Nethanjahu warnt UN vor Iran: „Größte Gefahr für den Weltfrieden“

Der israelische Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu, hat vor der UN-Versammlung vor einer atomaren Bewaffnung des Irans gewarnt. Er forderte eine klare „rote Linie“.

Forderte vor der UN entschlossene Maßnahmen gegen Teheran: Benjamin Netanjahu. Bild: dpa

NEW YORK dapd | In einem dramatischen wie ungewöhnlichen Appell hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der Vollversammlung der Vereinten Nationen ein Schreckensszenario eines mit Atomwaffen bewaffneten Iran gezeichnet. Ein Iran, der in den Besitz nuklearer Waffen gelangt sei, stelle die größte Gefahr für den Weltfrieden dar, sagte Netanjahu am Donnerstag in New York.

Von der internationalen Gemeinschaft forderte er eine klare „rote Linie“, um dies zu verhindern. Derweil einigte sich die Staatengruppe der ständigen Sicherheitsratsmitglieder plus Deutschland im Bemühen um eine friedliche Lösung auf eine Intensivierung der Atomgespräche mit Teheran.

Netanjahu forderte in der Vollversammlung entschlossene Maßnahmen gegen Teheran. Die Zeit, eine atomare Bewaffnung Teherans zu verhindern, werde knapp. Während seiner halbstündigen Rede vor der UN-Vollversammlung hielt Netanjahu zur Illustration überraschend eine Grafik mit einer stilisierten Bombe hoch und sagte, der Iran habe bereits 70 Prozent der Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erreicht.

Dann warnt er: „Bei 90 Prozent muss Schluss sein.“ Sonst wäre das iranische Atomwaffenprogramm nicht mehr zu stoppen. Die Grenze markiert er mit einem Filzstift auf dem Plakat. Und nennt gleich noch einen Zeitpunkt: Sommer 2013.

Deckmantel des Atomprogramms

Netanjahu hält die internationalen Sanktionen und die diplomatischen Bemühungen, den Iran zur Aufgabe seines Programms zur Urananreicherung zu bewegen, für gescheitert. Dem widerspricht aber ausgerechnet ein Bericht des israelischen Außenministeriums. Demnach treffen die Sanktion den Iran schwer. So seien die iranischen Ölexporte im vergangenen Jahr um 50 Prozent gesunken, Lebensmittel- und Strompreise seien in die Höhe geschossen, meldete die Tageszeitung Haaretz am Donnerstag.

Israel und die USA sind überzeugt, dass der Iran unter dem Deckmantel seines Nuklearprogramms am Bau einer Atombombe arbeitet. Die Regierung in Teheran hat dies zurückgewiesen. Im Unterschied zu Israel glauben die USA aber, dass der Iran die Entscheidung zum Bau einer Bombe noch nicht getroffen hat, auch wenn die Infrastruktur dazu zum größten Teil schon da wäre.

Im Laufe des Abends (Ortszeit) kam US-Außenministerin Hillary Clinton mit weiteren Großmächten zusammen, um sich für eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts einzusetzen. Die internationale Staatengruppe der „E3+3“ verständigte sich schließlich darauf, ihre Bemühungen zu intensivieren. Aus der deutschen Delegation verlautete, wichtig sei jetzt, in der Auseinandersetzung mit Teheran die Einigkeit der Gruppe zu bewahren.

Die US-Außenministerin kam zudem zu einem 75-minütigen Treffen mit Netanjahu in einem New Yorker Hotel zusammen. Es wurde erwartet, dass Clinton dort mit erneut mit einem Plädoyer für ein mögliches militärisches Eingreifen im Atomstreit konfrontiert würde. Ein US-Regierungsvertreter teilte indes mit, dass sich Clinton und Netanjahu darauf geeinigt hätten, dass Teheran keine Atommacht werden dürfe. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Abbas spricht von „intensiven Konsultationen“

Vor dem Auftritt Netanjahus hatte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas erklärt, er wolle bei den Vereinten Nationen für Palästina den Status als Staat ohne Mitgliedschaft beantragen. Seine Ankündigung in der Vollversammlung war eine Abschwächung seiner Initiative vom vergangenen Jahr, als der Sicherheitsrat die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied ablehnte.

Abbas sagte, mit verschiedenen regionalen Organisationen und UN-Mitgliedstaaten liefen bereits „intensive Konsultationen“. Aus palästinensischen Kreisen verlautete, der Antrag könnte am 29. November der Vollversammlung vorgelegt werden.

An Israel gerichtet erhob der palästinensische Präsident Vorwürfe, seine Landsleute aus dem arabischen Ostteil Jerusalems zu vertreiben. „Es ist ein Feldzug der ethnischen Säuberung gegen das palästinensische Volk, indem man ihm seine Häuser abreißt“, sagte Abbas. Israel hatte den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert und später annektiert. Die Annexion ist international aber nicht anerkannt worden. Die Palästinenser wollen Ostjerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen.

Comments

[Birgit Schmidt]

@ Harald

Beim Barte Allahs - dass der Zorn des Propheten dich treffe (oder so ähnlich ... ;-)

Also das mit der GIMF habe ich verstanden. Honey, you made my day...!

Aber wer zum Iblis ist der "Achabichdensaft"?

Mit taqiyya-gesättigten Grüßen -

Birgit (aka "Khomeinis Täubchen")

PS. Grüße von der Katze :-))

[Harald]

@Birgit

freut mich, daß du auf meine Kommentare immer abgehst wie Schmidts Katz.

Daß deine Phantasiebegabung, in Ermangelung anderer Kapazitäten, dabei etwas mit dir durchgeht, kommt dennoch recht amüsant und unterhaltsam rüber.

Doch ärgere dich nicht zu sehr. Das macht hässlich.

Du und die GIMF müsst euch noch etwas gedulden, bevor hier die von deinem Idol Achabichdensatt verkündeten, paradiesischen Zustände ausbrechen.

[egbert kommer]

Leute, lasst mir doch den Netanjahu mit seiner Grafik in Ruhe. Die war doch gar nicht so dumm. War nur eben nicht für Euch oder die UN-Diplomaten gedacht, sondern für John Doe Normalwähler in den USA. Dort wird sie jetzt in Dauerschleife auf Fox News laufen, damit auch noch der dümmste Ami merkt:

Iran = Bombe => Israel muss den Iran "stoppen" => Und wählt in ein paar Wochen bloß auch denjenigen zum Präsidenten, der dabei mitspielt!

Wie mal ein anderer Rechtsextremer gesagt hat: Je dümmer die Propaganda, desto besser wirkt sie.

[Birgit]

Lieber Harald von der israelischen Panzerpropaganda,

ein kleiner Tip von mir: wenn Du die taz-Redaktion als israelfeindliche Antisemiten darstellen willst, dann solltest Du das nicht so verschwurbelt und esoterisch machen, dass es nur noch Deine anderen Hetz-Kumpels von der Hasbara verstehen können. Denn die musst Du von Deinen wirren Ideen eh nicht mehr überzeugen.

Zur Erläuterung für alle anderen: Harald (den ich aus anderen Diskussionen gut kenne) findet, dass die taz-Redaktion sich allein schon durch den Hinweis auf die israelische Annexion Jerusalems öffentlich zum Judenhass bekannt hat und Jerusalem von nun an nur noch mit seinem arabischen Namen bezeichnen sollte: damit auch jeder weiß, dass die taz heute von Holocaust-freundlichem Gedankengut beherrscht wird.

Harald stellt sich vor, dass jeder, der nicht auf die Knie fällt und ruft: "Oh Bibi Netanjahu, alles, was Du und Deine irren Minister tun, ist der Weisheit letzter Schluss!" - dass all diese Leute am besten gleich Arafat-Schals und Sprengstoff-Gürtel anziehen sollten: damit jeder weiß, woran er bei diesen sogenannten "Israelkritikern" ist.

Danke, Harald, dass Du heute wenigstens auf das wort "Islam-Nazi" verzichtet hast. Für Dich ein großer Schritt.

[Stimme der Demokratie]

Und wieder entblöden sich die Juden/Israel-Hasser nicht zu propagieren, dass der Iran ja gleiche Rechte hat wie alle etc.. Klar. Er darf Israel zerstören wollen, schließlich hat ja Israel Waffen. Und wenn er es geschafft haben sollte, dann können wir ja gemeinsam debattieren, ob er es gedurft hat. Und dann können wir endlich einer Masse neuer toter Juden gedenken und unser Holocaust ist Geschichte. Habt Ihr Euch das so vorgestellt? Bad news ... das läuft nicht!

[Birgit]

Ja, nette Graphik. Auf diese Weise wollen die erleuchteten Herren aus Tel Aviv der dummen, retardierten Welt erklären, warum sie jetzt unbedingt wieder mal so ein böses muslimisches bombardieren müssen.

Übrigens hat Bibi vor der UN wörtlich gesagt:

"Es macht keinen großen Unterschied, ob sich diese Waffen in den Händen der gefährlichsten terroristischen Organisation oder des gefährlichsten terroristischen Regimes befinden."

Volle Zustimmung! Allerdings befürchte ich, dass dieses terroristische Regime bereits über Atomwaffen verfügt. Schon lange. Schon seit Jahrzehnten, und eigentlich weiß es ja jeder. Und Deutschland unterstützt das auch noch - Schande!

[Kritische Stimme]

Wenn man bedenkt dass Netanjahu 200 Atombomben im Keller auf Lager hat und das monatlich von Israel aus Bedrohungen kommen das land Iran zu bombardieren (dabei wird nicht gesagt mit oder ohne Atombomben),dann ist die ganze Vorstellung von Netanjahu in New York nur laecherlich.Europa sollte Abstand hiervon nehmen und Israel deutlich sagen dass das Land sanktioniert und isoliert wird wenn es einseitig einen Krieg anfaengt. Europa soll nicht tolerieren dass Israel der EU soviel Schaden zufuegt.Rohbenzinpreise von 150 bis 200$/Fass sind nicht ausgeschlossen.Auch ein Grund umsomehr die Nato in eine EU-Organisation zu aendern weil die USA werden bestimmt wieder bereit sein einen neuen Krieg anzufangen und die EU soll sich nicht mitreissen lassen

[TheOrbitter]

Ich halte Netanjahus Macho-Amok-Gelaber und Israels permanentes militärisches Drohen und auch Vorgehen gegen seine Nachbarn für eine viel größere Bedrohung des Weltfriedens als Irans Atomprogramm. Israels Politiker haben null-komma-null Sinn und Verständnis für Ko-Existenz und irgendwann nimmt die israelischen Politbrüllaffen mal einer beim Wort und dann wackelt da sowas von die Wand, daß selbst Netanjahu seine Gorilla-Diplomatie noch leid tun wird.

[max]

Ich plädiere dafür, Israels Vorgehen gegenüber den Palästinensern und dem Iran anzugleichen.

Wenn man meint, die Palästinenser gegenüber Israel auf - ewige - Verhandlungen verweisen zu können, sollte man auch Israel gegenüber dem Iran auf ebensolche Verhandlungen verweisen.

Wenn Israel einen einseitigen Militärschlag für unabdingbar hält, sollten auch die Palästinenser berechtigt und in die Lage versetzt werden, alle militärischen Aktivitäten vorzunehmen, die eine weitere Bedrohung ihres Landes durch Israel dauerhaft unterbinden.

Oder nicht?

[aurorua]

Diese Wahlkampfhilfe für Mitt Romney wurde durch die äußerst intellektuelle gestaltete Grafik dem geistigen Potenzial der REP-Wähler durchaus gerecht.

Eine diplomatische Lösung der Krise wäre sicherlich leicht möglich, wenn Israel im Gegenzug damit beginnen würde seine ca. 300 Atomsprengköpfe auf NULL zu reduzieren.

[Harald]

al-Quds

"Israel und die USA sind überzeugt, dass der Iran unter dem Deckmantel seines Nuklearprogramms am Bau einer Atombombe arbeitet."

In der Aufzählung fehlt, neben der EU, auch die IAEA.

" ... die internationalen Sanktionen und die diplomatischen Bemühungen, den Iran zur Aufgabe seines Programms zur Urananreicherung zu bewegen, für gescheitert (zu erklären)",

widerspricht in nichts dem Bericht des israelischen Außenministeriums, demnach die Sanktion den Iran schwer treffen.

Was dann unten zu Jerusalem folgt, ist härtester Doppelstandard. Wie jede Stadtverwaltung der Welt werden ohne Baugenehmigung, wild errichtete Bauten, nicht geduldet.

Könnte sich die taz Redaktion, zur Vereinfachung ihres Standpunkts zur Hauptstadt Israels und ihrer bronzezeitlichen, jüdischen Altstadt im Ostteil, nicht auf den richtigen, politisch korrekten Namen Jerusalems: "al-Quds" einigen?

[I.Q]

Er dürfte sich kräftig blamiert haben, nicht nur, weil er sich seine Klatscher auf den Zuschauerreihen mitgebracht hatte.

Er wusste mit Fabelgestalten, wie dem großen König David aufzuwarten, dessen großes „Königreich“ nun wieder auferstanden sei, er selbst ist derweil sein Ministerpräsident der verantwortlich handeln müsse, deswegen sei er bei der Generalversammlung.

Zudem seien seiner Auffassung nach die „Exilierten“ einfach nach 2000 Jahren wiedergekehrt und hätten ihre natürlichen Rechte wahrgenommen, mehr sei nicht geschehen und er habe Abbas erklärt, dass das mit der UNO nichts bringe, weil einzig die Anerkennung über Verhandlungen eine Lösung des Konflikts in Palästina brächte, wobei man „Israel“ als den einen und einzigen jüdischen Staat anzuerkennen habe.

Die iranische Führung aber, dass sei die Quelle von Terror und Terrorismus schlechthin, so was wie das Deutschland unter Hitler und er meinte der Iran sei irgendwie identisch mit Al Kaida, den Dschihadisten gegen das das Licht der Moderne und der Aufklärung stände.

Aufklärung und Moderne aber das sei der Staat Israel, der überall Gutes tue, die Welt mit Computertechnologie und medizinischen Fortschritt beschenke, weil seine Bevölkerung so furchtbar intelligent wäre.

Da wird wohl nur Leuten wie Westerwelle einfallen zu kommentieren, man teile die Sorgen Israels gegenüber dem Iran.

[Ant-iPod]

Einerseits halte ich es bisher nur für erwiesen, dass der Iran seine Zusagen an die IAEA nicht einhält und das er nukleare Forschungsanlagen unterirdisch aufgebaut hat.

Das sind Indikatoren, aber keine Beweise für nukleare Waffenforschung.

Zivile Nutzung von Nuklearenergie ist nicht verboten.

Die militärische Bedrohung des Irans ist nicht gerade Ansporn, von der Waffenforschung abzulassen, denke ich.

Israel selbst schert sich nicht um die IAEA, den Atomwaffensperrvertrag und dergleichen. Es setzt sogar Phosphorbomben über dicht besiedelten Wohngebieten ein.

Da wir seit Jahrzehnten vom "Nah-Ost-Konflikt" sprechen und damit die Situation der Israelis und der Palästinenser meinen, ist wohl unstrittig, dass Israel einen ganz konkreten Beitrag zur Unsicherheit in der Region beiträgt.

Dennoch versucht Bibi uns für dumm zu verkaufen - nicht etwa, weil er zu Recht auf Risiken hinweist, denen wir uns stellen und wegen derer wir etwas tun sollten und vielleicht müssten.

Aber es ist naiv zu glauben, mit reinen Luftschlägen könnte man ein evtl. vorhandenes Atomwaffenprogramm mehr als verzögern.

Es ist naiv zu glauben, wir könnten einfach in regelmäßigen Abständen diese Verzögerung fortsetzen. Es ist noch viel naiver zu glauben, dass irgendjemand ein Interesse daran hat, ein über 70 Millionen Menschen zählendes Volk der Iraner in einem Bodenkrieg anzugreifen und über Jahre hinweg zu besetzen, um ein evtl. Atomwaffenprogramm zu verunmöglichen.

Abgesehen davon, dass uns für so ein Abenteuer nunmehr auch das Geld fehlt - die US-Amerikaner sind Kriegsmüde und die Europäer militärisch nicht im Stande, einen längeren Bodenkrieg ohne die USA zu führen.

Die Saudis mögen zwar aufrüsten, aber ein langer Bodenkrieg der Saudis gegen den Iran ist mehr als unwahrscheinlich.

Die Folgen für die Weltwirtschaft wären verheerend und für das Verhältnis zu China (Öl- und Gaskunde der Iraner) eine Katastrophe. Bei aller Liebe zu Israel ist den US-Amerikanern und Europäern ihr Wohlstand lieber als sich von Bibi in einen Angriffskrieg hineinziehen zu lassen.

Insofern:

Netter, belustigender Vortrag, Bibi... aber langfristigen Nutzen ziehst Du nur insofern, als dass Du Dich als "starker, entschlossener" Regierungschef positionieren kannst und damit evtl. Deine Wähler beeindruckt hast.

Für die Sicherheit Israels wäre eine Reform der Aussen- und Siedlungspolitik weit hilfreicher.

[KFR]

nette Grafik übrigens , für die offenbar seiner Meinung nach unbedarften und unterbelichteten UN - Mitglieder.