Kurden und Türkei: Kurdische Delegation darf zu Öcalan

Fortschritt bei Verhandlungen zwischen Kurden und der türkischen Regierung: Jetzt darf eine kurdische Delegation den PKK-Chef treffen.

Proteste für die Freilassung Abdullah Öcalans. Bild: dpa

ISTANBUL taz | Es ist geschafft. Am Samstag wird erstmals eine Delegation der kurdischen Partei BDP den inhaftierten Chef der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, im Gefängnis besuchen können. Vorausgegangen war ein politischer Poker um die Zusammensetzung der Delegation.

Die BDP hatte darauf bestanden, dass wenigstens einer ihrer beiden Parteivorsitzenden Leiter der Delegation wird, Ministerpräsident Tayyip Erdogan lehnte das aber ab. Jetzt haben die beiden BDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Gültan Kisanak einen gesichtswahrenden Ausweg gefunden: Abdullah Öcalan selbst wählte drei andere Leute aus, die auch für Erdogan akzeptabel sind.

Am Donnerstagvormittag gab dann das Justizministerium offiziell grünes Licht. Schon seit zwei Wochen wartet ein extra neu angeschafftes Schiff am Südufer des Marmarameeres darauf, die Kurden-Delegation zur Insel Imrali, wo Öcalan seit nunmehr 14 Jahren in Haft sitzt, überzusetzen.

Damit könnte jetzt ein entscheidender Schritt in den Friedensgesprächen zwischen der PKK-Guerilla und deren politischer Arm BDP und der Regierung erfolgen. Nach Vorgesprächen zwischen Geheimdienstchef Hakan Fidan und Öcalan wird erwartet, dass Öcalan einen Waffenstillstand ankündigt, und, wie von Erdogan gewünscht, den Rückzug aller PKK-Kämpfer aus der Türkei in den Nordirak anordnet.

Entlassung von kurdischen Aktivisten

Im Gegenzug will die Regierung dann ein bereits im Kabinett verabschiedetes Gesetz durchs Parlament bringen, mit dem die Antiterrorgesetze so reformiert werden, dass ein großer Teil der 1.000 inhaftierten kurdischen Aktivisten aus dem Knast entlassen werden kann. Als Zeichen des guten Willens wurden vor drei Tagen schon einmal zehn Häftlinge auf freien Fuß gesetzt, darunter sieben Bürgermeister kurdischer Städte.

Allerdings gibt es auf dem Weg zum Frieden noch etliche Hindernisse. Noch weiß niemand, ob die derzeitige PKK-Führung auf den Bergen im Nordirak wirklich akzeptiert, was Öcalan mit der Regierung vereinbart, zumal die türkische Luftwaffe noch gestern Angriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak flog. Zudem ist der nationalistische Teil der türkischen Bevölkerung über Kompromisse mit der „Terrororganisation PKK“ empört. Das bekamen vier BDP-Abgeordnete, die Anfang der Woche eine Tour durch mehrere Städte am Schwarzen Meer machen wollten, deutlich zu spüren. Nach heftigen Angriffen musste die Reise abgebrochen werden, die Abgeordneten kehrten nach Ankara zurück.

Trotzdem überwiegt nach wie vor der Optimismus. Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung, das zeigen Umfragen, die in dieser Woche veröffentlicht wurden, wollen, dass es endlich eine politische Lösung gibt. Letztendlich gefunden werden muss diese Lösung im Rahmen einer neuen Verfassung, in der die bürgerlichen Rechte der Kurden festgeschrieben werden. Bis Ende April soll ein Entwurf vorliegen.

Comments

[Kampagne Demokratie hinter Gittern]

Wir wissen nicht, wie Jürgen Gottschlich auf die Zahl von nur 1000 inhaftierten kurdischen Aktivisten kommt, er selbst gibt ihre Zahl in einem Taz-Artikel vom 17.2.2012 noch mit 4000 an. Die Verhaftungen halten an und die wenigen Haftentlassungen kann man bislang nur als kosmetische Maßnahme der unter Druck geratenen AKP-Regieren bezeichnen. Deswegen halten wir es für unverantwortlich, wenn die Zahl der KCK-Gefangenen dermaßen grob verfälscht wird.

Die oppositionelle prokurdische Partei BDP, deren Mitglieder am stärksten von den Massenverhaftungen betroffen sind, geht von 8500 im Rahmen der sogenannten KCK-Operationen inhaftierten Personen aus.

Allein 1943 Kinder und Jugendliche sitzen nach Angaben des türkischen Justizministeriums (!) vom November 2012 wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation in türkischen Gefängnissen.

Das kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit (Civaka Azad) hat eine aktuelle Dokumentation über Menschenrechtsverstöße in der Türkei erstellt, in der Untersuchungsberichte von türkischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen zusammenfasst werden. Abrufbar unter:

http://civakaazad.com/pdf/Menschenrechtsverletzungen.pdf

Kampagne Demokratie hinter Gittern

http://demokratiehintergittern.blogsport.de/

[Dr. rer. nat. Harald Wenk]

Die armen Kurden in jeder Hinsicht. Jetzt, wo in Syrien und auch sonst so in der Gegend maasiv neue Machtverhältnisse, repressionsartige, geschaffen werden, sollen sie in ihrem "Eigengewicht" stark erleichtert werden.

Da die Türkei offen brutal das Justizsystem zur Repression ausnutzt (1000 Geange erwähnt der Artikel) und wohl auch jede Menge Schergen und Häscher jederzeit und überall aufbietet, sind die Asylanträge der Kurden hier mehr als berechtigt.

Da stehen de türkischen Regierung unheimlochgh viele Optionen zur VerfÜgung, da etwas zu machen. Da die BRD Regierung selbst sehr repressionslastig ist, kan man des Vertständnissews undde Untrerstützung der Kurden kaum genug havben.

Da Spitzel und Deniunziantenwewen ist sehr bestimmt sehr umfangreich.Minsdestens 100 mal soviel wie die allerallerallerallerallerschlimmesten Befürchtungen.

Und da werden die GRÜNEN und SPD "statstrtreu"m, eher "Staatsvergötternd-gläubig".

"Unpolitisch" ist da fast shcone ein Art "Vorsichtsmassanhme!" seitens der Bevölkerung.