Prozess gegen Björn Höcke: Ein Strafprozess im Wahlkampf

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke steht in Halle vor Gericht. Das nutzt der Rechtsextreme, um sich als Verfolgter zu inszenieren.

Björn Höcke (AfD) sitzt am 23. April 2024 vor dem Landgericht in Halle, Ostdeutschland, bei einer Sitzung seines Prozesses Foto: Jens Schlüter/Pool via REUTERS

Auf der Anklagebank, zum Mikrofon gebeugt, nickt Björn Höcke. Er hat verstanden. Trotzdem erklärt der Vorsitzende Richter Jan Stengel in ruhigem Ton: „Ob Sie antworten, ist Ihre Entscheidung.“ Höcke antwortet an diesem Freitag auf jede Frage des Gerichts.Trotzdem betont Stengel etwas später, als es um die finanzielle Situation des angeklagten AfD-Politikers geht, noch mal: „Bei jedem anderen frage ich das auch.“ Solche Formulierungen sind für Richter üblich. Doch im Prozess gegen Höcke vor dem Landgericht Halle fallen sie besonders auf, weil der sich in und abseits der Verhandlung als politisch Verfolgter darstellt.

Auch am dritten Prozesstag geht es um eine Rede des AfD-Politikers von 2021 in Merseburg. Anlässlich des Landtagswahlkampfs in Sachsen-Anhalt hatte er dort auf einer Bühne vor etwa 250 Zu­hö­rer:in­nen gesagt: „Alles für Sachsen-Anhalt, alles für die Heimat, alles für Deutschland.“ Bei den letzten drei Worten handelt es sich um die verbotene Parole der na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Sturmabteilung (SA), einer paramilitärischen Organisation der ­NSDAP.

Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke vor, er habe die Losung bewusst verwendet – und klagt ihn wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs an. Sollte er schuldig sein, wäre eine Geldstrafe möglich.

Der Thüringer AfD-Chef bestreitet aber, von der SA-Parole gewusst zu haben – und gewusst zu haben, dass sie verboten ist.

Ein Ende soll kommen

wochentaz

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Einen zweiten Vorfall von 2023, bei dem Höcke die SA-Losung indirekt verwendet hatte, behandelt das Gericht nicht in diesem Verfahren. Das war ursprünglich angedacht. Aber zum frühen Ende der Verhandlung an diesem Freitag zieht die Staatsanwaltschaft den Antrag zur Zusammenführung aus „prozessökonomischen Gründen“ zurück. Höckes Prozess soll zu einem Ende kommen.

Auch die Verteidigung drängt mittlerweile auf ein schnelleres Vorankommen. Doch Richter Stengel sagt, das Gericht wolle in Ruhe über die verbleibenden Anträge entscheiden. „Das muss hier alles rechtsstaatlich sein“, betont er noch mal.

Zweifel daran hatte die Verteidigung bereits am ersten Prozesstag durchblitzen lassen. Da hatte sie die Sorge, „dass der Angeklagte in einem politisch motivierten Prozess verurteilt wird.“ Philip Müller, einer von Höckes Anwälten, sprach von einem vorverurteilenden Ton in der Medienberichterstattung über den AfD-Politiker. Der stellte sich in Interviews als unberechtigt verfolgter Oppositioneller dar. „Wenn ich verurteilt würde, wäre das eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die Oppositionsarbeit quasi verunmöglicht“, behauptete ­Höcke. Auch auf dem Parteitag der Thüringer AfD Ende April sprach Höcke in seiner Rede ausführlich über das Verfahren in Halle und weitere Prozesse, die unter anderem wegen Volksverhetzung gegen ihn anstehen.

Höcke will nichts gewusst haben

Der Strafrechtsprofessor Mohamad El-Ghazi von der Universität Trier erklärt, dass Personen aus dem politischen Spektrum „der Staatsanwaltschaft oder insgesamt der Justiz solche Machenschaften vorwerfen“, sei ­zumindest keine seltene Strategie. El-Ghazi glaubt, dass die aber eher unter Wäh­le­r:in­nen ­verfangen solle als beim Gericht.

Denn dass Höcke angeklagt wurde, sei aus juristischer Per­spek­ti­ve nicht überraschend. Die SA-Parole habe er klar und deutlich auf einer Versammlung gesagt, das war auch danach noch in einem Video zu sehen. Schwierig sei für die Staatsanwaltschaft aber, dass bei Anklagen dieser Art mit Indizien ein Vorsatz nachzuweisen sei, sagt El-Ghazi. Mit anderen Worten: Unwissenheit würde Höcke vor Strafe schützen.

Entsprechend versucht Höcke, mit Indizien darzulegen, dass er von nichts gewusst habe. Am zweiten Prozesstag hatte der frühere Geschichtslehrer etwa mehrere Schul­bücher hoch­gehalten, in denen nicht über die SA-Parole aufgeklärt werde. Als ihn die Staatsanwaltschaft hingegen mit anderen Gerichtsprozessen konfrontierte, die gegen AfD-Mitglieder geführt wurden, weil sie die Parole verwendeten, wehrte er ab, davon habe er auch nichts gewusst.

Als bislang letzter Verhandlungstag ist der 14. Mai vorgesehen. Nach den Plädoyers wird dann das Urteil erwartet.

Comments

[jan ü.]

Die Skandalisierung der Allerweltsfloskel "Alles für Deutschland.“ ist ein Geschenk für Höcke und die AfD. Ihr Erfolg ist leider zu zwei Dritteln der Verbohrtheit ihrer Gegner geschuldet.

[Andreas J]

@jan ü. "Alles für Deutschland.“ ist aber keine Allerweltsfloskel sondern war das Motto der SA. Und den Erfolg der AFD ihren Gegnern zuzuschreiben ist dummer Unfug.

[Lowandorder]

Zu @ Reinhard Gutsche

gut gesagt - anschließe mich

unterm——bei Halle/Saale btw —

Meine “noch bei Adolf“ Geburtsstadt*45

Fällt mir grad unsere alte Dame*04 ein:

“Waaas? Der Genscher war nicht in der Partei? Natürlich war der in der Partei!

Genschers wohnten doch um die Ecke!

Wir waren hier alle in der Partei!“

“Natalije - un nu komm‘s du!“

& nochens —-wg post WK II SBZ/DDR -

Victor Klemperer & Sprache -

“Auch die Tagebücher aus der Weimarer Republik und aus der Zeit nach 1945 zeigen Klemperer in der Rolle des Beobachters, der auch nicht davor zurückscheut, den eigenen Ehrgeiz oder die „lingua quarti imperii“ (LQI – den Jargon der neuen kommunistischen Machthaber)** (!!) kritisch zu thematisieren.“

de.wikipedia.org/wiki/Victor_Klemperer

(Ps** 🏳️ - bisher nicht an Land ziehen können - falls jemand helfen kann wäre ich sehr dankbar!;)

[Reinhardt Gutsche]

@Lowandorder Zwischen allen Stühlen?

Zitat: “Auch die Tagebücher aus der Weimarer Republik und aus der Zeit nach 1945 zeigen Klemperer in der Rolle des Beobachters, der auch nicht davor zurückscheut, den eigenen Ehrgeiz oder die „lingua quarti imperii“ (LQI – den Jargon der neuen kommunistischen Machthaber)** (!!) kritisch zu thematisieren.“ (de.wikipedia.org/wiki/Victor_Klemperer) (Ps** 🏳️ - bisher nicht an Land ziehen können - falls jemand helfen kann wäre ich sehr dankbar!;)“

Zunächst Danke für das Outing, aus Halle/S. zu stammen, der Stadt der Halloren und Halunken. Willkommen im Klub!

Zu Prof. Klemperer, der ja auch in Halle/S. (Ostdeutschland!) gelehrt hat und unter dessen Berliner Schüler auch meine späteren Lehrer waren, ergibt sich aus obigem Hilferuf die Frage, worauf sich „das nicht an Land ziehen können“ bezieht, auf die Tagebücher nach 1945 oder lediglich das Zitat von der „LQI“, das angeblich darin enthalten sein soll. Letzteres scheint eine Analogie-Erfindung des Verfassers des zitierten Wikipedia-Artikels zu sein, da ohne Quellenangabe. Der Nationalpreisträger der DDR, Träger des Vaterländischen Verdienstordens, Abgeordneten der DDR-Volkskammer usw. hat zwar auch das politische Kaderwelsch der DDR mit seiner gewohnten linguistischen Expertise kritisch unter die Lupe genommen. Aber mit der Begriffsanalogie „LQI“ dürfte er diese Kritik wohl kaum bedacht haben, hätte er doch damit seine „LTI“-Analyse ahistorisch diskreditiert, denn während seines Dresdner Inneren Zwangsexils saß er keineswegs „zwischen allen Stühlen“, im Gegensatz zur DDR-Zeit, wie er in seinen Tagebüchern nach 1945 beklagte. Nein, zur Zeit der Hakenkreuzler saß er gleichsam fest angebunden nur auf dem ihm zugewiesenen Stuhl und nicht irgendwie „dazwischen“.

Diese wohlfeile Analogie zwischen seinen beiden Lebensepochen, wie in besagtem Wikipedia-Artikel insinuiert, zeugt nicht gerade von profunden Geschichtskenntnissen seines Verfassers. Das soll auch dort gelegentlich vorkommen...

[Lowandorder]

@Reinhardt Gutsche Danke für die feine tour d‘horizont - und daßse mir auf‘s 🚲 geholfen haben und ich das stutzen & grübeln einstellen kann.

(ps men Halleouting inne taz liegt - immer btw angefettet liegt Jahre zurück - großes Bruderherz und Ströbele im selben Krankenhaus geboren etc - eine mir gut nachhängende Zeit)

[Reinhardt Gutsche]

Halle in Ostdeutschland?

Zitat der Bildunterschrift: „Björn Höcke (AfD) sitzt am 23. April 2024 vor dem Landgericht in Halle, Ostdeutschland, bei einer Sitzung seines Prozesses“

Nanu? „Halle in Ostdeutschland“? Was soll denn das nun schon wieder heißen? Hatte es in der Berichterstattung über Prozesse zu vergleichbaren Straftatbeständen wie etwa gegen das NSU-Trio oder den Attentäter von Kassel geheißen „Oberlandesgericht München in Westdeutschland“ oder „Oberlandesgericht Frankfurter in Westdeutschland“?

Mit dieser bizarren geografischen Zuschreibung des Verhandlungsortes des Höcke-Prozesses verbirgt sich, ob bewußt oder unbewußt, eine dominante politische Assoziation des rechtsextremistischen Spektrums mit den Hakenkreuzlern als doktrinäre Provenienz mit der früheren DDR vulgo SED: Die Totalitarismus-Doktrin läßt grüßen. Dazu trägt auch das journalistische Brauchtum bei, über die politisch-geografische Herkunft des AfD-Spitzenpersonals und deren politischer Sozialisierung diskret hinwegzusehen, wie hier auch in Bezug auf Höcke, einem aus Hessen stammenden beamteten Lehrer.

[Sikasuu]

@Reinhardt Gutsche „Oberlandesgericht München in Westdeutschland“ oder „Oberlandesgericht Frankfurter in Westdeutschland“?

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Ne, Halle an der Saale, wer kennt das schon, OLG München OLG Fankfurt am Main sind da wohl bekannter

Btw. Bei dem Stadtwappen (1) Stern über Halbmond & Stern darunter, einer Stadt. die mal Sachen, mal Sachsen-Anhalt usw, war, ist "Ostdeutschland" wenigstens eine ungefähre Umschreibung der Lage dieser Stadt. :-)

"Die Bezirksverwaltung für Staatssicherheit Halle" kennen wohl nur Einheimische, aber in "Westdeutschland NRW. Pott Rheinland... ist "Halle" genau si wenig spontan zu verorten, wie Bad Sulzburg, Todnau in Süddeutschland, Westersteede in Norddeutschland usw.!

Btw. Allein das o.a. Wappen .... nun ja, ein wenig Rücksicht auf den Angeklagten wäre mMn. doch angesagt, aber es gibt nun mal im Rechtsstaat des Begriff "Zuständiges Gericht" in da war das "Landgericht Halle"(2) nicht das OLG wohl dran! :-)

Der Rechtsweg zum OLG & weiter steht also noch offen, wenn es der Angeklagte wünscht & das Landgericht den zulässt!

Ps. Ist mit klar, dass das mit den "Instanzen" im Rechtsstaat etwas komplex ist, da reichen 30 Jahre lernen nicht jedem, doch Norden Osten, Süden & Westen reichen mMn. für eine Grobe Zuordnung alle mal! :-)

(1) de.wikipedia.org/wiki/Halle_(Saale)

(2)de.wikipedia.org/wiki/Landgericht_Halle

[Sikasuu]

Schlamper Mäppchen (1), blaues Jacket, silberne Krawatte, Ordner mit Geodreieck ausgerichtet, gut frisiert...

... kann solch ein " scheinbarer Klassenprimus" bewusst etwas böses gesagt haben?

Bilder sagen mehr als 1.000 Worte?

Oder doch ein Geschicht-Lee(h)rer, der auch Bibelfest ist, die Redewendung "Wolf im Schafspelz" (2) nicht nur kennt, sonder virtuos auch darstellen kann?

Stellt dieser "arme Mann" nicht das Urbild eines "Verfolgten" dar, oder tut er das, was ein Volks- & Parteigenossen von Ihm sich mal versehentlich aus plapperte:

"Wir werden SIE jagen!"(3)

Zitat: "Jagd ist das Aufspüren, Verfolgen, Fangen und Erlegen von Wild durch Jäger."

Eine mMn, nicht sehr demokratische Idee & Umschreibung der parlamentarischen, rechtsstaatliche, politischen Auseinandersetzung! :-( siege Link (3)

(1)de.wikipedia.org/w...Federm%C3%A4ppchen

(2)de.wikipedia.org/w...Wolf_im_Schafspelz

(3)de.wikipedia.org/wiki/Jagd

[Marie1985]

Im Grunde gebe ich ihnen vollumfänglich recht, zumal mich das was er zu unserem Denkmal in Berlin gesagt hat, viel mehr empört hat.

Aber dennoch:

„Zu Höcke ist alles bekannt. Wer sich dafür interessiert, kann das bei Götz Aly nachlesen“

Quelle: www.welt.de/politi...Aly-nachlesen.html

[Elias-Nathan Stern-Herrmann]

Apropo Parolen. Was ist mit neuen Parolen ? Die SPD (Dirk Wiese) will Aufrufe zum Kalifat und Großisrael straffrei machen.

[Paul Meier]

@Elias-Nathan Stern-Herrmann Das ist so nicht richtig. Die Union will den Aufruf strafbar machen, denn er ist im Moment straffrei. Die SPD und die FDP sind dagegen. Aber wo ging es da um Großisrael? Dazu habe ich nichts gefunden...

[O.F.]

@Elias-Nathan Stern-Herrmann Wiese will diese Aufrufe nicht straffrei machen, sondern straffrei lassen - nicht zuletzt deshalb, weil ein Verbot verfassungsrechtlich schwer ist: es ist nicht illegal, sich einen anderen Staat zu wünschen (und würde man das ändern, käme man einem Gesinnungsstrafrecht unangenehm nahe). Bei Höcke geht es aber nicht um eine allgemeine politische Positionierung, sondern ganz konkret um das Motto einer illegalen Organisation. Der rechtliche Hintergrund ist also ein ganz anderer.

[ulf hansen]

Die AFD zerfällt überhaupt nicht, dass ist eher ein Wunschdenken.

Die Altparteien konnten nur Punkten weil sie vieles von der AFD übernommen zb, Asly gesetzt.

CDU und FPD unterscheiden kaum noch von der AFD.

[Marie1985]

@ulf hansen Moin,

also das was die AfD in ihrem Grundsatzprogramm stehen hat, ist ja auch nicht problematisch. Das Problem ist die mangelnde Abgrenzung von braunem Scheiß und entsprechenden Leuten, die dafür stehen.

Die CDU will wieder konservativer werden, da es viele in der Wählerschaft zum Beispiel beim Thema Migration gerne möchten. Das ist nicht links, aber trotzdem legitim.

[Zangler]

@Marie1985 „Mangelnde Abgrenzung“ von braunem Scheiß als Vorwurf an eine inzwischen in weiten Teilen gesichert rechtsextremistische Bewegung als das Problem mit denen schlechthin? Das Problem ist das, was Höckes Freunde denken und tun (vgl. deutsches Liedgut unter www.deutschelyrik....rschliedchen.html).

Die CDU-Wählerschaft wollte damals bei Koch „gegen Ausländer unterschreiben“, das war schon damals nicht legitim, sondern rassistisch (und übrigens auch nicht konservativ, sondern mindestens reaktionär). Sie waren dann enttäuscht, weil nicht brutalstmöglich abgeschoben wurde (ja, ja, ich weiß schon, es war „aufgeklärt“, aber der gleiche CDU-Politiker), aber blöderweise stand das GG im Weg, das man ja nun auch nicht beliebig ändern kann, von wegen Ewigkeitsklausel und so. Da sehe ich nun wirklich einen Mangel an Abgrenzung von braunem Scheiß!

Zurück zum Thema: Ich glaube dem Geschichtslehrer und großen Apologeten der Nazis nicht, dass er so völlig unbedarft ist. Aber das bin vielleicht nur ich, jedem das seine ...

Der Unterschied zwischen CDU und Flügel ist, dass die CDU das Grundgesetz in solchen Grenzfällen dann auch mal akzeptiert (hat), während Höcke und Co. die Lehren aus dem „Vogelschiss“ der Geschichte partout nicht ziehen wollen. Da ist die CDU noch legitim, auch wenn die Unterschiede in der konkreten Politik aus der politischen Ferne marginal erscheinen. (Das tun sie in der Tat!)

[Marie1985]

@Zangler „und entsprechenden Leuten, die dafür stehen“

Das hatte ich auch noch geschrieben, sie zitieren mich verkürzt.

Ich werd jetzt hier nicht ernsthaft dafür getadelt, dass ich die AfD nicht schlecht genug gemacht habe 😉 ?! Bitte abrüsten danke!

[aberKlar Klardoch]

Die AfD befindet sich in einem sukzessiven Zerfallsprozess, während viele erleichtert aufatmen, dass diese rechtsradikale Partei zunehmend an Einfluss und Wählerschaft verliert. Doch inmitten dieser Entwicklung dürfen wir nicht vergessen, dass die traditionellen Parteien, insbesondere die CDU/CSU unter Friedrich Merz, stark am rechten Rand zu fischen scheinen. Es wird zunehmend deutlich, dass sich die Partei in eine Richtung bewegt, die Parallelen zur AfD aufweist, ohne dass dies von allen Seiten bemerkt wird.

[Normalo]

@aberKlar Klardoch Es wird "bemerkt" wie nur was. Merz ist in der Union und ihrer Klientel weiterhin eher lauwarm als politischer Kopf akzeptiert, und außerhalb kaum beliebter als Alice Weidel.

Aber "Abgrenzung" heißt trotzdem nicht notwendigerweise stets das genaue Gegenteil zu sagen, sondern die GRENZE zu ziehen. Die geeignete Antwort auf "extrem rechts" ist daher nicht "erst recht stramm links", wenn man die - immerhin stattlichen - Teile der Wählerschaft, die der AfD zuneigen (bzw. in Teilen nachgerade "zufliegen") wieder ins demokratische Spektrum zurückholen will. Merz agiert letztlich nach der alten Strauß-Forderung, dass es rechts der Union keine demokratisch legitimierte Kraft geben darf - WEIL die Union als selbstverstandene Volkspartei die Mitte nie freigeben wird und deshalb im Gegensatz zu extremen Auswüchsen wie der AfD. auch nie auf deren grundsätzliche Abwege gerät. Um das zu erfüllen, muss er naturgemäß schauen, dass die AfD-Klientel nicht komplett mit ihren Ängsten und Bedürfnissen bei der Union vor die Wand rennt, nur halt ohne den nationalchauvinistischen und revisionistischen Ton der Bräunlich-Blauen und ihre "Zweck heiligt Mittel"-Attitüde zu übernehmen.

In einer idealen - bzw. "idealeREN" - Welt würde man sich die AfD-Wähler vorknüpfen und ihnen in kühlen, rationalen Worten erklären, warum sie auf dem Holzweg sind. Und die würden das einsehen. Die Welt ist aber nicht ideal. Und so unrealistisch es in dieser Welt ist, 30% der Wählerschaft mal eben umzukrempeln, so undemokratisch und absehbar erfolglos wäre es, sie als unbelehrbare Menschenfeinde abzuschreiben. Zukunft geht nur mit - auch - diesen Leuten.

Drehen Sie das ganze geistig mal auf links, und die Mechanik wird vielleicht erkennbarer: Die SPD hatte ihre machtmäßig größte Zeit seit Brandt unter Schröder. Das hat ihr aber die Linkspartei eingebracht und sie auf Jahre ins zweite Glied verbannt. Würden sie IHR raten, schön weiter (oder gar noch stärker) herumzuseeheimern, um diese zu Misere zu beenden?

[aberKlar Klardoch]

@Normalo Interessanter Vergleich! Es stimmt, dass sowohl die AfD als auch die Linkspartei Herausforderungen für ihre Mutterparteien darstellen. Bitte beachte, dass die Strategien zur Bewältigung dieser Herausforderungen nicht einfach eins zu eins übertragbar sind. Die Lösungsansätze müssen jeweils auf die spezifischen politischen Kontexte und die Werte der Parteien zugeschnitten sein.

[Normalo]

@aberKlar Klardoch Sicher ist nicht Alles eins zu eins übertragbar. Mir ging es nur darum, die Wirkungslinien zu veranschaulichen, die vielleicht nicht so offensichtlich sind, wenn man das Gegeneinander von zwei Parteien beobachtet, die BEIDE inhaltlich meilenweit von der eigenen Linie entfernt agieren.

Es ist eben z. B. nicht so, als wollte die Union je eine "grüne" Migrationspolitik betreiben. Die AfD hat nun aber ihren nach rechts abdriftenden Startschub davon bekommen, dass das nach 2015 vielen Menschen nicht mehr so klar war. Die dachten, Merkel wäre unter die Multikultis gegangen - so wie viele Sozen spätestens nach den Hartz-Reformen mit ihrem "Genossen der Bosse" fremdelten. In beiden Fällen waren es eigentlich nur undogmatische Reaktionen auf reale Krisen - von erheblicher Reichweite, aber nicht als dauerhafte Eingriffe in die jeweilige Partei-DNA gemeint. Zu veritablen Richtungsentscheidungen wurden sie erst unfreiwillig durch den Gegenwind, den sie verursachten.

Den Unterschied der beiden Prozesse sehe ich eher in der intrinsischen Haltbarkeit der jeweiligen "Konfliktprodukte": Die Linkspartei nähert sich allmählich der Vollendung ihres schon lange absehbaren Harakiri, für den ihr die SPD nicht einmal aktiv das Wasser abgraben musste. Ob die AfD sich gleich verlässlich irgendwann selbst zerfleischen wird, ohne dass die Union dafür große Kurskorrekturen vornehmen muss, ist aber nicht raus. Und das Risiko, dass sie es nicht tut und weiter sogar reussiert, ist zu groß, als dass man es darauf ankommen lassen sollte.

[Uwe Kulick]

Viele GeschichtslehrerInnen haben zu meiner Schulzeit schlicht das Lehrziel versäumt: Bis Ende der 10ten Klasse die Geschichte bis in die neuere Neuzeit, also bis Kaiser Wilhelm II, Gustav Stresemann, Adolf Hitler, Nasser und Römische Verträge zu lehren, weil sie erstens berufsbedingt zu begeistert sind von den Heroen der älteren Geschichte - Alexander der Große, Karl der Große, Barabarossa, und zweitens sich nicht so richtig an die heikle neuere Neuzeit herantrauten. Mein Geschichtslehrer schaffte es gerade mal bis zum Ersten Weltkrieg. Den Rest bzw. das wichtigste aus wenigstens der deutschen Geschichte mussten die Gemeinschaftskundelehrer nachholen in der Oberstufe. Ja da haben wir evtl. auch gelernt dass Hitlers wichtigste Parteilosung ebenso wie "der deutsche Gruß" verboten ist, aber sowas wie Höckes "corpus delicti" ist einfach zu unmarkant um memoriert zu werden, und ich kann mich nicht entsinnen, dass das im Unterricht genannt wurde. Einschlägige Quellen wie www.verfassungssch...organisationen.pdf nennen auch nur einen Auszug aus den verbotenen Parolen. In dem Text des Verfassungsschutzes kommt das Wort "Alles" noch nicht einmal vor"! Die Presse, die jetzt glaubt, unsere Justiz habe Höcke nun mit was Nationalsozialistischem am Schlawittchen wie die amerikanische Justiz den Trump wegen Aufruhr, denen muss angesichts der geschilderten Tatsachen der Erfolg eines Urteils gegen Trump wahrscheinlicher erscheinen als ein solches Urteil gegen Höcke.

Es wäre viel wichtiger, aufzuklären, für welche politischen Ziele Höcke seine Anhängerschaft begeistert und was davon abartiger völkischer Nationalismus à la Nazis ist. Also Belege Belege und nochmals Belege für seine Unwählbarkeit. Ein demokratisches Online-Pressorgan sollte ein Dossier Höcke führen und in Artikeln wie diesem stets darauf verweisen. Nicht das Urteil, nur die WählerInnen können's richten: Nein zu Höcke!

[Zangler]

@Uwe Kulick Da ist ihre Schulzeit aber schon lange her. In den 90er Jahren wurde das Dritte Reich bis zum Erbrechen durchgekaut, übrigens nicht nur im Geschichts-, sondern auch im Deutsch-, Politik-, Religions- oder Ethikunterricht.

Die chronologische Darstellung lief so ab, dass zunächst die Steinzeit angesprochen wurde und man dann auf Parallelfächer hinwies, also Lateinunterricht für die römische Republik, Religion für die Kaiserzeit, Deutsch und Englisch (Shakespeare!) für Mittelalter und Frühe Neuzeit.

So gelangte man schnell zur Französischen Revolution und Napoleon, die als besonders wichtig angesehen wurden, weil man nur vor diesem Hintergrund den Nationalismus und die große Errungenschaft des Friedens in Europa verstehen könne, was dann unmittelbar zu den Nazis führte, die ab dann immer im Wechsel mit den Kriegen zuvor unterrichtet wurden:

Napoleonische Kriege, Drittes Reich, deutsche Revolutionen, Drittes Reich, Einigungskriege, Drittes Reich, Erster Weltkrieg, Drittes Reich; und weil es so schön war: Französische und deutsche Revolutionen, Drittes Reich, Napoleonische und Einigungskriege im Vergleich, Drittes Reich, Revolutionen 1919/1949?/1989 im Vergleich, Drittes Reich, Einigungskriege und Erster Weltkrieg im Vergleich, Drittes Reich; zum Abschluss für die Abiturprüfung: Revolutionen und Kriege in Deutschland und Frankreich im Vergleich mit besonderer Perspektive auf ihren Beitrag zum Dritten Reich und Drittes Reich.

Ich kann nicht behaupten, dass ich den konkreten Slogan gelernt habe oder zuordnen konnte, aber ich habe genug Hintergrundwissen, um so einen Satz nicht zu sagen, weil er nur dann sagbar erscheint, wenn ich auf die Nazis anspielen möchte.

[Struppo]

Bin weit weg von Höcke...seinem Gestus, seiner extrem rechtspolitischen Denke...wähle LINKS seit ich wählen darf...aber...„Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt" ( 1. Strophe des Deutschlandliedes darf gesungen werden...) Aus Höckes Rede..."alles für Deutschland"...eine Straftat abzuleiten, selbst wenn er sich dessen bewusst war, ist angesichts der NS-Täter Beschäftigungen, der Anwerbung und Einstellung von Mördern und Schreibtischtätern aus der Forschung in den Archiven des Bundesnachrichtendienstes als Amtsträger der Nachkriegs BRD klar beschrieben. In keiner anderen bundesdeutschen Organisation oder Behörde wurde in dieser Konsequenz an nationalsozialistischen Vorstellungswelten festgehalten und somit auch der Boden für rechtsextremistisches Gedankengut kontinuierlich genährt.

Mörder bevorzugt - Wie der BND NS-Verbrecher rekrutierte

tagesschau24

Heute | tagesschau24 | 22:20 - 23:05 Uhr | Dokumentation Soweit meine Einlassung zu einem inszenierten Schauspiel

[Uranus]

@Struppo Etwas "wirr" Ihre Argumentation. Weil es NS-Kontinuitäten im BND gab, wäre Höckes Aktion damit zu relativieren?

Nochmal zu den Fakten:

1. "Der Wahlspruch der SA lautete: „Alles für Deutschland“.[40] Die Verwendung dieser Parole in einer Versammlung[41][42] oder in der Öffentlichkeit ist heute nach dem Recht Deutschlands strafbar als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB)."[1]

2. Höcke hat Geschichte studiert und ist gymnasialer Geschichtslehrer (gewesen). Von Unwissen kann also keine Rede sein. Es sei denn, er pocht darauf und möchte sich so seinen Abschluss und Beruf aberkennen lassen.

[1] de.m.wikipedia.org...teilung#Wahlspruch

[Gerald Müller]

also, ich bin geschichtlich interessiert und weiss auch über das dritte Reich etwas aber dass dieser Slogan mit der SA in Verbindung stand war auch mir unbekannt. Das eigentliche SA-Motto stand auf deren Standarten und ist bekannt, aber anders. Der im Prozeß verhandelte Spruch stand auf den "Ehrendolchen" der SA (wusste ich auch nichts von aber die wurden anscheinend 33 und 38 an verdiente Mitglieder, also nicht an Hinz und Kunz, ausgegeben). Wenn man das googelt findet man keine Strafandrohung sondern Militaria-Händler. So ein Dolch kostet anscheinend über 1000 Euro, das war also keine Allerweltsware.

Da etwas nachzuweisen halte ich für schwierig. Höcke hingegen eine Bühne zu bieten ist schlicht nicht sehr intelligent. Da wird Aufmerksmeit generiert die er auch mit viel Geld nicht kaufen könnte. Und das mit einer zweifelhaften Argumentation die den Normalbürgern glaube ich schlicht nicht vermittelbar ist. das hätte man lieber bleibenlasssen sollen.

[Sam Spade]

@Gerald Müller "das hätte man lieber bleibenlasssen sollen"

Das ist Rechtsstaat. Liegt ein Hinweis auf eine Straftat vor, ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet ihr nachzugehen. Erhärtet sich der Anfangsverdacht muss sie Anklage erheben.

Abwägungen das Rechtsextreme das Gericht als Bühne nutzen und sich als Justizopfer der Öffentlichkeit präsentieren könnten gibt das Recht nicht her. Wäre dann ja Willkür.

[Andreas J]

@Gerald Müller Huch, mein Google ist kaputt. Bei "Alles für Deutschland" kommt bei mir als erstes mir Wiki über SA und danach die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus die ganz deutlich auf die Strafbarkeit hinweist.

Hört auf mit solchen Unfug Höckes Aussagen zu relativieren.

[Herr Lich]

@Andreas J Googeln sie jede Aussage bevor sie diese tätigen?

Es ging darum, dass diese Parole der SA bisher den Allermeisten unbekannt war. Das kann jeder für sich selbst überlegen und im Umfeld erfragen. Ich habe auch einiges an Geschichtswissen über 33-45. In der Schule galt ich als Streber. Mir war die Parole aber auch nicht geläufig. Und auch so ziemlich alle anderen verbotenen Sätze und Symbole kenne ich nur zufällig aus einer entsprechenden Aufklärungszeitung aus einem Kulturzentrum.

Aber ich sehe auch dass Dilemma, der Staat muss die Gesetze durchsetzen, tut sich derzeit damit aber keinen Gefallen. Das ganze wird die AfD netto keinen einzigen Wähler kosten.

[Andreas J]

@Herr Lich Wenn die Aussage auf das Googeln bezogen ist und faschistisches Gelaber relativiert, ja natürlich. Hat sich auch gelohnt. Er hat die Unwahrheit geschrieben. Das hat Geschmäckle. Das "alles für Deutschland" strafbar ist, ist kein Staatsgeheimnis und

Höcke hat Geschichte auf Lehramt studiert. Da sehe ich überhaupt kein Dilemma. Höcke müsste als Beamter sogar den Amtseid abgelegt haben. "Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren...."

[Herr Lich]

@Andreas J Ich habe den Spruch jetzt auch mal gegoogelt und Wikipedia war erst der 5. Treffer. Die anderen waren News-Seiten.

Wenn ich DuckDuckGo nehme (kein Tracking, keine Peronalisierung), ist Wikipedia der 4. Treffer - der erste ist spannenderweise eine Urlaubs-Suchmaschine. :)

Und zum Dilemma - was erwarten sie? Der Strafrahmen ist bekannt. Selbst wenn er verurteilt wird, dass sind das ein paar Euro. Das wird nichts bewirken. Er wird sein Verhalten nicht ändern. Die AfD Wähler werden eher der Opfergeschichte glauben.

Glaube sie tatsächlich, dass ein solcher Prozess die AfD Wähler kostet?

Glauben sie, dass die AfD Wähler ihr Verhalten ändern, wenn er nicht mehr antreten dürfte?

Glauben sie das die derzeitigen AfD Wähler bei einem Verbot der AfD auf einmal Grün oder Rot wählen?

Dieses dagegen macht langfristig den anderen nur stärker. Schauen sie sich mal die Geschichte der AKP an ...

[Struppo]

@Gerald Müller Das sehe ich auch so.

[Uranus]

"Am zweiten Prozesstag hatte der frühere Geschichtslehrer etwa mehrere Schul­bücher hoch­gehalten, in denen nicht über die SA-Parole aufgeklärt werde."

Ernsthaft? Relevanz? Theoretisch können Schulbücher einen Einblick in den Wissenskanon geben. Bloß war seine Bildung ja nicht mit dem Schulbesuch abgeschlossen, sondern er studierte danach ja Geschichte und war als (Gymnasial)Lehrer und Oberstudienrat tätig. Eigentlich müßig, sich mit Bernds Darstellung näher zu beschäftigen. -.-

[Roland Küffner]

@Uranus +1 Das ist ein windelweiches Argument. Für eine Abschluss in Geschichte braucht es nicht mehr, als in drei Schulbüchern steht?! Das ist schlicht lächerlich. Leider gilt es unter seinen Anhängern auch noch als Chuzpe und nicht als durchsichtiger Versuch, alle für blöd zu verkaufen

[Reinhardt Gutsche]

Demagogische Vokabularien

Zitat: „Alles für Sachsen-Anhalt, alles für die Heimat, alles für Deutschland.“ Bei den letzten drei Worten handelt es sich um die verbotene Parole der na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Sturmabteilung (SA).“

Es ist natürlich begrüßenswert, die LTI kritisch zu sezieren, das wohl einzig plausible Verfahren einer profunden Ideologiekrititk. Von M. Horkheimer über V. Klemperer und H. Arendt bis G. Lukács ist da eigentlich schon alles gesagt - und vergessen. Deren Analysen wieder stärker ins argumentative Rampenlicht zu rücken, wäre vielleicht aussichtsreicher als sich kleingeistig in juristische Manöver um dieses oder jenes Wording zu verbeißen und ganz nebenbei Figuren wie Höcke auch noch ein reichweitenstarkes politisches Forum zu bieten.

Dabei dürfte das Wesentliche wieder unbeachtet bleiben, die Demagogie der Slogans und Doktrinen der Hakenkreuzler und ihrer Adepten: Nicht die Losung „Alles für Deutschland“ an sich ist gefährlich sondern ihr verlogener Mißbrauch durch die SA als Teil jener politischen Bewegung, die wie keine andere Deutschland buchstäblich ruiniert hat. Nicht für die Losung „Alles für Deutschland“ verdienen die Hakenkreuzler das Verdikt der Geschichte, sondern dafür, daß ihr modus operandi genau das Gegenteil bewirkt hat. Semantisch korrekt wäre deren Handeln mit der Losung „Alles für den Ruin Deutschlands“ zu beschreiben. Sie wären sozusagen also eher wegen erwiesener Falschbehauptung zu belangen.

Davon unberührt bliebe die Frage, nach welchen Selektionskriterien die juristische Kriminalisierung einzelner Rhetorikbausteine der Hakenkreuzler erfolgt. Warum diese Wortkombination und nicht auch jene? Warum vor allem immer wieder das Eigenlabel „Nationalsozialismus“ zur Benennung dieser verhängnisvollsten politischen Bewegung in der europäischen Geschichte benutzen, schon von den Sozialdemokraten in den 20er Jahren als verlogene Usurpation in spalterischer Absicht entlarvt? Dieser Unsinn ist einfach nicht totzukriegen.

[Lowandorder]

@Reinhardt Gutsche gut gesagt - anschließe mich

unterm——bei Halle/Saale btw —

Meine “noch bei Adolf“ Geburtsstadt*45

Fällt mir grad unsere alte Dame*04 ein:

“Waaas? Der Genscher war nicht in der Partei? Natürlich war der in der Partei!

Genschers wohnten doch um die Ecke!

Wir waren hier alle in der Partei!“

“Natalije - un nu komm‘s du!“

& nochens —-wg post WK II SBZ/DDR -

Victor Klemperer & Sprache -

“Auch die Tagebücher aus der Weimarer Republik und aus der Zeit nach 1945 zeigen Klemperer in der Rolle des Beobachters, der auch nicht davor zurückscheut, den eigenen Ehrgeiz oder die „lingua quarti imperii“ (LQI – den Jargon der neuen kommunistischen Machthaber)** (!!) kritisch zu thematisieren.“

de.wikipedia.org/wiki/Victor_Klemperer

(Ps** 🏳️ - bisher nicht an Land ziehen können - falls jemand helfen kann wäre ich sehr dankbar!;)