Regierungskrise in Italien: Super-Mario will weiter mitmischen
Der scheidende italienische Ministerpräsident Mario Monti ist bereit, auch nach den Wahlen am 24. und 25. Februar politische Verantwortung zu übernehmen.
Europa im Rücken: Mario Monti auf seiner Pressekonferenz. Bild: reuters
ROM taz | Er tritt nicht an bei den Wahlen – doch mitmischen möchte er schon, zur Not auch wieder als Regierungschef nach dem nächsten Urnengang: Diese Marschroute verkündete der gerade zurückgetretene italienische Ministerpräsident Mario Monti auf seiner Jahresend-Pressekonferenz am Sonntag.
„Mission vollbracht“, mit diesen Worten habe er am Freitag seinen Rücktritt bei Staatspräsident Giorgio Napolitano eingereicht, unmittelbar nach der Verabschiedung des Staatshaushaltes 2013 durch das Parlament. Ein gutes Jahr war seine ausschließlich aus Experten bestehenden Notstandsregierung im Amt; mit harten Schnitten bei den Ausgaben – vorneweg einer einschneidenden Rentenreform – und kräftigen Steuererhöhungen hatte sie den Diktaten aus Brüssel und Berlin Folge geleistet, und das Haushaltdefizit deutlich verringert, zugleich dem Land aber auch eine kräftige Rezession beschert.
Mission vollbracht: Jetzt ist das Kapitel Expertenregierung erst einmal abgeschlossen, die Wahlen sind für den 24. und 25. Februar des nächsten Jahres angesetzt. Doch seit Tagen rätselt ganz Italien: Ist auch das politische Kapitel Monti abgeschlossen? Oder steht Super-Mario als Chef eines neuen, gemäßigt konservativ-liberalen Blocks zur Verfügung?
Nein, Monti wird keinen der beiden Wege gehen. Zwar präsentierte er sich gegenüber der Presse gleich mit einer kompletten Agenda – von ihm selbst „Agenda Monti“ genannt –, ganz so, als wolle er jetzt mit seinen Überlegungen zu einer „radikalen Politik der Mitte“, zu entschlossenen Reformen im Sozialstaat, zur Generalüberholung der staatlichen Verwaltungen, zu neuen Gesetzen seinerseits den Wahlkampf eröffnen.
Doch dann setzte er nach, jene Agenda sei „für alle“ bestimmt. Ohne jeden Anflug von Bescheidenheit forderte er sämtliche Parteien auf, sich gefälligst an seinem Programm zu messen. Selbst antreten, so erklärte Monti, werde er jedoch nicht. Um ins Parlament einzuziehen, braucht er das auch gar nicht, denn im November 2011 hatte Staatspräsident Napolitano ihn zum Senator auf Lebenszeit ernannt.
Statt den Listenführer wird Monti aber womöglich den Übervater für eine Allianz in der politischen Mitte geben: „Ich bin bereit, meine Zustimmung zu äußern, Leitfigur zu sein und jene Verantwortlichkeiten zu übernehmen, die mir womöglich vom Parlament anvertraut werden“ – auf diese verschwurbelte Weise legte Monti dar, dass er sich für jedwedes Amt zur Verfügung hält, ohne bei den Wahlen selbst in den Ring zu steigen.
Die bescheidenen Meinungsumfragen dürften ihn zu diesem Entschluss veranlasst haben: Der „Pol der Mitte“, ohne Monti auf etwa 10 Prozent geschätzt, würde mit ihm auch nur auf überschaubare 16 Prozent klettern. Wahlen kann der „Professore“ allein nicht gewinnen; er hofft allzu offenkundig darauf, dass der Mitte-Block als Juniorpartner der hochfavorisierten Linken in der Regierung mitmischen wird.
Aus seinen Sympathien und Antipathien jedenfalls machte Monti am Sonntag kein Geheimnis: So erklärte er, Berlusconi-Versprechen wie die Abschaffung der Grundsteuer seien völlig illusionär, und setzte mit dem Anliegen nach, endlich Gesetze zur Bilanzfälschung (die Berlusconi in seiner Regierungszeit straffrei gestellt hatte), zur entschiedenen Korruptionsbekämpfung oder zum Interessenkonflikt Berlusconis auf den Weg zu bringen. Mit der Linken ginge das, mit der Berlusconi-Rechten ganz gewiss nicht.
