NGO-Razzien in Russland fortgesetzt

„Ausländische Agenten“ gesucht

Die Kampagne gegen NGOs in Russland geht weiter. Am Mittwoch wurden die Räumlichkeiten von Human Rights Watch und Transparency International durchsucht.

Spione im Schnee: In Moskau tobt derzeit der Winter und die Behörden suchen nach „ausländischen Agenten“.  Bild:  dpa

MOSKAU ap/dpa | Russland setzt seine umstrittenen Razzien bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) fort. Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft und der Steuerbehörde durchsuchten am Mittwoch die Moskauer Büros der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) und der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International. Das teilten die örtlichen Büroleiter der beiden NGOs mit.

„Es läuft eine große Kontrollwelle, in die nun auch wir hineingeraten sind“, sagte Rachel Denber von HRW am Mittwoch. Die Durchsuchungen sind Teil einer groß angelegten Kampagne der Regierung. Im vergangenen Monat haben die russischen Behörden rund 2000 Organisationen unter die Lupe genommen.

Am Dienstag waren auch die Büros der deutschen parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung betroffen. Die Durchsuchungen in Moskau hatten in Deutschland parteiübergreifend Kritik ausgelöst. Die Bundesregierung protestierte scharf. „Mit dieser Kontrollwelle wird Druck auf die Zivilgesellschaft in Russland ausgeübt“, sagte Denber der Agentur Interfax zufolge.

Die russische Staatsführung geht seit einigen Monaten verstärkt gegen NGOs vor, die finanzielle Hilfe aus dem Ausland erhalten. Nach Wladimir Putins Rückkehr in den Kreml im vergangenen Jahr verabschiedete das Parlament unter anderem ein Gesetz, das mit fremdem Geld finanzierte Organisationen verpflichtet, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren. Das Gesetz wird als Versuch gewertet, die Mitarbeiter solcher NGOs als Spione zu stigmatisieren.