Über fünf Jahre nach dem Angriff von Rechtsextremen in Chemnitz wurde ein erstes Verfahren eingestellt. Das nächste soll nun gar nicht eröffnet werden.
Er wollte mutmaßlich Menschen in einer Synagoge töten und selbst zum „Märtyrer“ werden: Nun sitzt ein 18-Jähriger aus Baden-Württemberg in Haft.
Der mutmaßliche Chef einer Schleuserbande hat der NRW-CDU fast 50.000 Euro gespendet. Hauptbegünstigter war Innenminister Herbert Reul.
In Thüringen tritt Neonazi Tommy Frenck bei der Landratswahl in Hildburghausen an, offiziell zugelassen. Wie wehrhaft ist die Demokratie im Kommunalen?
Insgesamt 3,2 Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr als Schutzsuchende in Deutschland. Über 90 Prozent erhalten einen anerkannten Schutzstatus.
Keine Feier ohne Wermutstropfen: Geflüchteten bietet das Grundgesetz kaum Schutz. Aber es ermöglicht Abschiebungen in „sichere Herkunftsländer“.
Auf Anweisung des Berliner Senats hat die Polizei die Humboldt-Uni geräumt. Die Uni-Präsidentin verteidigt den Dialog mit pro-palästinensischen Gruppen.
Nachdem Scholz im Herbst schnellere Abschiebungen gefordert hatte, sind die Zahlen nun gestiegen. Besonders bei Iraker*innen greifen die Behörden zu.
Gegen die Wohnungskrise anbauen? Das funktioniert nicht mehr. Besser wäre eine radikale Abkehr von der bisherigen Politik.
Die Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament hat genug von der AfD und ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah und wirft alle AfD-Abgeordneten raus.
Im Terrorprozess gegen die Gruppe um Prinz Reuß in Frankfurt will die Verteidigung Freisprüche erreichen – ist aber schon jetzt teils zerstritten.
Beim Staatsakt für das Grundgesetz warnt Bundespräsident Steinmeier vor Gefahren für die Demokratie – und fordert eine Debatte über die Wehrpflicht.
Rund 100 Personen besetzen ein Gebäude der Humboldt-Universität in Berlin. Die Uni-Leitung will sie zunächst dulden.
Die Ampelkoalition verfehlt ihre Ziele für neu gebaute Wohnungen, vor allem bei Sozialwohnungen. Bauministerin Geywitz gibt sich aber optimistisch.
Zuletzt beschloss die Ampel Verschärfungen für Abschiebungen, nun steigen die Zahlen: 4.800 Menschen wurden im ersten Quartal 2024 ausgewiesen.
Der Grundrechtereport versteht sich als Bericht über den Zustand der Demokratie im Land. Bei der Bilanz 2023 geht es um Zuwanderung – und Amazon.
Wenn wir alle in Würde leben wollen, können wir uns Hyperreiche nicht leisten. Es braucht einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer.
Ein Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu wäre auch für Deutschland bindend. Die Bundesregierung hält den Ball flach.
150 Gruppen fordern eine bessere gynäkologische Versorgung. Dafür sammeln sie unter dem Motto „My Voice My Choice“ eine Million Unterschriften.
Im August 2022 erschoss die Polizei den Geflüchteten Mouhamed Dramé. Vor Gericht offenbart sich in den ersten Prozesstagen das Versagen des Staates.
Am Mittwoch sollte das Missbrauchsgesetz das Bundeskabinett passieren. Nun wurde der Termin verschoben.
Von Beginn an sah die deutsche Verfassung vor, jahrhundertealte Entschädigungszahlungen an die Kirchen zu stoppen. Die Umsetzung scheitert bis heute.
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