Zuwanderung aus Südosteuropa: Kölner Grüne werden populistisch

In Köln wollen CDU, SPD, FDP und Grünen die Migration von Bulgaren und Rumänen begrenzen. Nach Kritik wurde ein Antrag im Rat nun geändert.

„Et hät noch emmer joot jejange“, sagen die Kölner. Hoffentlich auch diesmal, bei der Ratsabstimmung. Bild: dpa

BERLIN taz| Die Grünen im Kölner Stadtrat finden, es reicht allmählich mit der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Gemeinsam mit CDU, SPD und FDP haben sie deswegen einen Antrag an den Rat der Stadt Köln gestellt. Dessen ursprüngliche Kernforderung, zu Papier gebracht Anfang März, lautete: „Migration deutlich reduzieren und die soziale Balance in den Städten erhalten.“

Zur Begründung heißt es, „auch in Köln häufen sich die Probleme im Zusammenhang mit dem Zuzug der Menschen aus diesen Ländern.“ Die Fraktionen aller vier Parteien, in Köln stellen SPD und Grüne die Mehrheit, sehen ein Problem darin, dass die Städte und Kommunen verpflichtet seien, „den Zuwanderern Unterkünfte und Wohnungen zur Verfügung zu stellen, für die medizinische Grundversorgung aufzukommen sowie weitere Sozialleistungen zu übernehmen.“ Das überfordere einzelne Städte, so der Antrag.

Doch die Kernforderung nach einem Stopp der Zuwanderung ging dann wohl doch zu weit. Sie wurde kurz vor der Abstimmung aus dem Antrag gestrichen. Zuvor hatte die Grüne Jugend NRW protestiert: „Kommunen dürfen nicht mit (rechtem) Populismus oder der Dramatisierung der Zustände auf ihre finanzielle Engpässe aufmerksam machen. Die Forderung nach einer finanziellen Mehrausstattung teilen wir – eine Einschränkung oder Verminderung der Migration lehnen wir aber klar ab“, lautete die Kritik der Jung-Grünen.

In dem neuen Antrag werden Bundesregierung und EU nun aufgefordert, die Lebensbedingungen in Rumänien und Bulgarien zu verbessern, damit Zuwanderung nicht aus struktureller Not entstehe. Der FDP passte das allerdings nicht mehr. Sie zog ihre Unterstützung für den Antrag mittlerweile zurück.

Die übrigen Ratsfraktionen sind weiterhin alarmiert: „Auch in Köln häufen sich die Probleme im Zusammenhang mit dem Zuzug der Menschen aus diesen Ländern“, heißt es weiterhin. Und: „Mit dem Inkrafttreten der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Januar 2014 wird die Zuwanderung mit großer Wahrscheinlichkeit noch zunehmen und die Kommunen vor noch größere Probleme stellen.“

In der Abstimmung am Dienstagabend stimmten SPD, Grüne, CDU und die als rechtsextrem geltende Bürgerbewegung Pro Köln für den geänderten Antrag, wie die Kölner Internetzeitung report-k berichtet. Ossi Helling, sozial- und migrationspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion entschuldigte sich für den „ersten missverständlichen Textentwurf, der vermittelt habe, dass es sich um eine repressive Forderung gehandelt habe, die so nicht gemeint gewesen sei“.

Comments

[Peter Strabow]

Alle diese Menschen sind über andere EU-Länder und sichere Drittstaaten in Deutschland eingewandert. Nach geltenden Asylrecht müssten sie dort Asyl beantragen und nicht in Deutschland.

Für politisch Verfolgte wie die Menschen aus Syrien, sollte jedes EU-Land eine bestimmte Anzahl an Menschen aufnehmen.

Außerdem sollten Asylsuchende endlich arbeiten dürfen in Deutschland oder wenn sie möchten eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren. Alles besser als nur unfreiwillig dumm rumzusitzen und nix zu machen.

[CableGuy]

Ja ja, weiter so, immer mehr, es kommen ja nur die Gebildeten, die wir hier brauchen, gelle.

Eigentlich brauchen wir keinen, wenn wir "unseren" Arbeitslosen mal in den Hintern treten würden und die mal zum arbeiten animieren würden und unsere Betriebe, die jahrelang statt Ausbildung lieber eine Ausbildungsabgabe gezahlt haben, mal in die Pflicht nehmen würden dann würde es auch mit den wirklichen Fachkräften passen!!!

Was versprecht ihr euch von Leuten wie den Kopfteretern von Jonny und Daniel, dass die nach dem Knast eine Facharbeiterlehre machen und arbeiten, guter Scherz.

Und die Zigeuner die kommen die sind zu 90% Analphabeten, wir können nicht die Welt durchfüttern.

[Hans Hase]

Menschlichkeit nach Kassenlage?

Bulgaren und Rumänen sind Eu-Europäer und haben das Recht, ab 2014 in Deutschland Sozialleistungen zu erhalten! Jetzt nach Kassenlage - die Städte sind pleite (auch schon vor dem Zuzug von Migranten!) - zu entscheiden und den Menschen ihre ihnen zustehenden Rechte zu entziehen, ist menschenverachtend und gesetzwidrig!

[Bernd G.]

"eine Einschränkung oder Verminderung der Migration lehnen wir aber klar ab"

Wollt ihr den totalen Einwanderungsstaat? Wollt ihr ihn wenn nötig auch radikaler und verbrecherischer als wir ihn uns derzeit überhaupt vorstellen können?

Ich glaube selbst die Grünen haben Angst vor der Generation an 'Radikalos', die sie da herangezüchtet haben. Das kommt halt leider heraus, wenn man die Grüne Weltanschauung zuende denkt. Sie ist wie eine Wassermelone: Außen grün mit schwarzen Punkten, innen viel rot mit braunen Kernen.

[rolfmueller]

Die FDP will offenbar nicht nur ein Verbot der NPD verhindern, sie nähert sich auch mehr und mehr deren Positionen an.

[Liefern statt fordern]

Wenn die Zigeunerkaravane vorbeizieht ist es multikultiromantisch. Wenn sie stehen bleibt, dann soll sie aber schnell zu anderen Leuten ziehen, damit der Multikultizauber nicht nachlässt. Ich finde man sollte sie nur dort hinschicken ebenso wie Asylantenheime nur dort bauen wo die Leute Parteien wählen die diese Leute wollen. Ein schönes Asylantenheim am Kollwitzplatz und Malte in der Schule zwischen Hassan dem Messerschwingen, Achmed dem Zerstörer und Branko dem Sintikönig passt dann irgendwie zu Papas politischem Geschwätz.

[Rebellenblut]

Zeitweise hatte ich die Kundgebungen von der PRO-Bewegung im Ohr. Ich finde, dass man schon einmal der Wahrheit ins Auge sehen sollte, und nicht ein fremdes Volk noch ins Verderben führt, in dem man ihm völlig falsche Hoffnungen macht, auf das was sie in unserem Land so alles erwartet. Hier nach Ideologien zu stochern bringt den Eingereisten Menschen nurmmal auch kein Brot auf den Tisch. Hier muss vor Ort in den Herkunftsländern Hilfe geleistet werden.

[Thor Zimmermann, MdR Köln]

Das enttäuschende an der Resolution ist, dass sie - wie viele andere Aussagen zum Thema - im Kern die Zuwanderung als Problem darstellt. Dabei ist Freizügigkeit in Europa eim großartige Errungenschaft! Wenn man jedoch die Zuwanderung aus Bulgarien oder Rumänien derart thematisiert, wirkt sie diskriminierend - ob man will oder nicht! Meine Rede im Stadtrat warb für eine andere, eine freundliche Resolution, die Probleme aber auch nicht ausklammert, zu lesen hier: http://www.deinefreunde.org/?p=6782 --- Thor Zimmermann, MdR, DEINE FREUNDE

[Jan Engelstädter]

Frage an Frau Siebert:

Wo haben Sie Ihre Zahlen her?

Der 3. Roma-Statusbericht für den Bezirk Berlin-Neukölln kommt zu deutlich anderen Wertungen: Auf 10 Erwachsene kommen 8 Gewerbeanmeldungen und es gilt offenbar trotzdem schon als Erfolg, "dass nur etwa ein Drittel der hier lebenden Bulgaren und Rumänen Leistungen nach dem SGB II beziehen", was immer noch ungefähr das Doppelte des Berliner Durchschnitts wäre.

Zur Rolle von Bildung und Qualifikation:

"Derzeit schätzen die Fachleute, dass nur 2/3 der zugezogenen Schüler/innen einen Schulabschluss schaffen werden. Es wird auch wahrgenommen, dass die

männlichen Jugendlichen zumeist so schnell wie möglich, ebenfalls Geld verdienen wollen. Die Möglichkeiten über einen „längeren“ Bildungsweg langfristig Einkommen abzusichern, dürfte für viele Familien bislang nicht erlebbar gewesen sein."

Bei - nach Ihren Zahlen - 46% Qualifizierten etwas verwunderlich.

Wenn der Bericht "die Erstellung von Arbeitsmaterialien zur Alphabetisierung im Oberschulalter" anmahnt, ist das offenbar notwendig - aber was folgt daraus für die Qualifikation der erwachsenen Familienmitglieder?

Es kann ja sein, daß ausgerechnet Berlin-Neukölln die Problemfälle abbekommen hat und überall sonst in Deutschland die Qualifizierten und Hochqualifizierten angekommen sind - aber dann wäre der Beschluß aus Köln überhaupt nicht verständlich.

[Störtebekker]

Was heißt den populistisch?

Volkes Mund!

Wenns denn doch mal so wäre, dann hätten sie in Punkto Demokratie einen Meilenstein gesetzt.

Aber leider, werden sie natürlich zurückgepfiffen, damit alles hübsch deutschkatasrophal bleibt wie immer. Ist doch klar!.

[Zum Gähnen]

Glaubt eigentlich irgendjemand, dass das dummlinke Wort "Populismus" noch wen hinter dem Ofen vorlockt? Nur noch zum Gähnen.

[Verteilungkampf]

Köln ist nunmal pleite. Für die Beamtenkinder der Grünen Jugend ist das sicherlich schwer zu verstehen, Daddy ist ja unkündbar.

Es gibt mittlerweile intermigrantische Verteilungskämpfe: Moslems gegen Roma.

Wer gewinnt?

Als ethnisch Deutscher kann man sich zurücklehnen, für uns gibt es nichts.

Wir brauchen aber auch nichts und sind stolz darauf.

Grüße aus NRW!

[green_nemo]

Der Beschluss der Grünen Jugend NRW findet ihr hier, der eine Satz wird dem ganzen Antrag nicht gerecht: http://nrw.gj-lmv.de/antraege/dringlichkeitsantrag-eine-welt-ein-europa/

[Diana Siebert]

Un die Kölner Grünen haben folgende Position:

"Migration gehört sowohl zur Geschichte als auch zur aktuellen Realität der Stadtgesellschaft, die sich durch ihre Vielfalt und Offenheit auszeichnet. Als Grüne begreifen wir Migration als Bereicherung und begrüßen sie ausdrücklich.

Zurzeit findet eine verstärkte Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland und auch nach Köln statt. Das Eintreten der vollen Arbeitnehmer­freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien am 1.1.2014 stellt einige Kommunen – wie auch Köln – vor Herausforderungen im Bereich der Unterbringung, Gesundheitsversorgung und Existenzversicherung. Der hohe Beratungsbedarf wird in Köln zu einem großen Teil von ehrenamtlich arbeitenden zivilgesellschaftlichen Institutionen übernommen. Doch gibt es Bedarf nach einer hauptamtlich getragenen Beratungs­struktur. Hier ist die Stadt auf die Unterstützung des Bundes und des Landes angewiesen. Im Rahmen der gerade laufenden Haushaltsberatungen haben die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag NRW für die Erhöhung der Mittel für die soziale Beratung von Flüchtlingen sowie für die Erweiterung des Postens zur Förderung der Integration Zugewanderter und des Zusammenlebens in Vielfalt im Haushaltsplan des Integrationsministeriums auf die Personengruppe, der MigrantInnen aus Südosteuropa gesorgt. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, den wir ausdrücklich begrüßen.

In der aktuell äußerst stigmatisierend geführten Debatte über die MigrantInnen aus Rumänien und Bulgarien werden einige entscheidende Fakten häufig nicht berücksichtigt. Ein relevanter Teil der EinwanderInnen aus den beiden neuen EU Mitgliedsstaaten sind Roma, die in ihren Herkunftsländern von massiver Diskriminierung und in deren Folge auch von Armut betroffen sind. Entgegen der vom Bundesinnenminister Friedrich forcierten Rhetorik, handelt es sich aber nicht etwa um „Armutszuwanderer“, die unsere Sozialsysteme belasten würden. 80% der MigrantInnen aus Rumänien und Bulgarien sind erwerbstätig, 22% davon sind hochqualifiziert, 46% qualifiziert.

EU-BürgerInnen besitzen die Freizügigkeit im gesamten Gebiet der EU und können sich ohne Angabe von Gründen bis zu drei Monaten in Deutschland aufhalten. Auch das Veto von Friedrich gegen den Beitritt zum Schengen-Raum ändert nichts an der Freizügigkeit.

Diese Politik von Friedrich ist reine populistische Stimmungsmache gegen Roma, die sie kriminalisiert. In diesem Diskurs treten antiziganistische Ressentiments ganz offen zutage. Eine solche Abwertung von Roma und die Forderungen nach der Beschränkung ihrer Einwanderung schaffen ein gesellschaftliches Klima, in dem sich Antiziganismus noch weiter verbreitet. Ein solches Klima schafft den Nährboden für nationalistische und rassistische Aktionen rechtsextremer Gruppen, wie der aktuellen Tour von pro Köln vor Flüchtlingsunterbringungen in ganz NRW. Dies können und wollen wir nicht hinnehmen! Die Bundesregierung sowie die EU müssen sich wirksam für einen Abbau der systematischen Diskriminierung einsetzen, der Roma in ihren Herkunftsländern ausgesetzt sind. Wir Grünen erteilen jeder Form von Ausgrenzung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine klare Absage. Wir wollen eine offene, vielfältige und bunte Gesellschaft, in der alle gesellschaftlichen Gruppen gleichberechtigte Teilhabe bekommen. Wir wollen ein solidarisches Europa. MigrantInnen aus Rumänien und Bulgarien sind bei uns willkommen und sollen die Unterstützung und Mitwirkungsmöglichkeiten bekommen, die sie benötigen."

http://www.gruenekoeln.de/kreisverband/wir-begruessen-einwanderung-aus-sued-ost-europa.html

[reblek]

"Ossi Helling, sozial- und migrationspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion entschuldigte sich für den 'ersten missverständlichen Textentwurf, der vermittelt habe, dass es sich um eine repressive Forderung gehandelt habe, die so nicht gemeint gewesen sei'." - Dazu hat ein kluger Mann gesagt: "Schreiben Sie, was Sie meine, sonst meine ich, was Sie schreiben." Tatsächlich ist es wohl eher so, dass der olivgrüne Verein mal so richtig Dampf ablassen durfte.

[Volki]

die werden nicht populistisch, sondern realistisch!

den wer in der Rotweinallee wohnt und seine Kinder in die Privatschule schickt, hat gut reden!

(links reden, rechts leben)

Die TAZ Redaktion kann ja gerne mal ein paar Roma Familien betreuen und ihnen ihre Wohnungen zu Verfügung stellen....

den nur in der Praxis kann man Dinge richtig beurteilen!

[snafu]

Tatsächlich war wohl nicht nur die Grüne Jugend, sondern auch Deine Freunde und die Linke gegen den ersten Antrag! Und es gab Proteste u.a. vom Flüchtlingsrat und in Form einer Demo vorm Rathaus. War also schon ein bisschen mehr Druck als nur durch die Grüne Jugend) Hätte mich auch gewundert, wenn allein die Grüne Jugend so einen Einfluss hätte, dass sich nachher auch die SPD danach richtet...!

Ganz informativ die Seite von "Deine Freunde" (Lokale kleine Wählergemeinschaft im Kölner Rat) - die haben zusammen mit den Linken gegen beide Versionen gestimmt und auch mal sämtliche Anträge zum Vergleich online gestellt:

Sehr informativ ist die Seite von "Deine Freunde" (die haben zusammen mit den Linken gegen beide Versionen gestimmt); die haben auch mal sämtliche Anträge zum Vergleich online gestellt:

http://www.deinefreunde.org/?p=6782

http://www.deinefreunde.org/?p=6782

[snafu]

...wobei sich dien von den Grünen veröffentlichte Info zum Ratsbeschluss doch anders liest. Dort heißt es jetzt u.a.: "Kurzfristig muss zur Sicherung der sozialen Balance ein Sofortprogramm für die Kommunen aufgelegt werden, um die Städte, die besonders von dem Zuzug betroffen sind, mit zusätzlichen Ressourcen zu unterstützen." Dort steht in der Tat nicht mehr von „Migration deutlich reduzieren und die soziale Balance in den Städten erhalten.“ Gut, mal selber bei den Kölner Grünen nachzuschaun unter http://preview.tinyurl.com/cz5k9sb

[snafu]

"Inkrafttreten der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Januar 2014"... - ja genau! Es ist eine Frage der Zeit, dass auch die Bürger der neuen EU-Länder Rechte haben, wie andere EU-Bürger auch. Da frage ich mich, mit welcher Rechtsgrundlage will man denn hier einen Zuzug steuern? Oder wird auch demnächst der Zuzug von Spaniern und Griechen reglementiert? Wenn Frankreisch oder England von der Krise erwischt werden, werden Immigranten von dort auch so behandelt? Glaube kaum. Ja, die Grünen werden offensichtlich populistisch... Ganz prima, dass die Vollhonks von der gerade erst so werbewirksam bedrohten sog. "Bürgerbewegung" jetzt auch von den Grünen unterstützt werden. Herr Friedrich kann ja nich alles allein besorgen, wie? Ts, ts....

[Name]

"Die Forderung nach einer finanziellen Mehrausstattung teilen wir – eine Einschränkung oder Verminderung der Migration lehnen wir aber klar ab“, lautete die Kritik der Jung-Grünen. "

Also, ich bin ja echt kein Verfechter der "Das Boot ist voll" Mentalität, zumal ich selber kein Deutscher bin, aber was wollen die Jung-Grünen damit sagen?

Unbeschränkte Einwanderung? Aufnahme aller Roma Europas. Das kann doch keine Lösung sein.

"In dem neuen Antrag werden Bundesregierung und EU nun aufgefordert, die Lebensbedingungen in Rumänien und Bulgarien zu verbessern, damit Zuwanderung nicht aus struktureller Not entstehe."

Das sag ich schon seit Jahren, das wäre ein Lösungsansatz.

Das Geld, welches hier dafür aufgebracht wird, diese Menschen gerade so über Wasser zu halten, könnte vor Ort wesentlich mehr bewirken.

Hilfe zur Selbsthilfe, damit es irgendwann allen gut geht.

[gerstenmayer]

wir haben über 3 millionen arbeitslose - mehr ist dazu nicht zu sagen weil es nicht pc-konform ist

[Andere Lesart]

Auch die Grünen stellen sich neuerdings der Realität.

[Teermaschine]

Packen wir`s an!

Anhaltend schlechte Wahlergebnisse für rechte oder rechtspopulistische Gruppierungen und Parteien sind nicht länger tolerierbar, da sie auf Dauer linke und grüne Politik delegitimieren!

[Marcel]

Grüne und SPD versuchen auch dieses Jahr wieder das Autonome Zentrum zu schliessen, nachdem letztes Jahr die Begründung des Grüngürtels kläglich gescheitert ist, soll das AZ dieses Jahr einem Anbau der benachbarten Schule weichen.

SPD und Grüne sind derzeit genauso sozial wie das konservative Gegenlager, das sie jetzt die "massive Einwanderung" begrenzen wollen verwundert mich nicht.

Köln war mal weltoffen, danke Politik dass das gerade geändert wird.

[Malte]

Die rote SA hat da gleich Nägel mit Köpfen gemacht und die Forderung der Grünen Jugend mit kreativen Protestformen unterstrichen.

Welcome to Weimar

http://www.radiokoeln.de/koeln/rk/871255/news/koeln

[Rainer B.]

Die Grünen entpuppen sich zunehmend mehr als nationalkonservativer Spießerclub. Wahrscheinlich haben sie deshalb immer noch so viele Wähler,- warum auch sonst!?

[kostja]

Wenn die Sache an sich, um die es geht, nicht so ernst wäre, könnte man sich ein lautes Lachen nicht verkneifen.

Schön zu sehen, wie die ersten Weltverbesserer aus dem multikulturellen Wolkenkuckucksheim in der Realität aufschlagen.

Es werden nicht die letzten sein.

Einen realsatirischen Tritt vors Schienbein gabs von der Grünen Jugend an ihre Altvorderen auch noch kostenlos hinterher:

"Kommunen dürfen nicht mit (rechtem) Populismus oder der Dramatisierung der Zustände auf ihre finanzielle Engpässe aufmerksam machen."

Der Artikel jedenfalls wird ausgedruckt und eingerahmt.

[Matthias]

„Kommunen dürfen nicht mit (rechtem) Populismus oder der Dramatisierung der Zustände auf ihre finanzielle Engpässe aufmerksam machen.“

Die Klammer ist natürlich unschlagbar - gratuliere :-)