spd und presserecht

Lex Lafontaine

Wann immer Politikern die Berichterstattung von Journalisten nicht passt, wird der Ruf nach schärferen Pressegesetzen laut. Am deutlichsten demonstrierte das Oskar Lafontaine (SPD), der 1994 als damaliger Ministerpräsident des Saarlandes sogar eine Änderung des Landespresserechts durchsetzte. Durch dubiose Pensionsbezüge und die sogenannte „Rotlichtaffäre“ in die Schlagzeilen geraten, schmähte er die kritische Berichterstattung als „Schweinejournalismus“. Der Landtag verabschiedete daraufhin ein neues Pressegesetz, wonach Gegendarstellungen nicht mehr kommentiert und der so genannte Redaktionsschwanz – die übliche redaktionelle Erwiderung – nicht mehr angehängt werden durfte. Presserechtsexperten kritisierten die Novelle als verfassungswidrigen Eingriff in die Pressefreiheit. Die Lex Lafontaine – allgemein als persönlicher Rachefeldzug des Ex-SPD-Kanzlerkandidaten vor allem gegen den Spiegel gesehen – wurde erst im März 2000 von der saarländischen CDU-Regierung wieder außer Kraft gesetzt.