Rechtsextremismus-Datei gestartet: Versager vernetzen sich
Rechtsextremisten mit Gewaltbezug werden in einer Datei verzeichnet. So wollen die Sicherheitsbehörden tatsächlich Informationen austauschen.
Neue Möglichkeiten: Innenminister Friedrich (CSU) startet die Rechtsextremismus-Datei. Bild: dpa
BERLIN dapd | Die Rechtsextremismus-Datei von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten ist offiziell in Betrieb gegangen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schaltete die Datei am Mittwoch in Berlin mit einem Mausklick frei. Er sprach von einem „Meilenstein in der Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden“.
Nach den Pannen in Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorgruppe NSU soll mit Hilfe der Datei der Informationsaustausch der Behörden verbessert und beschleunigt werden. In das von Ermittlern bundesweit abrufbare Verzeichnis werden nur Rechtsextremisten mit eindeutigem Gewaltbezug aufgenommen. Eine rechtsextreme Gesinnung oder die Mitgliedschaft in der NPD allein reicht nicht aus.
Friedrich sagte, Personen und Gruppierungen sowie Regionen könnten in der Datei verknüpft werden: „Wir haben eine sogenannte Analysefähigkeit.“ Auch die Datensicherheit sei gewährleistet: die Daten wurden verschlüsselt, Nutzer und Arbeitsplätze überprüft.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte, die Datei biete allen „großen praktischen Nutzen“. Eine Person könne schnell identifiziert werden. Auch gebe es rasch Erkenntnisse darüber, bei welcher Behörde Informationen vorliegen. Die Datei sei ein „weiterer Meilenstein bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus“.
Informationsbasis gegen Rechtsterorrorismus
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sagte, nach der Aufdeckung der rechtsterroristischen NSU sei sehr schnell klar gewesen, dass auch der Informationsaustausch auf den Prüfstand muss. Die Bekämpfung des Rechtsterrorismus brauche eine verlässliche gemeinsame Informationsbasis. „Jede Person des rechtsextremistischen Spektrums kann in dieser Datei abgefragt werden.“
Der hessische Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, es sei eine „schwere Hypothek“, dass die Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung des Rechtsextremismus versagt hätten. Taten wie die der NSU dürften sich in Deutschland nicht wiederholen. Die Sicherheitsbehörden müssten stärker gemacht werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder.
Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) agierte mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Geheimen und ermordete zehn Menschen im ganzen Bundesgebiet.
Leser*innenkommentare
T.V.
Gast
Paar Daten in ne Datei schreiben, oh wenn ich mich dafür jedesmal feiern würde...
zombie1969
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Jetzt fehlt noch die Datei über muslimische Extremisten in D. Das allerdings würde alle Kapazitäten sprengen.
aujau
Gast
In meinen Augen haben die Behörden absichtlich versagt. Die Datei ist wahrscheinlich nur dazu da, die rechten Gehaltsempfänger an die Kandare zu nehmen.
aujau
Gast
In meinen Augen haben die Behörden absichtlich versagt. Die Datei ist wahrscheinlich nur dazu da, die rechten Gehaltsempfänger an die Kandare zu nehmen.
Otto Pardey
Gast
Das pervide Luegenszenario deutscher Behorden,
luegen,vertuschen und Akten schreddern!
Reginald
Gast
Nur mal 'ne Frage: Haben die bisherigen Anti-Nazismus-, Anti-Rassismus-, Anti-Rechtspopulismus-Aktionen denn irgendeinen Erfolg gebracht? Gibt es irgendwo einen Rückgang der Aktivitäten?
Oder ist hier nur nutzlos Steuergeld verbrannt worden?
Klarkopf
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Hypothese? Ja wenn sie nicht versagt haben wäre das ja ein eingeständnis dass die Behörden mit der NSU unter eine Decke gesteckt hätten. Weiss die CDU was sie da von sich lässt?!