Wohnungspolitik in Hamburg: Das Mietpreis-Märchen
Für die SPD gilt die Hamburger Wohnungspolitik als Erfolgsmodell. Doch auch in der Hansestadt schrumpft die Zahl der Sozialwohnungen.
Steigende Mieten, Wohnungsnot: keine rosigen Aussichten für Wohnungssuchende in Hamburg. Bild: dpa
HAMBURG taz | Die SPD hat die Wohnungspolitik zu einem ihrer großen Wahlkampfthemen erklärt. „Wer bezahlbare Mieten und soziale Städte will, wählt die SPD“, heißt es im Konzept für eine neue Wohn- und Stadtpolitik, das die SPD zum Jahresbeginn präsentierte. Hamburg gilt für die Partei als Vorzeigebeispiel. Aber taugt die Hamburger Wohnungspolitik als Modell für andere Städte?
Hamburg macht seit langem wegen steigender Mieten und Wohnungsnot Schlagzeilen. Zum Semesterbeginn mussten Studierende erstmals in Turnhallen schlafen. Bei Wohnungsbesichtigungen reicht die Schlange oft bis auf die Straße. Nirgendwo in Deutschland stiegen die Mieten in den letzten sieben Jahren so stark. Die Preise für Neuvermietungen erhöhten sich laut dem Mieterverein um 25 Prozent. „Unter elf Euro kalt findet man in ganz Hamburg keine Wohnung mehr“, sagt Stefan Schmalfeldt vom Mieterverein. Wohnungen in Neubauten kosten 13 Euro und mehr. Tendenz steigend.
Hamburg wächst. Seit 1990 stieg die Bevölkerung um fast 150.000 Menschen auf aktuell 1,8 Millionen. In 20 Jahren könnten es zwei Millionen sein, prognostizierte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch. Mit einem Wohnungsbauprogramm will die allein regierende SPD in Hamburg die Lage in den Griff bekommen. Das Ziel sind 6.000 neue Wohnungen pro Jahr.
2012 wurden in Hamburg sogar 8.731 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt. Doch genau genommen trickst der SPD-Senat bei seiner Bilanz. Neuerdings lässt er selbst zählen – mit dem Ergebnis, dass 2011 fast 1.800 Baugenehmigungen mehr auf dem Papier standen als beim Statistikamt Nord. Denn der Senat zählt nur die Baugenehmigungen, zieht aber nicht die Wohnungen ab, die für den Neubau weichen müssen.
Mietpreis-Deckelung
Die Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) tat sich mit einer Bundesratsinitiative zur Mietpreis-Deckelung hervor. Ihr Vorstoß empörte die Wohnungswirtschaft.
In Hamburg fehlen vor allem Sozialwohnungen. Der Senat setzt beim Neubau auf den sogenannten Drittelmix. Investoren sollen zu einem Drittel öffentlich geförderte Wohnungen bauen. Die städtische Wohnungsbaukreditanstalt hat im vergangenen Jahr zwar 2.120 Wohnungen öffentlich gefördert. 2.095 davon sind klassische Sozialwohnungen nach dem ersten Förderweg mit einer Anfangsmiete von 5,90 Euro pro Quadratmeter. Die Einkommensgrenze für einen Einpersonenhaushalt liegt hier bei 15.600 Euro netto.
25 Wohnungen werden nach dem neuen zweiten Förderweg für Haushalte mit mittlerem Einkommen gebaut. Bei einem Single-Haushalt darf das Einkommen nicht mehr als 19.200 Euro netto betragen. Die Mieten liegen hier bei acht Euro pro Quadratmeter.
Weniger Sozialwohnungen
Weil aber bei vielen Wohnungen die Mietpreisbindung ausläuft, fielen im vergangenen Jahr unter dem Strich dennoch 3.000 Sozialwohnungen weg. In den 70er Jahren gab es in der Stadt noch rund 400.000 Sozialwohnungen, heute sind es noch rund 95.000. Dabei hätten laut der Linksfraktion weiter 400.000 Haushalte einen Anspruch auf geförderten Wohnraum. Laut Mieterverein werden in den nächsten fünf Jahren 25.000 weitere Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung fallen.
Olaf Scholz hat recht, wenn er sagt, dass in den letzten zehn Jahren in Hamburg zu wenig Wohnungen gebaut wurden. Gerade hat er eingeräumt, dass 6.000 neue Wohnungen im Jahr nicht genügen. Doch an das drängende Thema, dass Sozialwohnungen künftig nicht mehr nach 20 Jahren aus der Bindung auslaufen sollten, traut sich die Hamburger SPD nicht ran.
Leser*innenkommentare
ehemaliger IMC author
Gast
http://de.indymedia.org/2013/02/341267.shtml
indymedia 4.2.2013
Ich habe gerade den Taz Artikel gelesen "Wohnungspolitik in Hamburg
Das Mietpreis-Märchen", vom 4.2.2013, und erinnerte mich an den Montag und die Arbeitssuche.
Gen 18h war ich eingeladen zum "Probeausfahren" bei einem einst in der Friedrichsstrasse (Berlin-Mitte) ansässigen Salat und Snackladen.
Ich musste feststellen das von dem einst glorreichen Walk-In Imbiss in Berlins Herz, ein kleiner schmuddeliger, scheinbar, Take-Away-Only laden geworden war, wofür die Gründe auf der Hand lagen, oder besser gesagt über den Tresen geschmiert und in den diversen, oft gammelnden, trockenen und auch schon mal grün schimmernden Gemüsen im frischtresen rumlagen.
Nach freundlichen Empfang und "Einarbeitung", welche "Hallo" sagen des anderen Lieferfahrer's und nicken an die Zubereitenden, Ich schätze sie als Köche ein, verbalen Zusichern des Führerscheinbestzes und Nachfragen nach meinen Ortskenntnissen beinhaltete.
Als dann, scheinbar der Chef, mir sagte das ich sofort anfangen könnte, wenn ich Regelmässig erscheinen würde, weil: "Wenn du einmal nicht kommst dann ist es vorbei", wollte ich doch auch noch wissen was ich denn wohl als gegenleistung für meine Fahrdienste erhalten würde.
Da war dann die rede von 6.00euro, pro Stunde, wovon, anscheinend Selbstverständlich, MEIN AUTO - MEIN BENZIN - MEINE VERSICHERUNG mit abgedeckt seien.
Diese Unterhaltung fand in der Abwesenheit von dem anderen Lieferfahrer statt und auch das hatte seinen guten Grund denn der chef erklärte mir dann: " Also, ich selber würde es nicht machen, wenn du andere Arbeit gewohnt bist".
Mir war schon klar das das hier kein Zuckersschlecken würde aber an ein so krasses Mass an Ausbeutung hätte ich im Traum nicht denken könne, zumindest nicht in "meinem" Berlin.
Ich wusste das Zeiten schwer sind aber das war schon ein Schock und ich musste an die "Sächsischen Frisösen" denken.
Naja, ich weiss, es gibt noch was anderes, "wenn man sich ein bischen Anstrengt", aber ich weiss das viele diesen SCHEISSJOB MACHEN MÜSSEN!
Am Abend stiess ich dann auf den in der Beschreibung erwähnten Taz Artikel:
"Wohnungspolitik in Hamburg - Das Mietpreis-Märchen", vom 4.2.2013 und musste an mein anderes "grosses Problem" mit Berlin, meiner Heimat, denken.
Deshalb verfasste ich dann folgenden Kommentar auf der Taz.de seite und schickte ihn ab, nachdem ich ihn kopiert hatte und gespeichert hatte.
Das Thema lies mir aber keine ruhe, deshalb jetzt hier auf IMC, für alle, für die ewigkeit!
Mein Kommentar:
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zu Wort mit ähnlich beunruhigenden Tendenzen. In "meinem" Berlin wo ich aufwuchs, Schöneberg und
Kreuzberg, was wohl zentral liegt aber sich einfach nicht viel von Hamburg unterscheidet, preislich ist hier eine bestimmt noch drastischere "Mietpreisentwicklung" wie es de Rot-Rote Senat nennen würde zu Verzeichnen.
Berlin ist zwar grösser jedoch auch ungefähr soviel Ärmer wie Hamburg kleiner ist...
Mir wurden gerade 6.00 euro (JA SCHAWRZ), als nächtlicher Zusteller angeboten, damit sind natürlich die Fahrzeugkosten selber zu bezahlen.
Was soll man da noch sagen?
---
Haltet die Kommentare Human, und neine die Email adresse ist nicht die ECHTE!
http://taz.de/Wohnungspolitik-in-Hamburg/!110389/
Zimmerservice
Gast
Welchen Zweck erfüllt die Zweitwohnsitzsteuer? Ist die auch bei Eigentum fällig?
2010 "Von den 3.520 Wohnungen insgesamt wurden 841 Wohnungen als Eigentumswohnungen errichtet."
http://www.mieterverein-hamburg.de/statistiken-wohnen-hamburg.html
Eine Ironie, die Banken/Sparkassen vergolden sich und ihre Immobilienhaie mittels EFRE.
Welche Gelder sind vom EFRE nach Hamburg geflossen? Sind Genossenschaften per Definition sozialer Wohnungsbau?
http://www.elisabeth-schroedter.de/archiv/presse/sozialer-wohnungsbau-eu-parlament-will-sozialen-wohnungsbau-europaweit-mit-regionalfondsmitteln-foerdern
Die Feuer-/Brandkassen der Städte, wo lagert das Geld, welcher Zweckentfremdung dient es?
Zimmerservice
Gast
In Hamburg gibt es von Zeitarbeitsfirmen angemietete Wohnungen in reinen Wohngegenden.
Sie werden quasi als Hotel mit Überbelegung für eigene, preiswerte Wanderarbeiter genutzt.
Ist das eine Zweckentfremdung?
Was für Blüten die neoliberale Wirtschaft so treibt, Zeitarbeitsfirmen mit eigenem Zimmerservice. Verständlich, Hotels sind zu teuer, ausserdem kann doppelt kassiert werden.
Welche Statistik gibt Auskunft über diese trojanisch, wirtschaftliche Praxis?
@FLUWOG-Effekt
Die Mitbestimmungsrechte der Genossenschaftsmitglieder in einer Genossenschaft wurden über die EU eingeschränkt.
Ob das auch neoliberales Durchregieren genannt werden kann?
Armutsverwaltung
Gast
Olaf Scholz, Bürgermeister eines Feierabendparlament mit Evokationsrecht, ein Bilderberger inmitten der ESOMAR, trilateralen Kommission kann kein Vertrauen gegeben werden.
Solange das Hamburger Finanzamt mit den Gewerbesteuereinnahmen an der Börse spekuliert, die Verluste der HSH und Sparkassen der Mieter über den Mietenspiegel zusätzlich zahlen soll, solange wird es bergab gehen. Der Mietenspiegel zeigt unfähige Politik, der osmani Schwanengesang aus der Gelddisharmonie ist schon hörbar. In der Nähe sind Eigentumswohnung mit entsprechendem Türschild.
Süffisante Inhalte, ECE und Olaf Scholz, zwei die sich gesucht und gefunden haben.
Auf der Gehaltsliste von ECE, "Stiftung lebendige Stadt" stehen ganz viele Politiker. ECE wurde durch den Arbeiter- und Bauernstaat namens DDR groß.
Was ein Arved Fuchs, der einsame Wolf im polarem Packeis, in Städten könnte eine Sozialphobie entwickelt werden, in dieser Stiftung bewirken soll, kann nur als Lobbyismus bezeichnet werden.
Gentrifiziert Globetrotter mit ECE Städte?
Nun müsste man auch die Frage stellen, wer zahlt für den fachgerechten Abriss der ECE betonierten Asbest-Konsumtempel der Vergangenheit?
"Bei einem Single-Haushalt darf das Einkommen nicht mehr als 19.200 Euro netto betragen."
Interessante Zahlen, vor allem Netto inklusive Urlaub- und Weihnachtsgeld.
Wer auf solche Wohnung angewiesen ist, wird als Bedarfsgemeinschaft behandelt und muss die Hosen komplett herunter lassen, d.h. das Einkommen aller im Haushalt lebenden Personen wird referenziert. Und wehe sie haben eine wertvolle Münzsammlung.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/hartz-iv-empfaenger-muss-muenzsammlung-verkaufen-a-834735.html
Die Hamburger verhalten sich wie Lemminge und haben vorherige Zeiten, den Filz vergessen.
Welche undemokratischen Prozesse laufen in der HGV? Mal abgesehen davon das private Sicherheitsfirmen über die BHH, Betreuungsgesellschaft für den Hamburger Hauptbahnhof mbH(100,0% Staatlich), ZOB Hamburg GmbH agieren.
http://www.hgv.hamburg.de/
oder in dem Hamburgischer Versorgungsfonds AöR. Hat diesen Ole und andere Politiker auf der QM2 mit nach England genommen?
http://www.hvf.hamburg.de/
Die Müllmafia bewusst ausgeklammert, könnte die Aufzählung Seiten füllen.
UNCAC umsetzen und mehr Demokratie fordern.
Aletheia
Gast
(...)
Mit menschelnden Grüßen
Heiko Scholz
Agenda 2010-Generalsekretär
(Ergänzung zum 04.02.2013-22:22-Uhr-Kommentar)
quer-ulantin
Gast
Drittelmix bringt nix - die Mietpreisbindung für das Drittel Sozialwohnungen fallen nach 15 Jahren weg - und dann? Freie Kapitalwirtschaft nach dem Gierprinzip.
Sozialwohnungen sind auch nur was für Menschen, die Anspruch darauf haben. Aber viele sind knapp über der Grenze und müssen auf Biegen und Brechen eine Miete bezahlen, die sie sich eigentlich nicht leisten können: tw. bis zu 50% des Einkommens für Miete ist hier keine Seltenheit!
Die kommunale SAGA-GWG baut auch kaum noch Wohnungen - Investoren werden hier bevorzugt behandelt, wenn es um die Vergabe von Grundstücken geht!
Das Thema Erbbaurecht wird hier auch nicht in Angriff genommen, das wird von den Verantwortlichen gescheut wie "vom Teufel das Weihwasser" - könnte ja kommunistisch/sozialistisch iihbähpfui sein!
DIESE STADT IST EIN KAPITALISTISCHES MONSTER!
Ansonsten ist dieser Artikel - sorry Frau Kaiser - grottenschlecht: chaotisch aufgebaut, unvollständige Zahlen und z.B. werden Beispiele von Single-Haushalten gebracht, wo doch Sozialwohnungen eher von mindestens 2 Personen bewohnt werden.
Da hilft nur: üben, üben, üben!
FLUWOG-Effekt
Gast
Auch die Baugenossenschaften - wie die Hamburger FLUWOG - wittern bereits Morgenluft und setzen ihre Mieter nach Belieben unter Druck. Wer aufmuckt wird mit Kündigung bedroht, denn Dank der gerade durch den Bundesrat gewunkenen Mietrecht"reformen", wird der berühmt-berüchtigten Gentrifizierung verstärkt Tür und Tor geöffnet, weil bei Neuvermietung weiterhin - faktisch unbegrenzt - die Miete erhöht werden darf! Also fallen auch hier immer mehr preiswerte Wohnungen der Baugenossenschaften weg, wenn es den Vorständen nur gelingt, die alteingesessenen Mieter zu vertreiben!
broxx
Gast
Hey, 11 Euro sind doch OK! Weiß echt nich was ihr habt. Natürlich gibts keinen Wohnraum in einer Innenstadt für 5 Euro.
Berliner melden sich
Gast
zu Wort mit ähnlich beunruhigenden Tendenzen.
In "meinem" Berlin wo ich aufwuchs, Schöneberg und
Kreuzberg, was wohl zentral liegt aber sich einfach nicht viel von Hamburg unterscheidet, preislich ist hier eine bestimmt noch drastischere "Mietpreisentwicklung" wie es de Rot-Rote Senat nennen würde zu Verzeichnen.
Berlin ist zwar grösser jedoch auch ungefähr soviel Ärmer wie Hamburg kleiner ist...
Mir wurden gerade 6.00 euro (JA SCHAWRZ), als nächtlicher Zusteller angeboten, damit sind natürlich die Fahrzeugkosten selber zu bezahlen.
Was soll man da noch sagen?
Berliner melden sich
Gast
zu Wort mit ähnlich beunruhigenden Tendenzen.
In "meinem" Berlin wo ich aufwuchs, Schöneberg und
Kreuzberg, was wohl zentral liegt aber sich einfach nicht viel von Hamburg unterscheidet, preislich ist hier eine bestimmt noch drastischere "Mietpreisentwicklung" wie es de Rot-Rote Senat nennen würde zu Verzeichnen.
Berlin ist zwar grösser jedoch auch ungefähr soviel Ärmer wie Hamburg kleiner ist...
Mir wurden gerade 6.00 euro (JA SCHAWRZ), als nächtlicher Zusteller angeboten, damit sind natürlich die Fahrzeugkosten selber zu bezahlen.
Was soll man da noch sagen?
Pharisäer
Gast
Die Politik in Hamburg hat sich eben schon immer dem Kapital angebiedert. Man würde die Besitzenden, die die Stadt abschröpfen, negativ verschrecken, das will man doch nicht. Schließlich ist man von deren Wohlwollen politisch abhängig. Man denke nur, dass der designierte Bürgermeister von der Handelskammer abgesegnet werden muss, bevor er mit Brimborium Dank großer Unterstützung der Wirtschaft gewählt wird. Was für eine asoziale Stadt, was für rückständige bornierte Menschen, die das auch noch feiern!
Aletheia
Gast
"Die SPD hat die Wohnungspolitik zu einem ihrer großen Wahlkampfthemen erklärt. 'Wer bezahlbare Mieten und soziale Städte will, wählt die SPD', heißt es..." - NICHT GRUNDLOS - "...im Konzept für eine neue Wohn- und Stadtpolitik, das die SPD zum Jahresbeginn präsentierte. Hamburg gilt für die Partei als Vorzeigebeispiel. Aber taugt die Hamburger Wohnungspolitik als Modell für andere Städte?"
JAWOLL ! - DENN (sPD-)Armutsbekämpfung: Drei Meter hoher Stahlzaun soll Obdachlose vertreiben:
http://www.sueddeutsche.de/politik/2.220/hamburg-st-pauli-haelt-obdachlose-mit-zaun-auf-distanz-1.1151916
Mit menschelnden Grüßen
Ihr Agenda 2010-Generalsekretär
Neo
Gast
Worüber wundern sie sich. Die Kommunen haben Ihre kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Stadtwerke teil- oder komplett privatisiert also das Tafelsilber verkauft. Sie haben diese zum Teil in nicht Öffentlichen Sitzungen der Stadtparlamente beschlossen.
Diese strategische Entscheidung wurde getroffen um Bürgerprotest gezielt auszuschalten in einer Demokratie!!!!
Neo, die Unbestechlichen