„Für eine Beteiligung gibt es keine Zustimmung“
Gernot Erler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, über die Position der Regierung zu einem Angriff auf den Irak
taz: Herr Erler, Unionskandidat Stoiber hat sich bisher nicht als rechtes Schreckgespenst erwiesen. Muss dafür jetzt George W. Bush herhalten?
Gernot Erler: Nein. Der steht hier ja nicht zur Wahl, also nützt uns das wenig. Im Übrigen reden wir nicht von Gespenstern, sondern von realer Politik – und da machen wir unsere Haltung klar.
Bisher hatte Gerhard Schröder betont, über den Krieg gegen den Irak müsse man erst reden, wenn eine Entscheidung ansteht. Jetzt legt er sich plötzlich fest und gibt den Friedenskanzler. Das riecht nach Wahlkampf.
Die Lage hat sich geändert. Wir haben keineswegs mehr die Situation, dass man sagen kann, die Entscheidung über den Krieg sei schon gefallen. Inzwischen ist das auch in den USA umstritten. Wir sind in einer ganz entscheidenden Phase in der weltweiten Meinungsbildung zu dieser Frage. Da ist es wichtig, dass sich auch die Europäer einmischen und dass sie Farbe bekennen.
Warum spricht Schröder dann von einem „deutschen Weg“? Kein Wunder, dass ihm die Opposition vorwirft, Deutschland in Europa zu isolieren.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus, wenn man Herrn Schäuble so hört. Ich kenne im Augenblick niemand in Europa, vielleicht mit der Ausnahme von Großbritannien, der solche Positionen für eine Kriegsbeteiligung vertritt. Nicht wir, sondern die Union begibt sich aus diesem europäischen Geleitzug heraus, der ja ein Irak-Krieg-kritischer ist.
Die Angst vor einem Krieg kommt Ihnen aber durchaus gelegen in einem Wahlkampf, der nicht gut läuft.
Was mir Angst macht, ist eher, dass die Union überhaupt keine klare Meinung hat. Ihr außenpolitischer Sprecher Lamers sagt, Deutschland sollte sich auf keinen Fall beteiligen. Schäuble sagt das Gegenteil. Und Stoiber hält sich zurück. Das geht nicht. Bei einer solch wichtigen Frage muss der Wähler auch wissen, was die Parteien für Positionen haben.
Besonders glaubwüdig ist Ihre aber nicht, wenn Sie die deutschen Soldaten und die Spürpanzer in Kuwait belassen. Die sind bei den Kriegsplänen der USA doch fest eingeplant.
Nein, die sind im Rahmen von „Enduring Freedom“ eingesetzt. Dafür gibt es einen klaren Bundestagsbeschluss, der ausdrücklich jeden kriegerischen Akt gegen den Irak ausschließt. Da können die gar nicht mitmachen.
Wirklich? Zum Auftrag der Soldaten gehört es, die Basen der USA in Kuwait zu schützen. Genau das erwarten die Amerikaner doch von ihnen.
Wenn dieser Schlag gegen die Basen erfolgen würde als Folge einer amerikanischen Entscheidung, gegen den Irak vorzugehen, endet der Auftrag unserer Soldaten. Wenn sie da eingesetzt würden, müsste es einen neuen Bundestagsbeschluss geben. Eindeutig.
Warum legen Sie sich dann nicht fest, dass ein solcher Beschluss auch nach der Wahl nicht kommt?
Ich kann nur für den derzeitigen Bundestag sagen: Für einen derartigen Beschluss sehe ich keine Mehrheit. Für eine Beteiligung an einer Intervention im Irak gibt es keine Zustimmung.
Auch nicht indirekt? Was tun Sie, wenn die USA deutsche Flugplätze benutzen wollen?
Es kann sein, dass die USA die Nato-Infrastruktur nutzen werden. Das können wir nicht verbieten. Das ist früher schon passiert, zum Beispiel bei Einsätzen gegen Libyen. Doch alles, was darüber hinausgeht, wäre eine Beteiligung am Krieg – und da machen wir nicht mit.
INTERVIEW: LUKAS WALLRAFF
