NRW plant Aussteigerprogramm: „Exit“ für Salafisten

Ausstiegswillige Salafisten sollen in Nordrhein-Westfalen Hilfe bekommen. Der Innenminister plant ein entsprechendes Programm.

Der Umgang mit Salafisten ist in NRW ein Thema - hier in Solingen. Bild: dpa

DÜSSELDORF dpa | Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat ein Aussteigerprogramm für Salafisten angekündigt. Es reiche nicht, radikal-islamistischen Salafismus allein mit Repression zu bekämpfen, sagte Jäger am Freitag in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags.

Der Staat müsse auch Angebote schaffen, um Ausstiegswilligen und ihren Eltern zur Seite zu stehen und ihnen aus Lebenskrisen zu helfen. Zunächst sollten drei Anlaufstellen im Raum Rhein/Ruhr eingerichtet werden, sagte Jäger.

Die Piratenpartei forderte die Landesregierung auf, keinesfalls einem Gesetzentwurf zuzustimmen, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Mai der Innenministerkonferenz vorlegen will. Er will Salafisten und Hassprediger auch des Landes verweisen können. „Eine Einschränkung der Bürgerrechte kann nicht die Antwort einer freiheitlichen Gesellschaft auf Extremismus sein“, sagte der Piraten-abgeordnete Frank Hermann.

Jäger wies darauf hin, dass die Mehrheit der Salafisten-Szene Deutsche seien, darunter viele deutsche Konvertiten. Insofern wäre ein Gesetz zur Ausweisung ein stumpfes Schwert. „Wir werden politischen und religiösen Extremismus nicht dadurch bekämpfen können, dass wir ihn exportieren“, sagte Jäger. Wichtig sei es, im Kampf gegen Salafisten die Moschee-Vereine mit ins Boot zu holen. Nur eine Minderheit von ihnen grenze sich nicht klar von den Extremisten ab. Die Radikalisierung finde aber nicht in den Vereinen statt, sondern über das Internet.

FDP: „Salafistische Szene in NRW ist explodiert“

„Die Netzwerke der Salafisten unterlaufen alle guten Aktivitäten zur Integration und zum interkulturellen Dialog“, warnte der CDU-Abgeordnete Daniel Sieveke. „Wir dürfen den 4000 Salafisten in Deutschland nicht erlauben, das Zusammenleben mit vier Millionen Muslimen in Deutschland zu stören.“

Die FDP forderte den Innenminister auf, den Kampf gegen Salafisten zu einem Schwerpunkt zu machen. „In Ihrer Regierungszeit ist die salafistische Szene in Nordrhein-Westfalen explodiert“, sagte der FDP-Abgeordnete Robert Orth. Dies gelte etwa für die Szene in Oberhausen, Gladbeck, Solingen, Wuppertal, Düsseldorf und Bonn. Jäger dürfe sich nicht auf dem einmaligen Erfolg von Festnahmen ausruhen.

In der vergangenen Woche hatte die Polizei einen möglichen Mordanschlag radikal-islamischer Salafisten auf einen Rechtsextremen vereitelt. Der Bundesinnenminister hatte mehrere salafistische Vereine verboten.

Nach Angaben von SPD und Grünen hat sich die Zahl extremistischer Salafisten in NRW im vergangenen Jahr auf 1000 verdoppelt – 100 von ihnen gelten als gewaltbereite Dschihadisten. Die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer wies darauf hin, dass Anhänger von Salafisten und der rechtsextremen Partei Pro NRW sich gegenseitig hochschaukelten. Es sei wichtig, dass viele Bürger gegen die Rechtsextremen auf die Straße gingen.

Comments

[Hassprediger auf Christen]

Völlig richtig, wer Hass predigt, wer dazu aufruft Nichtsalfisten oder Ungläubige in deren Augen töten zu müssen, sollen sie die Folgen zu spüren bekommen.

Die Piratenpartei sieht Einschränkung der Bürgerrechte an Isamisten, wenn man sie abschieben würde.

Wir, die angeblich ach so Unreinen fühlen uns durch solche Hassprediger und ihre Unterstützer in unserer Freiheit zu glauben was wir wollen eingeschränkt. Nicht nur das, wir fühlen uns unseres Lebens bedroht. Man weis ja nie wann die anfangen Christen wirklich zu töten.

Streichelzoo für Hassprediger in Deutschland, gehts noch in diesem Land hier ? Sicher nicht. Wenn die meinen wir hier sind so unrein, warum sind sie dann überhaupt hierher gekommen ? Dann ist es doch nur gut, wenn sie in ihr Land zurück gehen und das kostenlos.

Man hat doch schon anderen Leuten die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt, wieso dann nicht Leuten die den Landfrieden stören, die Menschen in Angst versetzen, was dazu beiträgt, das wir alle die aus solchen Ländern kommen distanziert begegnen MÜSSEN. Woher sollen wir wissen was in deren Köpfen ist ?

Wir hier wissen doch nicht, wer von den 3 bis 4 1/2 Millionen Menschen aus islamischen Ländern ist, ob das jetzt ein Salafist, ein Moslem, sunnitische Moslems, Schiiten, Aleviten, Jesiden, Schabak,Ahl-e Haqq, Handbaliten, Zerduistische Religion, sunnitische Muslime, Hanfiten aus der Türkei sind. Die einen betreiben ihre Religion radikal ? Andere behaupten sie seien gute friedliche Moslem ? Woher sollen wir das wissen ? Man erwartet von uns, die wir ein kath. oder evang. Land sind mit all den Religionen und Kulturen die teilweise wirklich krass sind auseinanderzusetzen, sie zu akzeptieren so unterschiedlich sie alle sind ? Aber sie müssen uns nicht so akzeptieren wie unsere Religion oder Kultur ist in unserem Heimatland ???

Dann kommen ja noch die Straftaten dazu besonders krass die Ehrenmorde.

Wenn wir solche Fragen stellen, oder entsprechend reagieren, dann heißt es die Deutschen sind Moslemhasser oder Nazis.

Drehen wir alles um, dürfen wir in deren Ländern demonstrieren, wie es hier gemacht wird, dürfen wir in deren Ländern Kirchen bauen, wie sie bei uns Moscheen bauen können, können wir dort fordern die Bilder ihrer wichtigen Leute von der Wand zu nehmen und sie sich an unserem Kreuz stören ??

Ich schreibe es immer wieder, das hat nichts mit Hass zu tun sondern div. Dinge besonders die Hassprediger machen uns hier Angst und wir wollen in Ruhe im eigenen Land leben, das ist alles. Müssen wir uns in deren Ländern nicht auch anpassen ?

[Lüge]

"Jäger wies darauf hin, dass die Mehrheit der Salafisten-Szene Deutsche seien, darunter viele deutsche Konvertiten."

Das ist schlicht gelogen.

[Celsus]

Schön, wenn endlich mal da eine Regierung eine sinnvolle Maßnahme im bereich gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit plant.

bedenken kommen mir allerdings, wenn sich die Arbeit auf die jeweiligen Liebslingsthemen beschränkt. Es muss Aussteigerprogramme für alle Gruppierungen mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit geben.

Und letztendlich müssen sich selbst sogenannte etablieret Parteien an die eigene Nase fassen. Wenn es immer mehr Arbeitslose mit Qualifikationen bis hin zu einem abgeschlossenen Hochschulstudium gibt, handelt es sich da um engagierte und ursprünglich erhgeizige Menschen, denen Deutschland nichts zu bieten hat. Sie dürfen nur als Beispiel ebenfalls nicht diskriminiert werden, weil die Politik versagt hat bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.