Die kontrollierte Selbstkontrolle

Per Staatsvertrag wollen die Bundesländer die Jugend vor gefährlichen Inhalten im Internet schützen und die Selbstkontrolle der Online-Unternehmen überwachen. Die sprechen von Zensur und wehren sich gegen einen staatlich verordneten TÜV

Der Staat will seine Bürger schützen. Vor allem die Jugend und vor allem nach dem Amoklauf von Erfurt. Am Freitag beschloss der Bundestag ein neues Jugendschutzgesetz, das unter anderem eine Alterskennzeichnung für Computerspiele vorsieht. Nun wollen auch die Länder mit strengeren Regeln für Online-Medien die Jugend vor bösen Inhalten im Internet bewahren.

Ein heftiger Streit ist dabei mit den Verbänden der Selbstkontrolle entbrannt, die zukünftig von staatlicher Seite geprüft werden sollen. Bislang arbeiten diese Verbände von Unternehmen im Multimediabereich freiwillig, verpflichten sich zu Grundsätzen, nach denen sie Inhalte kontrollieren, und setzen Jugendschutzbeauftragte ein. Der Politik geht das nicht weit genug. In einer zweitägigen Anhörung versuchen beide Seiten seit gestern in Berlin, die Wogen zu glätten.

Bereits seit 2001 verhandelten Bund und Länder über mehr Jugendschutz im Internet. Von „Geheimplänen“ zur „Verschärfung“ war im Online-Magazin Telepolis zu lesen. Tatsächlich einigten sich die Länder im März auf die Eckpunkte für einen Staatsvertrag. Vorhandene Regeln seien für die digitalisierte Welt nicht mehr passgenau und müssten überdacht werden, sagte Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin. So ist die Politik auf das Konzept der regulierten Selbstregulierung verfallen. Die neu geschaffene Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) soll Einrichtungen der Selbstkontrolle lizenzieren, nachdem deren Organisationsstruktur und Finanzierung geprüft und für gut befunden wurden. Rümelin spricht von „Hecken, die gepflanzt werden“. Dazwischen gebe es aber „breite Korridore, innerhalb derer die Selbstkontrolle ihre Aufgaben eigenverantwortlich wahrnehmen kann“.

Gegen den staatlich verordneten TÜV wehren sich aber vor allem Internetanbieter, die in der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) vereint sind. FSM-Vorstand Arthur Waldenberger schimpft über den „größten Angriff auf die Selbstkontrolle seit Bestehen der Bundesrepublik“. Selbstkontrolle sei Ausübung von Grundrechten. Setzten die Länder ihre Lizenzierungspläne fort, würde die FSM sich sofort nach In-Kraft-Teten des Staatsvertrages aus der freiwilligen Selbstkontrolle verabschieden.

Die Multimedia-Anbieter verweisen stattdessen auf Filtersysteme, die weltweit einsetzbar seien. Weltweit verkäuflich natürlich auch. Filter, die jeder am eigenen PC installieren könne, seien „der demokratischste und transparenteste Weg, mit riesigen Inhaltsmengen umzugehen“, heißt es bei der Internet Content Rating Association (ICRA). Die Organisation, in der unter anderem AOL, IBM und die britische Internet Watch Foundation versammelt sind, will damit „die Macht von Eltern stärken“.

Im politischen Kompetenzstreit ist von Elternverantwortung kaum die Rede. Im Netz jedoch schon: „Hat da niemand kapiert, wo wir leben?“ fragt Christine im Telepolis-Forum. „Wir bräuchten diese ‚Selbst‘-Regulierung nicht so sehr, wenn Eltern ihren Kindern den Unterschied zwischen gut und böse beibrächten. Und wenn die Eltern von Staat und Schulen gefördert und unterstützt würden.“