Off-Shore-Hafen: Tausche Terminal gegen Tunnel
Die private Finanzierung des Offshore-Terminals in Bremerhaven ist gescheitert. Die FDP hat indes noch Hoffnung, und der Unternehmerverein schlägt einen Tausch vor
Einfach mal tauschen - so leicht könnte das Planen in Bremerhaven sein. Bild: dpa
Offshore-Terminal gegen Hafentunnel: Diesen Tausch schlägt der Unternehmerverein Bremerhaven-Wesermünde vor, um den rund 200 Millionen Euro teuren Schwerlasthafen für die Offshore-Windkraftindustrie in Bremerhaven zu finanzieren. Bremen wollte den Hafenbau eigentlich nicht bezahlen und kann sich das angesichts seiner desolaten Haushaltslage auch nicht leisten. Aber vergangene Woche hatte Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) bekannt geben müssen, dass private Investoren für das Terminal nicht gefunden worden waren – und in der Folge doch wieder das Land als Financier auftreten müsse (taz berichtete).
Fragt sich nur: wie? Und da hagelt’s Vorschläge. Die Handelskammer Bremen und die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bremerhaven sehen den Bund in der Pflicht. Gemeinsam mit Bremen solle er für eine Anschubfinanzierung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau sorgen. Das dürfte allerdings schwierig werden, denn die Finanzierung von Häfen ist Sache der Länder.
Die Kammern werfen dem Senat vor, nicht frühzeitig auf sie gehört zu haben: Von Anfang an sei klar gewesen, dass sich eine ausschließlich private Finanzierung nicht rechne. Das sehe man an anderen Bundesländern: Die müssten ebenfalls weiterhin massiv mit öffentlichen Geldern in den Ausbau ihrer Offshore-Kapazitäten investieren.
Auch für Klaus-Rainer Rupp, hafenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, „kommt es nicht überraschend, dass private Investoren sich nicht darum reißen, im Bereich der Energiewende langfristige Risiken zu übernehmen und im Hafen mit fairen Arbeitsbedingungen zu bauen.“ Die Idee, die Kaje aus Landesmitteln zu bauen und einen privaten Betreiber zu suchen, unterstützt er indes nicht: Das Land dürfe nicht „das billige Geld mitbringen und den Privaten möglichst noch sichere Profite garantieren“.
Bremen, so Rupp, sei durchaus in der Lage, zum Beispiel zusammen mit dem landeseigenen Logistikkonzern BLG den Offshore-Hafen zu realisieren – Mindestlöhne und Verzicht auf Leiharbeit inklusive.
Laut FDP-Landesverband wurde der Standort des zukünftigen Hafens „falsch gewählt“, und das habe Investoren verschreckt. Dennoch hält die FDP es für nach wie vor für möglich, private Geldgeber für das Projekt zu gewinnen. Nun seien, heißt es in einer Mitteilung des FDP-Landesvorsitzenden Hauke Hilz, Hafensenator Günthner und Regierungschef Böhrnsen (SPD) „gefordert, eine schnelle Alternative vorzulegen, ohne den Haushalt zu belasten.“
Wie die aussehen könnte, schlug jetzt der Unternehmerverein Bremerhaven-Wesermünde vor, nämlich durch einen Baustopp des Hafentunnels Bremerhaven. Dadurch würden rund 37 Millionen Euro Landesmittel frei – und außerdem wäre zu prüfen, ob es möglich sei, die für den Tunnelbau zugesagten Bundesmittel in Höhe von 120 Millionen Euro umzuwidmen. Beide Bauprojekte zugleich könne sich das Land ja nicht leisten.
Seit Jahren ist der Bau des Tunnels umstritten. Sinnlos sei er und viel zu teuer. Obwohl dafür bereits die ersten Häuser weichen mussten, liegt noch keine Baugenehmigung für das Projekt vor. Gegen den Planfeststellungsbeschluss, der Ende des Jahres erwartet wird, sind bereits Klagen sowohl vom Unternehmerverband als auch von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden angekündigt.
Die Bremerhavener CDU hat noch vor wenigen Wochen eine Neuberechnung der Baukosten gefordert. Auch die Grünen haben sich gegen den sofortigen Baubeginn nach dem Feststellungsbeschluss ausgesprochen.
