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Bravo: halbe Rolle rückwärts

Böse, der Legalist

Glückwunsch an Innensenator Kuno Böse: Er hat den Mut aufgebracht, einen politischen Fehler zumindest teilweise zu korrigieren. Einen Fehler, den ihm sein Vorgänger Bernt Schulte aus propagandistischen Motiven eingebrockt hat. Schulte, damals politisch schwer angeschlagen, wollte mit seiner Schmutzkampagne gegen „500 falsche Libanesen“ Law-and-Order-Punkte sammeln, um seinen Stuhl zu retten. Vergeblich, wie man heute weiß.

Dafür ist es gelungen, mit der gescheiterten „Sonderermittlungsgruppe“ viel Geld aus dem Fenster zu werfen und einige Familien ins nackte Elend zu stürzen. Dass Böse nun zumindest in den offensichtlichsten Fällen die Notbremse zieht, ist zu begrüßen; dass er es erst jetzt tut, wenigstens verständlich: Er muss mit Widerstand vom rechten Rand seiner Partei rechnen. Dass er nicht weiter geht, ist für einen Senator, der sich als strikter „Legalist“ versteht, konsequent: Er folgt den Buchstaben der OVG-Entscheidung – mehr nicht.

Dieser Legalismus kann durchaus seine unmenschlichen Seiten haben: Nun ist es die Gnade der frühen Geburt, die das Bleiberecht bringt. Der kleine Bruder haftet nach wie vor für die Eltern, die im Übrigen zum großen Teil auch im guten Glauben gehandelt haben dürften, für sich und ihre Familie das Beste zu tun. Vor Verantwortung für die Ergebnisse ihrer eigenen Integrationsunfähigkeit kann sich die Bremer Gesellschaft ohnehin weiter drücken: Hier bleiben darf nur, wer es trotzdem geschafft hat . Für die wenigen Nutznießer ist Böses Erlass eine verführerische Einladung nach Absurdistan. Jan Kahlcke