Urteil gegen Timoschenko bestätigt: „Lupenreine Justizwillkür“ in Kiew

Das Oberste Gericht bestätigt die Haftstrafe für die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko. In den Umfragen führt ihre Partei trotzdem deutlich.

Verurteilte Politikerin: Die Ex-Premierministerin Julia Timoschenko im Gefängnis in Charkow. Bild: dpa

BERLIN taz | Das oberste ukrainische Berufungsgericht hat das Urteil gegen die inhaftierte, schwer erkrankte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko bestätigt. Das Gericht sehe keine Grundlage für eine Berufung, sagte der Richter Alexander Elfimow gestern in Kiew. Vor dem Gericht protestierten mehrere hundert Anhänger Timoschenkos und forderten ein „Ende der politischen Repressionen“.

Die 51-jährige Oppositionspolitikerin war im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. Während ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin habe sie für die Ukraine nachteilige Verträge über Gaslieferungen abgeschlossen, hieß es zur Begründung.

Timoschenko hat nun die Möglichkeit, ihren Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu bringen. Dieser hatte sich bereits am Dienstag mit einer Beschwerde der Politikerin gegen die Umstände ihrer Untersuchungshaft und ihre Haftbedingungen befasst.

Die EU reagierte „mit Bedauern“ auf die ukrainische Gerichtsentscheidung. Das Verfahren habe internationale Standards in Sachen Fairness, Transparenz und unabhängige Justiz missachtet, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Parlamentswahlen im Oktober

Schärfer formulierte das der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz. „Diese Entscheidung ist eine lupenreine Bestätigung der Justizwillkür in der Ukraine“, sagte er der taz. „Damit hat die ukrainische Regierung die Oppositionsführerin endgültig von der Bühne des politischen Wettbewerbs verbannt.“

Genau daran dürfte Staatspräsident Wiktor Janukowitsch ein gesteigertes Interesse haben. Am 28. Oktober wird in der Ukraine ein neues Parlament gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge liegt Timoschenkos Vaterlandspartei bei 30, Janukowitschs Partei der Regionen bei nur 12,4 Prozent.

Comments

[Benz]

@Hendrix

Ich habe Ihnen 3 Beispiele von massiven Angriffen auf Putin in den russ. Medien genannt.

Sie haben sich die von mir angefuehrten 3 Beispiele gar nicht angeschaut.

Beispiel 3 bezieht sich mitnichten auf ''Premier Medwedew'', wie Sie behaupten. Sjuganow machte explizit Praesident Putin verantwortlich. Und in den Beispielen 1 und 2 nannten beide, Kasparow und Sjuganow, Putin direkt beim Namen und beschuldigten ihn. Was wollen Sie eigentlich noch? Ich habe Ihnen die angeblich nicht existente Putinkritik im russ. Fernsehen vorgelegt, genau so wie Sie es verlangten.

Zur Pussenaffaere koennen Sie nichts als Ihr bizarres Argument vorbringen, der Fall sei eindeutig. Wer bestimmt denn, ob etwas eindeutig ist? Etwa Sie? Einen deutschen pussenkritischen TV-Beitrag koennen Sie nach wie vor nicht nennen.

Damit duerfte Ihr Standpunkt, russ. Medien seien immer einseitig und westliche immer pluralistisch, widerlegt sein.

Und zu Schewtschuk- dass der Putin das gesagt, zeigt ja ein weiteres Mal wie der Praesident oeffentlich kritisiert wird. Uebrigens, ''der Anfruf war wohl von einem Scherzbold'' war Putins (schlagfertige) Erwiderung.

[Hendrix]

Benz, auch wenn Sie sich noch so intensiver Prawda-Sprache befleissigen, ist das für mich kein Grund Argumente zu wiederholen. Die Bewertung des Hexenprozesses um Pussy Riot ist nun einmal eindeutig; wenn Sie das anders sehen ist das Ihr Problem. Ihre nihilistischen Einlassungen zum Thema Nordkorea sind dann auch nur ein Versuch, Meinungsfreiheit zu relativieren.

Auch zum Thema Ihrer angeblichen Kritik an Putin hatte ich bereits festgestellt, dass diese in Wirklichkeit ein verkapptes Lob darstellt. Auch dies werde ich nicht nochmal ausführen, auch wenn Sie Argumente oft nicht annehmen, ja häufig nicht mal registrieren! Also bleibt es auch hier dabei: Es hat bisher von Ihnen nur linientreue Unterstützung des Putin-Regimes gegeben.

Immerhin ist zu würdigen, dass Sie sich endlich des nicht unwesentlichen Themas der Kritik der russischen Führung in den staatlich kontrollierten russ. Medien angenommen haben. Insbesondere vermisse ich da völlig die Kritik an Mr. Putin selbst. Ob Ihre Antworten als Erwiderung reichen? Natürlich nicht. Punkt 3 bezieht sich gar nicht auf Putin, sondern Premier Medwedew. Punkte 1 und 2 sind Reden, wo eine Putin-Kritik eher implizit auftauchte. Von dieser Qualität kann ich Ihnen sogar noch ein deutlicheres Beispiel bringen, das zugleich sehr lehrreich ist.

Auf einer im Fernsehen übertragenen Gesprächsrunde über Spenden, in welcher sich Künstler artig bei Putin bedankten, äusserte dee Rockmusiker Schewtschuk überraschend massive Kritik an Putin. Insbesondere berichtete er von einem behördlichen Anruf im Vorfeld der Sendung, er solle bitte Putin nicht kritisieren. Damit in der Sendung konfrontiert, äußerste ein sichtlich konsternierter Putin, er wisse von nichts und das könne nicht sein. Darauf Schewtschuk schlagfertig: "Da hat mich wohl ein Scherzbold angerufen".

Ihre Versuche zeigen, wie schwer - ja nahezu unmöglich es ist - Kritik an Putin im russ. Fernsehen zu finden.

Und: Echte Kritik an den Regierenden äussert sich in politischen Kommentaren, Dokumentationen, Gesprächsrunden usw. Bei uns alltäglich, in Russland praktisch nicht existent - beim Thema Putin sogar tabu. Von den Beiträgen primitivsten Personenkults um Putin und Medwedew in den russ. Medien gar nicht zu reden - diese übersteigen die Vorstellungskraft eines jeden europäischen Menschen.

Wollen Sie, Benz, after all, nicht erstmalig die Gelegenheit nutzen, Ihr Idol Putin zu kritisieren? Das Thema Medien und Fernsehen wäre ein guter Einstieg.

[Benz]

@Hendrix

Es ist immer nützlich, statt auf Propaganda auf Fakten zu setzen.

Eben noch sprachen Sie von der Vielfalt westlicher Medien, von deren Unvoreingenommenheit und Objektivität (Propaganda). Bei der Forderung nach Fakten, nach einem die Pussen verurteilenden Medienbeitrag, müssen Sie passen.

Ihre Unpässlichkeit entschuldigen Sie mit der absurden Erklärung, der Fall sei eideutig. Wer entscheidet denn, ob ein Fall eindeutig ist? Die Medien? Kommt im nordkoreanischen TV keine Kritik an der Regierung, weil auch dort ''der Fall eindeutig ist''?

Ich hingegen kann Ihnen jederzeit die von Ihnen geforderten Fakten vorlegen. Z.B. zur Kritik an Putin im russ. TV habe ich was ergoogelt:

1. Am 25.8m kam auf dem russ. Ersten Kanal, in der Nachrichtensendung vesti, ein Bericht über einen Prozess gegen den heldenhaften Revolutionsführer Kasparow, wo dieser in die Kamera sprach, dass der Prozess von Putin persönlich befohlen worden sei, und dass das ein weiterer Beweis für die ''Putin-Diktatur'' sei.

2. Am 20. April trat Putin in der live übertragenen sog. ''parlamentarischen Fragestunde'' in der Duma auf. Kommunistenführer Sjuganow hielt eine Rede, in der er Putins Regierung scharf kritisierte, sie unfähig und als dem Untergang geweiht nannte.

3. Am 22. Juli gab derselbe Sjuganow dem Ersten Kanal ein Interview (zu finden auf vesti.ru), wo er u.a. sagte, dass es wegen der aktuellen Regierung immer mehr Arme im Land gebe.

Reicht das?

Suchen Sie doch unterdessen nach einem kritischen Beitrag zu den Pussen auf irgendeinem westlichen TV-Sender. Wenn Sie einen fänden, wären Sie erheblich glaubwürdiger und ich könnte Ihnen nicht mehr so leicht vorwerfen, nur Propagandaphrasen zu verbreiten.

Meine Wenigkeit hat Putin das letzte Mal kritisiert, als dieser seine unsinnige Aussage machte, die Pussen seien nur milde zu bestrafen.

[Hendrix]

@Benz

Ja, bei Pussy Riot dürfte das schwer zu finden sein, weil der Fall zu eindeutig ist. Genauso wie Sie im Fall Breivik schwerlich Berichte finden werden, die den Mann verteidigen. Anders bei der Kritik der eigenen Führung, auch zum Thema Russland: Merkel wie die Regierung werden auf allen Kanälen kritisiert. Und das ist gut so, denn es ist gelebte Meinungsfreiheit. Kehren wir nun zur zentralen Frage an Sie zurück, auf deren Antwort ich seit Monaten vergeblich warte: Wann ist Putin zum letzten Mal im russ. Fernsehen kritisiert worden? Und, nebenbei, von Ihnen?

Wer sein Regime stürzen wird: natürlich das eigene Volk. Sind die arabischen Revolutionen an Ihnen vorbeigegangen? Können Sie seit anderthalb Jahren live erleben. Jetzt gerade in Syrien. Die Regime waren übrigens auch meist autoritär, dem russischen sehr ähnlich.

[Benz]

@Hendrix

Wenn die Medien bei uns so vielfältig sind, und das Fernsehen in RU so einseitig: Können Sie mir dann z.B. eine Fernsehsendung nennen, in der das Verbrechen der Pussen verurteilt wurde? Sie kritisierten besonders das russ. Staatsfernsehen. Gab es im dt. Staatsfernsehen eine Sendung, oder auch nur einen kurzen Beitrag, welcher den Pussen negativ gegenüberstand?

Zu ''die Regime werden stürzen''- von wem, welcher politischen Kraft werden sie dann gestürzt werden? Welches ist die geheimnisvolle russ. Oppositionsbewegung, welche einen Grossteil der Bevölkerung hinter sich hat und fähig ist, Putin abzusetzen? Bin sehr gespannt.

[Hendrix]

Benz, ich verstehe, dass Sie als treuer Putin-Verteter gern mit gleicher Münze heimzahlen wollen. Das ist menschlich. Aber es passt dennoch nicht: Im Westen gibt es eben nicht "die Linie".

Denn der Westen ist demokratisch, im Gegensatz zum Regime in RU. Sie finden im Westen eine Vielzahl publizierter Meinungen zu RU und das ist auch gut so. In RU sieht das anders aus: bestes Beispiel Fernsehen. Schaut man sich das russ. Fernsehen an, so wird von früh bis spät Putin auf allen Kanälen nur als unfehlbarer Lenker gepriesen. Seit über 10 Jahren! Können Sie sich das bei uns vorstellen, mit Angela Merkel?

Aber ich will Ihre rhetorische Frage gern noch konkreter beantworten: Ich war nie ein Putin-Freund. Dass ein Ex-KGB-Mann Russland demokratisch führen kann schien mir immer unwahrscheinlich. Dennoch war RU bisher autoritär regiert, nicht diktatorisch wie die Sowjetunion. Jetzt aber erleben wir den Übergang zur Diktatur. Und das gleiche deutet sich, mit zeitlicher Verzögerung, in der Ukraine an. Ist das nicht schlimm?

Da mögen Sie im Moment frohlocken, aber die Regime werden stürzen, und die Menschen in Russland wie der Ukraine müssen dann den Preis dafür zahlen.

[Benz]

@Hendrix

Es fällt auf, dass Sie sich ins Zeug legen für alles, was pro-EU und anti-RU ist. Auch fällt auf, dass Sie die Presseartikel stets unkritisch übernehmen, die genau gleichen Argumente bis hin zu den wörtlich gleichen Formulierungen vorbringen, stets 100%-linientreu sind.

Gibt es da einen speziellen Grund für ihre linientreuen, zahlreichen Kommentare?

[Fjodor]

Es ist eine Schande für die Ukraine wie mit dieser Frau umgegangen wird.

[Hendrix]

Der Unterschied zwischen Timoschenko und Janukowitsch ist, dass während der Regentschaft der ersteren freie Wahlen möglich waren, in deren Ergebnis ihr Erzfeind Janukowitsch knapp siegte, während letzterer sie unter absurdester Justizwillkür hinter Gitter brachte. Janukowitsch, ein Krimineller seit Jugendzeiten, hat seine Laufbahn im Knast begonnen und wird sie dort auch beenden.

Die interessante Frage wird der Verlauf der Parlamentswahl im Herbst sein. Die Opposition liegt in den Umfragen klar vorn. Doch wandelt sich unter Janukowitsch die Ukraine von einer Demokratie zu einem Polizeistaat russischer Prägung. Dennoch ist sie verglichen mit dem autokratischen Putin-Regime noch ein freies Land. Es bleibt also spannend...

[Volin]

Solange die Ukraine nicht die Geschichtsbücher auf macht und versteht daß sie in der anarchistischen Tradition von Nestor Machno stehen sollte, ist es einerlei, welche "Vaterlands"-Parteien sich dort bekriegen.

[Benz]

Wieder mal total peinlich, wie sich die EU in die Nesseln setzt und lautstark für einen ausländischen Wirtschaftsverbrecher die Werbetrommel rührt. Haben da einige Brüsseler Beamte Angst, dass auch sie sich eines Tages für ihre Wirtschaftspolitik (die Milliarden, die sie den Banken nachgeworfen haben) verantworten müssen?

@Lieske

Tatsächlich, derart viel Besuch hat sicher die rätselhaften ''Bandscheibenvorfälle'' verursacht. Julia wurde mit exzessiven Besuchen schier zu Tode gequält!

[Besserwisser]

Es nervt einfach. Hören Sie auf eine Kriminelle gegen ein andere Kriminelle auszuspielen. Die Dame war selbe Kriminelle. Sie war auf der Seite der Westen. Sein Gegenspieler ist auf der gegnerischen Seite. Das ist einzige unterschied zwischen beiden Aktören. Ich kann über die Dame nicht mehr hören.

[Bernd Goldammer]

Werner Schulz von den schleimigsten Grünen beweist wieder einmal seinen schwerwiegenden Realitätsverlust. Er wirkt geradezu albern, denn Frau Timoschenko hat auch nach Meinung von US- Juristen eben diese Straftaten begangen, die ihr von ukrainischen Gerichten vorgeworfen werden. Das ist nachlesbar. Und vor dem Gericht des Landes, in dem sie viele Jahre höchste Politik bestimmte, hat sie sich wie die Axt im Walde benommen. Vor einem Deutschen Gericht hätte sie bei gleicher Verhaltensweise auch nicht nur die Mindeststrafe bekommen. Diese Frau ist aufgrund von klaren Beweisen verurteilt worden, an denen nun auch das oberste Gericht des Landes nichts zu deuteln hatte. Stört es Herrn Schulz, dass Politiker für raffgierige Selbstbedienung zur Verantwortung gezogen werden? Dann wären seine Äußerungen wenigstens zu verstehen. Sein Statement sagt inzwischen viel mehr über seine seltsame Auffassung von Gerechtigkeit. Er scheint mit den Jahren jedes Maß verloren zu haben. Frau Timoschenko hatte übrigens jahrelang Zeit das Justizsystem ihres Landes zu verbessern. Warum hat Herr Schulz seinerzeit sie nicht dazu aufgefordert? Sie war doch Regierungschefin des Landes!

[Karl]

Die EU bedauert? Wo ist der kollektive Aufschrei? Es gäbe genug Mittel um der Bande um Herrn J. weh zu tun.

[julius lieske]

Julchen hats echt nicht leicht. Zu Recht geht sie jetzt gegen ihre terroristischen Haftbedingungen vor. Wer so viel Besuch ertragen muss kann einem nur leid tun:

"Heute erhielt die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine die statistischen Erhebungen des Staatlichen Strafvollzugsdienstes der Ukraine betreffend der Zahl der Besuche, welche Julia Timoschenko durchschnittlich pro Woche erhält. Der Staatliche Strafvollzugsdienst der Ukraine teilt mit, daß Julia Timoschenko im Zeitraum vom 9. Mai 2012 bis zum 26. August 2012 während ihres Aufenthaltes im Zentralen Klinischen Krankenhaus (ZKK) von »Ukrsalisnyzja« in Charkiw 148 Treffen mit einer Gesamtdauer von über 226 Stunden hatte. Durchschnittlich hat sie zwei Treffen täglich. Die Mehrheit der Treffen wurden mit ihrem Anwalt Serhij Wlasenko durchgeführt – 51 Treffen, die über 101 Stunden dauerten. Mit Vertretern von ausländischen Staaten hatte Julia Timoschenko 17 Treffen während ihrer Rehabilitation im ZKK ausschließlich der Besuche deutscher Ärzte. (…)"(JW)