Kommentar Linkspartei: Robin Hood im Parlament
Es steht zwar „Radikale Umverteilung“ drauf. Das Wahlprogramm der Linken kann aber trotzdem den Weg in die Realpolitik weisen.
D ie Linkspartei hat sich mal wieder eine Art Robin-Hood-Programm gegeben. Die Superreichen werden gepfeffert besteuert, die Mittelschicht wird geschont, der Unterschicht – Arbeitslosen, Niedriglohnempfängern, künftigen Rentnern – wird es besser gehen. Das ist eine schöne Erzählung. Ob all das auch so umsetzbar ist, ist eine andere Frage.
Die Idee einer radikalen Umverteilung von oben nach unten, ist keineswegs neu. Doch die Tonalität der Linkspartei hat sich verändert. Im weichen Schwäbisch von Bernd Riexinger und im leicht sächselnden Idiom von Katja Kipping klingen die Forderungen anders, milder, nicht mehr so metallen wie bei Oskar Lafontaine oder dauerwütend wie bei Klaus Ernst. Das ist keine Stilfrage, es tangiert die Frage, was die Partei sein will.
Die Linkspartei hat nach 2009 viel zu lange an ihrer Frontstellung gegen die Sozialdemokratie festgehalten. Denn das Schwungrad, das die neoliberale Wende der Schröder-SPD einst für die Linkspartei war, stand längst still. Kipping und Riexinger haben den Anti-SPD-Starrkrampf stillschweigend gelöst. Das war unspektakulär, aber nötig.
ist Parlamentskorrespondent der taz.
Die Linkspartei, deren innerparteilicher Waffenstillstand sich als erstaunlich haltbar erweist, hat nun im Prinzip zwei Möglichkeiten. Sie kann hoffen, dass eine neue antikapitalistische Bewegung ihr Wähler beschert und sie als Protestpartei wiederbelebt. Oder sie kann Realpolitik machen. Das ist aussichtsreicher, aber auch riskanter.
Konkret würde das heißen: Die Parteispitze liest sich ihr Robin-Hood-Programm noch mal durch und wählt drei zentrale Forderungen aus, etwa Reichensteuer, Angleichung der Ost-Renten und die Erhöhung von Hartz IV. Und beschließt, Rot-Grün zu unterstützen, wenn dies umgesetzt wird. Das wäre ein Schritt auf dem Weg von der Protest- zur Veränderungspartei.
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