+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Bald wieder Geld für UNRWA
Ein Untersuchungsbericht über die Beziehungen von UNRWA und Hamas glättet die Wogen zwischen Berlin und dem UN-Hilfswerk. Derweil droht Iran erneut Israel.
UNRWA ist überall in der Region präsent: Kinder im Südlibanon vor einer von dem Hilfswerk betriebenen Schule Foto: Mohammad Zaatari/ap
„Offensivaktion“ im Südlibanon
Die israelische Armee geht nach Angaben von Verteidigungsminister Joav Gallant mit einer „Offensivaktion“ mit „zahlreichen Kräften“ gegen die islamistische, von Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Süden des Libanon vor. Ferner erklärte Gallant am Mittwoch, in der Region sei mittlerweile die Hälfte der örtlichen Hisbollah-Führungsebene getötet worden. Unklar blieb jedoch zunächst, ob israelische Bodentruppen auf libanesisches Gebiet vorgedrungen sind.
Im Libanon wurden dabei nach einer AFP-Zählung seit dem 7. Oktober mindestens 380 Menschen getötet – die meisten von ihnen Hisbollah-Kämpfer, aber auch 72 Zivilisten. Nach israelischen Angaben starben auf der israelischen Seite der Grenze elf Soldaten und acht Zivilisten. (afp)
Rafah-Offensive steht bevor
Die seit längerem erwartete israelische Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens steht israelischen Medienberichten zufolge kurz bevor. Derzeit liefen die Vorbereitungen, Zivilisten die in Rafah Schutz gesucht hatten, in Sicherheit zu bringen. Dies berichten diverse israelische Zeitungen, darunter das auflagenstarke Blatt Israel Hayom.
Rafah liegt an der Grenze zu Ägypten und gilt als letzte Hochburg der Hamas im Gazastreifen. Spekulationen über eine Offensive kursieren schon länger. Weder das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch das israelische Militär wollten sich zunächst zu den Medienberichten äußern. International war Israel aufgefordert worden, aus Sorge vor zivilen Opfern angesichts der vielen Flüchtlinge in Rafah, auf eine Offensive zu verzichten. (rtr)
Berlin nimmt Hilfe für UNRWA wieder auf
Die Bundesregierung will die Hilfe für das UN-Palästinenser-Hilfswerks UNRWA wieder aufnehmen. Man begrüße den Untersuchungsbericht unter der Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna, der nun vorliege, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme des Entwickungs- und Außenministeriums in Berlin. Die Empfehlungen des Colonna-Berichts müssten nun unverzüglich umgesetzt werden.
„Vor diesem Hintergrund und in Begleitung dieser Reformen wird die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit UNRWA in Gaza in Kürze fortsetzen“, heißt es weiter. Beide Ministerien verweisen darauf, dass etwa Australien, Kanada, Schweden und Japan diesen Schritt bereits gegangen seien. Deutschland werde sich mit seinen engsten internationalen Partnern zur Auszahlung weiterer Mittel eng abstimmen. Der kurzfristige Finanzierungsbedarf von UNRWA im Gazastreifen sei derzeit aber durch vorhandene Mittel gedeckt.
Die Untersuchung war nach Vorwürfen eingeleitet worden, dass UNRWA-Mitarbeiter in den Überfall der radikalislamischen Palästinenser-Organisation Hamas auf israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober verwickelt waren, bei dem mehr als 1.200 Menschen getötet wurden. Deutschland und andere Staaten hatten die Zahlungen an die UNRWA danach vorläufig eingestellt. Die Bundesregierung hatte aber andere Hilfsorganisationen für die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung unterstützt. (rtr)
USA: Bau von Hafen in Gaza beginnt „sehr bald“
Die USA werden nach Angaben des Pentagons „sehr bald“ mit dem Bau eines Hafens im Gazastreifen beginnen, mit dem die Hilfslieferungen für den Küstenstreifen verstärkt werden sollen. „Alle nötigen Schiffe sind im Mittelmeerraum und stehen bereit“, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, am Dienstag mit Blick auf die Schiffe, welche die entsprechende Ausrüstung transportieren. „Wir sind in der Lage, sehr bald mit dem Bau zu beginnen.“
Die neue Anlage soll nach US-Angaben aus einer Offshore-Plattform für den Umschlag von Hilfsgütern von größeren auf kleinere Schiffe sowie einer Anlegestelle für den Transport an Land bestehen. Nach Angaben von Vertretern der US-Regierung werden für den Bau des Hafens keine US-Soldaten den Gazastreifen betreten, sie werden sich dem Küstenstreifen jedoch nähern müssen. (afp)
Iran droht erneut mit Zerstörung Israels
Irans Präsident Ebrahim Raisi hat Israel erneut mit Zerstörung gedroht. „Die große Nation Iran“ habe Israel für den Angriff auf das Botschaftsgelände in Damaskus Anfang April bestraft, sagte Raisi am Mittwoch bei einem Besuch im Nachbarland Pakistan. Sollte Israel einen Fehler machen und „den heiligen Boden der Islamischen Republik Iran“ angreifen, werde die Situation anders sein. „Und es nicht sicher, dass noch etwas vom zionistischen Regime übrig bleibt“, drohte der erzkonservative Geistliche.
Den mutmaßlich israelischen Angriff in der iranischen Stadt Isfahan vom Freitag erwähnte der Präsident nicht. Am 13. April hatten Irans Revolutionsgarden einen Großangriff auf Israel mit Drohnen und Raketen ausgeführt, der auf eine mutmaßlich israelische Attacke auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus folgte. Bei jenem Angriff waren zu Beginn des Monats zwei Generäle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Seit der Revolution im Iran 1979 gelten die USA und Israel als Erzfeinde der Islamischen Republik. (dpa)
Festnahmen an US-Unis wegen Gaza-Protesten
An mehreren Elite-Universitäten der USA sind nach pro-palästinensischen Protesten insgesamt hunderte Menschen festgenommen worden. Nach Polizeiangaben wurden allein an der New York University in der Nacht auf Dienstag 133 Menschen zeitweise in Polizeigewahrsam genommen. Die ebenfalls in New York gelegene Columbia University stellte zu Entschärfung der Lage den Lehrbetrieb auf Online-Veranstaltungen um. US-Präsident Joe Biden verurteilte derweil erneut „die antisemitischen Proteste“.
An der Columbia University wurden am Dienstag mehr als 100 Protestierende festgenommen, 47 weitere hatte die Polizei am Montag an der im Bundesstaat Connecticut gelegenen Universität Yale in Gewahrsam genommen. Diese waren Aufforderungen, sich zu entfernen, nicht nachgekommen. (afp)
Leser*innenkommentare
Ernie
Da an den Behauptungen / Vorwürfen der Israelis NICHTS dran war und ist, ist es nur folgerichtig, dass die Gelder nun weiter fließen. Es ist schon schlimm genug, dass andere Menschen dafür Geld und Leistung aufbringen, weil Israel diese Menschen von Lebensmittel, Wasser und von weiteren Versorgungen abschneidet bzw. nicht zulässt, dass diese Menschen das einkaufen können, was z.B. im Westjordanland von ihren eigenen Landsleuten produziert wird.
*Sabine*
@Ernie "Da an den Behauptungen / Vorwürfen der Israelis NICHTS dran war und ist, ist es nur folgerichtig, dass die Gelder nun weiter fließen."
Wenn ich es richtig weiß, war das nicht Teil der Untersuchung (die meiner (!) Meinung nach ohnehin eklatante Mängel aufweist). Diesbezüglich soll eine weitere Untersuchung folgen.
"... weil Israel diese Menschen von Lebensmittel, Wasser und von weiteren Versorgungen abschneidet ..."
Beziehen Sie sich auf den gegenwärtigen Krieg oder die Situation vor dem Krieg?
Jetzt im Krieg tut die jüdische/Israel-Seite meiner Einschätzung nach mehr, als die meisten anderen kriegführenden Nationen für ihren Kriegsgegner tun. Ich finde das nobel, auch wenn ich nicht weiß, ob es den Krieg letztendlich nicht doch verlängert. Aber das werden wohl Fachleute entscheiden.
Vor dem Krieg gab es die bekannte See- und Luftblockade, die aber allem Anschein nach sehr durchlässig war, sonst gäbe es in Gaza nicht so viele Waffen und der Krieg würde nicht bereits sechs Monate dauern ... oder die Gaza-Hamas-palästinensische Seite kann auch jetzt im Krieg noch mit Waffen/Kämpfern beliefert werden. Der Tunnelbau wäre meiner Einschätzung nach bei einer konsequenten Blockade nicht möglich gewesen.
judas3000
"Die Bundesregierung will die Hilfe für das UN-Palästinenser-Hilfswerks UNRWA wieder aufnehmen."
OK, jetzt bin ich verwirrt. Hat die Bundesregierung das nicht schon vor 3-4 Wochen schon getan (mit Ausnahme von Gaza)? Kann mich erinnern das vorm IGH argumentiert wurde das würde man eh schon wieder machen.
tomás zerolo
@*SABINE*
Die Abkehr der Hamas vom Iran wäre für Sie also Voraussetzung dafür, die Menschen in Gaza nicht verhungern zu lassen?
*Sabine*
@tomás zerolo Nein, das wäre keine Voraussetzung. Ich denke nur, dass das von mir formulierte wünschenswerte Ziel "... betrachte ihn als hilfreiche Investition in eine, dem Krieg hoffentlich bald folgende, friedliche und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für die Menschen in der Region." dann schwerer zu erreichen sein wird.
Ich persönlich weiß nicht, wie das obige Ziel erreicht werden kann, wenn die Gaza-Hamas-palästinensische Seite weiterhin wie am und um den 07.10.23 herum mit dem Iran zusammenarbeiten will oder wird.
Meiner Einschätzung nach würde der Hafen dann aus Sicherheitsgründen, ebenso wie der frühere Flughafen in Gaza, geschlossen werden. Das ist aber nur meine Vermutung. Ich bedauere es sehr, dass der Flughafen in Gaza nicht mehr in Betrieb ist, sehe die Notwendigkeit der Schließung aus Sicherheitsgründen jedoch ein.
Mich würde immer noch interessieren, wie so viele Waffen, Raketen etc. nach Gaza gelangen bzw. gelangen konnten. Immerhin dauert der Krieg jetzt bereits 6 Monate und die Gaza-Hamas-palästinensische Seite scheint waffentechnisch weiterhin gut genug aufgestellt zu sein, um den Krieg fortzuführen.
Jedenfalls hoffe ich nach dem Krieg auf stabile Verhältnisse in Gaza, die den Betrieb eines Hafens und Flughafens ermöglichen.
"Die Abkehr der Hamas vom Iran ..."
Ob die Abkehr nur eines Teils der Gaza-Hamas-palästinensischen Bevölkerung vom Iran ausreicht, kann ich nicht einschätzen. Das hängt von den Mehrheitsverhältnissen ab.
Ebenso kann ich nicht einschätzen, wie die Menschen in Gaza nach dem Krieg leben wollen. Ob sie das politisch-religiöse System im Iran schätzen und für sich nachbilden wollen oder ganz andere Vorstellungen haben.
NorbertKa
Schlechte Entscheidung. Das sollte als demokratische Staatshilfe auch an entsprechende Inhalte gekoppelt werden: gegen Fakenews, gegen Hass, gegen falsche Anschuldigungen, für Völkerverständigung, für Gemeinschaft, für Demokratie
*Sabine*
@NorbertKa "Das sollte als demokratische Staatshilfe auch an entsprechende Inhalte gekoppelt werden: gegen Fakenews, gegen Hass, gegen falsche Anschuldigungen, ..."
Wenn das gewollt ist/wäre. Ich hoffe das und habe es als selbstverständlich angenommen. Aber nach dem, was ich seit dem 07.10.23 alles gelesen und gehört habe, scheint es mir durchaus möglich, dass es Menschen/Institutionen/Regierungen etc. gibt, die ihren Antisemitismus an die Gaza-Hamas-palästinensische Seite quasi "auslagern".
Ernie
Die Unterstützung der UNWRA ist überfällig. Es war auch ein Fehler, nur weil die israelische Regierung sonst was erzählte, diese Hilfe auszusetzen. Wo kommen wir dahin, wenn jede Äußerung gleich zu solchen Konsequenzen führt.
Encantado
@Ernie "...nur weil die israelische Regierung sonst was erzählte..."
Diese Erzählungen waren immerhin so glaubwürdig, dass die UNRWA sofort mehrere Mitglieder entließ oder freistellte. Und die sollten's ja wissen.
*Sabine*
@Ernie "Es war auch ein Fehler, nur weil die israelische Regierung sonst was erzählte, diese Hilfe auszusetzen."
Die israelische Regierung hat Beweise vorgelegt. Ob, wann und in welcher Form wir diese Beweise zu sehen bekommen, wird politisch entschieden; meiner Vermutung nach in Abstimmung mit der UN. (Die Beweise für die Gräueltaten des 07.10.23 werden mittlerweile auch in Zweifel gezogen. Sogar die Leute, die diese Gräueltaten gefilmt und in sozialen Medien hochgeladen haben, streiten sie jetzt ab.)
*Sabine*
"Die Bundesregierung will die Hilfe für das UN-Palästinenser-Hilfswerks UNRWA wieder aufnehmen."
Ich bedauere das, habe es aber bereits erwartet. Aus meiner Sicht ist der Bericht der Kommission aus verschiedenen Gründen nicht entlastend, u.a. weil mit Menschenrechtsorganisationen statt mit Sicherheitsbehörden zusammengearbeitet wurde. Menschenrechtsorganisationen machen wichtige Arbeit, aber die Untersuchung und Verfolgung von Straftaten können sie meiner Meinung nach nicht leisten.
Des Weiteren wurden die von der jüdischen/Israel-Seite erhobenen Vorwürfe nicht überprüft, das soll in einer anderen Untersuchung erfolgen.
"Die USA werden nach Angaben des Pentagons „sehr bald“ mit dem Bau eines Hafens im Gazastreifen beginnen, ..."
Ich finde den Bau des Hafens gut und betrachte ihn als hilfreiche Investition in eine, dem Krieg hoffentlich bald folgende, friedliche und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für die Menschen in der Region.
Hierzu wäre jedoch meiner Meinung nach von Bedeutung, dass sich die Gaza-Hamas-palästinensische Seite nicht mehr vom Iran beeinflussen lassen will und wird:
"Irans Präsident Ebrahim Raisi hat Israel erneut mit Zerstörung gedroht."
Momo Bar
@*Sabine* Es ging doch bei dem jetzt erschienenen Bericht auch nicht um die Verfolgung von Straftaten, sondern um die Neutralität von UNRWA. Der zweite Bericht, hinsichtlich der Mitarbeiter die am 07. Oktober beteiligt gewesen sein sollen und dem Vorwurf das die Organisation von Hamas unterwandert ist, steht noch aus. Wie aber bereits in zwei Artikel von gestern hier in der taz und auch von der UN gesagt wurde, Israel hat bisher keine Beweise für seine Anschuldigungen ausgehändigt. Man sollte doch annehmen, das die Beweise bereits existiert haben, als man diese Anschuldigungen gemacht hat oder nicht??? Also warum händigt man sie nicht aus, wenn man an einer Aufklärung interessiert ist und will das die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden? Wie soll denn eine Untersuchung stattfinden wenn der "Ankläger" keine Beweise zur Verfügung stellt? Mal abgesehen davon das die UN ja auch nicht direkt mit der Verfolgung der Straftaten zu tun hat. Laut UN-Resolution 67/88 und 77/98 fallen Straftaten von UN- Mitarbeitern in die innerstaatliche Gerichtsbarkeit der jeweiligen Länder in denen sie tätig sind. Das kann in diesem Fall eventuell kompliziert werden. Die Mitarbeiter waren angestellt in Gaza, was ja kein Staat ist, genauso wenig wie Palästina (zumindest nicht durch die UN anerkannt dank der USA und ihrem Veto vor kurzem). Es kann sein das Mitarbeiter, falls sie am 07. Oktober beteiligt waren in Israel vor Gericht gestellt werden können oder eventuell muss es auch an den IStGH weitergeleitet werden. Zumindest Palästina ist Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichts, was dessen Zuständigkeit in den besetzten Gebieten einschlißlich Gaza im Februar 2021 festgestellt hat, auch wenn Deutschland sich dafür stark gemacht hat dies zu verhindern.
*Sabine*
@Momo Bar "Der zweite Bericht, hinsichtlich der Mitarbeiter die am 07. Oktober beteiligt gewesen sein sollen und dem Vorwurf das die Organisation von Hamas unterwandert ist, steht noch aus."
Korrekt. Hier möchte ich gerne auf den taz-Artikel mit der Überschrift "Keine Beweise für Israels Vorwürfe" verweisen. Dass die Vorwürfe Israels gar nicht Untersuchungsgegenstand waren, erfährt man dann irgendwann am Ende des Artikels.
(Ich weiß, dass Sie den Artikel gelesen haben, möchte aber auf die "Vermischung", sogar hier in der taz hinweisen.)
taz.de/Bericht-zur...bb_message_4731734
"Wie aber bereits in zwei Artikel von gestern hier in der taz und auch von der UN gesagt wurde, Israel hat bisher keine Beweise für seine Anschuldigungen ausgehändigt."
Israel hat vermutlich der UN noch keine Beweise vorgelegt. Evtl. aus den gleichen Gründen, weshalb die überlebenden Opfer des 07.10.23 und die freigekommenen Geiseln nicht mit den Mitarbeitern der UN sprechen woll(t)en.
Den USA wurden Beweise vorgelegt. Ob Sie und ich über diese Beweise vollumfänglich informiert werden, weiß ich nicht. Ich gehe davon aus, dass manches davon der Geheimhaltung und/oder dem Schutz der Quellen unterliegt. Und, mal ganz ehrlich, würde es einen Unterschied machen? Für die UN, für Sie oder mich?
Auch hier fließt wieder meine Bitterkeit mit ein, dass die UN gegenüber der jüdischen/israelischen Seite meiner Meinung nach nicht objektiv ist.
"... genauso wenig wie Palästina (zumindest nicht durch die UN anerkannt dank der USA und ihrem Veto vor kurzem)."
Ich finde die Entscheidung der USA, ihr Veto einzulegen, richtig. Bei all dem Hohn, der den Opfern und Geiseln des 07.10.23 direkt und indirekt entgegengebracht wird, ebenso bezüglich der Täter-Opfer-Umkehr, wäre es aus meiner Sicht skandalös gewesen, die Gaza-Hamas-palästinensische Seite mit einer "Staatsgründung/Anerkennung" für die Verbrechen am 07.10.23 und den Angriffskrieg zu belohnen. Stichwort Nachahmu
MIA R.
@*Sabine* Kann Ihnen nur zustimmen.
Schaut zukünftig wer in die Schulbücher?
*Sabine*
@MIA R. "Schaut zukünftig wer in die Schulbücher?"
Meiner Einschätzung nach vielleicht mal kurzzeitig und oberflächlich. "Wir" stören uns ja auch nicht daran, dass diese Leute Frauenrechte missachten und homosexuelle Menschen/Queers verfolgen. (Da kann man tatsächlich mal bei AI nachlesen, wie es den genannten Personengruppen dort ergeht.)
Tatsächlich bin auch ich unsicher, ob es nicht bereits als eine Form des Kolonialismus oder Fremdbstimmung interpretiert werden kann., wenn wir Einfluss auf die Schulbücher nehmen, auch wenn wir sie bezahlen.
Mein bekannter Wunsch ist, dass das UNRWA aufgelöst und durch andere NGOs ersetzt wird. Oder die Mitarbeiter des UNRWA weltweit rekrutiert werden und nicht fast ausschließlich aus Gaza-Hamas-palästinensischen Bürgern bestehen.
v63
@*Sabine* Sabine, es wird ein Aspekt (der Vorwurf der Teilnahme von UNRWA-Mitarbeitern am 7.10.) der Beschuldigungen des UNRWA durch Israelm wird separat untersucht. Die ganzen anderen Vorwürfe (Terrorverdacht, Mitgliedschaft der Mitarbeiter bei Hamas usw) sind in dieser Untersuchung wiederlegt.