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Andere Meinung
[Re]: Ohne die Klattens dieser Republik würde hier alles den Bach runter gehen
zum BeitragAndere Meinung
Der Bund hat kein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabenproblem.
zum BeitragDies bleibt auch nach der neuen Steuerschätzung ein Fakt.
Andere Meinung
[Re]: entgegen der hier vorgebrachten kindlichen Vorstellung trifft dies nur für einen kleinen Teil der Wirtschaft zu - dem Teil der sich in einem reinen Binnenmarkt abspielt: z.B. Frieseurbetrieben, Handwerksbetrieben, Bäckereien etc..
zum BeitragFür Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen gilt dies nicht. Diese können Preise nicht einfach anheben. Bei diesen Unternehmen müssen die vorgeschlagenen 20,9% Personalkostensteigerung durch Prooduktivitätssteigerung oder Arbeitsplatzabbau oder Arbetsplatzverlagerung ins Ausland kompensiert werden.
Andere Meinung
[Re]: Punkt 1: Stimmt - Das durchaus üppig bezahlte Abgeordnetenmandat fordert aber auch mehr als 20 Stunden Einsatz pro Woche!
Punkt 2: Wow!
D.h. die Abstimmungn "Net Zero Industry Act (finale Abstimmung)", "Einrichtung eines unabhängigen EU-Ethikgremiums", "EU-Lieferkettengesetz (finale Abstimmung)", "Anpassungen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP)", "Verbesserung der Bedingungen für Plattformarbeiter:innen", ... sind weniger wichtig?
Wenn ich mir die Abstimmungen anschaue bei denen er sich nicht beteiligt hat zeichnet sich eher das gegenteilige Bild ab. Bei den wirklich wichtigen Abstimmungen war er abwesend!
Punkt 3: Nein - in dem Fall soll er bitteschön mit einer Enthaltung stimmen. So wie er dies bspw. am 16.4.2020 bei der Abstimmung "Europaweite Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie" getan hat.
zum BeitragAndere Meinung
Naja - der gut Mann macht es sich etwas zu einfach.
zum BeitragLaut Abgeordnetenwatch hat er von 101 Abstimmungen bei 16 nicht teilgenommen.
Eine 16% ige Abwesenheitsquote entspricht zumindest nicht dem Maßstab den ich an mich selbst anlege!
Für Herrn Semsrott scheint das in Ordnung zu sein.
Andere Meinung
[Re]: ... das ist mit der Einführung des 49 EURO Tickets weitestgehend eingeführt. Wir alle subventionieren dies seitdem mit ca. 150 - 250 EURO pro 49 EURO Ticket / Monat über unsere Steuern.
zum BeitragAndere Meinung
Diese Studie geht tatsächlich davon aus, dass Klimaschäden bei einer energischeren Verkehrswende abnehmen.
zum BeitragIch frage mich wie man auf so einen Zusammenhang kommen kann.
Bekanntermaßen machen die deutschen Emissionen ca. 1% des globalen CO2 Ausstosses aus.
Bei einem vereinfacht angenommenen linearen Zusammenhang zwischen CO2 Ausstoss und Klimaschäden könnten wir damit bestenfalls eine 1%ige Verbesserung bei Klimaschäden erreichen. Wir wissen jedoch, dass dies kein linearer Zusammenhang ist. Der Effekt ist damit noch kleiner.
Andere Meinung
[Re]: Welche wären dann bitteschön undemokratische Parteien?
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Ralf Fröhlich: völlig korrekt - volle Zustimmung.
zum BeitragHerr Lindner hat Recht mit seiner Aussage, dass unsere Regierung kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat.
Andere Meinung
Da kann man Herrn Lindner nur viel Kraft wünschen.
zum BeitragHerr Lindner - es ist wie Sie sagen. Dieses Land hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem!
Andere Meinung
Ich finde es hervorragend, dass hier mal jemand zu Wort kommt der Technologieentwicklung zum Thema Ökologie und nachhaltiges Wirtschaften betreibt.
zum BeitragDas sind und bleiben für mich die wirklichen Klima-Aktivisten.
Es ist für mich nach wie vor schleierhaft wie dieser Begriff bisher primär verwendet wird.
Andere Meinung
Frau Prien steht dermassen weit links, dass man nun wirklich nicht sagen kann, dass Sie das Programm der CDU oder die Mehrheitsmeinung dieses Landes vertritt.
zum BeitragAndere Meinung
Sorry - hier wird den Universitäten eine völlig falsche Aufgabe zugeordnet.
zum BeitragIch war nach dem Diplom auch einige Jahre an der Uni bis ich meine Dissertation abgeschlossen hatte.
Dann muss man aber nunmal nach einem Arbeitgeber suchen, der für diese Art von Tätigkeit und Qualifikation auch Aufträge hat - in der Regel in der freien Wirtschaft.
Die dauerhaft finanzierten Stellen an den Unis sind die Professorenstellen. Jedem steht es frei sich darauf zu bewerben.
Ich halte es für völlig gerechtfertigt, dass weitere Stellen befristet gehalten werden.
Man darf nicht vergessen, dass all diese Personalkosten von der Allgemeinheit getragen werden müssen.
Andere Meinung
Was für eine lächerliche Aktion
zum BeitragAndere Meinung
SPD und innere Sicherheit!
zum BeitragDas sind ja wohl zwei einander ausschliessende Begriffe!
Andere Meinung
[Re]: Sorry - es geht hier mit nichten um die Rüstungsindustrie.
zum BeitragHier geht es um den mehr als notwendigen Aufbau der Bundeswehr!
Andere Meinung
Dass der Bundesverband für die energieeffiziente Gebäudehülle die neue EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie gutheisst ist sicherlich nicht verwunderlich. Immerhin ist dies ein Lobby-Verband mit Firmen, die allesamt an dem Thema Gebäudesanierung verdienen.
Diese neue EU-Richtlinie wird allerdings sichrlich nicht für mehr Sanierungen sorgen. Die letztendliche Investitionsentscheidung wird nämlich nicht von den Mitgliedsfirmen des Bundesverbandes sondern von den Eigentümern der Immobilien getroffen.
zum BeitragDie zunehmenden Regulierungen rund um das Thema Immobilie, Vermierung und Bau haben eh schon dafür gesorgt, dass mittlerweile kaum mehr in Immobilien investiert wird. Ein Mehr an Regulierungen macht das nicht besser sondern schlechter.
Andere Meinung
[Re]: auch wenn es lngsam Mühsam ist: es geht nicht um Schwankungen im Netz sondern um Stromausfälle im Millisekundenbereich.
zum BeitragDas ist etwas grundleged anderes und kann durch USV-Anlagen beim Verbraucher nicht kompensiert werden!
Andere Meinung
[Re]: Sie sprach von Stromausfällen im Millisekundenbereich und nicht über Spannungsschwankungen im Bereich der definierten Toleranz.
zum BeitragDas ist etwas grundsätzlich anderes.
Stromausfälle im Millisekundenbereich können durch USV-Anlagen nicht kompensiert werden.
Auch wenn sie nur kurz andauern, so können Sie bei Hochtechnologieprozessen erhebliche Schäden verursachen.
Andere Meinung
[Re]: Grüne und SPD hätten gern auch mit einer anderen Partei kolieren können. Die FDP hat sich sicherlich nicht aufgedrängt. Man hat sich aber nunmal zusmmengerauft und diese Vereinbarungen getroffen. Dann muss man auch dazu stehen und kann jetzt als SPD oder Grüne nicht dastehen und Jammern.
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Sehr guter Kommentar.
zum BeitragWie üblich fordert man hier, dass jegliches ideologiegetriebene Thema mit Steuergeldern vorangetrieben wird - egal ob es Sinn macht oder nicht
Andere Meinung
Die Maßnahme wurde 2022 im Koalitionsvertrag festgelegt.
zum BeitragMan kann Herrn Lindner nicht vorhalten, dass er nun auf die Einhaltung dieses Vertrages pocht.
Eine "überflüssige Entlastung" ist dies demnach nicht.
Andere Meinung
[Re]: Da kann ich nur vollstens zustimmen.
zum BeitragDie besterdienenden 30% der Bevölkerung zahlen hierzulande 79% der Einkommensteuer.
Die bestverdienenden 20% der Bevölkerung zahlt 67,7% der Einkommensteuer.
Die bestverdienenden 10% der Bevölkerung kommen für 51% der Einkommensteuer auf.
Wo bleibt da die Gerechtigkeit?
Es wird Zeit, dass die Last gerechter verteilt wird!
Andere Meinung
die aktuell in Deutschland schon gültigen extrem Mieterfreundlichen Regelungen haben mit dazu beigetragen, dass kaum mehr gebaut wird.
zum BeitragBei dem Umfang mit dem das Mieterrecht in das Eigentum des Vemieters eingreift, kann man bei Wohneigentum eigentlich nicht mehr von Eigentum sprechen.
Nicht verwunderlich, dass Vermögende Ihr Geld mittlerweile lieber anders anlegen.
Andere Meinung
1965 zahlten die Deutschen erst dann den Spitzensteuersatz, wenn sie brutto das 15-fache des Durchschnittseinkommens verdienten.
zum BeitragHeute zahlen die Deutschen schon den Spitzensteuersatz, wenn sie das 1,3-fache des Durchschnittseinkommens verdienen.
Was ein Glück, dass wir mit Herrn Lindner wenigstens einen Politiker haben, der das System wieder in einigermassen faire Bahnen lenken will.
Andere Meinung
[Re]: Wir zahlen in Deutschland Erbschaftssteuern - und zwar im Vergleich zu bspw. Schweiz oder USA auf recht hohem Niveau.
zum BeitragDie Einkommensteuer ist hier für höhere Einkommen eh im internationalen Maßstab schon auf extrem hohen Niveau.
Wie wärs wenn wir den Leuten die auf diesem Niveau Steuern zahlen einfach mal Danke sagen als einfach immer weiter bei denen draufzupacken?
Andere Meinung
[Re]: und wie soll ich durch einen Anbieterwechsel bitteschön bspw. auf das US-Niveau von 12,7 Ct / KWh kommen?
zum BeitragAndere Meinung
Leute - träumt weiter!
zum BeitragIn der Zwischenzeit geht unser Strompreis weiter durch die Decke.
Während hier weiter das Gegenteil behauptet wird, schaffen Firmen wie BASF, Miele und Stiehl Fakten und verlagern ihr Produtionsstätten ins Ausland.
Andere Meinung
Gute Entscheidung Herr Rhein
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Keiner hindert Parteien wie SPD, Grüne oder Linke sich an der Mehrheitsmeinung zu orientieren.
zum BeitragDamit wären die Bedingungen für eine Koalition mit der CDU erfüllt.
Andere Meinung
[Re]: sehr gut auf den Punkt gebracht
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Yupp - genau das
zum BeitragAndere Meinung
wie auch immer.
zum BeitragEs ist ein gutes Zeichen für Deutschland, dass die CDU nun klargestellt hat, dass eine zukünftige Koalition an die Bedingung der Beendigung des Bürgergeldes geknüpft ist.
Andere Meinung
[Re]: Genau dies ist in andern Ländern damit passiert. Das hat damit rein gar nichts mit Naivität zu tun.
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Sorry - kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
zum BeitragIch fahre seit den sechziger Jahren viel und regelmässig Fahrrad.
Mein Eindruck ist, dass die Bedingungen für Fahrradfahrer früher deutlich schlechter waren.
Zum einen besteht mittlerweile ein deutlich besser ausgebautes Radwege- und Radspurennetz.
Zum anderen kann ich mich zu Zeiten der Mantafahrer an noch ganz andere Rücksichtslosigkeiten von Autofahrern erinnern.
Andere Meinung
[Re]: Das trifft sicherlich für einzelne Firmen zu.
zum BeitragDie aktuellen Protagonisten sind aber keine Firmen sondern Staatsvertreter.
Und eines ist sicher: Staaten werden KEIN gutes Geschäft mit dem Wiederaufbau der Urkaine haben. Das kostet lediglich Geld und da wird bei allen Staaten Geld eingesammelt, insbesondere in Deutschland.
Andere Meinung
Solange die GDL besteht sollte die Bundesbahn einfach stillgelegt werden.
zum BeitragAndere Meinung
Mit zunehmendem Alter werden die meisten Leute klüger - sogar Grüne
zum BeitragAndere Meinung
Volle Achtung für seinen Einsatz bei diesem Thema.
zum BeitragLeider wird Herr Buschmann aufgrund der anderen beiden Koalitionspartner beim Thema Bürokratieabbau nicht viel erreichen.
Sowohl Grüne wie auch SPD bauen fleissig parallel weitere Bürokratiehürden auf.
Andere Meinung
Die Überschrift dieses Artikels passt überhaupt nicht!
Ich bin explizit kein Autoliebhaber - weit entfernt davon!
Trotzdem bin ich in diesem Fall klar und eindeutig auf Seiten Elon Musks.
Meine Position ist Pro geltendem Recht und Contra Anarchie.
Dies dürfte auf die meisten Elon Musk Unterstützer zutreffen.
Diese Unterscheidung würde als Titel des Artikels deutlich besser passen.
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Echt jetzt?
> Verbeamtetes Bahnpersonal als Lösung für unser Bahnchaos?
Dann macht das mal - ich fahr jetzt eh keine Bahn mehr
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: vollste Zustimmung!
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Genau das denke ich mir auch.
Der permanente Verweis auf die Inflationsrate ist hier schwer verständlich.
Es kann nur verteilt werden was zuvor auch erwirtschaftet wurde.
zum BeitragSicherlich würde die Bahn sehr gerne eine höhere Lohn-/Gehaltsanpassung durchwinken, wenn zuvor auch die entsprechende Produktivitätssteigerung erreicht wurde.
Andere Meinung
[Re]: Das wird überwiegend für den Korrosionsschutz der Karosserie (KTL-Beschichtung) sowie für die Lackierung benötigt.
zum BeitragIn der Summe je nach Hersteller ca. 2 - 4 m3 je Fahrzeug.
Bei BMW, VW, Audi, Opel, ... war das auch immer so.
Bei denen hat sich hier bisher niemand aufgeregt.
Andere Meinung
"Doch es gibt auch Freunde des Musk-Unternehmens."
Das ist hier ja so geschrieben als sei das schwer verständlich wie man in diesem Falle für Tesla sein kann.
Mir ist vollkommen schleierhaft wie man in diesem Falle gegen Tesla sein kann.
zum BeitragAndere Meinung
"Nebenbei bereitet sich Deutschland auf den Worst Case vor."
zum BeitragDen Satz verstehe ich nicht.
Inwiefern bereitet sich Deutschland auf den worst case vor?
Nur um ein Beispiel zu nennen: die Bundeswehr ist heute in einem schlechteren Zustand als vor 2 Jahren.
Der Wirtschft geht es ebenfalls schlechter.
Wo hat Deutschland etwas getan um sich auf einen worst case vorzubereiten?
Andere Meinung
Was ein Glück - so langsam erkennt man, dass sich Vernunft breit macht.
zum BeitragAndere Meinung
Partei setzt auf Soziales ?
Wo ist damit dann bitteschön der Unterschied zur bisherigen Ampelpolitik?
zum BeitragDas ist ja bisher schon Soziales pur!
Von sozialer Marktwirtschaft ist da kaum mehr etwas zu erkennen.
Andere Meinung
[Re]: OK - dann "denken wir hier mal viel" und nehmen einfach mal an, dass man mit "intelligenten" Sstemen und fähigeren Verwaltungen das ganze tatsächlich vereinfachen könnte.
Inwiefern führt dies dann genau dazu, dass dem Landwirt das "Jurastudium" durch all die Parapraphen erspart bleibt? - Jede der aufgeführten Verordnungen und Gesetze ist ein kleines Buch für sich?
Wer bezahlt dem Landwirt den Aufwand dies alles durchzuarbeiten, in der Praxis anzuwenden und zu allen diesen Regulierungen dauernd auf dem Laufenden zu bleiben?
Wie stellen wir sicher, dass Grünenpolitiker bei Ihren immer neuen Regulierungsbemühungen zumindest mal selbst verstehen was aktuell schon alles gilt?
Falls der Landwirt dann doch mal etwas falsch macht und erwischt wird: Wer hier erklärt sich bereit für den Landwirt in den Knast zu gehen bzw. die Strafgebühr zu übernehmen? (Wir wissen ja - Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!)
zum BeitragAndere Meinung
Landwirte müssen sicherstellen, dass alle Einzelparagraphen mit entsprechenden Absätzen von
- Futtermittelgesetz,
- Lebensmittelgesetz,
- Düngemittelgesetz,
- Düngemittelverordnung,
- Saatgutverordnung,
- Tierseuchengesetz (TierSG),
- Tierschutzgesetz (TierSchG),
- Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG),
- Flurbereinigungsgesetz (FlurbG),
- Milchgesetz,
- Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG),
- Pflanzenschutzgesetz (PflSchG),
- Weingesetz
erfüllt sind.
Verstösse werden mindestens mit hohen Bussgeldern, z.T. auch mit Haftstrafen geahndet.
Die Ampel hat nichts anderes im Sinn als kontinuierlich weitere Regulierungen obendrauf zu packen.
Mit Sicherheit kennen die meisten Grünen-Politiker nocht einmal selbst all diese Regeln - verlangen aber, dass Landwirte alles einhalten.
Mittlerweile ist dies kaum mehr ohne umfassende Juristische Schulung möglich. Eigentlich wollen und sollen sich Landwirtschafte um Ihre Höfe und die Produktion von Lebensmitteln kümmern und nicht um Jurastudien.
Die Grünen kapieren auch nicht annähernd mit welchen Problemen Landwirte zu tun haben.
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Was zählt ist das BIP Wachstum.
zum BeitragDas war letztes Jahr negativ und wird dieses Jahr nur 02% betragen.
Wir sind Schlusslicht aller Industrienationen!
Eine jämmerliche Leistung unserer Regierung.
Andere Meinung
[Re]: wo habe ich bitte schön von der Linken geschrieben?
zum BeitragIch habe mich auf linke Parteien bezogen - also insbesondere die Grünen und die SPD!
Andere Meinung
[Re]: Da kann ich nur vollstens zustimmen
zum BeitragAndere Meinung
linke Parteien haben sich Jahrzehnte lang gegen eine adäquate Ausrüstung unserer Bundeswehr gestemmt.
Ist das dann auch "Totalerweigerung"?
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Nee - da müsste einfach anderswo gespart werden.
zum BeitragWurde bisher so gut wie überhaupt nicht gemacht!
Alles was bisher gemacht wurde war die Anhebung von Steuern und Abgaben.
Andere Meinung
Unglaublich - dachte er wirklich, dass er mit der Klage durchkommt?
zum BeitragAuf welcher Basis hätte das bitte schön klappen sollen?
Andere Meinung
[Re]: so etwas kann ein Staat kaufen
zum BeitragAndere Meinung
"Deutschland braucht ein anderes Wohlstandsdenken, fordert Niko Paech. Die Industrie einfach auf erneuerbare Energien umzustellen, sei keine Lösung"
Mmmhh - da frage ich mich ntürlich schon warum dies nun nur für Deutschland gelten soll!
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Sorry - bei den Fakten sollten wir schon bleiben.
zum BeitragDie gesetzlich festgelegten Mitbestimmungsrechte sind bei Tesla gewährleistet. Es gibt dort einen ordnungsgemässen Betriebsrat, der diese Rechte wahrnimmt.
Ja - Tesla ist nicht Tarifgebunden. Daher kann ich verstehen, dass die IG Metall versucht die Situation so darzustellen, als würden bei Tesla keine Mitbestimmungsrchte existieren. Dem ist aber nicht so und dann sollte man der IG Metall auch nicht einfach alles nachplappern.
Ausserdem: Das Fehlen von Tarifverträgen bedeutet nicht, dass Mitarbeiter schlechter bezahlt werden. Vielleicht haben es hier noch nicht alle mtibekommen. Seit einigen Jahren hat sich der Arbeitsmarkt vom Arbeitgebermarkt zum Arbeitnehmermarkt gedreht. Wenn ein Arbeitgeber keine attraktiven Konditionen bietet, dann wird er einfach keine Mitarbeiter bekommen.
Andere Meinung
Ich bin ja kein Fan der Automarke Tesla.
zum BeitragFür die Umwelt ist diese Entwicklung aber ein großartiger Schritt.
Mit der Absatzsteigerung von E-Autos sinkt gleichzeitig der Marktanteil der CO2 verursachenden Verbrenner.
Weiter so!
Andere Meinung
Natürlich sind die Attacken gegen Grünenpolitiker in keinster Weise entschuldbar - genausowenig wie Angriffe gegen Afd-Veranstaltungen.
zum BeitragEs muss möglich sein sachlich miteinander zu reden.
Genau dies ist durch die persönlichen Angriffe gegen Grüne nun aber vereitelt worden.
Wie man gut an diesem Artikel erkennen kann, wird nun nur noch über die Attacken und nicht mehr gegen die politischen Vollkatastrophen dieser Regierung geredet und geschrieben.
Andere Meinung
Sehr gute Idee.
zum BeitragEndlich mal wirkliche Aktivisten am Werk die ral etwas fürs Klima tun und nicht nur reden!
Andere Meinung
Die CDU spricht exakt die richtigen Themen an.
zum BeitragEs ist ein Armutszeugnis, dass die Ampel keine eigenen Initiativen ergreift.
Andere Meinung
[Re]: Da stimme ich völlig überein.
Bevor man automatisiert, sollte aber zuerst ein Kahlschlag bei all den Gesetzen, Regulierungen und Verordnungen erfolgen. Auf Bundesebene, Landesebene und kommunaler Ebene sind dies jeweils ca. 2.000 - 3.000.
zum BeitragBesser man behält nur die Hälfte und automatisiert dann die Umsetzung der verbliebenen.
Andere Meinung
[Re]: sehr gerne können wir auf das Schweizer oder das Spanische Modell wechseln - Dann aber bitte auch auf deren Spitzen-Einkommensteuersätze.
zum BeitragDiese liegen deutlich unter den deutschen Sätzen.
Andere Meinung
Die top 1% der Spitzenverdiener bringen 25% der gesamten deutschen Einkommensteuer auf.
zum BeitragIrgendwann muss auch mal Schluss sein.
Ausserdem:
> Wir haben kein Einnahmenproblem - Die Steuereinnahmen stiegn Jahr für ahr und sthen auf Rekordnieveau!
> Wir haben ein Ausgabenproblem
Andere Meinung
[Re]: Einfahrt komplett verbieten?
zum BeitragJa super - der nächste Vorschlag um den Geschäften in den Stadtzentren den Gar auszumachen.
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[Re]: Das ist leider deutlich zu kurz gedacht.
zum BeitragMit einer konsequenten Kontrolle beim EU-Import wird für deutsche Unternehmen innerhalb des EU-Marktes für faire Marktbedingungen gesorgt - richtig.
Deutsche Unternehmen sind aber gekennzeichnet durch eine sehr hohe Exportquote von durchschnittlich 50,9%.
Damit würden durch die konsequente Kontrolle der EU-Importe für 49,1% des Umsatzes faire Bedingungen herrschen. Bei 50,9% des Umsatzes kämpfen deutsche Unternehmen damit weiterhin gegen unfaire Standards.
Andere Meinung
Dies ist a wohl ein ziemlicher Tiefschlag für die Weiterentwicklung der Bahn!
zum BeitragAndere Meinung
Wie Steinmeier, unser ehemaliger Finanzminister so schön formulierte: "Unzufriedenheit kann man nicht verbieten".
zum BeitragMan muss einfach eine bessere Politik machen!
Andere Meinung
[Re]: Sorry - dann hast Du meine Aussage nicht verstanden.
zum BeitragKleine Unternehmen sollten eigentlich ausgenommen werden um sie vor der mit dieser Regelung einhergehenden Bürolratie und dem Aufwand zu schützen.
Kleine Unternehmen haben nicht die Personalstärke um diese Prüfung sicher durchzuführen.
Meine Aussage war: Diese Ausnahmeregelung greift nicht!
Die Anforderung wird trotzdem auf kleine Unternehmen zukommen.
Damit werden Sie mit der Bürokratie und den Kosten konfrontiert und geraten damit weiter unter Druck!
Andere Meinung
Sorry - die Regelung, dass das EU-Lieferkettengesetz nur für solche Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiter*innen gilt ist pure Theorie.
Angewandt wird die Regelung von größeren Unternehmen ja schon heute.
zum BeitragUm die Vorgaben sicherzustellen, müssen diese Unternehmen über die gesamte Lieferkette auf möglich Menschenrechtsverletzungen prüfen - egal wie groß der Zulieferer ist.
Ich arbeite bei einem kleineren Unternehmen - für unser Unternehmen sollte das Lieferkettengesetz eigentlich nicht gelten. Trotzdem werden wir von unseren großen Kunden aufgefordert unsere eigene Lieferkette auf Menschenrechtsverletzungen zu prüfen und dies gegenüber dem Kunden schriftlich nachzuweisen.
Natürlich kann sich hier ein kleiner Lieferant verweigern.
In der Konsequenz wird er aber sein Geschäft verlieren!
Andere Meinung
Klar muss das angegangen werden!
Der richtige Weg dazu lautet aber:
1) Wählern zuhören und deren Themen ernst nehmen. Bisher ist der Eindruck, dass man zwar zuhört, sich dann aber sofort moralisch sofort über den Wähler erhebt und seine eigene Sicht als finale Wahrheit postuliert.
zum Beitrag2) Themen der Wähler anpacken, Lösungswege identifizieren und diese beherzt anpacken. Bisher ist der Eindruck, dass die Ampel bei diesen Themen einen erheblichen argumentativen Aufwand betreibt um darzulegen warum die Themen nicht gelöst werden können - kaum einen Einsatz jedoch um die Probleme zu lösen.
3) Andersdenkende nicht immer gleich in eine demokratiefeindliche Ecke stellen. Eine Regierungskritische Einstellung ist nicht automatisch eine demokratiefeindliche Einstellung.
Andere Meinung
Nun ja - sie lernen dazu - sie fangen an die Realitäten zu verstehen.
zum BeitragLeider nicht schnell genug vor den nächsten umfassenden Wahlen.
Die Fehler, die sie in den vergangenen Monaten gemacht haben werden sie dort einholen.
Andere Meinung
[Re]: Es lässt sich sehr sehr einfach ohne eine Reform der Schuldenbremse regieren.
zum Beitrag40% des Bundeshaushaltes werden mittlerweile für Sozialausgaben aufgewendet - ein über Jahrzehnte immer größer werdender Anteil.
Des Weiteren - nichts gegen legitimes Asyl. Dies ist eine große Errungenschaft, die verteidigt werden muss!
Es kann aber nicht sein, dass ein erheblicher Teil der Asylbewerber nach abgelehntem Antrag weiter finanziell unterstützt werden.
Des weiteren kann es nicht sein, dass ein dermassen geringer Anteil der seit 2015 angekommenen neuen Mitbürger ohne Arbeit ist.
Andere Meinung
Was ein Hohn - Die Ampel will die "Realität" anerkannt haben?
zum BeitragSoweit weg von der realen Lebenswirklichkeit der Bevölkerung war noch keine Regierung zuvor.
Andere Meinung
Wo bitteschön wird hier gespart?
zum BeitragIch sehe nur Abgaben- und Steuererhöhungen.
Auch wenn die Maßnahmen gegenüber den Landwirten immer wieder mantraartig Sparen oder Subventionsabbau genannt werden so sind und bleiben diese letztendlich doch Steuererhöhungen.
Die Notwendigkeit zum Sparen ist der Regierung nach wie vor noch nicht klar. Deutlich wird dies bspw. an folgendem Detail:
Im neuen Haushaltsentwurf für 2024 (wird ab heute im Haushaltsausschuss beraten) gönnen sich Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) und seine Minister drei neue VIP-Hubschrauber. Für 200 Millionen Euro!
Andere Meinung
Sozialforscher Andreas Herteux trifft mit seiner Diagnose wie mit einem Nagel auf den Kopf.
zum BeitragUnsere Gesellschaft ist nicht homogen, sondern eine Ansammlung von unterschiedlichsten Lebenswirklichkeiten, die nebeneinander existieren und jeweils ihre eigenen Wertvorstellungen, Handlungsmuster und Normen haben. Die Vorstellungen von Konsum-Hedonisten (ca. 8% der Bevölkerung) weichen von denen der Traditionellen (ca. 10%) deutlich ab. Prekär lebende Bürger (ca. 9%) haben andere Sorgen als Personen aus der konservativ-gehobenen Gruppe (ca. 11%). Hinzu hat das Internet einen Trend zur Individualisierung und ein Zeitalter des kollektiven Individualismus ausgelöst, das wissenschaftlich noch gar nicht erfasst ist und die uns vor Herausforderungen stellen wird, die heute kaum erahnbar sind.
Einige dieser Milieus haben eine Leitfunktion inne, d.h. sie beeinflussen das Denken und Handeln anderer Lebenswirklichkeiten, und versuchen auch aktiv die Gesellschaft zu formen. Dabei sticht das post-materielle (ca. 12%) hervor, das es mehr als ein Jahrzehnt lang geschafft hat, seine Themen politisch und medial in den Vordergrund bringen zu können. Dieses steht für Nachhaltigkeit, Diskriminierungsfreiheit, Postwachstum, Wokeness, Selbstentfaltung sowie Diversität, gilt als hochgebildet und lebt tendenziell eher in der Stadt als auf dem Land. Es herrscht ein ausgesprochenes Sendungsbewusstsein.
Parallel dazu wurden die Bedürfnisse anderer Milieus, der einer Mehrheit der Bevölkerung angehören, vernachlässigt oder marginalisiert, was bei diesen immer mehr Unzufriedenheit aufstaute, die sich zwangsläufig irgendwann entladen musste.
Dies führt zu der aktuell massiven mehrheitlichen Unterstützung der Bevölkerung für die Landwirte und zu der deutlich mehrheitlichen Ablehnung der Proteste der letzten Generation.
Andere Meinung
und wieder liegt die SPD total daneben mit ihrer Regierungspolitik
zum BeitragAndere Meinung
Auch wenn ich inhaltlich voll auf der Seite der Landwirte bin.
zum BeitragBenehmen tun sich Landwirte wie Klimakleber - und das geht gar nicht!
Friedliches Einstehen für seine Sache ist immer in Ordnung. Aber nicht so!
Andere Meinung
[Re]: Das ist genau die Art von Vorschlägen die immer mehr Leute in die Arme der AFD treiben.
zum BeitragGetreu dem Motto: "Wenn einem die Wahlergebnisse nicht passen, dann ändert man einfach die Regeln für die Wahlen"
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[Re]: genau das Gegenteil hat diese Partei groß gemacht.
zum BeitragIch kenne einige bekennende AFD Wähler.
Klare durchgängige Botschaft aller:
Das konsequente Ausgrenzen der AFD durch die Altparteien sowie durch einen großen Teil der Presse und dem damit zum Ausdruck gebrachten Ignorieren des Wählerwillens bestärkt Sie in ihrem festen Entschluss weiter die AFD zu wählen.
Andere Meinung
[Re]: Sorry - das ist nichts als Polemik.
zum BeitragKeine dieser Parteien fordert einen 16h Arbeitstag!
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sechs überaus nachvollziehbare und gute Punkte!
zum BeitragAndere Meinung
In gleicher Weise erleben FDP und CDU derzeit Austritte aufgrund des gleichen Themas.
zum BeitragKeine der beiden Parteien vertritt derzeit ein ausreichend konsequentes Programm um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen.
Viele der Parteimitglieder können und wollen dies nicht mehr mit tragen.
Andere Meinung
Ich stehe kurz vor dem Ruhestand und werde in der Arbeitswelt auf keinen mit dem mahnenden Finger auf einzelne Personen einreden.
zum BeitragWenn die junge Generation mit der neuen Vorgehensweise durchkommt und damit glücklich wird dann kann ich ihr damit nur Gratulieren und Glück wünschen.
Das einzige was ich zu Bedenken geben möchte: Entscheidend ist, wie sich die deutsche Wirtschaft und damit wir als Gesellschaft in der Summe gegenüber dem internationalen Wettbewerb behaupten kann. In den letzten Jahren bin ich beruflich viel in andere Länder gereist und habe auch mehrere Jahre im Ausland gearbeitet. Was ich aus dieser Erfahrung sagen kann ist, dass in den USA und den entwickelten Asiatischen Ländern (Südkorea, Japan, Singapore, ...) eine deutliche Leistungsorientierung vorherrscht - auch bzw. gerade bei der jungen Generation. Eine 40 h Woche ist dort in vielen Fällen ein Fremdwort. Ich beobachtete, dass Mitarbeiter dies gerne tun und sich mit Elan für den Fortschritt des Unternehmens einsetzen.
Da kann im Wettbewerbsvergleich sehr schnell etwas ins Rutschen kommen mit elementaren Konsequenzen für unser komplettes Sozialsystem.
Andere Meinung
Der Autor macht hier zwei Fehler:
a) er geht bei der Rendite von Durchschnittswerten aus.
Der reale Hof lebt aber nicht von einer statistisch erfassten Durchschnittsrendite sondern von seiner realen Ertragssituation - und die kann von Hof zu Hof sehr unterschiedlich sein.
Von 2012 bis 2020 sind in Deutschland 12 Prozent aller Bauernhöfe verschwunden. In der deutschen Landwirtschaft wurden im Jahr 2020 rund 263.500 Betriebe gezählt, 2012, waren es noch 288.000.
Dies bildet die Realität ab. Mit der nun beschlossenen Veränderung wird sich das Höfestrerben damit auf jeden Fall beschleunigen. Die Veränderung wird den Trend weg von kleinen lokalen Höfen hin zu großen zentralen Betrieben verstärken.
b) im Artikel wird von einer Agrarsubvention geschrieben.
zum BeitragDies ist eine Verdrehung der Tatsachen. Beim Agrardiesel handelt es sich beileibe NICHT um eine Subvention sondern lediglich um einen reduzierten Steuersatz!
Andere Meinung
[Re]: Egal welche Partei - in Berlin werden die jeweiligen Parteiprogrmme immer nochmal um einen Faktor 2,0 nach Links gelegt. Das sieht man bei den Grünen (Vgl. Grüne in BaWü und Grüne in Berlin), der SPD (Vgl. SPD in Hessen und in Berlin) und natürlich auch der CDU.
zum BeitragDas Berliner CDU Programm würde in Bayern auch gut als Programm der Linken durchgehen.
Andere Meinung
Wenn man das liest kann es einen nicht mehr wundern, dass Berlin seit Jahrzehnten herunergwirtschaftet wurde. Forgesetzt werden immer die gleichen alten falschen Rezepte angewandt.
Wo gibt es das sonst noch irgendwo auf dieser Welt, dass eine Hauptstadt finanziell von anderen Regionen über Wassergehalten werden muss??
Nirgendwo!
In anderen Ländern schaffen es die jeweiligen Regierungen die Strahlkraft einer Hauptstadt zu einer positiven Entwicklung zu nutzen um mit dem Ertrag ärmere ländliche Gegenden zu unterstützen.
Was ein Drama dagegen mit unserem Berlin!
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Entschuldigung - woher haben Sie diese Informationen?
Hier sind de Fakten für 2023:
Rüstungsausgaben inkl. aller Aufwendungen für Bundeswehr und Ukraine-Militärunterstützung in 2023: ca. 50 Mrd. Euro aus dem Verteidigungshaushalt zuzüglich rund 8,4 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen
Ausgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: ca. 170 Mrd. Euro
Gesamtausgaben Deutschlands für Sozialleistungen nach Berechnungen des Sozialbudgets der Bundesregierung: ca. 1.178,5 Mrd. Euro
zum BeitragAndere Meinung
[Re]: Verivox gibt auch einen internationalen Strompreisvergleich bekannt. Hier sin die Zahlen:
zum BeitragDeutschland:31,8 ct
UK:24,17 ct
Italien:22,5 ct
Japan:22,21 ct
Australien:20,59 ct
Frankreich:18,5 ct
Südafrika:15,02 ct
USA:12,69 ct
Brasilien:11,68 ct
Kanada: 9,8 ct
Südkorea:9,1 ct
Indonesien:8,33 ct
Türkei:7,92 ct
China:7,31 ct
Mexiko:7,05 ct
Indien:6,47 ct
Russland:5,17 ct
Argentinien:5,13 ct
Saudi Arabien:3,98 ct
Für mich sieht das leider überhaupt nicht so aus, als wären einfach die deutschen Stromverbraucher die dummen. Durch einen einfachen Anbieterwechsel kommt man mit Sicherheit nicht in ein internationales Vergleichsniveau!
Andere Meinung
Scholzs Kehrtwende zeigt dass er die richtigen Priotitäten für dieses Land nach wie vor nicht verstanden hat.
zum BeitragAngesichts der anstehenden Themen ist dies dramatisch.
Eigentlich müsste nun mit Hochdruck:
a) eine priorisierung der komsumptiven Ausgaben erfolgen. Wir haben mehr als genug Steuereinnahmen. Lasst uns damit verantwortungsvoll umgehen.
b) Sicherstellen, dass die richtigen Weichen gestellt werden um unsere Infrastruktur und und die Basis für die Weiterentwicklung wieder ins Lot kommen. Dies erfordert neben einem ernsthaft betriebenen Bürokratieabbau vor allem eine ideologie- und technikfreie Vorgehensweise. Dies betrifft Verkehrsinfrastruktur in gleicher Weise wie bspw. Schulung und Kitas. Zu beachten ist, dass knappe Infrastrukturressourcen um so knapper sind je mehr diese auf zusätzliche Zugezogene aufgeteilt werden.
c) Konsequenter Ausbau der europäischen Streitkräfte zu einer technologisch führenden Atommacht. Mit der Entwicklung in China und Russland sowie der sich abzeichnenden erneuten Presidentschaft von Donald Trump wird dieser Schritt umso wichtiger.
Leider habe ich keine Hoffnung, dass mit der Ampel in irgendeiner Weise an diesen richtigen und wichtigen Schritten gearbeitet werden wird.
Andere Meinung
[Re]: "Möglicherweise wäre da eine rot/grüne Minderheitsregierung (mit Duldung durch die Linke) handlungsfähiger gewesen. (Man wird doch wohl mal träumen dürfen...)":
mmhh ... habe ich da etwas nicht mitbekommen? SPD haben 207 Sitze, Grüne haben 118 Sitze - zusammen 325 von 736 Sitzen.
Klar - von einer geduldeten Minderheitsregierung kann man träumen. Dann muss aber die duldende dritte Partei die Möglichkeit haben Gesetze der Minderheitsregierung mehrheitsfähig zu machen. Das ist selbst mit den 38 Sitzen der alten Linkenfraktion nicht der Fall!
Nach neuen Prognosen sieht das ganze dann gleich nochmal deutlich schlechter für diesen "Minderheitstraum" aus.
zum BeitragNach aktuellen Prognosen kommen SPD und Grüne zusammen gerade mal noch auf ca. 29%!
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der arme - jetzt bekommt er es von zwei Seiten: zum einen von seiner eigenen Partei und dann von der anderen Seite von der gesamten Bevölkerung
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Ja - da stimme ich absolut zu.
Frieden ist möglich und nötig!
Natürlich sind gemeinsame Projekte und Anstrengungen gut.
Das wird am Ende aber nicht viel bringen, da hierbei auf beiden Seiten gleich- oder ähnlich-gesinnte am Tisch sitzen.
Der Schlüssel zum Erfolg liegt darin, dass beide Seiten ihre radikalen Flügel in den Griff bekommen. Das kann nicht in Teamarbeit zwischen Palästinensern und Israelis passieren sondern muss von jeder Seite separat durchgeführt werden.
Während Palestinenser einen Weg finden müssen Hamas und Hisbollah wieder zurück in die Mitte der Gesellschaft zu führen steht Israel der gleiche Weg mit Vertretern von Parteien wie Moledet, Herut Ha-Hadasha, Tekumah und Jisra'el Beitenu bevor.
zum BeitragLeider lassen sich bei Benjamin Netanjahu keinerlei Anstrengungen in dieser Richtung beobachten.
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Da muss man sich natürlich schon fragen ob dieses strikte Festhalten an der Bahn als bevorzugtes Zukunftsmodell der Mobilität wirklich so seine Rechtfertigung hat.
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Der Dammbruch ist vor sehr sehr langer Zeit passiert als SPD und Grüne angefange haben mit der SED-Nachfolgepartei zu koalieren
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[Re]: @Fr. Rottenmeier: Rolle der FDP - Eine Stimme der Vernunft wird nunmal einfach benötigt!
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Das allgemeine Rechtsverständnis der Leute hier erschreckt mich.
zum BeitragNatürlich ist die letzte Generation kriminell.
Da bewusste Verursachen eines Sachschadens am Eigentum dritter ist nunmal kriminell - Punkt.
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[Re]: @Herbert Eisenbeiss:
zum BeitragErnsthaft???
Läuft das tatsächlich so?
Man kann's kaum glauben!
Bekommt diese Regierung IRGENDETWAS hin?
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mit dieser Wahl entfernen die Grünen sich nun endgültig von der Mehrheitsmeinung
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Was eine irre Formulierung:
"Ankara ist bereit, künftig keine Geistlichen mehr nach Deutschland zu entsenden."
Als müssten wir in Ankara für diese Entscheidung um eine Genehmigung bitten.
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[Re]: @Jaella: Laut Bundesverfassungsgericht hat der Bürger ein Grundrecht auf Sicherheit - sowohl der äußeren wie auch der inneren Sicherheit. Dies ist eine hoheitliche Aufgab des Bundes.
zum BeitragDie soziale Absicherung der Bevölkerung ist dagegen explizit KEINE der Grundrechte!
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Ws ein Glück, dass dem Bürokratiewahnsinn mal Einhalt geboten wurde.
zum BeitragDas passiert selten genug!
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Dem stimme ich aber gerade mal gar nicht zu!
zum BeitragEs ist gut, dass wir in der Regierungskoalition noch eine Partei haben die mit Sinn und Verstand vorgeht.
Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben - und erst dann wenn man ihn auch verdient hat!
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Es war nunmal ein Fehler die Atomkraftwerke abzuschalten
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was ein Glück ,dass wenigstens eine vernünftige Partei in der Ampel vertreten ist
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das wird ein wirklich schwieriger Weg aus der Krise für die Linke - jetzt wo die vernünftigen Köpfe die Partei verlassen haben.
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[Re]: @Dörte Dietz: Wir haben keinen Kapitalismus.
zum BeitragWir leben in einer sozialen Marktwirtschaft - und sind darin im Vergleich zu sozialistischen Staaten oder Diktaturen eigentlich sehr gut!
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Warum zeigen Türmer und Mohamed nicht eine konsequente Haltung und treten bei den Linken ein?
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was ein Glück, dass die Schuldenbremse Verfassungscharakter hat und damit von der Ampelregierung nicht beseitigt werden kann.
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Was erreicht man gleich nochmal mit diesem Gesetz? Rechtssicherheit?
Ist das ernst gemeint?
Rechtssicherheit bekommen lediglich NGO's die nun gegen alles und jeden Klagen können.
zum BeitragUnternehmen sind damit in der absoluten Rechtsunsicherheit.
Über alle Kettensegmente einer Lieferkette kann kein Unternehmen eine 100%ige Absicherung aller Regulierungen sicherstellen. Dies werden auch Staatsunternehmen nicht leisten können.
Die Behauptung, dass kleine Unternehmen geschützt seien ist darüberhinaus nur eine Behauptung. In Wahrheit trifft die Regulierung vollumfänglich auf alle Unternehmensgrößen zu - auch die ganz kleinen. Wenn Kleinunternehmen ihre Aufträge von größeren Unternehmen nicht verlieren wollen, dann müssen sie zukünftig auch die Anforderungen derer aus dem Lieferkettengesetz erfüllen.
Dieses Gesetz dient nur einem Zweck - der Vernichtung von Arbeitsplätzen in Deutschland.
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da kann man wirklich froh sein, dass er bei der Regulierungs- und Verbotsmanie dieser Regierung nicht mitmacht.
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[Re]: da stimme ich völlig zu!
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Die SPD wird es nie verstehen.
zum BeitragAktuell bezahlt das reichste Zehntel der Bevölkerung mehr als 50 Prozent der deutschen Einkommensteuer.
Statt immer mehr Neid zu schüren wäre es angebracht einfach mal Danke zu sagen für diesen Beitrag!
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Nun ja - Grüne und SPD wollen den Koalitionsvertrag ja auch regelmässig anzünden indem sie immer wieder die Schuldenbremse in Frage stellen!
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guter Vorschlag
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Der Zentralrat der Juden hat zu diesem Thema eindeutig Stellung genommen.
zum BeitragDie halbherzigen Aussagen von Frau Neubauer zu Gretas Stellungnahmen reichen bei weitem nicht aus.
Man kann den Zentralrat nur mit seiner Forderung unterstützen, dass sich die deutsche FFF Bewegung final von der internationalen Organisation lossagen muss!
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Aha - die Taz sagt also, dass es keine Abgehängten gibt!
zum BeitragInteressant!
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[Re]: Drei:
zum BeitragDen Linken, der AFD und der Wagenknechtpartei
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Das Problem wird maßlos übertrieben????
zum BeitragDenken sich Bürgermeister und Landräte aus allen möglichen politischen Parteizugehörigkeiten dieses Problem nur aus?
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Nin - das Kleben muss nicht weitergehen!
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[Re]: was sind Ihrer Meinung nach die wirklichen Probleme??
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[Re]: Ein wesentliches Thema fehlt noch in der Auflistung.
zum BeitragNeben Antifaschismus, Umwelt und Frieden steht Carola Rackete ganz offen auch für eine Deindustrialisierung Deutschland.
Und damit auch für die Zerstörung unseres Sozialstaates.
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[Re]: @Alexander Schulz: Wir haben hier keinen Kapitalismus!
zum BeitragWir leben im System der sozialen Marktwirtschaft.
Das ist ein riesiger Unterschied!
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Mir ist komplett schleierhaft wie diese Partei bei der Vergangenheit nach der Wende überhaupt zugelassen werden konnte
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Bayern schafft sich ab ... das ist ja interessant.
Wenn man nicht auf Ideologie sondern auf Fakten schaut, dann stellt sich das anders dar.
Arbeitlosenquote, Bruttosozialprodukt/Einwohner, Abbrecherquote an Schulen, Anteil Bürgergeldbezieher, ...
Bei JEDER dieser Kriterien liegt Bayern ziemlich gut in Ländervergleich.
Das Bundesland Berlin dagen hat bei nahezu all diesen Kriterien die rote Laterne.
Demnach gilt weiterhin "Berlin schafft sich ab"
zum BeitragAndere Meinung
Dieser von vielen Medien - allen voran aber sicherlich auch der TAZ - vorangetriebe Medien-Hype um Aiwanger entwickelt sich gerade in Bayern zu einem absoluten Bärendienst für die Grünen.
zum BeitragDie Bevölkerung zieht daraus ihre Schlüsse und wählt entsprechend.
Wahrlich kein geschickter Zug der Medien.
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[Re]: Da bin ich ganz bei Roland,
zum BeitragWetteifern über technologischen Fortschritt ist auf jeden Fall etwas gutes.
Was auch immer bei dem Versuch der Mondlandung herauskommt - es werden auf jeden Fall technologische Fortschritte erreicht, die auch in ganz anderen Gebieten positives bewirken wird - Das Apollo Programm brachte neben vielem anderen bspw. Teflon und die FMEA Methode.
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Wo sind wir hier nur hingekommen?
zum BeitragJeder in der Politik verspricht permanent weiter irgendwelche Wohltaten.
Seit Jahrzehnten steigt der Sozialausgabenanteil im Bundeshaushalt und es ist diesem Klientel nie genug.
Was ein Unterschied zur Generation unserer Großeltern die gearbeitet haben und nicht forlaufend klagten!
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Das ist ja Irre.
zum BeitragEine demokratisch gewählte Partei soll nun nach Meinung der Autorin ganz offiziell über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus dem öffentlichen Diskurs herausgenommen werden?
Wo ist da genau dann noch der Unterschied zu einer staatlich gelenkten Propaganda von bspw. Russland?
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Die SPD ist bei der Wahl für ihren extrem linken Kurs in einer historischen Art und Weise abgestraft worden.
zum BeitragEs hätte der SPD gut zu Gesicht gestanden von einer Regierungsbeteiligung Abstand zu nehmen.
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[Re]: Exakt!
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[Re]: Es hilf nichts wenn man immer wieder die gleichen falschen Feinbilder wiederholt.
zum BeitragRWE ist nicht mehr das gleich Unternehmen wie Sie dies vielleicht aus Ihrer Kindheit noch in Erinnerung haben.
RWE ist mittlerweile der größe Produzent regenerativen Stroms in den USA!
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Die FDP spricht nuneinmal einen kleinen Teil der Bevölkerung an.
zum BeitragWie wir bei der Bundestagswahlanalyse gesehen haben sind das überwiegend jüngere Menschen die eine Leistungsorientierung haben.
Grundsätzlich kann ich daran nichts schlechtes erkennen.
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Ich bin für Geld für Panzer
zum Beitrag- und damit auch für Geld für Kinder.
Ich will nicht, dass Ukrainische Kinder schutzlos der Tyrannei Putins ausgeliefert werden.
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Ich bin dagegen, dass in russisch besetzten Gebieten fortgesetzt Menschen gefoltert und ermordet sowie Frauen vergewaltigt werden und folgerichtig damit auch für die Lieferung von Kampfpanzern.
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Was ist das Problem mit der Position von RWE?
zum BeitragDemonstranten haben Privatbesitz beschädigt.
Damit steht RWE ja wohl ein Schadensersatz zu!
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[Re]: Sehr gut auf den Punkt gebracht
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[Re]: Sorry - der Einsatz war nicht verfassungswidrig.
zum BeitragNach Art. 24 des Grundgesetzes kann sich der Bund zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen und hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, um eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeizuführen und zu sichern. Diesen Schritt hat Deutschland mit dem Betreitt zur Nato getan.
Mit dem Bündnisfall regelt Art. 5 des Nordatlantikvertrages in Verbindung mit Art. 115a des Grundgesetzes den konkreten Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan
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[Re]: Für mich fehlt bei den Linken zu einer wählbaren Partei noch sehr sehr viel.
zum BeitragNeben etlichen ideologisierten und fehlgeleiteten inhaltlichen Punkten sollte sie sich endlich einmal von ihrer Rechtsvorgängerin der SED klar lossagen und die Verbrechen diesr Partei klar aussprechen.
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[Re]: Sehr gut auf den Punkt gebracht!
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