Kommentar Linkspartei und die Haushaltspolitk: Die Linke macht es sich leicht

Die Bürgerschaftsfraktion der Linken verfährt beim Thema Haushalt nach dem Schema: Mehr hilft mehr. Aber diese Argumentation ist zu schlicht.

Die Bürgerschaftsfraktion der Linken hat eine differenzierte und kenntnisreiche Broschüre zur Haushaltspolitik vorgelegt. Die Schlussfolgerungen, die sie daraus ableitet, lauten etwa so: Der Senat spare auf dem Rücken der Schwachen. Dabei zeige er an anderer Stelle, dass er durchaus Geld locker machen könne. Der Haushalt sei nur auszugleichen, wenn die Steuereinnahmen erhöht würden.

Diese Argumentation greift zu kurz: Die Linke kommt nicht auf die Idee, zu überlegen, ob das System sozialer Hilfen gut organisiert und erfolgreich ist. Sie verfährt nach dem Schema: Mehr hilft mehr.

Die Beispiele, die zeigen sollen, dass der Senat ja doch Geld ausgeben kann, wenn er will, rechtfertigen schon als logisches Konstrukt keine Mehrausgaben. Das hieße ja: Weil ich mir ein Auto gekauft habe, das ich mir nicht leisten kann, kaufe ich mir noch eine Dauerkarte für das Meridian Spa. Außerdem hat auch Die Linke sich für den Kauf der Hapag-Lloyd-Anteile und den Rückkauf der Energienetze ausgesprochen.

Die Höhe der allermeisten Steuern kann Hamburg nicht bestimmen. Hier verschiebt Die Linke den größten Teil des Problems auf die Bundesebene, während sie einen gewichtigen Posten wie die Pensionslasten ignoriert, der die Lage verschärft.

Comments

[Hergen Hillen]

Letztlich sind alle Sparvorhaben der letzten 35 Jahre kläglich gescheitert, ganz unabhängig davon, welche Parteien an der Macht waren - und das trotz Privatisierung, selektivem Sozialabbau, Budgetierung, Schuldenbremse und und und. Alle Parteien haben ja irgendwie an diesem Problem mit gestrickt. Was die Linke jetzt macht, ist typische Oppositionspolitik. So etwas hätte auch von der CDU kommen können. Ernst nehmen kann man solche Initiativen erst, wenn Parteien in der Regierungsverantwortung stehen. Gerade eben habe ich an einem Laternenpfahl ein Plakat von den Grünen gesehen, die auf die Kampagne "umfairteilen" mit aufspringen. Die Parteien haben bei solchen Kampagnen ja auch die Funktion, den Protest zu kanalisieren und am besten noch für sich zu vereinnahmen. Die Sache ist dann auch schnell wieder verpufft. Dabei würde den Grünen eine kritische Selbstreflexion über die eigene Haushaltspolitik sicherlich gut tun.

Erinnert sei an die rot-grüne Regierungszeit unter Gerhard Schröder Unter dieser Regierung - wer hätte diesen Treppenwitz je für möglich gehalten - wurden erhebliche Steuerentlastungen für Unternehmen beschlossen mit der Absicht, Investitionen im Land zu fördern. Wie man heute weiß, sind die liquiden Mittel eher auf ausländische Konten geflossen als in die Realwirtschaft.

Solange das Schuldenproblem nur als Ausgabenproblem und nicht als Einnahmeproblem begriffen wird und Parteien mit all ihren Wahlkampfversprechen zurückrudern, wenn sie erst in der Regierungsverantwortung sind, sind solche Ideen wie von den Linken propagiert für die Katz.

[Harro]

Wenn eine Partei die Schuldenbremse installiert und dann gleichzeitig in der Konsequenz bis zu einer Milliarde pro Jahr eingespart werden muss, damit dieses Gesetz funktioniert, dann kann dieses Gesetz nur auf dem Rücken der Schwachen, Armen und Durchschnittsbürger ausgebreitet werden. Denn, das stimmt, Hamburg bekommt seinen Steuer-Rahmen vorgegeben und zwar vom Bund und dort regiert die SPD nicht.

 

Aber: Die SPD ist wie die CDU. Sie will 2013 auch nicht gerechtere Steuern einführen, sondern sie sagt noch nicht mal, was sie genau will. Und wer sie anführen soll, ist auch unklar. Das ist nämlich die andere Seite des Olaf S., die Unklarheiten vom Bund rechtfertigen für diesen Mann auch nicht, die Schuldenbremse als das zu bezeichnen, was sie ist: Nicht realistisch.

 

Oder man spart eben bei den Armen, Kindern, Jugendlichen, Bedürftigen und so weiter. Bei den Reichen kann man nicht sparen, weil die dagegen immun sind. Und dann kommt noch der Effekt für die Hamburger Wirtschaft: Wenn hier Investitionen, Kaufkraft und Nachfrage in Höhe von einer Milliarde wegfallen, dann muss das Konsequenzen für die Entwicklung der Wirtschaft haben.

 

Das würde kostenneutral doch nur in Boomzeiten gehen. Bei stagnativem Wachstum 0,5 bis 1,5 Prozent wird dies auch Arbeitsplätze und Betriebe kosten. Das könnte dann sogar den ganzen, geplanten Effekt aufessen.

 

Hört sich zwar unrealistisch an, ist aber in Japan bereits passiert. Auch die große Depression ist durch einen negativen Spareffekt weltweit massiv befördert worden. Momentan zerlegen sich mehrere europäische Volkswirtschaften - durch Sparprogramme. Und bei der nachlassenden Expertise der SPD würde es mich nicht wundern, wenn sie diesen Wahnsinn hier auch produzieren wollen. Am Ende zeigen sie nach Berlin. Dort scheitert dann alles, sie haben natürlich alles richtig gemacht.

 

Schon vor 30 Jahren zeigte Klaus von Dohnanyi immer auf den Länderfinanzausgleich: Hamburg wurde dort seiner Meinung nach ruiniert. Von gerechten Steuern hat man damals nicht mal gesprochen, man hatte sie fast. Mit solchen Steuersätzen wäre heute nicht mal Scholz für eine Schuldenbremse, aber: Andere Zeiten, andere Sitten. Der SPD ist nicht zu trauen, auch wenn die Linke hier einfach falsch formuliert bzw. das Bild eben nichts taugt, auch das stimmt, leider.