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Böse in der Klemme

Bei Libanesen Farbe bekennen

Das Obervewaltungsgericht (OVG) hat Innensenator Kuno Böse (CDU) in eine unbequeme Lage gebracht: Bisher konnte er sich auf seinen heißgeliebten „strikten Legalismus“ zurückziehen. Aus der Auseinandersetzung um die staatenlsoen Kurden zwischen den Law-and-order-Hardlinern in der CDU und den Verfechtern einer humanitären Lösung hat er sich damit elegant herausgehalten.

Nun hat das Gericht unmissverständlich klar gemacht: Im Fall von Abdallah El-Bedewi gibt es rechtlichen Spielraum. Die Entscheidung zwischen Bleiben oder Gehen müssen ist eine politische. Die macht Böse sich richtig schwer: Er ist persönlich mit dem Fall befasst; über eine Woche nach dem Gerichtsentscheid ist er mit der rechtlichen Bewertung noch keinen Schritt weiter. Kein Wunder: Er steht unter Beobachtung. Die Berliner Zeitung und die tagesthemen haben über El-Bedewi berichtet, Spiegel-TV steht in den Startlöchern. Da will man keine Fehler machen.

Jan Kahlcke

Bericht S. 22