Unermüdliche Proteste

■ Unterstützer der libanesischen Kurden werden strafrechtlich belangt

Rund 90 Menschen demonstrierten gestern Morgen vor dem Bremer Rathaus gegen die Abschiebung libanesischer Kurden in die Türkei. Sie forderten den hinter den Rathausmauern tagenden Senat dazu auf, sich erneut mit der Lage dieser Bevölkerungsgruppe zu beschäftigen und verteilten Flugblätter an Passanten auf dem Domshof. Darauf wurde unter anderem die Forderung erhoben, wie in anderen Bundesländern eine Härtefallkommission einzurichten, die über ein Bleiberecht für Flüchtlinge entscheiden sollte.

Nach etwa einer Stunde zogen starke Polizeikräfte auf. Greiftrupps holten zwei Personen aus der Gruppe, deren Personalien festgestellt wurden. Nach Angaben der Polizei wurden sie von Beamten des Staatsschutzes wiedererkannt. Sie sollen an einer Straßenblockade in der vergangenen Woche im Buntentorsteinweg beteiligt gewesen sein. Gegen beide sollen Ermittlungsverfahren wegen der Aktion laufen.

Den konkreten Tatvorwurf konnte die Polizei gestern noch nicht nennen. Aus Kreisen der Organisatoren war zu hören, man betrachte die Festnahmen als gezielte Einschüchterung der Solidaritätsbewegung mit den von Abschiebung bedrohten Libanesen.