Wirtschaftshilfe für Syrien: Gruppentreffen in Berlin
Unter dem Vorsitz von Deutschland und der Arabischen Emirate trafen sich mehr als 50 Staatsvertreter, um über Hilfe für Syrien nach Assads Ende zu beraten.
BERLIN taz | Wie soll es in Syrien weitergehen? Für die Staatsvertreter aus aller Welt, die sich am Dienstag in Berlin zusammenfanden, war eines klar: Baschar al-Assads Tage sind gezählt.
Unter dem Titel „Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung“ berieten mehr als 50 Regierungsdelegationen zusammen mit ausgewählten syrischen Oppositionellen im Auswärtigen Amt darüber, wie Syriens Wirtschaft nach einem Ende des Regimes Assad wiederbelebt und reformiert werden kann. Auch über wirtschaftliche Soforthilfe wurde bis in den Abend hinein beraten.
„Syrien braucht eine Art Marshallplan“, forderte Abdelbaset Sieda, Vorsitzender des oppositionellen Syrischen Nationalrats (SNC), in Anspielung auf das US-amerikanische Wiederaufbauprogramm für Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg. „Die Aufgabe des Wiederaufbaus wird kostspielig und herausfordernd sein“, so Sieda weiter. Der SNC ist die derzeit wichtigste Gruppierung innerhalb der syrischen Opposition. Wer nach Assad eine Rolle spielen will, wird auch einen finanziellen Beweis seiner Regierungsfähigkeit nach Damaskus mitbringen wollen. Vertreter des Rates fordern marktwirtschaftliche Reformen des bislang weitgehend staatlich organisierten Wirtschaftssystems Syriens.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erhöhte den diplomatischen Druck auf Assads Regime, indem er die Opposition aufrief, eine Übergangsregierung zu bilden. „Wir brauchen dringend eine gemeinsame Plattform aller oppositioneller Gruppen, die sich der Demokratie, der Toleranz und dem Pluralismus verschrieben haben“, sagte der FDP-Politiker. Vor einer Woche hatte der französische Präsident François Hollande bereits signalisiert, dass Frankreich eine Übergangsregierung der Opposition als Vertretung Syriens anerkennen würde.
Flugverbotszone gefordert
Unter den Vertretern der syrischen Opposition waren bei den Beratungen in Berlin auch der ehemalige Ölminister Abdou Husameddin und die ehemalige SNC-Sprecherin Bassma Kodmani vertreten, die für das Syrian Business Forum sprach, eine Gruppierung oppositioneller Geschäftsleute. Sie betonte, dass die sogenannten befreiten Zonen keinesfalls sicher seien, und forderte eine „Flugverbotszone oder sonstige Schutzmaßnahmen durch Militärflugzeuge“.
Mit Ayman Tabaa war zudem ein Beteiligter des „Day After“-Projekts an den Beratungen beteiligt. Etwa 45 Oppositionelle hatten in den vergangen sechs Monaten in Berlin einen politischen Strategieplan für die Zeit nach Assad erarbeitet. Nach den Vorstellungen der Beteiligten soll in Syrien ein demokratisches System etabliert werden. Die marktwirtschaftlichen Reformen, die nun im Rahmen der Arbeitsgruppe erarbeitet werden, würden das Land weiter westlichen Interessen zugänglich machen. Syrien war unter dem Präsidenten Hafis al-Assad lange Zeit wirtschaftlich isoliert. Sein Sohn leitete seit 2000 eine vorsichtige ökonomische Öffnung ein.
Das Treffen im Außenministerium fand im Rahmen der Bemühungen der „Freunde des syrischen Volkes“ statt, eines internationalen Zusammenschlusses von über 100 Staaten, der angesichts der Blockade des UN-Sicherheitsrats Lösungen für den Syrienkonflikt sucht. Im Februar war beschlossen worden, die „Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung“ zu gründen. Die Bundesregierung hat für sie in Berlin ein Sekretariat eingerichtet und die Anschubfinanzierung bis zu einem Betrag von 600.000 Euro für sechs Monate übernommen. Deutschland leitet die Arbeitsgruppe zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten.
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