Klartext spricht und nicht so salbungsvoll, paternalistisch und oportunistisch herumwabert, wie der derzeitige Amtsinhaber
zum BeitragRinaldo
Es ist ein Witz, dass im deutschen Parlament kein Politiker die sofortige Wiederaufnahme der UNRWA Finanzierung fordert, nicht mal die sog. Linke oder die Grünen, die Partei der " wertebasierten Aussenpolitik". Wenn die UNRWA funktionsunfähig bleibt, gehen die Folgen der Hungersnot mit weiteren Tausenden von toten Kindern auf das Konto der Staaten, die die Nothilfe mit ihrer Blockadehaltung behindern.
zum BeitragRinaldo
Als ob es derzeit keine anderen Probleme für die BRD-Regierung gäbe als nach RAF- Rentnern zu fanden, die als Teroristen keinerlei Gefahr mehr für den Staat
zum Beitragdarstellen. Z.B. wären da zig untergetauchte noch aktiveRechtsextremisten, die durch eine mögliche Unterstützung durch das AFD- Klientel eine weitaus größere Gefahr für den Rechtsstaat darstellen.
Da fragt sich der mündige Bürger doch: warum tut der Staat das gerade jetzt? Weil er auf dem rechten Auge blind ist und/oder weil er der Bevölkerung ein Gefühl von Sicherheit in unsicheren Zeiten geben will?
Rinaldo
Biden wird Opfer seiner eigenen fehlenden Strategie in Bezug auf den Nahostkonflikt. Dem Trump- Freund Netanjahu dürfte eine Wahlniederlage Bidens gefallen, der die Unterstützung durch linke und arabischstämmige Wähler angesichts der menschengemachten Katasttophe in Gaza verspielt hat.
www.theguardian.co...den-netanyahu-role
zum BeitragRinaldo
Diplomatie sieht anders aus, als das was Mützenich im Parlament gesagt hat. Selbst wenn er Recht hat, alle Optionen zu überdenken, war dies ein denkbar ungeeigneter Moment, nämlich am Tag nach Putins Zementierung seiner Diktatur durch Fake-Wahlen. Da Mützenich nicht dumm ist, ist ein wahltaktisches Kalkül möglich, auf Kosten der Ukraine.
zum BeitragRinaldo
Danke an die Taz. Das System aus staatlicher Repression, brutaler Vertreibung und Landraub durch illegale Siedlungen in der Westbank ist Apartheid.
zum BeitragRinaldo
Ein wichtiger Beitrag. Danke an Daniel Bax
zum BeitragRinaldo
Danke Daniel Bax
zum BeitragRinaldo
Danke für diesen sehr guten Artikel.
zum BeitragRinaldo
Danke an die Autorin.
zum BeitragRinaldo
Die "hervorragenden Ergebnisse" der israelischen Armee: 100.000 tote und verletzte Palästinenser in 4 Monaten, 1,5 Millionen Vertriebene, 3 eigene Geiseln erschossen, Gaza total zerstört...und dazu noch die bedingungslose Unterstützung von Friedrich Merz.
zum BeitragRinaldo
Guter Artikel
zum BeitragRinaldo
"...UN-Generalsekretär António Guterresnach pflichtbewusstem erstem Entsetzen die psychologische Meisterleistung der Schuldumkehr demonstrierte". Hier von "Schuldumkehr" zu sprechen, ist schwer nachzuvollziehen. Die Autorin sieht bei allen, die Israels Besatzungspolitik und militätisches Vorgehen kritisieren, Antisemitismus als wahre Ursache. So lange sich das nicht im Bewusstsein vieler jüdischer Mitbürger ändert, so lange reden alle aneinander vorbei.
zum BeitragRinaldo
"Mini- Holocaust" ist ein völlig unpassender Begriff für ein Pogrom. Wenn dem so wäre, waren Srebrenica mit 8.000 Toten und Ruanda mit 1 Milion Toten auch als Holocaust zu bezeichnen. Für den einmaligen Charakter des Holocaust wäre das ein inflationärer Gebrauch des Wortes.
zum BeitragRinaldo
Die Aussagen von Naseef Naeem erwähnen nicht, dass ein Großteil der Israelis der Meinung ist, Joe Bideb solle ein Machtwort sprechen, so dass Netanjahu wegen Korruption und Misswirtschaft sant seiner rechtsextremen Regierung abgesetzt wird, frei nach dem Motto: befreie Israel von Netanjahu.
zum Beitragwww.theguardian.co...oe-biden-israel-us
Rinaldo
"Eine Forderung nach einem Waffenstillstand, wo man davon ausgehen muss, dass die eine Seite ihre Angriffe aus Gaza mit Raketen weiterführen wird, erschließt sich dann uns nicht", sagt das AA. Haben die nicht gehört, dass die Hamas gesagt hat, dass bei Weiterführung des Angriffs auf Gaza keine Geiseln frei oder lebend rauskommen? Das heisst im Umkehrschluss, dass dann Verhandlungen eingeleitet werden könnten. Es ist eine durchsichtige Schutzbehauptung der Regierung, um den USA und Israel nicht zu offensichtlich zu widersprechen. Es ist einfach unfassbar, wie die sog. "wertegeleitete Aussenpolitik" dem Töten von nun mehr als 7-8.000 Kindern in Gaza zusieht, um dann , nachdem alles in Schutt und Asche gebombt wurde. großzügig die Geldbörse der EU zu zücken für den Aufbauxdes Ghettos. Gehts noch? Merkt Scholz und Bärbock nicht, wie sie sich den moralischen Boden auch in Sachen Ukraine unter den Füssen wegziehen? Was verdammt noch mal wäre denn so schlimm gewesen, ein sofortiges Ende des Tötens zu fordern. Ich habe fertig mit dieser Regierung
zum BeitragRinaldo
Meint der israelische UN-Botschafter wirklich, dass mit weiteren Bombardierungen, Flutungen von unterirdischen Gänge und dem erklärten Ziel, die Hamas auszulöschen, das Leben der Geisel sicherer sei? Oder ist für Israel der militärische Sieg über die Hamas wichtiger als das Leben der Geisel, die somit geopfert werden? „Tod und Zerstörung in der Region..." werden mit dem Vorgehen Israels auf lange Zeit zementiert. Ein Waffenstillstand könnte dagegen 1. Das Leben der Geiseln retten 2. Das Leben weiterer Tausend Palästinenser retten, 3. Die PLO als Stadthalter mit der UNO ins Spiel bringen und 4. Eine 2- Staaten- Lösung vorantreiben. Wem diese 4 Punkte anscheinend nicht wichtig sind, stimnte gegen die Resolution oder enthielt sich, wie die BRD.
zum BeitragRinaldo
"seit dem 7. Oktober gewinnt die Hamas erheblich an Unterstützung in der palästinensischen Gemeinschaft"...Israels Krieg zur Vernichtung der Hamas scheint also kontraproduktiv zu sein.
zum BeitragRinaldo
[Re]: Netanjahu hat die Hamas gestärkt, um die Autonomiebehörde zu schwächen. Das sind historische Fakten, die plötzlich nicht mehr gelten. Netanjahu und seine rechtsextreme Regierung sind der größte Feind für ein sicheres und friedliches Israel und Palästina.
zum BeitragRinaldo
Wo, wann und wer hat zum "Genozid an Juden" aufgerufen? Oder ist damit "from the river..." gemeint? Das wäre dann allerdings eine gewagte Interpretation.
zum BeitragRinaldo
[Re]: Also entweder anerkennen oder liquidieren ?
zum BeitragRinaldo
Dominique Johnson, danke für Ihre rationalen Worte, die leider von den hier veröffentlichten meisten Leser- Kommentaren abgelehnt wird, was erschreckend ist. In den Rachegelüsten scheint das Leben der Geiseln und der palästinensischen Zivilbevölkerung keine große Rolle zu spielen. Wie wärs deshalb mit einem TAZ-Aufruf zu sofortigem Waffenstillstand?
zum BeitragRinaldo
[Re]: Das Humanitäresä Völkerrecht besagt, dass die militärische Aktionen verhältnismässig sein müssen. Bei 16.000 toten Zivilisten, davon 2/3 Kinder und Frauen, ist die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben. Daher handelt es sich um Kriegsverbrechen Israels, so wie das Massaker der Hamas auch ein Kriegsverbrechen war. Beide müssen sich vor dem ISGH in Den Haag verantworten. Wer das nicht fordert, wie die BRD- und US- Regierung und deshalb keine Sanktionen gegen Israel verhängt, macht sich mitschuldig an Kriegsverbrechen.
zum BeitragRinaldo
Israel muss das Humanitäre Völkerrecht respektieren und wenn nicht, hart sanktioniert werden, z.B mit Aussetzung von Waffenlieferungen und Geldern. Wenn das nicht geschieht, machen sich die Unterstützer Israels, die USA und die BRD, mitschuldig an dem Blutbad apokalyptischen Ausmasses in Gaza, der Zuspitzung der internationalen Sicherheitslsge und des Nahostkonflikts.
zum BeitragRinaldo
Wie lange will eigentlich die deutsche Öffentlichkeit, samt Regierung und Grossteil der Presse, dem Blutbad in Gaza noch zusehen und dabei ihre mantrahaft vorgetragene "unverbrüchliche Solidarität mit Israel" beschwören? Wer meint, mit einem Massenmord an mittlerweile 16.000 Zivilisten in Gaza Israel auch nur einen Schritt dem Frieden näher zu bringen, der sollte sich nachher nicht die Hände in Unschuld waschen.
zum BeitragRinaldo
Danke Dominic Johnson. Dieser Kommentar war dringend notwendig für die TAZ. Siehe dazu auch:
zum Beitragwww.fr.de/kultur/g...inks-92706015.html
Rinaldo
"Vielmehr ist vielerorts eine Unsicherheit darüber mit Händen zu greifen, wie mit der aktuellen Situation umgegangen werden soll"...warum? die Sitaution ist doch relativ klar:
zum Beitrag1.) ein abscheulicher Terroranschlag der Hamas mit 1.200 Toten traf ein unverantwortlich unvorbereites israelisches Militär und die Gesellschaft. Selbst vor dem historischen Hintergrund des Konflikts ist dieser Terroranschlag in keinster Weise zu relativieren und muss ohne wenn und aber verurteilt werden.
2) Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen des Humanitären Völkerrechts. Was dies bedeutet ist klar definiert: Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung ist verboten und militärische Aktionen müssen verhältnismässig sein.
3) Offene Kritik an der israelsichen Militäraktion mit über 15.000 toten Kollateralschäden in Gaza muss berechtigt sein, ohne als "antisemitisch" diffamiert zu werden. Hierzu auch der Artikel des Guardian zu AI in der Kriegsführung Israels: www.theguardian.co...ct-bombing-targets
4) Israelis und Palästinenser sind Opfer des Konflikts. Die Frage, wer zuerst angefangen hat, ist wie die nach dem Ei und dem Huhn. Es gilt jetzt dringend neue Wege zur umfassenden Friedenslösung zu finden, im Sicherheits-Interesse beider Völker und der Weltgemeinschaft.
Rinaldo
Israels Militärstrategie, ist anscheinend völlig kontraproduktiv, da die Hamas sich ausbreitet und nicht weniger wird.
zum BeitragRinaldo
Sehr guter und differenzierter Kommentar. Um der Hamas-Falle zu entgehen, muss sich die israelische Öffentlichkeit gegen die Kriegs-Logik der Rache und dem Ziel der militärischen Vernichtung des Gegners stellen. Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, UN-Truppen im Gaza und Verhandlungen mit der PLO für eine 2 Staaten-Lösung wird zur politischen und damit auch zur militärischen Schwächung der Hamas führen. Nur so wird Israel in Sicherheit leben können.
zum BeitragRinaldo
Zur Kriegsführung Israels siehe auch www.theguardian.co...ct-bombing-targets
zum BeitragRinaldo
Sehr guter Artikel zur Skrupellosigkeit Kissingers und den von ihm initiieren Kriegsverbrechen. Leider kam er dafür nie vor Gericht und die Opfer erfuhren nie Gerechtigkeit. Er konnte 100 Jahre sein Unwesen treiben.
zum BeitragRinaldo
"Nach dem 7. Oktober ist klar: Es gibt ein Wir und ein Ihr. Und da ihr all das nicht wisst, müsst ihr uns zuhören und ernst nehmen. Und wenn ihr es nicht für uns tut, dann tut es für euch, damit eure Kinder und Kindeskinder nicht lernen müssen, dass ihr geschwiegen habt und sich Geschichte wiederholt."...so sehr mich der Kommentar beeindruckt, stört mich dieser letzte Satz in Anspielung auf den Holocaust und die Mitschuld der Deutschen damals. Das jetzige Massaker der Hamas ist in keinster Weise mit dem Holocaust zu vergleichen, ja es würde ihn sogar relativieren. Der Holocaust war eine staatliche, administrative Vernichtungsmaschinerie, der Millionen von Menschen zum Opfer fielen. Das Massaker oder auch Pogrom der Hamas war dagegen eine Explosion barbarischer Gewalt, die vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen Israel-Palästina Konflikts gesehen werden muss, ohne dass diese Tatsache die Verbrechen der Hamas entschuldigen oder relativieren könnten.
zum BeitragRinaldo
Zu feministischer Außenpolitik im Gazakrieg:
zum Beitragwww.ipg-journal.de..._source=newsletter
Rinaldo
Interessant: von der TAZ werden nur die Kommentare veröffentlicht, die keine Kritik an Israels fragwürdiger Kriegsführung äussern. Damit stellt sich die TAZ auf die Seite derer, die die uneingeschränkte Solidarität mit Israel forden, Humanitäres Vökereecht hin oder her.
zum BeitragIst das emanzipatorischer Journalismus?
Rinaldo
Danke für diesen sehr guten Kommentar.
zum BeitragRinaldo
[Re]: Weil sie die rechtsextreme Regierung Netanjahu kritisiert?
zum BeitragRinaldo
[Re]: Über die Frage, wer die Katastrophe zu verantworten hat, ist sofort nach dem 7.10. der Streit entbrannt: sind es kurzfristig die Islamofaschisten der Hamas oder ist es langfristig die israelische Besatzungspolitik, die zum Ausbruch dieser ungehemmten Gewalt geführt hat? Da die Netanjahu Regierung praktisch keine Zeit der Trauer erlaubte, sondern sofort eine blutige und unverhältnismässige Rache startete , verwandlte sich Israel in den Augen eines Großteils der Weltöffentlichkeit vom Opfer zum Täter. Das ist tragisch, da dies dem berechtigten Anspruch auf Empathie beider Seiten nicht gerecht wird.
zum BeitragRinaldo
Danke für diesen Kommentar
zum BeitragRinaldo
Danke an den Autor, der das Offensichtliche ausspricht, was aber leider zu oft mit dem Generalverdacht des Antisemitismus abgetan wird.
zum BeitragRinaldo
Nach Human Rights Watch begehen die Hamas und Israel Kriegsverbrechen wegen Verletzung des Humanitären Völkerrechts ( z.B. Kollektivstrafe durch wahllose Bombardierungen, Blockierung von Wasser und Stromerzeugung) zur Anklage vor dem Intern. Strafgerichtshof in Den Haag gebracht werden muss, um Straflosigkeit und damit erneute Kriegsverbrechen zu verhindern.
zum BeitragRinaldo
Das Vorgehen Israels in Gaza ist nicht nur "strategisch katastrophal", es ist vor allem Ausdruck einer völlig verfehlten Verteidigungspolitik gegen Terrorismus, basierend auf dem Rachegedanken. Anstatt sich entgegen Joe Bidens Rat, sich nicht wie die USA nach 9/11 von Rache leiten zu lasen, war die Eskalation mit Flächenbombardierungen des Gaza eine Sache von Stunden. Anstatt der eigenen Trauer erstmal Platz zu lassen und von voreiligen Schritten abzusehen, glitt Israel in den Augen der Welt von der Rolle des Opfers in die Rolle des Täters. Dazu gefährdete die rechtextreme israelische Regierung aufs Sträflichste das Leben der Geiseln. Wer jetzt keine Waffenruhe will und weiter auf Kollektivbestrafung mit einer humanitären Katastrophe im Ghetto Gaza setzt, will keine politische Lösung, sondern Rache biblischen Ausmaßes. Das kann nicht deutsche Staatsräson sein. Die Sicherheit Israels ist nur mit einer 2 Staatenlösung möglich, wofür Israel die Regierung absetzen, die Besetzung beenden und die illegalen Siedlungen in der Westbank räumen müsste. Dazu muss die israelische Bevölkerung aber aus dem Zustand des kollektiven Traumwandelns aufwachen und die Realität anerkennen, in der Palästinenser gleiche Rechte wie sie haben.
zum BeitragRinaldo
Zitat: "Erst wenn das Leid der Zivilisten erheblich den militärischen Nutzen überwiege, sei eine Blockade rechtswidrig."
zum BeitragWenn 11.000 Zivilisten innerhalb kurzer Zeit als "Kollateralschaden" auftreten, kann wohl an der Verhältnismässigkeit des militärischen Vorgehens Israels gezweifelt werden. Wenn dann zusätzlich die Bevölkerung in einem Ghetto, wie dem Gaza, erst von Nord nach Süd und dann wieder im Süden unter Bombardierungen vertrieben wird, kann auch dieses scheinbar willkürliche Vorgehen Israels als unverhältnismässig gelten.
Wenn das Wasser abgestellt wird und somit eine Kollektivstrafe vorliegt, kann bei bestem Willen nicht mehr von einer militärischenn Notwendigkeit der israelischen Armee geredet werden.
Wenn Israel Interesse wirklich die Bekämpfung des Terrors und der Hamas ist, passiert im Moment genau das Falsche. Israel produziert die Bilder, die Tausende von neuen Hamas-Kämpfern produziert und die Weltöffentlichkeit gegen Israel einnimmt.
Rinaldo
Theodorakis 1. Konzert im Karaiskakis Stadion, Athen, nach dem Fall der Diktatur im Oktober 74, 1. Teil: www.youtube.com/watch?v=m7ODvjf13bI
zum BeitragRinaldo
Danke für diese wichtigen Hintergrundinformationen, die wohl nicht vielen bekannt gewesen sind. Ich hoffe nur, dass der Autor jetzt nicht des Antisemitismus bezichtigt wird.
zum BeitragRinaldo
Que viva Espana!
zum BeitragRinaldo
"..die Interventionen in Bosnien (die das Dayton-Abkommen zur Folge hatten) und die im Kosovo waren sicherlich besser als die Nicht-Interventionen in Ruanda." Diese Aussage, die ich teile, steht allerdings in Widerspruch zu vielen anderen Aussagen dieses interessanten und gut geschriebenen Kommentars. Um zu überleben, gibt es realistisch gesehen, oft keinen anderen Weg als den militärischen Verteidigungskampf. Dazu sollte das Opfer und nicht Außenstehende entscheiden, ab wann es sich der Aggression unterwirft (siehe Ukraine und Kurdistan). Die Interventionen in Bosnien (die das Dayton-Abkommen zur Folge hatten) und die im Kosovo waren sicherlich besser als die Nicht-Interventionen in Ruanda." Diese Aussage teile ich. Sie steht allerdings in Widerspruch zu anderen Aussagen dieses interessanten und gut geschriebenen Textes. Die Humanitäre Intervention in Bosnien konnte wegen des Zögerns des Westens den Völkermord in Srebrenica zwar nicht verhindern, jedoch eine Eindämmung der ethnischen Vertreibungen durch Serbien erreichen. Im Kosovo wurde nur durch das frühzeitige Eingreifen des Westens ein neuer Völkermord durch Serbien verhindert. Nach dem Schock über Srebrenica stelle sich der damalige Außenminister Fischer hinter den Slogan "Nie wieder Faschismus", gegenüber denen, die mit "Nie wieder Krieg" die Humanitäre Intervention des Westens ablehnten.
zum BeitragDieser Widerspruch innerhalb der linken Öffentlichkeit trat erneut während des Vernichtungskrieges Russlands in Aleppo und dem Überfall auf die Ukraine auf. Die Verteidigung seiner Souveränität, Selbstbestimmung, seines Lebens und seiner Heimat muss jedem Menschen zugestanden werden. Wenn aber, wie im Fall des Krieges Israel gegen die Hamas das humanitäre Völkerrecht von beiden Seiten gebrochen wird, muss der Schutz der zivilen Bevölkerung und ein langfristiger Frieden zwischen Israel und Palästina her. Nur gleiche Rechte für Palästinenser und Israelis in einer Zwei-Staaten-Lösung werden Israels Sicherheit garantieren.
Rinaldo
Das beschriebene Dilemma "Wenn sie auf die Forderungen nach einem Waffenstillstand eingeht, akzeptiert sie, dass die Hamas weiter den Gazastreifen kontrolliert und von dort aus Israel bedroht", stimmt so nicht, denn
zum Beitrag1.die Hamas ist jetzt extrem geschwächt und ihre Weiterfinanzierung wird auch als offizielle Terrorgruppe schwieriger werden, es gilt dabei die PLO zu stärken und Reformen der jetzigen Struktur durchzusetzen,
2.wenn UNRWA als UN-Organisationen die Administration und Geldvergabe in Gaza für den Wiederaufbau und Humanitäre Hilfe übernimmt und dazu UN-Sicherheitskräfte (Polizei/Militärs) (so wie in Kosovo nach 2000), eingesetzt werden, wird die Rolle der Hamas als ideologischer Player automatisch geringer,
3.Wenn gleichzeitig die Zweistaatenlösung Form annimmt und illegale Siedlungen in Westbank geräumt werden, wäre das auf die Palästinenser ein Hoffnungsschimmer und würde die Situation entspannen,
4.Vieles hängt von den Veränderungen in Israel ab und der Einsicht, dass ihre Sicherheit auch von der Sicherheit und den Rechten der Palästinenser abhängt.
Rinaldo
Wichtiger Artikel...mich verwundert immer, mit welcher Chuspe sich deutsche Politiker für deutsche Kolonialverbrechen entschuldigen, dann aber für Entschädigungszahlungen/Wiedergutmachungen nicht aufkommen wollen (siehe auch Griechenland). Vor allem Steinmeier strahlt bei seinen "Tourismusreisen" eine Selbstgefälligkeit aus, die schwer zu ertragen ist. Sein Auftreten wirkt garnicht verschämt, also unverschämt. "...dass wir Deutsche mit Ihnen nach Antworten suchen werden auf die offenen Fragen..", ist einer dieser Null-Sätze Steinmeiers, mit wichtigem und selbstverliebtem Pathos vorgetragen, die einem die Schamesräte ins Gesicht treibt.
zum BeitragRinaldo
Eine paradoxe Tragödie, in der blinder Hass und religiöser Wahn der Hamas eine Kämpferin für den Frieden und für die Palästinenser ermordet. Die Hamas muss bekämpft werden, aber es muss unbedingt vermieden werden, dass neue Fanatiker aus den Trümmern Gazas entstehen.
zum BeitragRinaldo
Vielen Dank für diesen Kommentar und viel Glück für die israelisch-palästinensischen Friedensinitiativen.
zum BeitragRinaldo
Es ist absurd, den Holocaust mit ser Monstruosität der Hamas-Massaker vom 7.10. zu beschreiben. Der Holocaust war eine lang anhaltende quasi industrielle Tötungsmaschinerie, begangen von der Bürokrstie eines faschistischen Staatapparates. Das Massaker der Hamas vom 7.10 war die einmalige Gewaltexplosion einer terroristischen Gruppe, vor dem Hintergrund des Israel- Palästina Konflikts. Diese beiden Vorgänge zu vergleichen oder sogar gleichzusetzen, ist eine unverzeihliche Relativierung des Holocaust.
zum BeitragRinaldo
Eine längst überfällige Klarstellung der TAZ zum Krieg in Gaza.
zum BeitragRinaldo
"auf die Stimmen jener zu hören, die unterdrückt sind und die für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen“, zusammen mit Pali- Tuch, ist ja auch eindeutig als "Israel- Hass" zu verstehen, oder doch nicht? Diese Logik entzieht sich mir.
zum BeitragRinaldo
Wohltuender Kommentar unter den TAZ- Kommentaren.
zum BeitragRinaldo
[Re]: Falsch. Militärische Aktionen müssen verhältnismässig sein, was im Falle von Gaza aber schwierig ist zu bestimmen. 11.000 zivile Tote in 3 Wo ust allerdings eine so hohe Zahl, dass die Unverhältnismässigkeit vor der Weltöffentlichkeit auf der Hand liegt.
zum BeitragRinaldo
Danke an den Autor für diesen sehr bewegenden und doch ermutigenden Kommentar für einen gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina. Nur eine überlebensfähige Zweistaatenlösung auf dem Boden des Völkerrechts ist die fie Lösung. Dazu wären aber folgende Schtitte notwendig: :
zum Beitrag1. Waffenstillstand
2. Stationierung von UN- Truppen in Gaza
3. Evakuierung der Hamas aus Gaza nach Libanon/ Katar/ Saudi Arabien
4. Friedensverhandlungen für 2- Staatenlösung mit neuer israel. Regierung ohne Rechtsextremisten und ohne Netanjahu
5. Räumung der illegalen Siedlungen im Westjordanland 4. Stationierung von UN oder NATO-Truppen im Westjordanland und Gaza zur Überwachung des Friedensabkommen
Rinaldo
[Re]: Moin, als Linke kann wohl nur die "revolutionäre Linke" angesehen werden. Es wäre interessant, sie zu fragen, ob sie dsmit den Hamas- Terrorismus befürwortet. Ich bezweifle das, da sie auf ihrer Webseite eine Veranstaltung gegen Antisemitismus publizieren. Die beiden anderen Quellen würde ich nicht als "links" bezeichnen.
zum BeitragDeshalb, aus einer fraglichen Quelle ( revolut. Linke) eine Anschuldigung gegen " Teile der Linken" zu konstruieren, erscheint mir doch vermessen.
Rinaldo
"...Teilen der Linken, die sich ausgerechnet mit den Massakern der islamistischen Mörderbande Hamas solidarisieren". Kann das belegt werden, welche Linken sich in Deutschland wo mit der Hamas solidarisiert haben? Mir ist das nicht bekannt.
zum BeitragRinaldo
Ich stimme mit vielen Punkten der Analyse zur stalinistischen und orthodoxen Linken überein, die weder die Kriege in Bosnien, Kosovo, Syrien oder der Ukraine je verstanden haben und lieber über Hunderttausende von Leichen in diesen Ländern gegangen sind, als ihre kaltekrieger- antiwestliche Haltung zu hinterfragen.
zum BeitragMir ist jedoch nicht bekannt, dass in Deutschland irgendein Linker "Sympathien" mit der klerikal- faschistischen Hamas gezeigt hätte, auch Judith Butler und Slavoj Zizek nicht. Dass die Massaker der Hamas jedoch nicht in einem " luftleeren Raum" (Guterrez) stattgefunden haben, ist eine Realität, was aber in keinster Weise eine Rechtfertigung des Terrors der Hamas darstellt. Dies zu unterstellen ist unlauter, da die Angesprochenen versuchen, den Blick nach vorne zu richten und einen Ausweg aus dem Teufelskreis von Hass und Rache zu finden. Die Hamas, wie auch ISIS, sind Produkte von historischen Prozessen, die es gilt zu verstehen, um sie zu verhindern und den Israel- Palästina Konflikt zu lösen. Hierzu muss vor allem das Internationale Recht respektiert werden, was von einer Demokratie, wie Israel, erwartet werden muss. Wie es der "Globale Süden" derzeit massiv fordert, müssen die gleichen Standarts des Humanitären Vökerrechts vom Westen eingefordert werden u.z. für den Krieg gegen die Ukraine', wie für den Krieg gegen die Hamas in Gaza. Der Kommentar lässt zudem völlig außer Acht, dass bei 10.000 toten Zivilisten in Gaza, der Vertreibung von 2 Millionen Bevölkerung und dem völlig zerstörten Ghetto Gaza, die israelische Regierung weiter auf einen blinden Rchefeldzug setzt, koste es auch das Leben der Geiseln, der eigenen Soldaten oder der Zivilbevölkering Gazas zum Trotz. Dem Gemetzel entgegen zu treten, ist ein Akt der Menschlichkeit und politischen Reife. Dies nicht zu tun und das Vorgehen der rechtsextrenen Regierung Netanjahu zu rechtfertigen, ist ein Akt der Barbarei und definitv keine linke Haltung.
Rinaldo
Buttler geht es um die Einordung der Politik der rechtsextremen Regierung Netanjahu vor dem historischen Hintergrund Israels. Der israelsiche Historiker, Ilan Pappe, beschreibt in "Die ethnische Säuberung Palästinas" sehr genau, wie die Besiedlng Palästinas vor sich ging, u.z. nach dem Vorbild der Siedler im Westen der USA: Palästina wurde als Land ohne Bevölkerung angesehen, das es galt sich zu nehmen. Das sind historische Wahrheiten, die erstmal widerlegt werden müssen. Dazu das Interview mit Ilan Pappe zum derzeitigen Gaza-Krieg: www.youtube.com/watch?v=yK7jckzam5c
zum BeitragRinaldo
Sehr guter Artikel. Danke.
zum BeitragRinaldo
[Re]: Genau darauf zielte mein Beitrag ab: dass Israel sich selber gerade nicht ekn Innehalten in Traurr erlaubt hat sondern sich von Rachegedanken hat leiten lassen, die es in den Augen der Welt nun vom Opfer zum Täter gemacht haben. Das ist auch eine Tragödie Israels und gefährdet zudem massiv die Geiseln.
zum BeitragRinaldo
Der Kommentar kritisiert: „Eine solche Form der Kontextualisierung führt zum glatten Gegenteil eines universellen Humanismus und ist schließlich nicht mehr in der Lage die spezifische Qualität von Unmenschlichkeit zu unterscheiden“, und spricht außerdem von einer für Israelis „...einmaligen „genozidale Gewalt“. Für Israel ist dies sicherlich der Fall, für die an Katastrophen gewöhnte Welt nicht. Genozidale Gewalt und „Zivilisationsbruch“ zeigten sich in der jüngeren Vergangenheit schon während des Völkermordes 1994 in Ruanda mit 1 Million Toten oder dem Völkermord 1995 in Srebreniza mit 8.000 Toten. Die Autoren fordern: „…Kritik … sollte an einem anderen Ort und zu einer anderen Zeit geschehen als in diesem Moment des Innehaltens, um über die neue Qualität dieses erneuten Zivilisationsbruchs nachzudenken“. Dazu die Frage: Hat die israelische Regierung innegehalten, um als Opfer des barbarischen Terroranschlags seine Toten zu beklagen und für die absolute Priorität der Sicherheit der Geiseln erstmal mit Verhandlungen zu beginnen? Oder hat nicht vielmehr Netanjahu den Rat Bidens missachtet, sich nicht allein von Rache leiten zu lassen? Die Rache Israels mit bisher 9.000 Toten Palästinensern unter eklatanter Verletzung des humanitären Völkerrechts (Flächenbombardierungen, Blockade von Wasser, Strom, Nahrung für 2 Millionen Zivilbevölkerung) hat dazu geführt, dass vor der Weltöffentlichkeit Israel plötzlich vom Opfer zum Täter wurde und sowohl innerhalb als auch außerhalb Israels eine Verarbeitung des Schmerzes sowie eine ruhige Planung des Vorgehens gegen die Hamas zu Nichte gemacht wurde. Diese schweren politischen Fehler der rechtsextremen Regierung Netanyahu fallen nun auf Israel als Nation zurück und stärken seine Feinde.
zum BeitragRinaldo
Eine der sehr wenigen Kommentare der TAZ, der versucht, differenziert den Nahost- Konflikt zu betrachten und Alternativen zu Hass und Rache zu finden. Ohne eine 2-Staaten-Lösung mit Räumung der illegalen Siedlungen im Westjordanland ist aber auch dieser Appell Wunschdenken.
zum BeitragRinaldo
[Re]: Von einer Terrororganisation wie der Hamas die Einhaltung des Humanitären Völkerrechts zu fordern, ist absurd, da sie ja gerade als Terrororganisation den Terror gegen Zivilisten als politisches Mittel anwendet. Von einem demokratischen Staat allerdings muss von der Weltgemeinschaft die Einhaltung des Humanitären Völkerrechts gefordert werden, da er sich andernfalls auf die gleiche Stufe mit einer Terrororganisation stellen würde.
zum BeitragRinaldo
Der Vergleich von verlorenem palästinensischem Gebiet und vom verlorenen Schlesien nach dem 2.WK ist doch etwas schräg, da der Gebietsverlust der Palästinenser ständig fortschreitet, wie man an der völkerrechtswidrigen Vertreibung und der Ermordungen von Palästinensern durch rechtsradikale Siedler im Westjordanland täglich sieht. Derartige Vergleiche helfen nun wirklich nicht, eine politische Lösung des Konfliktes um das Land Palästina und eine 2-Staaten-Lösung zu finden.
zum BeitragRinaldo
Gerade wenn die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, muss auch auf die Eigengefährdung des Staates Israel durch die rechtsextreme Politik seiner Regierung hingewiesen werden. So gut die Ansprache gegen Antisemitismus von Habeck ist, fehlt der Bezug zum jetzigen Geschehen in Gaza, in dem ein Massensterben unter israelischen Bomben stattfindet. Es ist eben kein Antisemitismus, das völkerrechtswidrige Vorgehen Israels in der Kriegsführung in Gaza und der Westbank anzuklagen (siehe hierzu UN, MR-Organisationen, US-Regierung). Die deutsche Schuld an den Juden wird nicht dadurch kleiner, dass die deutsche Regierung zum Völkerrechtsbruch der rechtsextremen Regierung in Gaza und dem Westjordanland, sowie der Repression gegen kritische Stimmen schweigt. Israel muss die Hamas als Terrororganisation konsequent bekämpfen, aber im Rahmen des humanitären Völkerrechts. Wer da Abstriche macht, bereitet dem Terror genau die ideologische Basis und Rechtfertigung. Da Israel und Palästina beide ein Existenzrecht haben kann Israel nur mit und nicht gegen die Palästinenser in Sicherheit leben, denn für jeden toten zivilen Palästinenser werden zig andere im Sinne der Hamas radikalisiert. Es muss dringend ein neuer Friedensprozess her u.z. unter einer neuen israelischen Regierung.
zum BeitragRinaldo
"Immer wieder wird auch die Parole verwendet, dass Palästina „vom Fluss bis zum Meer“ reichen müsse – was auf eine Beseitigung Israels abzielt."
zum BeitragÜber diese Interpretation streiten sich die Geister, siehe dazu: www.theguardian.co...n-israel-palestine
Rinaldo
Endlich lässt die TAZ eine "Kontextualisierung" des Terrorangriffs der Hamas zu. Mich würde doch mal die Reaktion der TAZ- Redaktion und der Kommentaristen interessieren, die in der Vergangenheit hinter dieser "Kontextualisierung" oft eine Zustimmung für die Hamas oder sogar Antisemitismus gesehen haben wollen.
zum BeitragRinaldo
Guter, weil realistischer Kommentar. Die Hamas, Ausdruck von religiös- faschistischem Denken, ist aber auch Ausdruck der Ausweglosigkeit, die viele Palästinenser fühlen und sich daher derart radikalisieren. Wie damit umgehen jetzt?
1. Sofortiger Waffenstillstand
2. Regierung ohne Netanjahu und die Rechtsextremisten.
3. UN Truppen nach Gaza und Westjordanland und Abzug der Hamas
4. Räumung der illegalen Siedlungen
5. Verhandlungen für 2 Staaten Lösung
Wenn Israel das nicht will, muss es sich nicht wundern, wenn der Konflikt noch ewig weitergeht....denn Existenzberechtigung haben nach internationalem Recht beide , Israel und Palästina .
zum BeitragRinaldo
Danke für diesen guten Komnentar.
zum BeitragRinaldo
Die TAZ sollte doch bitte eine klare Definition des Begriffs "Antisemitismus" geben. Dazu Wikipedia: "Als Antisemitismus werden heute alle pauschalen Formen von Judenhass, Judenfeindlichkeit oder Judenfeindschaft bezeichnet", d.h. gegen Juden gerichtet, weil sie Juden sind. Diese Definition schliesst erstmal nicht den Begriff des sog. "israelbezogenen Antisemitismus" ein, der in Deutschland oft benutzt wird. Mit diesem Letzterem wird die Kritik an der Politik Israels bezeichnet, die sich häufig gegen israel als Besatzungsmacht richtet, die auf unterschiedlichem Recht für Israelis (Zivilrecht) und Palästineseren (Militärrecht) beruht zusammen mit einer rechgtsextremen Siedlungspolitik, deren Zielsetzung die Vertreibung der Palästineser aus dem Westjordanland und Gaza ist. Es wäre daher sehr hilfreich, wenn die TAZ den Begriff des Antisemitismus klar definieren könnte und nicht, wie es den Anschein hat, inflationär und als Totschlagargument für jedwede Kritik an der israelischen Politik verwenden würde.
zum BeitragRinaldo
Mal im Ernst: ist für die Autorin Kritik an der israelischen Politik und Solidarität mit palästinensischenr Zivilbevölkerung in Gaza und Westjordan gleichbedeutend mit Antisemitismus? Dann sollte die TAZ doch bitte mal eine wisdenschaftliche Analyse zum Begriff vorlegen. Es gäbe da viel zu klären und viel zur gesellschaftlichen Debatte beizutragen.
zum BeitragRinaldo
"Im Kunst- und Kulturbereich werden die Morde und Vergewaltigungen, die enthaupteten Babys relativiert und teilweise als legitimer Widerstand gefeiert." An dieser Aussage habe ich meine Zweifel. Die Autorin sollte sie wegen ihrer Tragweite belegen.
zum BeitragRinaldo
[Re]: Stimme dem vollkommen zu. Die Netanyahu Regierung und das Militär wollen nun mit exzessiver Härte und unter Missachtung des Humanitären Völkerrechts vom eigenen Versagen beim Schutz der israelischen Bevölkerung ablenken.
zum BeitragRinaldo
Israel muss das Humanitäre Völkerecht respektieren, sonst begeht es Kriegsverbrechen, unabhängig davon, ob das Land orher Opfer eines barbarischen Terrorangriffes geworden ist. Guterrez muss dies in seiner Funktion als Generalsekretär der UN sagen, sonst verliert die UN völlig ihre Glaubwürdigkeit. Israel muss aufpassen, in der Meinung der Weltöffentlichkeit nicht vom Opfer zum Täter zu werden. Die Sicherheit Israels wird nicht durch das unterschiedlose Töten in Gaza garantiet sondern durch politische Verhandlungen mit den Palästinensern.
zum BeitragRinaldo
Da keiner der Aussteiger über ein Direktmandat in den Bundestag kam, sondern über Landesliste mit dem Parteiprogeamm, stellt sich die Frage, ob nun sie oder die verbliebenen Linken das Parteiprogramm missachten. Die Story mit Weihnachten ist ja rührend.
zum BeitragRinaldo
Der Bruch des Humanitären Völkerrechts duch die Hamas und die israelische Regierung muss als solcher auch in Deutschland benannt werden können. Ebenso ist es eine Binsenweisheit, dass der Terrorismus seine Mitglieder im Elend und der Perspektivlosigkeit rekrutiert. Auch mit der Eliminierung der Hamas wird der Konflikt ums selbe Land nicht gelöst. Israel darf nicht den Fehler sich allein von Rachegelüsten leiten zu lassen ( Joe Biden) und die Eskalation mit weiteren Tausenden von Toten im Gaza riskieren, vorausgesetzt die Regierung will wirklich eine friedliche Zukunft für Israel. Dies ist aber nur mit den Palästinensern möglich. Die Ermordungen von Palästinensern durch Siedler und untervden Augen der Armee im Westjordanlsnd haben mit der Hamas nichts zu tun, sondern mit dem Fundamentalwiderspruchs zwischen Siedlern und palästinensischer Bevölkerung. Wird das Problem nicht gelöst, wird der Konflikt weitere 70 Jshre mit Tausenden vom Toten mehr dauern.
zum BeitragRinaldo
Natürlich ist es absurd, den Massenmord der Hamas nicht im Kontext des israelisch- palästinensischen Konflikts diskutieren zu dürfen und diesbezüglich Denkverbote zu erteilen. Hamas, wie auch der IS, sind Produkte politischer und geschichtlicher Entwicklungen, die analysiert werden müssen, schon allein, um ihre Entstehung zukünfig verhindern zu können. Das ist keine Relativierung ihrer Verbrechen, sondern Prävention. Wer das nicht kapiert, will Glaubensbekenntnisse zu Israel aber keine Lösungen eines 70 jährigen Konflikts.
zum BeitragRinaldo
[Re]: Meine Solidarität mit dem Antierrorkampf Israels endet dann, wenn die Zivilbevökerung Palästinas durch Abschaltung von Wasser und Strom kollektiv bestraft wird. Zudem sind unverhältnismäßige Bombardierungen eines Gefängnisses, wie es Gaza nun mal darstellt, unverhältnismässig und damit eine klare Verletzung des humanitären Völkerrechts.
zum BeitragRinaldo
[Re]: "Die Bewohner von Gaza ...tragen jetzt auch ein Stück weit kollektiv die Konsequenzen, weil sie auch weiterhin die immer noch laufende Geiselnahme decken."...Ihre Aussage ist eine Unterstellung. Sie entbehrt zudem der Realität vir Ort und verletzt die Genfer Konvention, die auch im Kampf gegen den Terrorismus gilt.
zum BeitragRinaldo
Hut ab vor der Klarsicht Bidens.
zum BeitragRinaldo
Die Bejahung der Kollektivstrafe gegen die gefangene Bevölkerung in Gaza, als klare Verletzung des humanitären Völkerrechts, wäre ein "Lackmustest" zur kollektiven Dummheit. Eine steile These ist auch , Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine zu vergleichen mit dem Überfall einer Horde von Terroristen, der nur möglich war, weil die Netanyahu Regierung in ihrer Hybris meinte , es sei wichtiger, ihre illegalen Siedlungen im Westjordanland gegen das internationale Völkerrecht zu verteidigen als ihre Grenze zum Gaza zu schützen. Die israelische Bevölkerung weiss sehr genau wen sie für die jetzige Situation verantwortlich macht: Netanyahu mit seinen rechtsextremen Kumpanen, die mit der Sicherheit Israels Roulette gespielt haben.
zum BeitragRinaldo
Wenn Israel meint, mit Bombardements auf Flüchtende im Gaza wäre Netanyahus Rachegelüsten geholfen, nimmt diese Regierung 1) den Tod der Entführten billigend in Ksuf, 2) verstößt flagrant gegen die Genfer Konventionen und begeht Kriegsverbrechen , 3) eskaliert die Situation zum Flächenbrand. Diese Irrationaliät kann von keiner rational denkenden Regierung unterstützt werden. Es ist an der Zeit, dass die UNO, EU und die amerikanische Regierung Einhalt gebieten und den Wahnsinn stoppen.
zum BeitragRinaldo
Israel beantwortet den Hamas-Terror gegen die Israelische Zivilbevölkerung mit eigenem Terror gegen die Palästinensische Zivilbevölkerung. Beide Seiten missachten das humanitäre Völkerrecht der Genfer Konvention. Wohin soll diese Spirale des Hasses führen?
zum BeitragDeshalb: 1) Waffenstillstand, 2) Verhandlungen mit PLO, Ägypten, Saudi Arabien, Katar über Abzug der Hamas aus Gaza. 3) UN Truppen im Gaza und Übernahme der Verwaltung durch PLO. 4) Friedensverhandlungen zwischen PLO und israelischer Regierung der nat. Einheit ohne die Extreme Rechte.
Rinaldo
Israel beantwortet den Hamas-Terror gegen die Israelische Zivilbevölkerung mit eigenem Terror gegen die Palästinensische Zivilbevölkerung. Beide Seite missachten das humanitäre Völkerrecht der Genfer Konvention. Wohin soll diese Spirale des Hasses führen?
zum BeitragDeshalb: 1) Waffenstillstand, 2) Verhandlungen mit PLO, Ägypten, Saudi Arabien, Katar über Abzug der Hamas aus Gaza. 3) UN Truppen im Gaza und Übernahme ser Verwaltung durch PLO. 4) Friedensverhandlungen zwischen PLO und israelischer Regierung der nat. Einheit ohne die Extreme Rechte.
Rinaldo
Sehr guter Kommentar. Danke.
zum BeitragRinaldo
1.2 M Bevölkerung in 24 Std zu evakuieren (wohin?) ist unrealistisch und daher eine unhaltbare Forderung, der mehrere tausend Verletzte in den Kliniken zum Opfer fallen würden, wie die WHO und Ärzte ohne Grenzen feststellen. Trotz des Rechts Israels auf Selbstverteidigung, muss die internationale Gemeinschaft auf die Einhaltung des humanitären Völkerrecht drängen. Das ist dann nämlich genau der Unterschied zwischen Rechtssstaatlichkeit/Demokratie und dem Terrorismus der Hamas. Nachdem die israelische Armee durch schwere eigene Fehler dem Terror das Eindringen erleichtert hat, sollte sie nun weitere strategische Fehler vermeiden, die dem Ansehen Israels international und national schaden können. Eine Mehrheit der israelischen Bevölkerung ist zudem für Verhandlungen zur Befeiung der Geiseln. Voreiliges Handeln der Armeee gefährdet das Leben der Geiseln in hohem Masse. Israel als Staat ist in seiner Existenz nicht gefährdet sondern ist verwundet. Deshalb sollte alles getan werden, um das Leben der Geiseln zu retten.
zum BeitragIsrael muss sich ausserdem der Frage stellen, wss kommt danach? Wie soll die Zukunft mit/ohne die Palästinenser aussehen? Von der Beantwortung dieser Frage hängt dann allerdings die Zukunft des palästinensischen und des israelischen Volkes ab.
Rinaldo
1. Sofortiger Waffenstillstand
zum Beitrag2. Übernahme des Gazas durch UNO-Truppen und UN-Verwaltung
3. Abzug der Hamas aus Gaza nach Syrien/Katar/Iran
4. Stärkung der PLO durch direkte Verhandlungen Israel-PLO-USA- Saudi Arabien-Ägypten.
5. Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Israel mit Ausschluss der extremen Rechten
6. Sofortige Beendigung der bisherigen Siedlungspolitik
7. Internationaler Strafgerichtshof zu Kriegsverbrechen in Palästina und Israel
Rinaldo
Zum Nachlesen: humanitäres Völkerrecht
www.theguardian.co...rael-gaza-conflict
zum BeitragRinaldo
Danke für diesse sehr interessante Interview
zum BeitragRinaldo
„..dass Deutschland unverbrüchlich zu Solidarität, Staatsräson und Freundschaft steht – egal was in Gaza passiert“. Der zweite Teil dieser Aussage im heutigen Leitartikel der FR ist in seiner ganzen Bedeutung gefährlich und deshalb gerade nicht „egal“.Wenn Israel irgendwann mit den Palästinensern gleichberechtigt in Frieden zusammenleben will und das Humanitäre Völkerrecht gewahrt werden soll, muss Israel dieses humanitäre Völkerrecht achten, das Kollektivstrafen, wie die Total-Blockade des Gazas, ohne Nahrungsmittel, Wasser und Strom verbietet. Die angedrohten völkerrechtswidrigen Maßnahmen dürfen niemals, schon lange nicht von einer liberalen Tageszeitung wie der FR, unterstützt werden. Diese Logik würde dem Gesetz des Dschungels und der Logik der Hamas Terroristen folgen. Leben wir also noch in einem Rechtsstaat oder schon in einem rechtsfreien Raum, in dem alles erlaubt ist? Der Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Borrell hat von einem "Weckruf" gesprochen, der die Weltöffentlichkeit aufrütteln sollte, um den ewigen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu beenden.
zum BeitragRinaldo
Yuval Noha Harari, israelischer Historiker (eine kurze Geschichte der Menschheit) beschreibt hier einen möglichen Weg aus dem Chaos von Gewalt und Gegengewalt in Israel/Palästina. Lesenswert.
zum Beitragwww.theguardian.co...-danger-since-1948
Rinaldo
Wieso nimmt der Artikel nicht Stellung zur Androhung einer Kollektivstrafe gegen die palästinensische Zivilbevölkerung, so wie es Barenboim, der EU- Aussenbeauftragte Borrel und die UNO tun. Warum wird die Androhung eines Bruches des humanitären Völkerrechts stillschweigend hingenommen? Leben wir in einem Rechtsstaat oder in einem rechtsfreien Raum? Borrel hat von einem Weckruf gesprochen der die Weltöffentlichkeit aufrütteln sollte, um den ewigen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu beenden. Die völkerrechtlichen Aspekte einer Blockade des Gazastreifens ohne Strom und Wasser stellen eine inakzeptable Verletzung des Völkerechts dar.
zum BeitragRinaldo
Russland wird von Terroristen regiert, die als solche konsequent politisch und militärisch bekämpft werden müssen. Eine Appeasement-Politik gegenüber den neuen Fsschisten in Moskau gefährdet das Überkeben liberal-demokratischer Gesellschaften.
zum BeitragRinaldo
Steinmeier repräsentiert seit seiner Karriere unter Schröder den deutschen Apparatschick und Opportunisten. Mit seinem säuselden, selbstgefälligen, einen auf "Vater der Nation" machenden Ton, ist er verantwortlich für das "diplomatische" Leisetreten deutscher Außenpolitik gegenüber Diktatoren, wie Putin, Assad, Erdogan. Dass ihm zum Thema Migration nichts Besseres einfällt, als mit der rechten Meute zu heulen, ist nur Sinnbild des rückgradlosen Opportunisten.
zum BeitragRinaldo
Ist schon schräg, dass sich ausgerechnet Maoisten mit türkischem Migrationshintergrund einer selbst ernannten "konservativen Linken" um Wagenknecht andienen, die, zusammen mit ihrem Genossen Lafontaine, ajch noch gegen Migranten hetzt und die internationale Solidarität mit der angegriffenen Ukraine veturreilt. Diese Truppe hat mit "links" soviel zu tun, wie der Teufel mit dem Weihwasser.
zum BeitragRinaldo
Als Zuhörer in Frankfurt war ich von der Klarheit der sozialen Kritik und Forderungen beeindruckt und habe meine Briefwahlstimme für die Grünen schon fast bereut. Auch wenn Gysi einen hohen Unterhaltungswert hat, sind seine Aussagen zu Waffenlieferungen an die Ukraine jedoch widersprüchlich. Frankreich könne ja liefern, Deutschland aber nicht "wegen der historischen Verantwortung" - fragt sich nur gegegenüber wem die BRD in diesem Fall eine besondere Verantwortung trägt.
zum BeitragDie aussenpolitische Positionierung der Linken, mit der Forderung (an den Westen!) nach sofortigem Waffenstillstand und dem Ende deutscher Waffenlieferungen zeigt ihre Widersprüchlichkeit: für die Solidarität mit den Schwachen im eigenen Land eintreten aber gleichzeitig eine Appeasementpolitik im Überlebenskampf der Ukraine fordern. Internationale Solidarität mit den Schwachen und dem Opfer eines Angriffskrieges, ein Pfeiler linken Selbstverständnisses, sieht anders aus. Dieser Spagat der "Linken" hat ihr viel Glaubwürdigkeit und Zustimmung gekostet. Schade, denn in der Tat braucht es eine konsequente linke Opposition.
Rinaldo
Danke für diesen Beitrag.
zum BeitragRinaldo
Seit seiner Gründung befindet sich Rojava de facto im Kriegzustand. Daher ist es nicht verwunderlich, wenn ideale basisdemokratische Strukturen nicht erreicht werden. Das traditionell angespannte Verhältnis zwischen kurdischer und arabischer Bevölkerung, wie gerade wieder in der Region Deir ez-Zor zu sehen, die kritisierte taktische und strategische Neutralität der Kurden während des Aufstands gegen Assad, ihr Widerstand gegen die Türkei und den IS sowie die USA alsderzeit einzige reale Schutzmacht sind Aspekte die für das Überleben Rojavas als autonome Region eine weitaus größere Rolle spielen, als ideal-bassidemokratoische Strukturen.
zum BeitragRinaldo
Guter Artikel. Nur, der Satz "Die gewöhnlichen Serben im Norden Kosovos sind die Leidtragenden, das darf man nicht vergessen"...stimmt so nicht, da der "gewöhnliche Serbe im Norden Kosovos" den Anschluss an Serbien will und daher nichts gegen das Zündeln hat.
zum BeitragRinaldo
Bilder und Film zur Stadionaktion
zum Beitragwww.google.com/amp.../%3foutputType=amp
Rinaldo
Nachdem wir ln der Polizei an wutschnaubenden Pinocht- Fans von frustrierten Polizisten aus dem Stadion in die Katakomben des Olympiastadions abgeführt wurden und dann auf dem Polizeirevier unseren Sieg feierten, gabs danach ne schöne Sponti- Party irgendwo in Westberlin. Die Berliner SPD-Senatorin für Jugend/ Familie/ Sport liess die Anzeige gegen die Teilnehmer fallen, da sie sich mit den Zielen der Aktion identifizierte und die Spontizeitung "Pflastersteand" aus Frankfurt kürte die Teilnehmer der Platzerstürmung bei der WM 1974 zu
zum Beitrag"Fussballern des Jahres".
Rinaldo
Danke für dieses Interview.
zum BeitragRinaldo
Zur Ergenzung die Übertragung der JEP-Pressekonferenz mit Kommentierung :
zum Beitragwww.youtube.com/wa...=dn-sTvx9R74&t=12s
Rinaldo
Die perverse Strategie der "falsos positivos" hat vor allem der ehemalige Präsident Alvaro Uribe zu verantworten , aber auch die damalige US-Regierung, die das alles finanzierte. Gegen Uribe wollen nun auch die an die USA wegen Drogenhandel ausgelieferten führenden Paramilitärs, wie Salvatore Mancuso, aussagen. Zur Wahrheitsfindung über die Kriegsverbrechen der Regierung Uribe und zur Befriedung des Landes hat der derzeitige linke Präsident Petro den Paramilitär Mancuso als "Friedensmanager" benannt, da dieser über Kontakte sowohl zu internationalen Drogenkartelle als auch zu den Paramilitärs verfügt. Sollte es Petro gelingen Uribe vor Gericht zu stellen, käme das einem politischen Erdbeben in Kolumbien gleich. Die Rechte versucht nun mit allem Mitteln und den ihnen zur Verfügung stehenden Medien Petro zu diskreditieren und Stimmung gegen ihn zu erzeugen.
zum BeitragRinaldo
Dank an die Autorin. Hoch die internationale Solidarität!
zum BeitragDass Rechte davon nichts wissen wollen, ist ihrem Weltbild geschuldet. Dass sich Linke aber von der Solidarität als Pfeiler ihrer Identität verabschieden, ist bestürzend.
Rinaldo
Hochachtung vor der konsequenten Haltung Moldaus gegen Putins Kriegshetzer.
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In der Tat, "Land gegen Frieden" wäre der Sieg Putins. Natürlich werden die Gegner von militärischer Hilfe an die Ukraine sagen, dass nur so Frieden geschaffen werden könne. Frieden bedeutet aber nicht Putins völkische Diktatur, sondern kann nur auf der Basis von Gerechtigkeit und dem Respekt des Völkerrechts entstehen. Das heisst aber auch, dass die Ukraine in ihrer Verteidigung weiter unterstützt werden muss, so lange das Land um seine Existenz und Souveränität kämpfen will. Dass "die Linke" sich in Sachen Ukraine gemein macht mit dem Putin- Budy Kretschmer aus Sachsen und der AFD ist erschreckend und ein weiterer Sargnagel für den Niedergang dieser Partei, die einen ihren wichtigsten politischen Pfeiler, nämlich die Internationale Solidarität mit dem Opfer, mit Füssen tritt.
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Als Radikalpazifist nicht in den Krieg ziehen zu wollen, ist eine individuelle Entscheidung und das Recht eines jeden Menschen. Andere jedoch gegen die Verteidigung des angegriffenen Landes zu mobilisieren oder aufzustacheln ist etwas anderes, das dann natürlich als Unterstützung des Agressors angesehen und zu Recht sanktioniert werden kann.
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Plötzlich ist für die Wagenknechte der
zum Beitrag"Wirtschaftsstandort" Deutschland wichtig, wobei die Wirschaft doch sonst ihr Hauptfeind ist. Die Querfront lässt grüßen...
Rinaldo
Die Aussage von Michelle Obama ist moralisch gut, hilft nur nicht, die Rechte zu stoppen. M.M nach können nur Warnungen vor dem ökonomischen Chaos und Niedergang die rechte Entwicklung stoppen. Teile der deutschen Wirtschaft warnen deshalb vor den Konsequenzen rechter Abschottung. Dem gegenüber steht jedoch ein diffuser Revanchismus gegenüber "den Eliten", der AFD-Wähler wie die Lemminge über die Klippe in den selbstgewählten Tod stürzen lässt.
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"...um ihre Bevölkerung bestmöglich zu schützen" braucht die Ukraine effektive Distanzwaffen gegen Russlands Distanzwaffen. Mit der Beschwörung eines "Verhandlungstisches" (ohne zu sagen, was oser worüber und zu welchem Preis für die Ukraine verhandelt werden soll) wird die Bevölkerung nicht gegen Putins Zerstörung schützen.
zum BeitragRinaldo
Der queeren Community von "linker" Seite vorschreiben zu wollen, keine queeren Polizisten auf ihrer Demo zu dulden, ist schon ziemlich schräg und zeigt die ideologische Blase, in der große Teile "der Linken" leben.
zum BeitragRinaldo
Ist der Plan der Reichbürger durchgeknallte Naivität und Größenwahnsinn, um mal eben den gesammten Staatsapparat aus den Angeln zu heben, oder stehen noch ganz andere Kreise dahinter?
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Super Artikel. Danke
zum BeitragRinaldo
Die Tatsache, dass es in Israel keine Verfassung und keine 2. Kammer, wie in anderen Ländern (Bundesrat, House of Lords, Senat) gibt, macht die bisherigen Befugnisse des Obersten Gerichts als Schiedricher notwendig. Der Artikel erweckt den Eindruck, als ob Netanjahus Veränderung des Status Quo eine gewisse Berechtigung habe. Die hat sie aber ganz und gar nicht aus den oben erwähnten Gründen.
zum BeitragRinaldo
Dass jemand wie Dmitri Petrow zuerst in Rojava und dann der Ukraine gekämpft hat, passt nicht in das ideologische Weltbild vieler westeuropäischer Linker und auch Anarchisten. Die Notwendigkeit internationaler Solidarität (politisch und militärisch) und der Vergleich von Spanischem Bürgerkrieg und der Ukraine (beides demokratisch gewählte Regierungen, die durch einen imperialistischen Krieg angegriffen wurden) wird von der orthodoxen Linken abgelehnt. So wie die Leon Bloum Regierung in Frankreich sich weigerte, der spanischen Republik Waffen zu liefern, genauso appeasement-mäßig argumentiert die orthodoxe Linke gegen Waffenlieferungen zur Selbtverteidigung der Ukraine. Was soll an dieser Haltung mit fehlender internationaler Solidarität "links" sein?
zum BeitragRinaldo
[Re]: Den Palästinensern, angesichts der extremistischen fortwährenden Siedlerbewegung, vorzuwerfen, sie seien revanchistisch, ist schon eine dreiste Geschichtsklitterung. Wer Israel kennt, weiss genau, welche Machtposition die Siedler in der israelischen Gesellschaft und nun in der Regierung haben. Nicht von ungefähr wird von faschistischen Tendenzen der Regierung gesprochen. Ich wüsste also nicht, wo oder wann die israelische Gesellschaft diese rechtsextremen Siedler in der jüngeren Geschichte kontrolliert hätten. Die rechtsextreme Regierung Israels sieht ihren Feind nicht nur in der palästinensischen Bevölkerung, sondern auch in einer liberalen israelischen Gesellschaft, die auf Gewaltenteilung und dem internationalen Völkerrecht basiert.
zum BeitragRinaldo
Die ultrarechte Siedlerbewegung, die Palästinenseren das Existenzrecht in den besetzten Gebieten abspricht, sind genau diejenigen, die jetzt auch die Axt an einen demokratischen Staat Israel legen. Wenn die israelische Demokratiebewegung diesen Zusammenhang begreift, könnte darin auch der Schlüssel zu einer friedlichen Koexistenz von Palästinensern und Juden liegen.
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Danke für diese sehr detallierte Analyse, die u.a die bisherige Zögerlichkeit des Westens bei der Bewaffnung der Ukraine als Ursache der Eskalation mit Streubomben sieht. Die Ukraine benutzt diese Munition nun in einer Verteidigungsposition auf ihrem eigenen Tertitoroum, das bisher schon durch Putins Minen und Streubomben verseucht ist und über Jahre hinweg unbewohnbar bleiben wird. Die Ukraine ist die Erste, die ein Interesse an der Säuberung des Gebietes nach dem Krieg haben wird. Es ist also von einem begrenzten zusätzlichen Risiko für die Zivilbevölkerung auszugehen.
zum BeitragDie Aussenwirkung dieser US-Entscheidung kann jedoch fatal sein: die weltweite Anwendung von Streubomben wird evtl. nun zunehmen. Dabei sollte jedoch jedem klar sein, dass das Versenken von Lebensmittelschiffen durch Putin und der damit provozierte weltweite Hungergau für die Menschheit um ein Vielfaches dramatischer ist, als der Einsatz von Streumunition durch die sich verteidigende Ukraine.
Rinaldo
[Re]: Wenn Russland nun "Lebensmittel - Schiffe
zum Beitrag- Versenken" spielt oder der nächste Warlord im Globalen Süden das Nachbarland überfällt, wird es spätestens dann auch zum Problem des " Südens". Davor die Augen zu verschließen und die Realität leugnen, hat etwas Infantiles, nach dem Motto : wenn ich mir die Augen zuhalte, sieht mich niemand.
Rinaldo
Die beschriebene Reaktion des „Globalen Südens“ auf Russlands Krieg gegen die Ukraine (Schadenfreude gegenüber „dem Westen“) hat etwas Infantiles und bedient geradezu die Vorurteile gegen den „Süden“, der nicht im Stande zu sein scheint, analytisch zu denken und Fakten anzuerkennen. Eine gemeinsame politische Haltung des „Globalen Südens“ gibt es zudem nicht, da viele dieser Länder an ihren inneren sozialen und politischen Widersprüchen leiden und destabilisiert werden. Der Kolonialismus und Imperialismus „des Westens“ wird zunehmend durch den ökonomischen Imperialismus Chinas und Russlands Wagner-Söldner abgelöst. Die veränderten Rahmenbedingungen und die neuen Formen des Imperialismus durch China und Russland anzuerkennen, wäre ein Zeichen politischer Reife des sog. „Globalen Südens“.
zum BeitragRinaldo
Danke. Super Abslyse3
zum BeitragRinaldo
Im Interview fehlen Fragen zur Außenpolitik der Linken, konkret zu Russland, Ukraine, NATO, autoritäre "linke" Regime. Warum?
zum BeitragRinaldo
Danke für dies sehr interessante Interview mit einer Kämpferin für die Menschenrechte überall.
zum BeitragRinaldo
Wie die FR heute berichtet, deutet vieles darauf hin, dass sich die NATO, vor allem die USA und Deustchland, die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine als Verhandlungsmasse für Friedensgespräche mit Russland in Petto halten will. Scholz daraufhin angesprochen, schwurbelt in bekannter Manier um eine klare Antwort herum.
www.fr.de/hintergr...eren-92397946.html
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Guter Kommentar. Danke. Die " werteorientierte und feministische Aussenpolitik" von A.B. muss darauf reagieren, will sie nicht in Merkels Appeasement - Sumpf versinken.
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[Re]: Die Wiederholung serbischer Propaganda macht die Aussage Chomskys nicht glaubhafter. Natürlich haben sich Bosniaken gegen den serbisch- kroaischen Angriffskrieg gewehrt, um in den Enklaven nicht an Hunger und Kranhkeiten zu krepieren. Wenn Sie mal was vom Warschauer Ghetto Aufstand gelesen haben, sollten Sie besser verstehen, warum jemand aus einem Ghetto ausbricht, um Lebensmittel zum Überleben zu organisieren. Es ist genau diese ungeheuere Geschichsklitterung und dumme Arroganz einiger Linker, die in ihrem antiwestlichen Eifer für die Ermordung Tausender Kinder und Männer auch noch Erklärungen präsentieren.
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Danke für den Komnentar zum Jahrestag des ersten Völkermordes in Europa seit dem 2.WK.
zum BeitragWas dabei doch immer wieder auch erstaunt, ist die diesbezügliche Unfähigkeit zur historischen Selbstkritik linker Politker Europas, die bis heute andauert. Für ihre antiwestliche Ideologie und einem verschwurbelten Begriff von Pazifismus auf dem Rücken der Opfer war diese sog. "Linke" sogar dazu bereit, einen Völkermord als Bürgerkrieg zu bezeichnen, ihre Untätigkeit als politisch " links" darzustellen und ihr feiges Verdrängen der Realitäten als Diplomatie zu verkaufen. Dass sie dabei gemeinsame Sache mit serbischen Faschisten und einer rechtsextremen orthodoxen Kirche machten, wurde geleugnet, standen diese doch vor allem antiwestlich auf Seiten Mosksus. Wie sich eine angeblich dialektisch und analytisch denkende sog. "Linke" dermaßen politisch und moralisch vergaloppieren konnte, ist unverzeihbar. Aus der Geschchte haben sie nichts gelernt, was sich in ihrer Ablehnung militärischer Hilfe an die Ukraine heute wieder ausdrückt. Sie verraten nicht nur die Opfer faschistischer Angriffe sondern treten ihre eigenen Prinzipien der internationalen Solidarität mit den
Angegriffenen mit Füssen
Rinaldo
Zur " Stärkung der UN" bräuchte es eine Reform des Sicherheitsrates, was aber an den Vetomächten scheitert. Es ist also vishfull thinking diese notwendige Reform als Alternative zur Nato darzustellen. Solange sich in Sachen UN nichts tut und solange Kriminelle wie Putin an der Macht sind, solange ist es müssig und unrealistisch von Abrüstung zu reden.
zum BeitragRinaldo
Die tagtäglichen systematischen russischen Kriegsverbrechen haben das Ziel, die ukrainische Gesellschaft und ihre Identität zu zerstören. Zusammen mit einer systematischen Zerstörung der ukrainischen Kultur, fällt dies damit unter die UN-Definition von Völkermord. Diese Tatsache wurde/wird leider von vielen Linken, die sich als die Hüter der Menschenrechte begreifen, geleugnet, weil nicht sein kann, was nicht sein darf, um ihre Ablehnung von militätrischer Hilfe an die Ukraine zu rechtfertigen. Selbskritik blieb bisher aus. Dies ist das wohl größte politische und moralische Versagen dieser sog. "Linken" in der neueren Geschichte.
zum BeitragRinaldo
Die Frage ist nur, wie sollen Frauen und Mädchen effektiv geschützt werden? Welche Druckmittel hat die "internationale Gemeinschaft" gegenüber einer religiös faschistischen Bewegung, wie die der Taliban? In Zeiten eines neuen Kalten Krieges zwischen Ost und West, in dem China und Russland die Talibanm aus geostrategischen Gründen eher hoffieren, als gemeinsame Sanktionen zu befürworten, ist zudem eine starke internationale Antwort fast unmöglich geworden. Die afghanische Bevölkerung lebt in Geiselhaft und wird sich nur mit militärischem Widerstand aus der Talibanherrschaft befreien können. Dabei könnte der Westen, sofern er es wollte, allerdings helfen.
zum BeitragRinaldo
Sehr guter Kommentar,
zum BeitragRinaldo
Brief an OB von Leipzig Jung :
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
zum BeitragIch hoffe, dass Ihre Aussage "Durchgeknallte Straffällige in Connewitz" in einer Situation Ihrer eigenen Überforderung entstanden ist.
Wenn Sie durch die vielfältigen Ereignisse vom Wochenende in Leipzig als OB überfordert sind und Sie weiterhin zu Ihrer o.g. Ausage stehen, sollten Sie zurücktreten und sich einer juristischen Aufarbeitung Ihrer Aussage stellen. Es besteht der Verdacht der Volksverhetzung und Anstiftung zur Gewalt.
In einem Moment zunehmender faschistischer Bedrohung, vor allem in Ostdeutschland, braucht das Land ausgleichende Politiker und keine unkontrollierten Heissporne, die noch Öl ins Feuer kippen.
Mit keinen freundlichen Grüßen,
Rinaldo
Danke. Dieser Kommentar der TAZ war notwendig nach dem " Keine Gewalt" - Aufruf, der die Komplexität des Themas nicht annähernd dargestellt hat.
zum BeitragRinaldo
Neonazis und ihr Gedankengut repräsentieren per se Gewalt, u.z. gegen die deutsche Verfassung, liberale und linke Gesellschaft und Migranten. Wenn der Staat unwillens oder unfähig ist, dagegen konsequent vorzugehen, wie öfters im Fall Sachsen, dann wird Widerstand der Bevölkerung zur Pflicht. Politiker fordern grossmäulig konsequentes Gegenhalten gegen rechte Strukturen, wenn die Antifa das dann macht (wie in Dresden beim Aufmarsch der Neonazis zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt) wird sie und nicht die Neonazis von der Polizei angegriffen, was auch den bewaffneten faschistischen Zirkeln innerhalb der Polizei und BW entspricht. Der Staat hat damit ein Glaubwürdigkeitsproblem, was er dringend angegen sollte, da er sonst selber wegen unterlassener rechtsstaatlicher Repression gegen faschistische Zirkel zur Radikalisierung und Destabilisierung des Rechtstaates beiträgt. Appeasement gegenüber Faschisten war noch nie eine gute Idee.
zum BeitragRinaldo
[Re]: Sie haben Recht: der pekuniäre Aspekt ist sicher nicht der Hauptgrund, aber von der schwachen Lira profitieren die Deutschtürken enorm, da sie als Krisengewinnler nur die für sie positiven Konsequenzen der Erdoganschen Wirtschaftspolitik "erleiden".
zum BeitragRinaldo
Könnte der Krisengewinn der deutschen AKP- Wähler also der Grund für ihr Wahlverhalten sein und nicht ihre angebliche Nichtintegration in die deutsche Gesellschaft? Dann hätte Bill Clinton wieder mal recht: "its the economy, stupid".
zum BeitragRinaldo
"Das Problem begann damit, als bei dem Einmarsch der Nato-Truppen im Sommer 1999 die französischen Nato-Truppen sich weigerten, das Gebiet nördlich von Mitrovica zu kontrollieren." Aus eigener Erfahrung in Sarjevo 1994 und Kosovo 2000 kann ich sagen, dass Frankreich sowohl im Bosnienkrieg als auch dann im Kosvo eine mehr als fragwürdige Rolle spielte, da ihre Sympathien offensichtlich den christlichen Serben und Kroaten und weniger den muslimischen Bosniaken galt. Die Parteinahme der Franzosen für den serbischen und kroatischen Agressor gegen Bosnien hatte wohl auch geschichtliche Gründe, da Serbien auf Seiten der „Entente“ (Russland, Frankreich, Großbritannien und Italien) gegen die „Mittelmächte“ Deutschland, Österreich-Ungarn und Türkei gekämpft hatte. Eine rassistische Grundeinstellung der französischen Armee und ihrer Elitetruppe Fremdenlegion gegen bosnische Muslime war aber leider Realität.
zum BeitragRinaldo
Sehr guter Kommentar, danke!
zum Beitrag"Dass die Strategie, nationalistische und autokratische Systeme durch eine Appeasement-Politik zu zügeln, falsch ist, erkennen sie nicht"..diese Lehre haben in der Tat vor allem sog. "Linke" nicht gelernt, wie sich wieder mal am Beispiel Ukraine zeigt, obwohl doch "Internationale Solidarität" mit dem Opfer als Grundpfeiler "linker" Politik gilt. Trotz dem von Serben begangenen Völkermord in Srebrenica 1995 und der Vertreibung der albanischen Bevölkerung im Kosovo 1999, war das Credo der "Linken" antiwestlich und von Empathie mit den Opfern war keine Spur. Sogar noch heute wird der humanitäre NATO-Militäreinsatz zur Vermeidung eines erneuten Völkermordes im Kosovo (und einer damit verbundenen noch größeren Flüchtlingswelle mit Destabilisierung der EU) von "Linken" auf die gleiche Stufe gestellt, wie der Angriffs-und Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine. Diese Haltung ist aber nicht "links", sondern revisionistisch gegen "den Westen" gerichtet, zur Freude von Autokraten, Dikatoren und Faschisten.
Rinaldo
Serbische Faschisten bestimmen die Politik dieses EU- Kandidaten. Will diese nicht durch ein zweites Russland höriges Land blockiert werden, sollte der Kandidstenstatus Serbiens sofort an rechtsstaatliche Prinzipien und die Beendigung des Zündelns im Kosovo gebunden werden.
zum BeitragRinaldo
Da muss doch was schief gelaufen sein, wenn der Mann nach 100 Jahren Lebenserfahrung Demagoginnen wie Wagenknecht und Schwarzer nachläuft und immer noch nicht weiß, dass Internationale Solidarität mit dem Opfer eines Angriffskrieges ein Grundpfeiler des Selbstverständnisses einer linken Position ist.... so alt und kein bisschen weise.
zum BeitragRinaldo
Der Autor und Investigativjournalisten Ralf Leonhardt, der vor Kurzem tragisch ums Leben kam, war ein exzellenter Investigativjournalist und ein großartiger Mensch. Als Person und Journalist wird er uns sehr fehlen. Meine große Anerkennung für Ralf Leonhardt und mein herzliches Beileid für die Angehörigen.
zum BeitragRinaldo
Na ja, der Artikel appelliert an eine pädagogische Überzeugungsarbeit der Massen, damit die ihren Lebensstil ändern. Das ist ebenso naiv, wie der Glauben der Kleber, damit ein Umdenken zu erreichen.
zum BeitragDie Politik muss konsequenter ihre eigenen Ziele durchsetzen. Wenn die FDP nicht mitmacht, sollte die Koaltitionsfrage gestellt werden. Das Rumlavieren bringt keine Stimmen
Rinaldo
Trotzdem: warum bestraft jemand die Türkei mit einer Diktatur, weil die Deutschen nicht integrieren können oder wollen? Die Leidtragenden sind Türken und nicht Deutsche.
zum BeitragRinaldo
Dass ausgerechnet ein Linker wie Lula keine "Internationale Solidarität" mit dem Opfer des Angriffs-und Vernichtungskrieges Russlands zeigt, ist leider symptonatisch für die Haltung vieler orthodoxer Altlinker, speziell in Lateinamerika, wo Antiamerikanismus wichtiger ist als die Solidarität mit dem Angegriffenen.
zum BeitragRinaldo
Danke für dieses interessante Interview.
zum BeitragRinaldo
Mir ist nicht klar, warum jemand mit türkischem Migrantionshintergrund die Türkei mit einem korrupten, seit 20 Jahren an der Macht klebenden Diktator bestrafen will, nur weil er/sie sich in Deutschland nicht integriert fühlt. Oder ist es doch einfach der Wunsch nach dem starken Mann, der es den Deutschen mal richtig zeigt...ausbaden müssen es die Türken in der Türkei. Ein ziemlich verschwurbeltes revanchistisches Weltbild.
zum BeitragRinaldo
All diejenigen, die absurderweise behauptet haben, Russland sei militärisch unbesiegbar und deshalb seien Gebietsabtretungen der Ukraine gegen einen Diktat-Frieden zu fordern und Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung abzulehnen, haben sich anscheinend geirrt. Es sollte aber klar sein, dass dieser Irrtum und das deutsche Zögern bei Waffenlieferungen zu zigtausend mehr Toten geführt hat. Ein gerechter Frieden und eine regelbasierte Weltordnung ist nur mit dem militärisch erzwungenen Rückzug des Aggressors aus der Ukraine zu erreichen. Zu den atomaren Befürchtungen der Kritiker von Waffenlieferungen gibt dagegen Timothy Snyder eine gute Analyse: "Putin Is Fighting, and Losing, His Last War", When Russians talk about nuclear war, the safest response is to ensure their very conventional defeat.
zum Beitragwww.nytimes.com/20...PYOw&smid=em-share
Rinaldo
In der Tat ist es unverständlich, warum der liberale CNN dem Hetzer Trump diese Plattform ermöglichte. Ocasio-Cortez hat vollkommen Recht, CNN sollte sich wegen seiner Naivität schämen.
zum BeitragRinaldo
Wie sich nun wieder in der Ukraine zeigt, hat die orthodoxe Linke schon seit langem eine ihrer wichtigsten linken Standpunkte verraten: die konsequente internationale Solidarität und Empathie (=Internationalismus) mit den Opfern totalitärer Regime und imperialistischer Kriege, unabhängig davon, ob der Aggressor nun die USA, Russland oder China ist. In ihrer Opposition zum liberalen Westen, ist diese orthodoxe Linke sogar dazu bereit sich rechts-extremen Positionen anzunähern und dafür lieber ganze Länder zu opfern, in diesem fall die Ukraine. Das ist einer der Gründe für den Niedergang der Linken und zeigt die dringende Notwendigkeit ihrer Neuorientierung, hin zu Völker- und Menschenrechten statt Ideologien
zum BeitragRinaldo
Die Mumien des deutschen und russischen Revionismus unter sich.
zum BeitragRinaldo
"Bei Luftangriffen auf Terroristen im Gazastreifen...", besser wäre: "Terroristische Luftangriffe auf Teroristen".
zum BeitragRinaldo
Oh Graus...Herr, erbarme dich, denn sie wissen nicht was sie tun.
zum BeitragRinaldo
Mir ist schleiuerhaft , wieso Putins Nachtwölfe wegen ihrer Unterstützung des Kriegs gegen die Ukraine von Events in Deutschland ausgesperrt werden können, Roger Waters aber nicht..auch sollte das Gericht mal erklären, wieso sie der Meinung sind , dass Waters keine Volksverhetzung begehen wird. Absurde Justiz
zum BeitragRinaldo
Kowalzuk spricht sich für eine Verfassungsgebende Versammlung aus, um das Grundgesetz zu ändern. Gewagt, gewagt..., denn was wäre, wenn die " ganzen anderen Arschlöchern... (uns)...dann mal den Stinkefinger zeigen" würden und das jetzige liberale GG gegen ein autoritäres austauschen könnten, weil die Mehrheit es plötzlich so will. Gerade Ostdeutsche scheinen in der Mehrheit einen Hang zum Autoritären zu haben. " Und denk ich an Deutschland in der Nacht dann bin ich um den Schlaf gebracht " (H.Heine)
zum BeitragRinaldo
Zwei Realitäten gibt es auch hier in Deutschland beim Für und Wider von konsequenter militärischer Unterstützung der Ukraine durch den Westen:
zum BeitragDie einen, orthodoxe Linke & Friedensbewegung, wie auch die AFD, führen die Nato-Osterweiterung als Mitschuld des Westens an und nehmen Russlands angebliche militärische Übermacht als Argument dafür, dass die Ukraine territoriale Zugeständnisse der 20% russisch besetzten Gebiete machen müsse, damit es Friedensverhandlungen gäbe. Dabei besteht eine seltsame Melange aus rechten Hasseren einer wertebasierten Weltordnung und einem tiefen Misstrauen von orthodoxen Linken gegenüber dem Westen im Allgemeinen. Diese Linke ignoriert, wie schon im Fall von Bosnien oder Kosovo, dazu einen der wichtigsten Pfeiler ihres politischen Selbstverständnisses: die Internationale Solidarität (Internationalismus) mit dem Opfer eines Angriff-und Vernichtungskrieges.
Die anderen, liberale Linke, Grüne und bürgerliche Parteien, argumentieren, dass ein jahrlanger Konfliktherd mitten in Europa die Gefahr der Destabilisierung der gesamten Region, vor allem der EU, darstelle und deshalb nur durch einen gerechten Frieden, d.h. Rückzug des Aggressors sowie Wiedergutmachung, vermieden werden könne. Andernfalls würde mit einem Diktatfrieden die Büchse der Pandora für ähnliche imperialistische Kriege weltweit geöffnet.
Rinaldo
Der Tod von Petrow ist in der Tat traurig und bewegend. Jedoch war ihm diese Möglichkeit, als internationalistischer Kämpfer zu sterben, bewusst, so wie es vor ihm den Kämpfern der "Internationalen Brigaden" im Spanischen Bürgerkrieg, oder den Internationalsten in Nicaragua und El Salvador bewusst war.
zum BeitragIch habe tiefen Respekt und Hochachtung vor allen drei Internationalisten, die ihr Leben im Kampf gegen Diktatur und Imperialismus und für die Internationale Solidarität gegeben haben.
Rinaldo
1. Ich rate zur Lektüre Masons Buch "Faschismus und wie man ihn stoppt", Sie sollten eigentlich wissen, dass ein guter Historiker nicht unbedingt an der Uni Geschichte studiert haben muss, um eine gute Recherche zu nachen. Wenn dann Snyder und Garton Ash für Sie weiter "Boulevard" sind, schreiben Sie doch mal an die jeweiligen Unis und beschweren sich, dass die zu sehr "Boulevard" sind.
zum Beitrag2. Wie sieht denn ihr Kriterienkatalog für Faschismus im Gegensatz zu meinem aus? Sie behaupten viel, ohne inhaltliche Argumente zu bringen.
3. Für mich ist der Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine Feindbild genug, dazu brauche ich keine Vordenker aus der Regierung, die leider viel zu spät mit Waffenlieferungen reagiert hat. Mit Ihrer Appeasementstrategie haben Sie sicher nicht die Deutungshoheit darüber, was '"links" ist.
Rinaldo
[Re]: Ihrer Meinung nach sind die von mir aufgeführten Historiker "Boulevard", Russlsnd ist nicht totalitär, und Supremacy existiert höchstens in schwacher Firm....schwache Gegenbehauptungen. Ihr Problem ist, dass "nicht sein kann, was nicht sein darf", da es sonst mit Putin als Faschist und dem "Absolut Bösen" keine "Kompromisse" (welche?) geben könnte. Appeasement hat aber wenig mit linker internationaler Solidarität und antifaschistischem Kampf zu tun.
zum BeitragRinaldo
[Re]: Das ist es: Putin und seine Bewwegung repräsentiert das Absolut Böse, das bekämpft werden muss. Die Weigerung den Faschismusbegriff für Putins System zu benutzen, weicht, wie bei vielen Linken, vor dieser Konsequenz zurück nach dem Motto: was nicht sein kann das nicht sein darf. Fakten und eigene Einschätzuungsfehler werden nicht anerkannt, um bei einer "linken" ideologische Bewertung des Überfalls zu bleiben: der Westen hätte eine Mitschuld am Krieg.
zum BeitragDie Pfeiler des Faschismus existieren in Russland: Totalitarismus, Supremacy- Ideologie, imperialistischer Angriffskrieg, Massenbewegung.
Rs viele Faschismusdefinitionen und der Faschismus hatte und hat viele Gesichter: der russische, spanische, portugisische, italienische Faschismus waren anders als der deutsche.
Zudem sprechen Historiker und Experten zu Russland und der Ukraine von russischem Faschismus: Timothy Garton Ash, Timothy Snyder, Paul Mason, Karl Schlögel.
Rinaldo
Das System Putin, bestehend aus Diktatur nach innen, imperialistischer Aggression nach aussen, oportunistischer Massenbewegung und Supremacy gegenüber Nicht- Russen, ist faschistisch. Das Eingeständnis dieser Tatsache zwingt zum konsequenten Widerstand und zur internationalen militärischen Solidarität mit der Ukraine, so wie im spanischen Bürgerkrieg: "No pasaran!"
zum BeitragRinaldo
Oh Mann, oh Mann...deutsche "Forschung" ...
zum BeitragRinaldo
Danke
zum BeitragRinaldo
Die Kritik, der Jogger "hat sich richtig gewehrt",ist angesichts des konkreten "Tathergangs" bei Laufgeschwindigkeit völlig absurd. Danach sollte am besten im Bären-Wald nicht mehr gejoggt werden. Das ist dann wohl selbst für den WWF eine absurde Forderung.
zum BeitragRinaldo
Mein Gott, sind die Grünen von allen guten Geistern verlassen, sich bei einem derart zentralen Menschenrechtsthema der wendehaldigen SPD anzudienen, die sie gerade in Berlin vor die Tür gesetzt hat?
zum BeitragRinaldo
Eine einleuchtende Analyse des Kriegsverlaufs und der Putin Diktatur, deren Konsequenz aber wohl weder "den Westen", noch die NATO- Hasser überzeugen wird.
zum BeitragRinaldo
[Re]: '"Russland verurteilen reicht nicht"...genau..
zum BeitragSo wie "Waffen für El Salvador" braucht es Waffen für die Ukraine. Und die beschafft gerade die Nato und nicht eine Linke, die eher ein Land opfert, als von ihrem Revanchismus gegenüber dem Westen runterzukommen. Wenn die NATO gerade alles richtig macht ( Gegor Gysi), heißt das doch nicht , das ich die NATO toll finden muss.
Rinaldo
"Auch wenn ich Russland scharf verurteile, ist das doch kein Grund, plötzlich die Nato toll zu finden."...das ist nicht der Widerspruch der Linkspartei zur Ukraine, sondern ihre Täter- Opfer- Umkehr, ihre Empathielosigkeit und ihre Verweigerung von internationaler Solidarität zur Selbstverteidigung. Dafür aber genügend Revanchismus gegenüber "dem Westen".
zum BeitragRinaldo
Sehr gut geschrieben, danke.
zum BeitragRinaldo
Mich würde interessieren, was die Argumentation der Koalition gegen einen PUA ist. Es sollte schwer sein, überzeugende Argumente zu finden. Was ist daher der wahre Grund für die Ablehnung?
zum BeitragRinaldo
Danke für diese klaren Worte. Es ist eine Tragödie, das die sog. " Linke" Lateinamerikas zum Steigbügelhalter von Dikratoren und rotlaklierten Faschisten geworden ist.
zum BeitragRinaldo
Warum lehnten die Alliierten den Abwurf von Flugblättern zur Aufklärung über den Holocaust über Deutschland ab?
zum BeitragRinaldo
[Re]: Sorry, aber den Agressor nicht zu benennen und Täter-Opfer- Umkehr zu betreiben ist nun wirkich nicht friedensstiftend.
zum BeitragRinaldo
Das Beispiel beleuchtet auch die widersprüchliche Rolle Israels im Krieg Assads/Putins gegen die Opposition: im Glauben, ein Status Quao mit Assad sei besser als dessen Sturz durch eine 2012 noch demokratisch gesinnte Revolution , hat Israel dem Vernichtungskrieg Assads/Putins mit Giftgas und Fassbomben tatenlos zugesehen und den wachsende Einfluss Irans in Syrien tolleriert. Nun steht der Iran stärker denn je direkt an Israels Grenze.
zum BeitragRinaldo
Lula an die USA: „aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden“,.. da die Forderung nicht an Russland geht, fragt sich Mensch, ob Lula absichtlich so naiv ist oder nur dumm.
zum BeitragRinaldo
"eine weitere Episode in der Umgestaltung der internationalen Ordnung"...fragt sich nur wohin diese "Umgestaltung" gehen soll. Mit chinesischen KI- gesteuerten "Sozialpunkten", a la Big Brother is watching you, wird Lula in Brasilien und der übrigen liberalen Welt wohl kaum punkten können.
zum BeitragRinaldo
"Kluge Politik des Westens wäre es, mit Verhandlungsangeboten zu locken und nach Moskau die Botschaft zu senden, dass ein Rückzug nicht das Ende Russlands wäre"...meint der Kommentator wirklich, dass Putin das Ende Russlands befürchtet? Putin befürchtet zu Recht sein eigenes Ende. Und was sollte der Westen dann da anbieten ? Amnestie? Kein Kriegsverbrechertribunal also? Dann gute Nacht regelbasierte Weltordnung.
zum BeitragRinaldo
Die Querfront marschiert. Ob bei dieser offensichtlichen Parteinahme für Putin bei einigen Fundamentalpazifisten nicht langsam der Groschen fällt?
zum BeitragRinaldo
Sehr interessantes Interview, das die Naivität vieler Russland-und Putinversteher ad absurdum führt. Dass gerade "Linke", die doch für sich in Anspruch nehmen, dialektisch analysieren zu können, zu einer deratigen Naivität in Sachen Russland neigen, ist wohl das große Versagen dieser sog. Linken.
zum BeitragRinaldo
[Re]: Meinen Sie, dass nach einem Diktatfrieden Russland nicht mehr systematisch foltert, deportiert, tötet, verletzt und verstümmelt? Wen wollen Sie mit ihrem fundamentalpazifistischen Ansatz eigentlich retten, die ukrainische Bevölkerung, die sich entschieden gegen einen Überfall wehrt, oder doch eher sich selbst vor einer Ausweitung des Krieges ?
zum BeitragRinaldo
[Re]: Skrupellos? Meinen Sie damit, entschieden gegen das Recht des Stärkeren, Imperialismus und Zerstörung einer regelbasierten Weltordnung einzutreten?
zum BeitragRinaldo
Entweder gilt die 5% Klausel oder nicht. Die Grundmandatsklausel ist dein Ticket über die Hintertür. Wenn der Gewinner eines solchen Tickets nun an der allgemeingültigen 5% Hürde scheitert, wüsste ich nicht, warum vor allem der Opposition damit geschadet werden sollte. Es ist nicht einzuehen, warum Trittbrettfahrer einer Kleinstpartei an der 5% Hürde der Demokratie förderlich sein sollten.
zum BeitragRinaldo
Danke, guter Kommentar.
zum BeitragRinaldo
Super Artikel. Danke.
zum BeitragRinaldo
Eine wichtige Entscheidung ohne Wenn und Aber, wobei das "Aber" den Westen betrifft, der die Verantwortlichen des Überfalls auf den Irak (Busch &Co) nicht vor den IStGH brachte. Dennoch ist die Entscheidung, Putin vor Gericht zu bringen, richtig, da sie 1) das internationale Recht stärkt, 2) andere Kriegsverbrecher weltweit hilft anzuklagen und 3) die Verweigerungshaltung, ähnliche Verfahren gegen Busch &CO einzuleiten, schwächt.
zum BeitragRinaldo
Ungeheuerlich, wie die Kirchen und der Staat in der Öffentlichkeit und den Medien mit den Zeugen Jehovas umspringen. Da muss ich wohl aus der evgl. Kircge austreten.
zum BeitragRinaldo
" Gleichgewichtsstörungen" ist gut...obwohl der Papst mit " desequilibrio" wohl eher auf Ortegas psychische Instabilität anspielte als auf sein Gleichgewichtsorgan.
zum BeitragOrtega und seine Hexe (la bruja), im letzten Akt von "Macbeth", kurz bevor sie von Untergebenen gemeuchelt werden.
Rinaldo
Danke für dieses interessante Interview, das linken Gegnern einer militärischen Hilfe für die Ukraine die Schamesröte ins Gesicht treiben sollte, da sie anscheinend die Bedeutung von "hoch die internationale Solidarität" vergessen haben.
zum BeitragRinaldo
Waren sie alle blind gegenüber dieser angekündigten Kstastrophe in Europa: CDU, SPD, die Linke? Würden sie Verantwortung für ihr Versagen übernehmen, müssten sie alle geschlossen vonnihren Ämtern zurücktreten.
zum BeitragRinaldo
Sehr richtige Analyse, die aber wohl bei dem schwachen Vorstand und Apparatschiks, wie Bartsch und Mohammed Ali, auf taube Ohren treffen wird.
zum BeitragRinaldo
Super, die Linke wird ohne die Wagenknechte wieder wählbar
zum BeitragRinaldo
Die Wagenknechte denken halt in alternativen Fakten
zum BeitragRinaldo
Danke für diesen Kommentar, der den Terroristen auf den Kopf trifft.
zum BeitragRinaldo
Danke für dieses Interview, das die Pervertierung der sandinistischen Revolution zur Konterrevolution durch den Ortega-Clan zeigt. Mich würde interessieren, was die engsten Freunde Ortegas, Cuba und Venzuela, dazu sagen und ob es im Militär Ansätze von Rebellion gegen die Diktatur gab oder gibt.
zum BeitragRinaldo
[Re]: Sie wollen doch wohl nicht das Getreideabkommen, das u.a. für Putin einen propagandistischen Zweck hatte, mit dem eigentlichen Ziel Putins vergleichen, nämlich sich die Ukraine einzuverleiben...
zum BeitragRinaldo
[Re]: Da Putin die Ostukraine schon annektiert hat und es ablehnt über die Rückgabe dieser Gebiete zu verhandeln, ist beim besten Willen keine Verhandlungsbereitschaft zu erkennen. Worum wolen Sie dann genau verhandeln?
zum BeitragRinaldo
[Re]: Der Ego-National-Pazifismus der Wagenknechte steht in diametralem Widerspruch zur "Internationalen Solidarität" mit den Opfern von Angriffskriegen und Unterdrückung. Diese Solidarität war immer ein Pfeiler linker Politik und sollte es bleinen .
zum BeitragRinaldo
Nachdem Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch in der Welt sagt: »Ohne die Unterstützung aus dem Westen würde die Ukraine keine Woche länger existieren, das ist so«, sagte Bartsch dem Sender »Welt«, befürwortet nun mit Paul Schäfer ein anderer führender Linken-Politiker Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung an die Ukraine.
zum BeitragIch frage mich da: Haben die "Ego-Pazifisten" der Linken nach 1 Jahr Überlebenskampf der Ukraine endlich kapiert, was "hoch die internationale Solidarität" bedeutet?
Rinaldo
Mein Gott, derart niedriges Niveau, dazu noch ohne Witz, schafft es in Die Wahrheit? Da sollte Die Wahrheit besser abgeschafft werden.
zum BeitragRinaldo
[Re]: Sie haben die Aussage des Autors anscheinend nicht verstanden: " Die Vorstellung, dass das Führen von Verhandlungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt etwas anderes bedeuten könnte, als solchedirty dealsabzuschließen, gehört ins Reich des naiven Wunschdenkens."....über "Verhandlungen nachdenken" und einen sofortigen Waffenstillstand zu forden , ist etwas anderes, oder?
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[Re]: Ein Stalinist hackt dem andern kein Auge aus.
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Danke für diese sehr genaue Beschreibung des katastrophalen Niedergangs der sog "Linken", der schon in Bosnien und Kosovo begann, den nicht mal Srebrenica aufhalten konnte und der sich nun in wohlfeilem Radikalpazifismus äussert, der dreist vom Opfer den Selbstmord fordert und den Täter zum Opfer macht. Die Autorin sollte jedoch wissen, dass die Vertreter der beschriebenen autoritären und reaktionären Linken nicht die Deutungshoheit darüber haben, was links ist. Der Kampf geht weiter und die Ukraine muss siegen.
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[Re]: Wieso nur "Traumageschädigte"? Meinen Sie wirklich, dass die Kriegsverbrecher von damals auch nur Traumageschädigte seien, bei denen ein Nachfragen zu ihrere Rolle nicht angezeigt wäre?
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Die Querfront marschiert.
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Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht
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Danke für diesen Kommentar
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Obwohl die Freilassung der politischen Gefangenen eine große Erleichterung für diese und ihre Familien ist, deutet die Deportation und Aberkennung der Staatsbürgerschaft sowie die noch verbleibenden 39 politischen Gefangenen in Ortegas Kerkern auf keine grundlegende Veränderung der Repression der Diktatur hin. Das Schweigen vieler lateinamerikanischer Linker zu Ortegas Diktatur und damit ihrer klammheimlicher Duldung der Repression und Pervertierung ehemaliger revolutionärer Perspektiven erweist sich immer mehr als Bumerang in Ländern wie Ecuador, wo eine neoliberale, rechte Regierung die "linken" Diktaturen in Cuba, Venezuela und Nicaragua als Argument gegen soziale Bewegungen benutzt.
Spätestens seit der Ernennung des neuen nicaraguanischen Botschafters, Maurizio Carlo Alberto Gelli, in Spanien, sollten die letzten Zweifel fallen, dass Ortega Regime international mit rechtsextremen und mafiösen Strukturen verbandelt ist:
zum BeitragMaurizio Geli ist Sohn von Licio Gelli, dem berüchtigten Faschisten und Mafioso, Logia P2-Führer, der in internationale Skandale von Terrorismus und Geldwäsche (Ambrosius Bank) verwickelt war. Nach nur 3 Monaten Staatsangehörigkeit (2009) wurde Maurizio mit einem Diplomatenpass in die nicaraguanische Botschaft in Uruguay entsandt, danach als Botschafter nach Canada. Gegen Marizio Gelli war 1999 war wegen des Verdachts der Geldwäsche von 1,200 Millionen des Vermögens seines Vaters ermittelt worden.
Die spanischen Medien sollten ein Auge auf diesen "Botschafter" und seine Kontakte zu rechtsextremen Kreisen in Europa haben.
nicaraguainvestiga...caragua-en-espana/
Rinaldo
Ein sehr bewegender und schöner Text.
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Hinterher wollen alle nichts gewusst haben oder einer "Fehleinschätzung " unterlegen sein. Welche knallharten Eigeninteressen aber hinter diesen "Fehleinachätzungen" standen, wird geflissentlich in dieser " Selbstkritik" von Politikern und Machern übergangen. Mir kommt dabei nur das Kotzen.
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Na, behauptet Die Linke nun immer noch, es sei ja nichts bewiesen?
zum BeitragObwohl alle Indizieren auf Syrien und Russland als Täter der Giftgasangriffe hinwiesen, betrieb Die Linke, wie immer, wenn es sich um einen Gegner der USA handelt, Beschwichtigungspolitik gegenüber Kriegsverbrechen und Vernichtungskriegen Russlands und seiner Verbündeten: Afghanistan, Bosnien, Tschetschenien, Syrien und nun die Ukraine. Solange diese Partei an ideologischer Blindheit leidet, ist sie nicht wählbar.
Rinaldo
"Mit der Zusage haben die Nato-Länder erstmals das ukrainische Kriegsziel akzeptiert und letztlich übernommen, die russischen Truppen aus dem ukrainischen Territorium in Gänze herauszuwerfen."...das ist eine Über-Interpretation, die die derzeitige Bedrohung durch eine neue russische Offensive nicht miteinbezieht. Natürlich bleibt der Rauswurf der Russen als Besatzer ein legitimes Ziel der Ukraine und des Westens, was nun mal ohne schwere Waffen nicht zu erreichen ist.
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Sehr guter Kommentar, der all das beinhaltet, was seit Kriegsbeginn rauf und runter diskutiert wurde und diejenigen argumentativ widerlegt, die aus ihrer antiwestlicher Ideologie heraus der Ukraine als Opfer argumentativ in den Rücken gefallen sind und wissentlich oder unwissentlich das Spiel Putins betrieben haben.
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Guter Kommentar. Die "Scholzsche Strategie" wird den NATO- Partnern aber und vor allem den USA mächtig auf den S....gehen.
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Danke für diese gute Analyse. Dem ist noch zuzufügen, dass auch die Proteste der Kurden, zum gleichen Zeitpunkt wie die Koranverbrennung, sehr unglücklich gewählt war und Erdogan zusätzlich Munition gegen die Kurden gibt. Etwas mehr politische Weitsicht wäre gut gewesen.
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"...brauchen wir ernsthafte Debatten um diplomatische Initiativen und Ausstiegszenarien. Nicht anstelle von Waffenlieferungen. Sondern zusätzlich."...diese Aussage ist zwar richtig, hat aber wenig mit dem zuvor Gesagten zu tun, es ginge den Leo-Befürwortern nur um "immer mehr". Es geht doch darum, der Ukraine eine effektive Bewaffnung zur Verfügung zu stellen, die es ihr erlaubt, neue Angriffe abzuwehren und im Sinne des Völkerrechts die Okkupation und Annektierung großer Teile der Ukraine zu beenden. Um einen endlosen Krieg zu verhindern, müsste die Krim erstmal aus der Verhandlungsmasse herausgenommen und gesondert verhandelt werden, da eine militärische Rückeroberung definitiv eine große Eskalationsgefahr bedeuten würde. Die UNO könnte einen Neutralitätsstautus der Krim überwachen.
zum BeitragDiplomatische Initiativen sind wichtig und laufen ja die ganze Zeit über, sind aber bisher an den imperialistischen Ideen der Putin-Mafia gescheitert. Daher muss der militärische Druck auf Putin erhöht und nicht verringert werden. Diejenigen, die auf eine ausschließliche Verhandlungslösung setzen, sollten klar benennen, welchen Preis die Ukraine ihrer Meinung nach bezahlen soll: die Aufgabe der besetzten Gebiete vor Februar 2022 oder auch noch die gesamten danach annektierten Gebiete?
Wenn Letzteres der Wunsch der "Diplomaten " ist, wäre das allerdings die Belohnung imperialistischer Feldzüge und hätte ein verheerende Signalwirkung für die gesamte Welt, vor allem für Europa, das wirtschaftlich und humanitär mit weiteren lüchtlingsstömen aus der Ukraine destabilisiert würde.
Rinaldo
Warum gehen Marder, Panzerhaubitzen etc, der Leo aber nicht? Soll die Ukraine, entgegen aller Beteuerungen, nicht befähigt werden, sich effektiv zu verteidigen, d.h. die viel versprochene Souveränität ihres Landes wirklich zu sichern, d.h. Tertitorijm zurückzugewinnen? Soll somit ein Status Quo erzwungen werden, bei dem die Ukraine als Rumpfstaat mit 25% Velust an Land von Putins Gnaden übrigbleibt?
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Warum können Panzerhaubizen, Gepard- Panzer und Marder- Panzer geliefert werden, Leopard- Panzer aber nicht? Wo liegt der angeblich so große politische Unterschied, dass die SPD so rumeiert? Gibt es nun diese Rote Linie für Putin oder nicht? Bekommt die Ukraine nun was sie zur Selbstverteidigung braucht oder nicht? Was ist eigentlich das Problem?
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Die Kapitulation der Ukraine und damit das Recht des Stärkeren wäre die logische Konsequenz der ablehnenden Haltung vieler BRD-Linker zu Waffenlieferungen gewesen (von der gleichen Forderung der Faschisten Europas und der USA gar nicht zu reden). Eine angeblich realistische Verhandlungslösung, entgegen aller Verlautbarungen aus dem Kreml, wurde vorgeschoben, wohlwissend, was der Kreml an imperialistischen Zielen ausgegeben und Kriegsverbrechen begangen hat. Gleichzeitig wird von diesen "Linken" den Befürwortern von effektiven und notwendigen Waffenlieferungen "Kriegslüsternheit" vorgeworfen: "Moralischer Rigorismus, mit dem die Völker in den 1. Weltkrieges getrieben wurden".
zum BeitragVon "internationaler Solidarität" (z.B. der internationalen Brigaden während des spanischen Bürgerkrieges) und Empathie mit den Opfern von Angriffs-und Vernichtungskriegen, ethnischen Säuberungen oder Völkermord, war während der Kriege in Bosnien, im Kosovo oder Syrien und nun in der Ukraine von dieser "Linken" wenig zu sehen.
Es ist nun mal Realität, dass die Ukraine, will sie als souveräner Staat weiterexistieren und ihre Bevölkerung schützen, effektive militärische Hilfe braucht, da Russland nur durch militärischen und politisch/wirtschaftlichen Druck seine Aggression beenden wird. Alles andere ist Wunschdenken auf dem Rücken der Opfer.
Emanzipatorische Prozesse zu fördern, d.h. hierbei, sich dem russischen Imperialismus und den ihn weltweit unterstützenden Faschismus konsequent entgegenzustellen, ist das Gebot linker Identität und nicht die Akzeptanz von Unterwerfung unter Diktaturen.
Rinaldo
Ein sehr schöner Text. Danke.
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[Re]: "Bei der Analyse des russischen Herrschafts- und Machtsystems....sollten wir daher mit Vergleichen zum NS-System vorsichtig bleiben, gerade aus linker Perspektive." Ich vergleiche aber Russland gar nicht mit dem NS-System (das wäre in der Tat unhistorisch) sondern mit faschistischen Bewegungen weltweit , wie sie z.B. in Spanien, Italien, den USA, Russland, etc. existiert haben und existieren.
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[Re]: Der russische Faschist Alexander Dugin gilt gemeinhin als ideologische Referenz von Putin. Die orthodoxe Kirche, ihrerseits das klerikales Macht Instrument Putins, spielt eine dominierende Rolle in der militaristischen Massenmobilisierung und Gleichschaltung der russischen Gesellschaft. Die Rolle des Opfers im Kampf mit dem Westen (=Bösen) wird nach Umfragen von einer Mehrheit der russischen Gesellschaft angenommen und in eine aktive und passive Tolerierung des Angriffs-und Vernichtungskrieges Russlands verwandelt. Auch wenn heute keine Horden von Schwarzhemden durch Moskau marschieren, so zeigt der Wahn, sich in einem ethnoreligiösen Bürgerkrieg zu befinden, klerikal- faschistische Tendenzen, zu denen Lawrows antisemitische Tiraden gut passen.
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Dass in Russland der ganz banale Faschismus in den Köpfen Einzug gehalten hat, wurde und wird immer noch von einigen orthodoxen Linken hier geleugnet, nach dem Motto, was nicht sein kann, das nicht sein darf. Die russische Gemengelage aus Nationalismus, Massenbewegung, Diktatur, Imperialismus und Vernichtungswille gegenüber anderen Völkern ist aber sehr wohl als neue Form des Faschismus zu bezeichnen (ich empfehle zum Faschismusbegriff das Buch von Paul Mason: "Faschismus, Und wie man ihn stoppt"). Genauso wurde/wird behauptet, u.a.in der Vergangenheit von der TAZ, dass von einem russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine nicht gesprochen werden dürfe, da dieser Begriff ausschließlich der Kriegsführung der Nazis vorbehalten sei. Dies ist natürlich Unsinn, da es allein in den letzten 30 Jahren der Geschichte alleine immer wieder Vernichtungskriege gegeben hat, wie z.B. in Ruanda, Srebrenica/Bosnien, Tschetschenien, Aleppo/Syrien, Rohingya/Myanmar, sowie jetzt in der Ukraine. Lawrows Aussage der "Endlösung der Russenfrage" ist, wie schon zuvor (www.rnd.de/politik...6WUC66LGJAC4.html), Zeichen eines Antisemitismus, der Teil des neuen russischen Faschismus ist.
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Warum sollte, bitte schön, der Leo eine Beschiessung russischen Territoriums erleichtern ? Das könnte die Ukraine auch jetzt schon mit Panzerhaubitzen machen, was sie aber nicht tut. Diese Gedankenspielchen sind Scheinargumente.
zum BeitragRinaldo
Wie dumm müssen die Grünen eigentlich sein , um dieser Räumung zuzustimmen? Es wird für sie ein politisches Desaster. Werden sie auch die Verantwortung für Verletzte und mögliche Tote übernehmen? Bei der rechtsextremen Unterwanderung der Polizei, ist mit einer provozierten Eskalation zu rechnen.
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[Re]: Das Opfer ist also selber wieder mal schuld, so wie in Bosnien und Syrien? Die Propaganda des Aggressors fiel und fällt unter deutschen sog. "Linken" auf fruchtbaren Boden.
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[Re]: Lesen Sie mal de.wikipedia.org/wiki/S%C3%BCdossetien:
zum BeitragRussland hat genau nach dem gleichen und imperialistischen und nationalistischen Muster verfahren, wie im jetzt annektierten Donbas: da wo Russen leben, ist russisches Mutterland.
Rinaldo
Gute Analyse..., nur fehlt, warum Leopard Panzer, als wirksamstes Mittel zum Rauswurf des Aggressors und damit zur Verteidigung der Ukraine als Staat, samt Bevölkerung, nicht geliefert werden.
zum BeitragRinaldo
"...der Militärexperte h. c. Anton Hofreiter oder die notorische Marie-Agnes Strack-Zimmermann...", kann es auch etwas weniger polemisch gehen gegen zwei Politiker mit der klarsten und realistischsten Einschätzung zur Verteidigungsfähigkeit der Ukraine?
zum BeitragRinaldo
Eine sehr gute Analyse, wobei das ausländerfeindliche Argument der Brexiteers und seine derzeitigen Auswirkungen im Dienstleistungssektor leider zu wenig behandelt wird.
zum BeitragRinaldo
Auch hier bleibt Mützenich wieder sehr vage in Bezug auf Verhandlungen: Worüber soll konkret verhandelt werden ? Dass sich Russland über die Aufgabe der annektierten Gebieten verhandeln würde, ist illusorisch, da dann Putins Propaganda wie ein Kartenhaus zusammenfallen würde. Dass die Ukraine sich mit dem Ststus Quo abfinden müsste und Russland Zeit gewänne, sich für den nächsten Vernichtungsschlag vorzubereiten?
zum BeitragSo lange Putins Mafia an der Macht ist und ihr Ziel eine neue faschistische Weltordnung ist, muss dem mit aller Entschiedenheit widerstanden werden. Die jetzigen Schwächen des Angreifers müssen verstärkt werden, u.z. so lange', bis die internen Widersprüche Russland zum Einlenken und Abzug zwingen. Alles andere ist die "Absegnung des russischen Landraubs" und seines Vernichtungskrieges.
Rinaldo
Sehr guter und konstruktiver Kommentar
zum BeitragRinaldo
Dass junge Männer abhauen, ist verständlich, beantwortet aber die viel wichtigere Frage nicht: wer schütz dann die vulnersablen Gruppen, die nicht weglaufen können, wie Alte, Kinder, Mütter, Kranke? Und wie, wenn nicht mit modernen Raketenabwehrsystemen gegen den russischen Vernichtungsterror?
zum BeitragRinaldo
[Re]: "Vernichtungskrieg" als eine ausschließlich deutsche Kriegsführung zu bezeichnen, ist absurd. Was war dann Srebrenica, Ruanda, Vietnam? Natürlich gibt es Unterschiede, gemein ist aber all diesen Kriegen, die Vernichtung des gegnerischen Staates, samt seiner Bevölkerung. Wenn nun die Infrastruktur, d.h. Strom, Wasser, Heizungen und die Zivilbevölkerung systematisch von Russland zerstört und bekämpft werden , hat dies zum Ziel , die Ukraine als Staat zu zerstören , wie der Artikel richtig beschreibt. Das
zum Beitragnenne ich dann Vernichtungskrieg, auch wenn dieser noch nicht dem deutschen Morden im 2.WK entspricht.
Rinaldo
Eine sehr interessante Analyse , die all diejenigen straft, die das Wort "Vernichtungskrieg" im Zusammenhang mit der Ukraine abgelehnt haben, da sie darunter immer nur den Holocaust verstanden haben. Stalin hat gegen sein und das ukrainische Volk (Holodomor) auch einen Vernichtungskrieg geführt, so wie Putin dies jetzt in der Ukraine wiederholt. Wenn sich die Ukraine nun gegen die eigene Vernichtung wehrt, muss sie als Opfer die volle militärische, wirtschaftliche und diplomatische Unterstützung erhalten. Russland hat sich unter Putin zu einem aggressiven imperialistischen Staat entwickelt, vor dem sich die Welt schützen muss, sowohl die ehemaligen UDSSR Staaten (www.theguardian.co...ld-vladimir-putin), als auch die NATO-Staaten. Die Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung sind im Einklang mit dem Völkerrecht und deshalb legitim und richtig, da der Aggressivität nicht nachgegeben werden darf. Eine direkte Konfrontation mit Russland hat die NATO nicht auf dem Schirm, muss sich aber schützen. Wenn Putin nun die NATO angreifen würde (was er nicht tun wird, da das nicht sein Ziel ist), würde die NATO sich verteidigen, aber nicht über reagieren. Wenn andere meinen, den neuen Stalin mit Wegducken besänftigen zu können, sind sie naiv und gefährlich zugleich.
zum BeitragRinaldo
[Re]: Stimme vollends zu.
zum BeitragRinaldo
Danke für diese Replique und Klarstellung zum Antisemitismusvorwurf des Artikels: taz.de/Orchestrier...ndschaft/!5897026/
zum BeitragRinaldo
Stimme mit Kommentar überein, ausser dem Antisemitismusvorwurf. Die Instrumentalisierung Palästinas durch die arabischen Machteliten ist altbekannt, jedoch für Palästina zu sein bedeutet nicht antisemitisch zu sein.
zum BeitragRinaldo
Sehr guter Kommentar.
zum BeitragRinaldo
Bärbock muss sich diesen entwürdigenden Kotau vor dem Autokraten Erdogan verurteilen, will sie mit ihrer
zum Beitragangeblichen "werteorientierten Aussenpolitik" noch ernst genommen werden..
Rinaldo
Das wurde auch Zeit! Das jahrelange opportunistischen Rumgeeiere um den heißen Wagenknecht-Brei hat der Partei Die Linke sehr geschadet. Wenn "links" für Emanzipation steht, steht die Wagenknecht-Fraktion für eine Anti-Emanzipation zu kleinbürgerlichen Gesellschaftsmodellen, reflexartigem Antiamerikanismus, orthodoxem Kommunismus und dem Hang hin zu autoritären Regimen und Diktaturen. Die Parteispitze darf die Trennung zu den Wagenknechten nicht mehr scheuen und muss sich endlich klar gegen politische Feinde einer emanzipatorischen Linken positionieren. Dann ist die Partei wieder wählbar und eine gute Alternative zu den Grünen.
zum BeitragRinaldo
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