HSH-Nordbank

"Mehr Milch als je zuvor"

Vier Jahre nach der großen Krise profitieren Schleswig-Holstein und Hamburg von der gemeinsamen Bank - während Jobs vernichtet werden.

HSH-Chef Paul Lerbinger fasst sich an den Kopf.  Bild: dpa

HAMBURG taz | Es ist eines der weit verbreitetsten Vorurteile im Norden: Die Rettung der maroden HSH Nordbank habe Hamburg und Schleswig Holstein Milliarden gekostet, beide Länder an den Rand des Ruins gebracht und damit den Steuerzahler so richtig bluten lassen. Kaum eine Initiative, die für bessere Bildung oder den Erhalt von Kürzungen bedrohter Kindergärten streitet, kommt aus ohne eine Aussage à la: „Für die HSH Nordbank habt ihr Geld …“.

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Doch was gängig ist und einleuchtend klingt, stimmt deshalb noch lange nicht: Denn vier Jahre nach der Beinahe-Insolvenz der Nordbank steht fest: Deren Rettung hat die Steuerzahler nicht nur keinen einzigen Cent gekostet – sondern, ganz im Gegenteil, Hamburg und Schleswig-Holstein zu Gewinnern der Bankenkrise gemacht. Beide Länder verdienen sich die sprichwörtliche goldene Nase und schröpfen „ihre“ Bank stärker als zu deren besten Zeiten. Geradestehen für das Nordbank-Desaster müssen bislang allein die Beschäftigten des Instituts.

Eine Rückblende: Am 24. Februar 2009 beschlossen die Kieler und die Hamburger Landesregierung auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung einen norddeutschen Rettungsplan für die von der Insolvenz bedrohte Bank. Eine Finanzspritze von drei Milliarden – die beiden Länder eine Erhöhung ihres Anteils von 55,4 auf insgesamt 83,3 Prozent bescherte – sollte das aufgebrauchte Eigenkapital der HSH wieder aufstocken. Zudem sollte eine Sicherheitsbürgschaft über weitere zehn Milliarden Euro – die so genannte „Zweitverlustgarantie“ – dafür sorgen, dass die Bank auch bei weiteren Ertragseinbrüchen handlungsfähig bliebe.

Mit dieser Garantie machen beide Länder, die ihre Nordbank-Aktivitäten über eine eigens gegründete Anstalt des öffentlichen Rechts, die „HSH Finanzfonds“, abwickeln, richtig Schotter: Die zehn Milliarden-Bürgschaft lassen sie sich mit einer so genannten „Avalprovision“ von jährlich 4 Prozent vergüten. Rund 900 Millionen flossen so allein zwischen 2009 und 2011 in die beiden Länderkassen.

Schnell aber wurde klar, dass die langsam sich erholende Bank Bürgschaften in dieser Höhe gar nicht benötigen würde. Der entstandene Verlust konnte durch die Eigenkapitalaufstockung nahezu ausgeglichen werden, die erfolgten internen Umstrukturierungen trugen dazu bei, dass die Nordbank wieder in Richtung Gewinnzone steuerte.

Im Juli 2012 zahlte die Nordbank deshalb ihre letzte vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) garantierte Anleihe in Höhe von drei Milliarden Euro planmäßig an den Bund zurück. Schon im Jahr zuvor hatten Ex-HSH-Vorstandchef Dirk Jens Nonnenmacher und sein Nachfolger Paul Lerbinger obendrein Sicherheitsgarantien in Höhe von drei der insgesamt zehn Milliarden Euro an die beiden Länder zurückgegeben und so die jährliche Provisionsbelastung der Bank von 400 auf 280 Millionen Euro reduziert.

Bis 2015 würde Lerbinger gern auch die verbliebenen Bürgschaften in Höhe von sieben Milliarden Euro los werden, da die fälligen Provisionen das Sanierungstempo der Bank empfindlich bremsen. Doch sind ihm die Hände gebunden: In der HSH-Zentrale am Hamburger Gerhart-Hauptmann-Platz hält sich hartnäckig das Gerücht, dass Hamburg und Schleswig-Holstein auf dem kleinen Dienstweg Druck auf den Bank-Vorstand ausgeübt haben: Reduzierte dieser die Garantien weiter, würde das die beiden Länder um ihre Provision bringen.

Tatsache ist: Trotz deutlich verbesserter Ertragslage wurde die Bank bislang nicht offiziell vorstellig, was eine Absenkung der Garantiesumme angeht. „Einen solchen Antrag hat es definitiv nicht gegeben“, erklärt Unternehmenssprecher Rune Hoffmann. So bleibt es vorläufig bei der üppigen Sieben-Milliarden-Garantie und einer jährlichen Provision von 280 Millionen Eurofür Hamburg und Kiel – weit mehr, als die HSH in guten Jahren an Dividende an ihre Mehrheitseigner ausschüttete. Selbst 2007, im Jahr vor der Krise also, erhielten beide Länder nur eine Dividende von rund 100 Millionen Euro. „Die Kuh gibt mehr Milch als je zuvor“, freut sich deshalb ein Mitarbeiter der Hamburger Finanzbehörde.

Die Folge: War Lerbinger einst an die HSH-Spitze geholt worden, um den Verkauf großer Teile der Bank einzufädeln, spricht heute in Kieler und Hamburger Regierungskreisen niemand mehr davon, Anteilspakete abzustoßen. Längst ist die gemeinsame Bank für beide Länder wieder zum Profitcenter geworden.

„Die Anteilseigner verdienen üppig, die Zeche der Krise hingegen zahlen allein die Mitarbeiter“, klagt hinter vorgehaltener Hand ein führender HSH-Manager. Während Hamburg und Schleswig-Holstein täglich fast eine Million Euro von der Bank überwiesen bekommen, muss das Kreditinstitut strenge Auflagen umsetzen. Die gab ihr die EU-Kommission als Hausaufgabe mit auf den Sanierungsweg und knüpfte daran die staatlichen Hilfen und Garantien.

Bis 2014 soll die Bank dramatisch verkleinert, ihre Bilanzsumme von 205 Milliarden im Jahr 2007 auf 82 Milliarden Euro mehr als halbiert werden – und ebenso die Zahl der Mitarbeiter. Von den im Konzernbericht 2007 ausgewiesenen 4.756 Nordbank-Angestellten sollen knapp 2.200 übrig bleiben, der Rest muss abgefunden oder in den Vorruhestand befördert werden.

Nach einer ersten Runde Personalabbau stehen derzeit noch etwa 1.200 Arbeitsplätze vor der Streichung – rund 480 davon in Hamburg, gut 350 in Kiel, der Rest in sonstigen Niederlassungen. Auch wenn der mit 200 Millionen Euro gefüllte „Restrukturierungsfonds“ üppige Abfindungen und Reserven für großzügige Übergangsregelungen bereithält – an der absehbaren Vernichtung von Arbeitsplätzen besteht kein Zweifel.

 

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