WISSENSCHAFTSMINISTERIN BULMAHN EXPERIMENTIERT MIT DEM MITTELBAU

Habilitierte Versuchskaninchen

Studierende der Politologie lernen eine wichtige Unterscheidung schon im Proseminar: Verfassung und Verfassungswirklichkeit sind zweierlei. Was in einem Gesetz steht, das muss nicht unbedingt viel mit der Wirklichkeit zu tun haben. Diese kardinale Differenz ist der Sozialkundelehrerin Edelgard Bulmahn offenbar fremd. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn sie nicht zufällig Bildungsministerin wäre. Und wenn sie nicht gerade ein neues Hochschulrahmengesetz gebastelt hätte, das vollkommen blind ist gegenüber den Bedürfnissen von (mittel-)jungen Wissenschaftlern. Tausenden aus dem Mittelbau droht wegen der neuen Befristungsregel, keine Verträge mehr zu bekommen.

Wenn Promovierte, Habilitanden und Privatdozenten der Ministerin den grauen Alltag von Drittmittelforschungen und befristeten Jobs schildern, wird deutlich, wie sehr Bulmahn die Wirklichkeit verkennt. Die Forscher mögen überzeugend berichten, dass Universitäten und Forschungseinrichtungen ihnen neue Arbeitsverträge verweigern, weil die Dauer befristeter Anstellungen nun generell auf zwölf Jahre begrenzt ist. In enervierenden Wiederholungen erklärt die Ministerin nur, dass sie das gar nicht erreichen will. Sie belehrt Wissenschaftler, die häufig nur einen Fußbreit von einer Professur entfernt sind, doch bitte „die Quellen zur Kenntnis zu nehmen“.

Mit ihrer Endlosschleife von „Ich und mein Gesetz und meine guten Absichten“ erklärt sie die Beinahe-Professoren aber nicht nur zu kleinen dummen Kindern. Ihr halbgares Hochschulgesetz unterwirft eine ganze Generation von Wissenschaftlern praktisch einem sozialen Feldversuch: Haben die Uni-Personalchefs das Bulmahn-Gesetz verstanden? Die Ministerin beharrt darauf, dass befristete Verträge nach dem Arbeitsrecht möglich sind. In der Realität aber stellen die Uni-Kanzler diese Verträge (bislang) nicht aus. Habilitierte fungieren also als Versuchskaninchen. Selten wurde so viel Knowhow bei einem Experiment aufs Spiel gesetzt. Ferdinand Lassalle wusste, wie sich die Differenz zwischen der Verfassung und der Verfassungswirklichkeit allein ausgleichen lässt. Durch Macht. Vertraglose Dozenten aber sind leider vollkommen machtlos. CHRISTIAN FÜLLER