Parlamentswahl Japan: Die Rückkehr der Hardliner
Bei der Wahl am Sonntag haben rechte und nationalistische Parteien gute Chancen auf einen Sieg. Die Wähler sind enttäuscht von ihrer Regierung.
Der japanische Premierminister Yoshikoko Noda bei einer Wahlveranstaltung. Seine Partei dürfte der große Verlierer der Parlamentswahlen sein. Bild: dpa
TOKIO taz | So unverblümt wie immer bringt Shintaro Ishihara seine Botschaft auf den Punkt: „Japan ist wie die ’Titanic‘ – da spielte das Orchester ebenfalls während des Untergangs“, ruft der stramme Nationalist vom Dach seines Wahlkampfbusses am Bahnhof von Yokohama Hunderten Zuhörern zu.
Dann verlangt er ein „starkes Japan, das nicht untergeht“ und die Abschaffung des „Feudalismus“ von Elitebeamten. Seit einem halben Jahrhundert predigt der inzwischen 80-Jährige solche Sprüche. Doch bei der Parlamentswahl am kommenden Sonntag wittert der alte Fuchs eine historische Chance, seine alte Agenda doch noch durchzusetzen.
Im September hatte der frühere Schriftsteller durch eigenes Vorpreschen Premierminister Yoshihiko Noda zum Kauf von drei Inseln gezwungen, die auch China beansprucht. Das löste die bisher schlimmsten antijapanischen Unruhen im Reich der Mitte aus.
Das Land: Die parlamentarische Monarchie Japan ist etwas größer als Deutschland, hat 128 Millionen Einwohner und kaum natürliche Rohstoffe. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt mit inzwischen einer der höchsten Verschuldungsraten zählt zu den am schnellsten alternden Gesellschaften. Seit dem Platzen der Immobilienblase 1990 stagniert Japans Wirtschaft weitgehend.
Die Politik: Kaiser Akihito ist seit 1989 Staatsoberhaupt. Das Parlament besteht aus dem bedeutenderen Unterhaus (480 Sitze) und dem Oberhaus (242 Sitze). Bei den jetzigen Unterhauswahlen werden 300 Sitze per Mehrheitswahlrecht in Einmannwahlkreisen vergeben, der Rest per Verhältniswahl in 11 Distrikten über Parteilisten.
Die Parteien: Seit Ende der 90er Jahre dominieren die Liberaldemokratische Partei (LDP) und die Demokratische Partei (DPJ) das Parteiensystem. Die konservative LDP hat von 1955 bis 2009 mit Ausnahme weniger Monate 1993/94 ununterbrochen regiert.
Ishihara, der einst mit Blut einen Pakt gegen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Peking unterzeichnete, genügt das nicht. Er könne nicht sterben, bevor „sein Japan, das von China zum Narren gehalten und von den USA als Mätresse benutzt wird, wieder zu einer stärkeren, schöneren Nation“ werde, erklärte er. Deshalb gab Ishihara im Oktober sein Amt als Gouverneur von Tokio nach 13 Jahren auf und kehrte auf die nationale Bühne zurück. Dort könnte er zusammen mit dem charismatischen Bürgermeister von Osaka, Toru Hashimoto, zum Zünglein an der Waage werden.
Wenn die Umfragen stimmen, werden Japans Wähler nämlich am Sonntag nach rechts schwenken. Die frühere liberaldemokratische Dauerregierungspartei, die LDP, erlebt nach nur drei Jahren in der Opposition ein Comeback, weil sich die Wähler von den Reformern der Demokraten (DPJ) bitter enttäuscht fühlen.
„Die DPJ hat kaum etwas von ihren Versprechungen verwirklicht“, räumt der linke Publizist Minoru Morita ein. Der Ausbau des Wohlfahrtsstaats scheiterte am Geldmangel, für die Beschneidung der Bürokratenmacht fehlte die Erfahrung, in drei Jahren wechselte die heterogene Partei ihren Premier dreimal aus. Bei Tsunami-Katastrophe und Atomunfall erwies sich die DPJ-Regierung überfordert. So kehren viele Wechselwähler reumütig in den Schoß der LDP zurück, die Japan zwischen 1955 und 2009 fast ununterbrochen regierte.
Der Frust der Bürger verschafft LDP-Chef Shinzo Abe eine zweite Gelegenheit für seine nationalistische Agenda. Der Spross einer Politikerdynastie war bereits 2006 ein Jahr lang Premierminister. Patrick Köllner, Direktor des Hamburger Instituts für Asienstudien, beschreibt Abe als „konservativen Hardliner“. Das rechte Lager treffe bei substanziellen Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung.
„Normalisierung“ gab es auch in Deutschland nicht
Abe will die von den USA während der Besatzungszeit oktroyierte Verfassung reformieren, die Japan zum Pazifismus verpflichtet. Die „Selbstverteidigungsstreitkräfte“ sollen künftig „Armee“ heißen und bei UN-Einsätzen zurückschießen dürfen. Eine solche „Normalisierung“ hat es auch nach der Wiedervereinigung in Deutschland gegeben.
Doch Abe verbindet dieses Projekt mit nationalistischen Untertönen. So leugnet er japanische Kriegsverbrechen wie die Versklavung von Tausenden Frauen zur Prostitution. Und er will Japan aufrüsten, um Chinas Vormachtstreben zu begrenzen. Demonstrativ warf Abe im November Peking den Fehdehandschuh hin, indem er sich mit dem Dalai Lama traf.
Den letzten Umfragen zufolge könnte die LDP zusammen mit ihrem Koalitionspartner Neue Komeito die absolute Mehrheit gewinnen. Schließt Abe zudem einen Pakt mit Ishihara, reicht es gar für eine Zweidrittelmehrheit, mit der er das von der Opposition kontrollierte Oberhaus überstimmen und die Verfassung ändern könnte.
Der Altpolitiker Ishihara hat die Führung der Japan-Restaurationspartei von Osakas Bürgermeister Hashimoto übernommen, der ebenfalls von der Desillusionierung der Japaner profitieren will. „Politiker tun nichts für das Volk und sagen nie die Wahrheit“, ruft Hashimoto neben dem doppelt so alten Ishihara vom Wahlkampfbus herunter.
Um zur „dritten Kraft“ zu werden, haben die seltsamen Bettgenossen ihre Differenzen übertüncht. Hashimoto setzt sich für den Atomausstieg ein, während Ishihara Japan zur Atommacht machen will.
Trotzdem sagten die Auguren dem Protestgespann zuletzt 35 bis 50 Sitze voraus. Das wäre genügend Masse für jene Zweidrittelmehrheit im Parlament, die Japan noch weiter nach rechts drängen würde, als es Abe ohnehin schon vorhat.
