Neue Sanktionen im Atomstreit mit Iran: Kein Geld und kein Gas

Europa verschärft die Sanktionen gegen den Iran. Außenminister Westerwelle sieht keine Fortschritte im Streit um das mutmaßliche Atomwaffenprogramm.

Atomare Aufrüstung: Internationale Verhandlungen über des iranische Atomprogramm stocken. Bild: dpa

LUXEMBURG afp | Die Europäische Union hat im Atomstreit mit dem Iran ein umfangreiches Sanktionspaket beschlossen. Die neuen Strafmaßnahmen zielen nach einem Beschluss der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg besonders auf die iranische Finanzbranche sowie den Energie- und Handelssektor des Landes.

In einer gemeinsamen Erklärung brachten die Außenminister ihre „ernste und sich vertiefende Sorge“ über das iranische Atomprogramm zum Ausdruck und forderten die Regierung in Teheran auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

Der Iran steht im Verdacht, insgeheim nach Atomwaffen zu streben. Die Regierung in Teheran weist dies zurück, bleibt aus Sicht der EU aber einen stichhaltigen Nachweis schuldig. Internationale Verhandlungen über des iranische Atomprogramm stocken. „Die Gespräche haben bislang nicht die substanziellen Fortschritte erbracht, die notwendig wären“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).

Die neuen Strafmaßnahmen zielen nach Angaben von EU-Diplomaten unter anderem auf die Geschäftsaktivitäten iranischer Banken. Finanztransaktionen zwischen iranischen Banken und Banken in der EU sollen demnach im Prinzip verboten werden. Ausnahmen sollen für Beträge unter einer „relativ geringen“ Höhe gelten. Zudem will die EU Versicherungen für kurzfristige Exportkredite verbieten, wie das für mittel- und langfristige Kredite bereits der Fall ist.

Den Energiesektor des Landes, eine der Finanzierungsquellen für das iranische Atomprogramm, will die EU-Länder ebenfalls weiter unter Druck setzen. Zu dem Sanktionspaket gehört ein Verbot für den Einkauf von iranischem Gas.

Die Lieferungen in die EU haben zwar nur ein geringes Volumen, damit ergänzt die EU jedoch ein bereits geltendes Importverbot für iranisches Öl. Firmen in der EU soll es zudem untersagt werden, Rohstoffe wie Aluminium oder Graphit zu liefern, die zur Verarbeitung im iranischen Atom- und Raketenprogramm dienen können.

Comments

[Soma Riot]

@Ant-iPod:

 

Die Situation in Syrien ist - gelinde gesagt - unübersichtlich.

 

Dass der Iran am Bau einer Atomwaffe gehindert werden muss, ist allen denkenden und fühlenden Menschen klar. Lediglich die Strategie ist umstritten, auch auf Grund unterschiedlicher Lageeinschätzungen. Die Israelis spüren hier auch eine unmittelbarere Gefahr als viele Andere.

 

Natürlich gibt es auch diejenigen, die die Atompläne des Irans nicht für real halten (wollen) oder sie sogar begrüßen (manchmal beides gleichzeitig), die sowohl gegen einen Militärschlag als auch gegen Sanktionen sind. Es wäre ja schön, wenn sie im ersten Punkt recht hätten. Und es wäre ein Leichtes für den Iran, dies nachzuweisen und ein entspanntes Leben mit guten internationalen Beziehungen zu führen. Was meinen Sie, was es für eine Entspannung gäbe, wenn der Iran sich dazu durchringen würde, diplomatische Beziehungen mit Israel aufzunehmen und den Staat anzuerkennen. Aber da ist nun mal der fanatische Antisemitismus davor, der hierzulande als Antizionismus oder Israelkritik so anschlussfähig ist.

[Ant-iPod]

Es ist schon mehr als erstaunlich, mit welchem Tatendrang und welchen Ideen man hier - ohne wirkliche Beweise für einen Rechtsbruch des Irans zu haben - Sanktionen beschließt, Treffen anberaumt, mit dem Säbel rasselt und schlichtweg handelt.

 

In Syrien sterben tagtäglich mehr als 200 Menschen, geltendes (im Übrigen auch syrisches) Recht wird durch die Armee und die Schabiha von Baschar Al-Assad andauernd gebrochen.

 

Im Iran braucht man keine UNO, es gibt keine Russen und Chinesen als Buhmänner und auch die "Gefahr eines Flächenbrandes" droht anscheinend nicht... so dass man munter handeln kann... bsw. indem man die anachronistischen und terrorfördernden Golfmonarchien massiv aufrüstet.. wie das einem Flächenbrand entgegenwirken soll... erschließt sich mir nicht so ganz...

 

In Syrien gibt es trotz des tagtäglichen Albtraums noch immer Raum für Sanktionen - das Ausmaß wie gegen den Iran hat man noch lange nicht erreicht. Wir sehen zu, wie Waffenlieferungen in das Land kommen - nicht wegen einer abstrakten, evtl. künftigen Gefahr, sondern wegen eines bereits stattfindenden Bürgerkriegs mit direkten Auswirkungen auf die Nachbarstaaten.

 

Ist es nicht genau diese Doppelmoral, welche andere gegen uns einbringt... so sehr gegen uns aufhetzt, dass diese mit Flugzeugen in unsere Häuser fliegen und Bomben in U-Bahnen und Zügen explodieren lassen?

Hat irgendjemand noch immer nicht begriffen, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen unmoralischer und aggressiver Außenpolitik einerseits und Terroranschlägen andererseits gibt?

[SamSpeed]

Dann sollten sie die USA und GB auch sanktionieren wegen der weltweiten Kriegstreiberei.

 

Ach ja... geht ja nicht da Frau M. und ihre staatsmännischen Kollegen denen ja anschlaglos den

Kopf in den Allerwertesten stecken.