Sparpläne von Philipp Rösler: Die Losung heißt privatisieren

Ein Papier von FDP-Wirtschaftsminister Rösler fordert, dass der Staat seine Beteiligungen an der Bahn und anderen Staatsbetrieben verkauft. Das soll Milliarden sparen.

„Können wir das nicht verkaufen?“ Bild: dapd

BERLIN dpa | Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mit dem Verkauf von Staatsbeteiligungen den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe entlasten. „Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen“, heißt es in einem „Positionspapier“ Röslers, über das Die Welt berichtet. „Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission ist schnellstmöglich einzuberufen, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten“, heißt es laut Bericht in dem Papier.

Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Existenz des Papieres - ohne allerdings Einzelheiten zu nennen. Die Frage, welche konkreten Folgen das Papier jetzt habe und ob der Minister beabsichtigte, die Pläne in den Koalitionsausschuss von Union und FDP zu tragen, konnte die Sprecherin nicht beantworten.

Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen, heißt es nach Angaben der Welt in dem Papier weiter. Auch eine Ausschüttung der Gewinne der Förderbank KfW in den Bundeshaushalt werde dieses Ziel unterstützen und die Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor stärken, schlage Rösler vor.

Wie die Zeitung unter Berufung auf das Ministerium weiter schreibt, sei der Bund an der Deutschen Telekom mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, bei der KfW mit 1,8 Milliarden Euro. Bei der Deutsche Bahn AG ist der Bund zu 100 Prozent Eigentümer. Das Nennkapital betrage 2,1 Milliarden Euro.

Die früher auch von der SPD unterstützten Pläne für einen Börsengang der Bahn hatten zu heftigen Protesten und zu parteiinternen Konflikten bei den Sozialdemokraten geführt. Die Pläne waren dann von der großen Koalition von Union und SPD nicht weiter verfolgt worden.

Comments

[Eulenspiegel]

Bei 08/15 Lösungen zahlt immer DER, ohne Lobby! Der 08/15 Wirtschaftsminister ist genau derjenige, den Merkel braucht. So kann er die Vorschläge machen, die Merkel genehm sind, die sie aber(vorerst) nicht auszuprechen wagt.

Das sind diegenigen, die Merkel gefallen, Dummschwätzer, die für sie Mittel zum Zweck sind.Davon hängt ihr Beliebtheitsgrad ab.Nach den Wahlen 2013 wird sich der Arbeiter und Rentner selbst in den Arsch beißen.

[@docvonstock]

Generalgoeuvernement: Genau, a lá Nazizeit.

Rößler ist auf dem Weg in die Nazizeit; mit Merkels Lobesworten!

Wer noch nicht gemerkt hat, WEM Merkel sich ins Bett geholt hat, der sei nun eines besseren informiert: NPD und so weiter. Schließlich ist in Berlin einer aus der schlagenden Zunft ein Staatssekretär im Senat für Gesundheit und Soziales und hat faschistische Äußerungen in der taz vom Montag, den 24. Dezember 2012 abgegeben!

[so blöd]

kann keiner sein, sollte man denken.

Aber IQ und Studium sagen halt längst nicht alles über Intelligenz aus.

Oder steckt böse Absicht dahinter?

Vermutlich eine Mischung.

[Wüstenratte]

Raider heißt seit längerem Twix und spinnen heißt ab nun röslern, sonst ändert sich nix!

[Kuddel]

@Synoptiker

Es sind durchaus realistische Erwartungen:

Herr Güllner (bekannt für seine Objektivität und seine Hassliebe zur SPD)von Forsa hat für stern/RTL die FDP schon über der Hürde, Spiegel Online steht bestimmt schon in den Startlöchern, von Springer ganz zu schweigen.

Zur Entspannung kann ich nur die www.nachdenkseiten.de empfehlen: da werden Sie geholfen und auf viele interessante Seiten weitergelitten.

[Kuddel]

Erst hab ich diesen netten Rösler ja belächelt, wie er sich unbeholfen, aber durchaus nicht unsympathisch auf der Berliner Bühne bewegte. Mittlerweile meine ich, diese welpenmässige Unbeholfenheit ist eher Ausdruck mangelnder intellektueller Fähigkeiten. Das er dabei alles versucht, an dem, was er für Macht hält, zu bleiben, macht ihn wie alle Welpen, die nicht erwachsen werden, sondern Halbstarke bleiben, gefährlich.

[Ott-one]

WIEDER SO EIN STARKES STÜCK VON EINER SCHWACHEN PARTEI!

Das restliche Volksvermögen verscherbeln, mir wird dabei angst und bange.

Wenn dem Volke nichts mehr gehört, dann ist er das gehorsamste Vieh, was man dann mit einem Nasenring durch die Manege führen kann.

Ich habe den Eindruck, irgendwie braucht man den Bürger nur noch zum LÖHNEN!

Amerikanische Verhältnisse sind ja so ertragreich.

Für wie blöd wird eigentlich der Bürger noch gehalten!

[ALSI]

Oh nein, nicht schon wieder! Hatten wir das nicht unter Kohl? Schnell noch den Kumpels nen Staatsbetrieb übergeben: die eigenen Taschen werden voll und den Bürgen bleibt der schlechte Service und hohe Preise.

Sogenannten Schlüsselunternehmen sollten wieder zurück in die öffentliche Hand. Strom, Personentransport, Wasserversorgung, Leitungsnetze, ...

[Sören]

Das Papier dient wohl der Profilierung der FDP und ihres Vorsitzenden mit Blick auf den Wahlkampf. Es ist offensichtlich, das die Kanzlerin ein solch heißes Eisen nicht in einem Wahljahr anpacken wird, dazu ist sie nun wirklich zu schlau.

Es ist typisch für die FDP, nach drei Jahren in der Regierung mit solchen ollen Kamellen anzukommen. Die Partei ist inhaltlich am Ende, und ihr einziges Ziel ist es jetzt, irgendwie 5 % zusammen zu kriegen.

Die Frage ist heute nicht mehr, ob der Staat oder der Markt etwas besser regeln können; die Frage ist, was funktioniert. Insbesondere im Bankensektor hat der Markt zuletzt dramatisch versagt, und bei der Bahn kann man auf die durchwachsenen Erfahrungen etwa im UK verweisen.

[Peter]

Ex FDP Hr. Dahrendorf zum Thema Arbeit:

"Nicht um die Arbeit gehe es den Machthabern, sondern um sich selbst, um die Möglichkeit, den Reichtum der Bürger so zu verteilen, wie es ihnen passt.

Deshalb sind die Mächtigen um die Arbeit besorgt, sagt Dahrendorf: "Wenn sie ausgeht, verlieren die Herren der Arbeitsgesellschaft das Fundament ihrer Macht."

[audio001]

Er wollte Augenarzt werden und es wäre besser für dieses Land gewesen, hätte er seine Facharztausbildung als Augenarzt nicht abgebrochen!

Frau Bundeskanzlerin, schicken sie den "abgebrochenen Facharzt" endlich nach Hause und geben sie ihm die Chance "seiner eigentlichen Berufung" folgen zu können;- bewahren sie uns vor weiteren "tollen Ideen" dieses sogenannten Wirtschaftministers...

[Detlev]

Ein Mal gefahrlos quatschen, bitte. Die FDP schlägt kurz vorm Wahljahr marktradikale Ideen vor, weil sie weiß, dass sie niemals Realität werden können und weil die 'Linken' die FDP dann aus allen Kanonen beschießen. Und dieses Feuer bringt PR - die braucht Rösler vor allem. Sollte die FDP in Niedersachsen ausscheiden, wäre Rösler wohl fällig, also ballert er drauflos. Mit einer Schrottflinte mitten in den Wald, egal was da erlegt wird, spielt eh keine Rolle. Die FDP macht mal wieder von sich reden, als Partei ohne Substanz.

[Waehler]

FDP ? Nein Danke !

[Heinz Boxan]

Allmählich tut’s weh !!

Wie lange kann sich die FDP den noch leisten?

Wie lange kann sich Mutti die FDP noch leisten?

Wie lange können wir uns DIE Regierung noch leisten?

inribonax

[dieter]

Als wenn Rot/Grün gegen die Privatisierung der Bahn wären!

Die FDP wird die Bahn nicht verkaufen.

Das wird die CDU zusammen mit der SPD oder sogar zusammen mit den Grünen machen.

Leute wacht auf, und haut nicht nur auf eurem Lieblingsfeindbild (der FDP) rum.

Die größten Angriffe auf unseren Sozialstaat sind von Rot/Grün eingeleitet worden.

Ich hätte gerne wieder einen Spitzensteuersatz von 59% und eine Vermögenssteuer, die sind von Rot/grün gesenkt bzw. abgeschaffen worden.

Gestern hatten wir Rotkohl, dabei ist mir das wieder aufgefallen. Im Vergleich zur SPD und den Grünen hatten wir tatsächlich 16 Jahre Rot-Kohl.

SPD/Grüne haben eine neoliberale Politik eingeläutet, die sich Kohl nie getraut hätte.

Hier wird also Rösler gebasht, weil er Ideen von G.Schröder aufgreift.

Also, es reicht nicht nur die FDP abzuwählen!!!

[noevil]

Herr Rösler, Sie sind doch eine öffentliche Figur. Wissen Sie, was ich mir wünsche? Dass SIE endlich vom Wähler privatisiert werden, bevor Sie noch mehr Unheil anrichten. Und mit Ihnen Ihre Partei - so wie sie sich heute präsentiert.

Denn sie hat überhaupt nichts mehr gemein mit der FDP, die sie einst war. Die konnte wenigstens das Wort 'Anstand' noch buchstabieren und wusste das zu respektieren was ihr gehörte und was nicht. Was der Steuerzahler finanziert hat, gehört ihm auch. Haben Sie eigentlich aus den Fehlern hierzulande und zuhauf aus den Nachbarländern überhaupt keine Lehren gezogen?

Mir war schon des öfteren unwohl, aber diesmal ist mir speiübel.

[Horsti]

Kann man nicht Herrn Röslers Meinung privatisieren? Mit < 5% bei der nächsten Wahl wäre es jedenfalls seine Privatmeinung, und nicht etwas Meinung eines Ministers.

[Juergen K.]

Recht hat er.

Ein paar "Investoren"

können dann die Rendite sparen.

Und ein "paar Milliarden"

werden da wohl zusammenkommen.

[Björn]

Wo hat den Privatisierung funktioniert? Im Telefon-, Handy- und Internet Bereich. Und warum? Weil es tatsächlich die Möglichkeit von Wettbewerb gab. Es wurde Unternehmen ermöglicht in diesen Markt einzutreten. Bei Strom, Wasser, Abfall, Wärme, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, etc. hat Privatisierung dem Allgemeinwohl extrem geschadet. Weil es hier unmöglich war einen Wettbewerb zu haben (und das war auch von vorne herein klar, dass es so sein wird).

Privatisierung voran zu treiben, obwohl man weiß, dass es in einem Bereich keinen Wettbewerb geben wird, heißt wissentlich diesem Land und der Gesellschaft zu schaden.

Warum wird die FDP eigentlich nicht vom Verfassungsschutz beobachtet?

Für mich sind diese Damen und Herren im Moment die größten Feinde unserer Gesellschaft...mit Abstand!

[KurtRichard]

Privatisierungswahnsinn, bei der die Bürger ausgebeutet, erpresst und erniedrigt werden, ist keine Lösung, sehr verehrter Rösler. Dabei kommt mir so ganz plötzlich die Idee, die Regierung auch zu privatisieren. Wer am meisten bezahlt, hier auf dieser Erde, darf uns regieren?! ... und ausbeute, ausbluten lassen, abzocken, misshandeln und verbrauchen und als Wegwerfsoldaten jedem Land anbieten, dass mal eben einen Krieg führen will. Diese Idee hat doch was, Herr Rösler, oder? Bei all diesem Wahnsinn, der sich mit der Privatisierung auf tut, ist zu erkennen, wie unqualifiziert und korrupt doch unsere Politiker sind. unerträglich diese Form von Perversion. Geistig degenerierte Menschen steuern ein ganzes Land und verkaufen es wahrlich für einen Apfel und ein Ei.

[Jemand]

Falsch, die Losung heist FDP unter 5 % kriegen in 2013!

[Heike Lindenborn]

Jawoll, ALLES privatisieren inklusive Kranken- und Altenpflege, auch für SIE, Herr Rösler.

[Synoptiker]

Ich fürchte, ich fürchte: Heute macht Bild 4 Wochen vor der Landtagswahl den ersten Versuch, die FDP wieder hoch zu rechnen. Sie gibt ihr 5 Prozent, also Krise und Hürde bezwungen? Ich habe immer schon gesagt, nicht der Wähler sondern die Medien und Meinungsinstitute bestimmen mit ihren undemokratischen aber legitimen Geschäftsgebaren wer in Deutschland regiert.

Es wäre gut, wenn die Wähler die Medien-Kampagne bis zur Niedersachsenwahl am 20.01.13 im Auge behalten würden. Vielleicht werden wir uns noch alle wundern!

[Rolf Blank]

Stoppt diese Lobbyisten von der FDP, die mit ihrem neoliberalen Kurs den Ausverkauf öffentlichen Eigentums betreiben indem sie alles privatisieren und der Profitgier von "Heuschrecken" und Investoren ausliefern - die Reichen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher!

[Khfpl]

Aha, der Wirtschafts-Praktikant hat mal wieder eine Idee.

Man könnte beeindruckt sein, wenn es nicht so lächerlich wäre.

[docvonstock]

Ach ja, es sei ja den FDP-Anhängern wie weiland bei der Schlacht um Berlin gegönnt ihren letzten Heuler noch christusgleich zu feiern. Aber, was seine vietnamesiche Herkunft angeht, das hat keine rechtsradikalen Züge, wie hier der taz unterstellt wird. Die Neonazis benutzen das zwar gern zum Diskreditieren, aber die, welche sich jetzt darüber aufregen, wobei nichts in dem Artikel auf jenen Tatbestand hinweist, sollen sich einmal klar machen, dass die vielen anderen vietnamesischen Kinder, die nicht nur in My Lai getötet worden, sondern durch Napalm verbrannten, durch die Mittäterschaft der sich jetzt so Empörenden umkamen. Wer hat denn damals behauptet, die Freiheit West-Berlins werde in Vietnam verteidigt? Wer hat Porzellan-Freiheitsglöckchen an die Hinterbliebenden gefallener GI's verteilt?

Der Herr Rösler ist genau so wie die gesamte Entourage der FDP in einem asozialen Umfeld aufgewachsen, wo es heißt: "Nimm dir, was du kriegst, damit es die anderen nicht bekommen!"

Privatisierung heißt:"Mittels Schmiermittel aus der Wirtschaft zu versuchen über die 5%-Hürde zu stolpern." Mehr will die FDP ja schon gar nicht mehr. Privatisierung heißt Volksvermögen in betrügerischer Absicht dem Volk wegnehmen um durch einmalige Gewinne sich die Wiederwahl zu sichern. Der klassische Straftatsbestand der Untreue und des Betruges ist damit erfüllt.

Denn selbstverständlich herrscht bei der FDP noch der mainstream der 50er Jahre aus den USA, wo nur sozial Schwache die Bahn benutzten. Die upper class fliegt. Die FDP will als Trittbrettfahrer bei der hauchdünnen Oberschicht mitfahren, die den Staat nur noch als Unternehmen der Bereitstellung der Peripherie ansieht. Diese Klasse schafft sich dann ihre eigenen gated communities, ihre eigene Rechtsprechung, die Abschaffung des Straftatbestandes der Steuerhinterziehung und ein eigenes Bildungswesen. Die Unterschicht ist zum Dienen da. Das wird ein schönes Generalgouvernement, was dort ersonnen wird. Es geht darum diese Herrenmenschenträume zu nachhaltig zu zerstören. Sonst kommt die FDP ihrem großen Parteiziel gefährlich nahe, welches lautet: "Die Privatisierung des Grundgesetzes!"

[Thomas]

@Helga

Manchmal empfiehlt es sich einen Artikel zu lesen bevor man ihn, wie auch immer, kommentiert.

[Karin Haertel]

Was "Privatisieren" bedeutet, erleben wir bei Krankenhaeusern, Strom, Gas, Wasser u.v.a. Herr Roesler vergisst in seinem Uebereifer, dass alle diese Gebilde mal von des Volkes Steuern errichtet wurden und deren Eigentum war. Gedanken- und srupellos verscherbelt er das Tafelsilber, fuer das das Volk buckeln musste.

[Peter Meisel]

Weih-Nacht? Hallelujah, it's tonight! Nach Leonhard Cohen: "Now I've heard there was a secret chord - That David played, and it pleased the Lord" Erste Hilfe vom Sanitätsarzt Philip Rösler:

Ein Verkauf der Bahn steht wohl zur Debatte. Auch bei der Deutsche Bahn AG ist der Bund vollständiger Eigentümer. Das Nennkapital betrage 2,1 Milliarden Euro."

Ist "Stuttgart 21 am Ende? Allein die geplanten Verluste dafür, sind ohne Nachschuss der Steuerzahler nicht tragbar? Der aktuelle Lösungsansatz könnte, wie bei der Energiewende, eine DB Umlage über die GEZ sein? Auch wenn die Frage nach der Verantwortung, jetzt die Schlagzeilen beherrschen. Der Verweis auf die "Unabhängigkeit des Aufsichtsrats" reicht? Plötzlich ist die Bahn völlig unabhängig vom Bund! Wenn das stimmt, dann ist S21 wirklich am Ende. Denn der Finanzierungsvertrag enthält einen wertvollen Hinweis: § 2 Vorbemerkung, (2) Anlage 2.2 (vertraulich - nicht für Dritte) und § 13 zum Lenkungskreis (7) "Es gelten die Vertraulichkeitsregelungen in Anlage 13.7".

Patrick Döring, FDP, ist im Aufsichtsrat der DB und mitverantwortlich. Den Vertrag hat u.A. Günter Oettinger und die CDU gewollt und unterschrieben! Es fehlt: Eine Juristische Prüfung und ein Staatsanwalt.

[vergessene Liebe]

Oohh manno ! Herr Rösler schafft, im Namen des Mammons- den Sozialstaat ab! Und ist aktiv dabei die antiquierte Herrschaft der 1% über die 99% zu erneuern! Irgendwie fehlen mir die treffenden Argumente gegen Hrn. Röslers politik... (wohl deshalb, weil er- im Namen ökonomischen Fortschritts und so im Namen `socialer´ INS und OUTS = Klassen- Erneuerung, überdreht NEOKONSERVATIV- `schrecklich´ argumentiert!) DDR und BRD, friedlich wiedervereint, als soziale Kultur des `aufrechten Ganges´im Sinne der Aufklärung.. (mit Krisen ok !) hat es nicht verdient, wieder auf allen Vieren zu kriechen! Es ist so- in meinen Augen- das Beste, Herrn Rösler und seine FDP aus der Machtelite der BRD abzuwählen!

[robbyy]

Da wackelt der Schwanz mal wieder mit dem Hund und die Reichen werden ihr Geld in Sicherheit bringen, bevor es den großen Euroknall gibt.

Der Ausverkauf des Allgemeinvermögens geht munter weiter.

[Bitbändiger]

Vorab eine Frage @Pius: Ihr Beitrag ist sicher satirisch gemeint, oder?

Es gibt da einige Kommentare, die das Problem beim intellektuellen Niveau des Herrn R. verorten. Da möchte ich widersprechen: Ich halte den Herrn nicht für so abgrundtief naiv (nennen wir's mal so), wie aus seinen Äußerungen und Taten geschlossen werden könnte. Ich vermute eher, dass es da Leute im Klientel gibt, die mit einer neuen Privatisierungswelle reizvollste Profiterwartungen verbinden.

Übrigens: Die Privatisierung der Bundesbahn, selbst nur "auf halber Strecke" wie bisher, war eine der größten politischen Dummheiten in der bundesdeutschen Geschichte, denn damit wurde das mächtigste verkehrspolitische Lenkungsinstrument aus der Hand gegeben, das ein Staat hat.

[oscinato]

Verscherbeln von Tafelsilber ist nicht Privatisierung sondern Enteignung.

[eksom]

Welche negative Auswirkungen solche Privatisierungen auf das Gemeinwesen und das Volk später auf jeden Fall haben werden, sieht man an:

- Indien

- Mexiko

- Südafrika

- USA

- Pakistan

- Türkei

- ...

Von welcher amerikanischen Hedge-Fonds, Banken... wird Herr Rössler wohl vielleicht über "Beraterverträge" unterstützt?

[Wolfgang]

Rosstäuscher und Co. mbH

Moderner staatsmonopolistischer Kapitalismus (und Imperialismus) der (A)"Sozialen Marktwirtschaft" der Finanz- und Monopolbourgeoisien. Auch repräsentiert durch die modifiziert deutsch-europäische liberal-faschistische Partei 2012/2013. Ungeschminkt unvollständig hierzu:

Er setzt auf die Privatisierung und Profitmaximierung vormals staatlicher (Rest-) Einrichtungen, auf die Unumkehrbarkeit der bestehenden spätkapitalistischen Gesellschaftsordnung. Auf den unbegrenzten Zugriff der privaten Kapital-Eigentümer und Aktionäre, auf die reale Wert- und Mehrwertschöpfung, aus der differenziert technisch-wissenschaftlichen lohnabhängigen Erwerbsarbeit. Er setzt auf die unbegrenzte modifizierte Ausbeutung und Ausplünderung der werktätigen Bevölkerungsmehrheit durch die stets leistungslose deutsche Bourgeoisie und Erbschafts-Aktionäre, auf die Zerschlagung der Reste einer staatlichen Reproduktionssicherung im Interesse der großen Bevölkerungsmehrheit. -

Eben, stets noch erfolgreich, staats-juristisch und medial geleugneter modifizierter Liberal-Faschismus der (deutsch-europäischen) BDA-BDI-Bourgeoisie und Erbschafts-Aktionäre! - und ihrer spätbürgerlich-liberalen Administration und Lobbyzuhalter!

Aufwachen, deutsch-europäischer Michel! - oder erneut (un-)freiwilligen modifizierten EU-Faschismus?

[Neo]

Wenn sie Interesse daran haben, welche Auswirkungen eine privatisierung von Unternehmen haben die dem Gemeinwohl dienen empfehle ich Ihnen folgenden link:

http://www.arte.tv/de/wasserversorgung-in-frankreich-kurswechsel/3752030,CmC=3774332.html

Neo, die Unbestechlichen

[ellak]

Losung nennt der Waidmann jenes, dass das Wild verliert, wenn es sich löst .... Andere bennenen es direkter!

[Naka]

@Helga

Niemand, weder die taz, noch einer der Kommentatoren hat irgendwo aufgrund Herrn Röslers Herkunft negativ über ihn geschrieben - interessanterweise ist das aber der einzige Punkt, der von Ihnen aufgebaut wird.

Viel problematischer ist der Größenwahn eines mittelmäßigen Augenarztes, etwas von Wirtschaft zu verstehen und dessen Unfähigkeit sinnvolle Lehren aus der Finanzkrise, dem Netzanschluss der Energiewende, den Wasserprivatisierungen, dem Rückzug von Post und Bahn aus der Fläche usw. zu ziehen. Stattdessen soll nun der letzte Rest staatlicher Eingriffsmöglichkeiten auf zentrale Wirtschaftsbereiche zur Daseinsvorsorge auf Kosten der Allgemeinheit und zum langfristigen Schaden der Deutschen Volkswirtschaft verscherbelt werden. Ein Fischer kommt auch nicht weit mit dem Verkauf seines Bootes.

Apropos Argument, wo sind eigentliche Ihre FÜR eine Privatisierung, oder unterliegen Sie nur einem anti-taz-rassismus?

[Lalala]

Sag mir wann, oh sag mir wann....sag mir quando, quando, quandooo

werden die Menschen endlich begreifen, dass die Privatisierung die Wurzel allen Übels ist?

Denn nachdem sich ein paar Manager eine goldene Nase verdient haben und den Verein runtergewirtschaftet haben, muss der Staat es dann wieder für teures Geld zurückkaufen...

(Man erinnere sich da nur an die Bahnprivatisierung in Great Britain oder Neuseeland.)

[KarlHeinz]

privatisieren, heißt wichtige Dinge für die Bürger und die Gesellschaft in die Hände der Großkonzerne zu geben. Die können uns dann erpressen und ausbeuten. Privatisierte Unternehmen müssen sogar zurück in stattliche Hand geführt werden.

So ein bürgerfeindlicher Vorschlag kann ja nur von der FDP kommen.

[krowang]

Diese Losung ist nicht die Lösung, wie ich finde.

Da soll nur umverteilt werden. Das hatten wir doch schon mal so ähnlich mit städtischen Wasserbetrieben (Privatisierung --> draufzahlen --> wenn der Ärger groß genug ist: Rekommunalisierung, wenn nicht, weiter die Allgemeinheit schröpfen). Philipp Rösler als Sprachrohr von Investoren, naja, mal eine neue Rolle.

[Helga]

Die übliche rechtsradikale Hetze der taz aufgrund der asiatischen Herkunft von Herrn Rösler - man wünschte sich Argumente gegen die Privatisierung, aber die taz ist nur zu übelstem Rassismus fähig - gerade aufgrund der Tatsache, dass Herr Rösler ja bis auf seine Geburt nichts mit Vietnam verbindet und er komplett in Deutschland aufgewachsen ist, erscheint der abstoßende Rassismus der taz noch ekelhafter als er ohnehin schon ist. Schlimm.

[Pius]

Ja. Wie sollte die Lösung auch sonst heißen? In der Privatisierung steckt der Geist des Tüchtigen: Leistung, die sich lohnen muß. Dafür steht die FDP; durch ihre vielzähligen, häufig promovierten Leistungsträger, Menschen, die anpacken und die das Land, und das muß man einfach zugeben, vorangebracht haben, wie kaum eine relativ kleine Partie wie die FDP jemals zuvor.

Uns geht es nicht zuletzt so gut, weil die FDP wach und unbequem ist, wo andere Parteien (überw. im Ausland) filzen. Es ist sicher nicht von ungefähr, daß der Stern Rösler's gerade in der Weihnachtszeit so hell leuchtet. Der Geist von Bethlehem und die FDP - da paßt kein Blatt zwischen.

[Hergen Hillen]

Das letzte Tafelsilber wird verscherbelt. Gerade in die Bahn sind in den vergangenen Jahrzehnten mit Steuergeldern viele Milliarden Euro investiert worden. Nun ist das Unternehmen endlich gut aufgestellt, wirft Gewinne ab und schon kommt so ein zweitklassiger Provinzpolitiker daher und will dieses Unternehmen verschenken. In Großbritannien wird man es noch heute bereuen, dass man in den achtziger Jahren alle öffentlichen Unternehmen privatisiert hat. Das Bahn ist dort mit einer Desinvestitionsstrategie herabgewirtschaftet worden wie sonst in keinem anderen europäischen Land. Das Ergebnis einer noch einzuberufenden "Expertenkommission" ist natürlich jetzt schon klar, da Rösler sie mit Leuten besetzt, die seine Meinung teilen bzw. bestätigen. Das ist Klientelpoliitk wie zu schlechtesten DDR-Zeiten.

Es ist doch grober Unfug zu glauben, dass mit diesen wenigen Milliarden Euro aus dem Verkaufserlös über Jahrzehnte angehäufte Finanzdefizite im Bundeshalt ausgeglichen werden können. Die Deutsche Bahn wird von einer solchen Idee ohnehin nicht begeistert sein, da sie unter diesen Umständen vollständig von staatlichen Hilfen abgeschnitten sein würde. Stuttgart 21 wäre dann endgültig erledigt.

[Dr. rer. Nat. Harald Wenk]

"Selbstbedienungsladen Staat". Eine "Milchmädchen kurz nach der Zeugung"-Rechnung.

DAS so etzwsaas überhaupt duskutiert wierxcdd, zeigt die Macht der"Gouvernementalität" und Beherrschung auf der Welt. spätsetens seit Staat Ur Zeiten,

Angriff ist der brste Angriff...

[Jörg Krauß]

Der Mann und diese Partei sind eine Gefahr für unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung.

Verluste sozialisieren und Gewinne privatisieren. Sonst können die rein gar nichts bei der FDP.

[gustav]

Alle vorgeschlagenen Privatisierungen

insbesondere der KfW und der Deutschen Bahn

sind extrem dumm.

Erstens waren die Steuereinnahmen

rekordverdächtig hoch. Aus diesen Mehreinnahmen

hätte die Ausgeglichenheit des

Staatshaushaltes finanziert werden müssen,

zweitens würde eine derartige Privatisierung

die strukturellen Industriezweige

gefährden, die auf eine billige, sichere

und verlässliche Infrastruktur angewiesen sind

bzw. Start-up Ausgründungen starten wollen.

Da gibt es kaum zuverlässige Bankinstitute

mit vertretbaren Konditionen und hoher

Abschlusswahrscheinlichkeit!!!

Diese für Deutschland extremst dumme

Entscheidung kostet ein Vielfaches von den

Einsparungen!! Zumal das ja auch dümmliche

Einmaleffekte sind! Hier wurde auch nur wieder

für Lobbygruppen und gegen das Allgemeinwohl

und die Wirtschaftsbasis Deutschland argumentiert!!

Da der Staat mit Anteilseigner der Bahn ist,

soll er als Aktionär endlich die Einstellung

von Stuttgart21 durchsetzen und auf jegliche

Schadensersatzforderungen seitens der Bahn

verzichten. Der Bahnhof soll wieder in

den ursprünglichen Zustand zurückgebaut werden

mit den notwendigen Sicherheitsanpassungsmaßnahmen.

Gerade der stets mißratene öffentliche Bausektor

(sozialer Wohnungsbau, Brückenbau, Straßenbau,

Denkmalschutz, Bau von Repräsentationsgebäuden,

Bahnhöfen und Flughäfen, Wasserstraßen)

bietet OHNE Lohndumping einfach durch bessere

Planung ohne horrend teure Nachkorreturen und Förderung

der lokalen Baukonsortien große Einsparpotentiale

(keine Doppelbezahlung von arbeitslosen

Saisonarbeitskräften im Inland und

teuren Nachbesserungen von Schmiergeldbauten).

Eine genaue Aufschlüsselung für was Geld

ausgegeben wurde, fehlt bis heute.

Dunkle Kanäle werden so wahrscheinlicher.

[derKritiker]

Genau ... super Idee ... so wie in England ;-)

Der sollte sich mal mit den Schweizern oder Neuseeländern unterhalten.

Klappt ja auch immer prima, wie die Privaten sich um das Allgemeinwohl kümmert. Genau.

Meine Lösung heisst: weg mit der 4% Lobby-Partei (im Grunde, auch weg mit den anderen Lobbyisten von SPD,CDU,CSU und grüne Spinner, die mittlerweile rechts angekommen sind)

[Falmine]

Wenn Rösler oder irgendjemand sonst vorschlägt, Bundesvermögen mit läppischen Einmalerlösen zu veräußern, kann man sicher sein, dass dies nicht zum Wohle des Bundes ist. Insofern bleibt die FDP sich treu: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Deshalb gehe ich davon aus, dass sich in den anderen Parteien keine Mehrheit für diese Privatisierungsidee finden wird. Es sei denn, sie wollten wie die FDP in der Bedeutungslosigkeit landen.