Letzte-Generation-Aktivisten verurteilt: Das bisschen Sandstein

Weil sie das Brandenburger Tor beschmiert haben, wurden drei Aktivisten der Letzten Generation verurteilt. Dabei gibt es ein viel wichtigeres Problem: die Klimakrise.

Reinigungsarbeiten nach einem Farbanschlag der Klimagruppe Letzte Generation auf das Brandenburger Tor Foto: Britta Pedersen/dpa

Schlicht orange Farbe auf Sandstein oder doch ein Angriff auf ein Nationaldenkmal? Klar ist: Das Urteil gegen die drei Angeklagten der Letzten Generation, die im September das Brandenburger Tor mit Farbe besprühten, überrascht nicht. Seit Monaten geht die Justiz hart gegen Aktionen der letzten Generation vor.

So hatte unter anderem das Amtsgericht Tiergarten Mitte September 2023 eine Klimademonstrantin wegen einer Sitzblockade zu einer Haftstrafe von acht Monaten verurteilt. Eine weitere Aktivistin, die sich in der Gemäldegalerie in Berlin an einem Rahmen klebte, erhielt vier Monate Haft.

Im aktuellen Fall verurteilte das Amtsgericht Tiergarten die drei Angeklagten, 22, 28 und 64 Jahre alt, zu jeweils acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Für orange Wandfarbe minderer Qualität, die sich im feuchten Zustand zu großen Teilen entfernen lässt. Das bestätigte auch die geladene Mitarbeiterin der Firma, die das Tor restauriert und wartet.

Die hohen Kosten, über die sich die Öffentlichkeit am liebsten empört, entstanden für angetrocknete Farbkleckse am oberen Teil der Säulen. Erst mit Hebebühne und Gerüst konnte sie die Reinigungsfirma entfernen.

Steht zur orangen Farbe!

Doch sind es die hunderttausend Euro Reinigungskosten wert? Für wen wollen wir das Brandenburger Tor in den nächsten Jahrhunderten erhalten? Ein paar Farbspritzer auf dem Sandstein in Kauf zu nehmen, gar als Symbol für den Kampf gegen die Klimakrise willkommen zu heißen und dafür Geld für Klimainvestitionen bereitzustellen, wäre die sinnvollere Lösung gewesen.

Stattdessen steht die Letzte Generation wie so oft vor demselben Problem. Die Aktion an sich, der zivile Ungehorsam, überschattet die eigentliche Motivation ihrer Tat: vor der Klimakrise zu warnen.

So beschäftigt sich am Ende ein Gericht mit offenporigem Sandstein und Farbentfernungspaste und nicht mit dem eigentlichen Ziel der Aktion.

Comments

[Filou]

Sachbeschädigung ist nun mal eine Straftat. Punkt.

[Bommel]

Das sich ein Gericht mit offenporigem Sandstein und Farbentfernungspaste und nicht mit dem eigentlichen Ziel der Aktion beschäftigt, ist allein den Aktivisten und ihrer sinnlosen Aktion geschuldet.

[Der Cleo Patra]

Wer gerade Sandstein (porös nimmt viel Farbe auf) mit Farbe besprüht egal aus welchen Gründen auch immer, sollte die Farbe selbst abkratzen müssen.

[Kurt Kraus]

Es geht nicht um den Angriff auf ein Nationaldenkmal, es geht um den Angriff auf Demokratie. In einer Demokratie ist "ich habe aber recht" kein Argument und erst Recht keine Rechtfertigung für Straftaten. Es ist der Demokratie egal, worum es geht, die Regeln sind immer einzuhalten. Wenn wir das aufgeben, ist das eine Katastrophe, gegen die der Klimawandel harmlos ist.

[Donald Duck]

Es ist doch völlig richtig, daß sich ein Amtsgericht auf die Schmierereien konzentriert. Mit den rechtlichen Fragen zur Klimakrise beschäftigt sich bereits das Bundesverfassungsgericht.

Wenn die Folgen einer Straftat gegen die erwartete Summe der Folgen des Klimawandels für die Menschheit abgewogen werden sollten, dann ergäbe sich, daß jede Straftat gegen Sachen oder Einzelpersonen (inkl. fahrlässiger Tötung) gegenüber der großen Summe aus den Klimaschäden doch völlig irrelevant wäre.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"So beschäftigt sich am Ende ein Gericht mit offenporigem Sandstein und Farbentfernungspaste und nicht mit dem eigentlichen Ziel der Aktion."

Genau. Eine gute Absicht bedeutet nicht, dass jemand etwas richtig gemacht hat. Letztlich bleibt eine Sachbeschädigung, die ihren beabsichtigten Zweck total verfehlt hat.

Die LG hat das scheinbar begriffen...

[Ramaz]

Die Aktion war politisch und sozial gedacht, aber kriminell durchgeführt. Das war mehr als ziviler Ungehorsam, ne ganz andere Liga. Jedenfalls hat ein Gericht sich auch nur damit auseinander zu setzen. Sonst würden Urteile gefällt nach dem Motto die Straftat kann ich akzeptieren weil ich das Opfer auch nicht mag und die Straftat bekommt die Höchststrafe. Keine gute Idee.

Die Täter müssen für das was sie machten die Kosten und Konsequenzen tragen.

Sie hätten auch einfach ein riesiges Transparent um das Tor wickeln können.

Der politische und soziale Effekt wäre wohl besser gewesen, ohne dass sie ein wichtiges Denkmal Deutschlands demolierten.

[Micha.Khn]

Mehr als Sachbeschädigung, die jetzt bestraft wurde, ist es doch auch nicht.

Das Ziel der Aktion interessiert eigentlich gar niemanden ausserhalb der Blase, welches Ziel man auch immer mit dieser Sachbeschädigung hatte.

[Jim Hawkins]

Was für ein Kommentar.

Da ist sogar die LG schon weiter. Immerhin haben die begriffen, dass diese Aktionsformen so rein gar nichts bringen.

Das mit dem Klima scheint ein äußerst dickes Brett zu sein. Allein mir moralinsaurer Empörung kommt man da ganz offensichtlich nicht weiter.

[LeKikerikrit]

@Jim Hawkins "Da ist sogar die LG schon weiter. "

Warum wohl? Weil sie es einfach nicht glauben wollen, dass Menschen mit der Ihnen nahestehenden Ansicht zu den Aktionen der LG in der Mehrzahl sind.

Heißt aber nicht, dass alle das Handtuch werfen müssen.

Und die Verurteilungen? Na, ich weiß nicht. Erinnert mich irgendwie an

taz.de/AfD-nahe-Justiz/!5999618/

[gyakusou]

"Die Aktion an sich, der zivile Ungehorsam, überschattet die eigentliche Motivation ihrer Tat"

Nach ein paar Jahren sollte man annehmen, dass die LG das verstanden hätte und auf solche Proteste verzichtet.

Wenn man auf diese Art und Weise protestiert, wird der Grund für den Protest auch weiterhin in den Hintergrund treten.

[Brain Drain]

[Doch sind es die hunderttausend Euro Reinigungskosten wert?]

Ich verstehe durchaus, dass man für die Vermeidung der Klimakriese demonstriert.

Sachbeschädigung sollte immer angemessen bestraft werden.

Egal in welchem Kontext.

[Dabei gibt es ein viel wichtigeres Problem]

Soll das heißen solange es ein wichtigeres Problem gibt,

wird niemand mehr bestraft?

[Nafets Rehcsif]

Naja, wenn die "Aktion" die Motivation öfters mal überschattet, dann liegts vielleicht am Aktionismus? Das ist ja was anderes als Aktivismus. Man kanns ja leicht verwechseln...