Schutzklausel für Gentech-Pflanzen

Wut über Monsanto-Gesetz

Mit einem kleinen Zusatz im Haushaltsgesetz hat der US-Kongress gerichtliche Auflagen gegen Agrarkonzerne unmöglich gemacht. Umweltschützer hoffen auf Revision.von Dorothea Hahn

Der Klageweg gegen zugelassene Gentech-Pflanzen ist in den USA stark eingeschränkt.  Bild:  dpa

WASHINGTON taz | „Die Senatorin versteht den Ärger“, steht zu Ostern auf der Homepage von Barbara Mikulski, „aber ihre erste Pflicht war es, die weitere Funktionsfähigkeit der Regierung sicherzustellen“.

Die demokratische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im US-Senat reagiert so auf einen Sturm der Entrüstung von Umwelt- und Verbraucherschützern. Die protestieren gegen einen Zusatz, der tief in dem Ende März in Kraft getretenen Haushaltsgesetz vergraben ist. Sie sprechen von einem „Monsanto-Schutzgesetz“ und sammeln immer noch Unterschriften dagegen – obwohl Präsident Barack Obama es bereits unterschrieben hat.

„Zusatz 735“ gibt den Unternehmen im Geschäft mit genmanipuliertem Saatgut – von Monsanto über Bayer, Syngenta bis hin zu DuPont – eine nie dagewesene Handlungsfreiheit. Künftig können Gerichte, die begründete Zweifel an der Umwelt- oder Gesundheitsverträglichkeit neuer genmanipulierter Produkte haben, deren Aussaat, Anbau, Vertrieb und Verkauf nicht mehr verhindern.

„Die verklausulierte Sprache von Zusatz 735 autorisiert den Landwirtschaftsminister, den Anbau neuer genmanipulierter Produkte zu genehmigen – selbst dann, wenn Gerichtsverfahren dagegen laufen“, erklärt Dave Murphy, von der Gruppe Food Democracy Now. Er nennt den Zusatz eine „Aushöhlung des Rechtes auf juristische Prüfung und einen klaren Verstoß gegen die Gewaltenteilung“.

Hinter dem umstrittenen Zusatz, der erst spät und anonym ins Haushaltsgesetz eingefügt wurde, steht ein Senator aus dem Bundesstaat Missouri. Dort sitzen nicht nur 100.000 landwirtschaftliche Betriebe; dort hat auch der Agrarkonzern Monsanto seinen internationalen Hauptsitz.

Senator Roy Blunt hat für jede Kampagne Geld von Monsanto bekommen. Nach Informationen der Organisation „Open Secrets“ erhielt er 2012 erneut 10.000 Dollar direkt von Monsanto, plus indirekte Zahlungen an sein politisches Aktionskomitee.

Großzügigen Spenden von Monsanto

Er ist damit einer der elf am großzügigsten von Monsanto ausgestatteten Kongress-Abgeordneten. Seit 2008 hat Monsanto seine finanziellen Zuwendungen an US-Abgeordnete mehr als verdoppelt. Im Augenblick zahlt der Konzern fast drei Mal so viel an Republikaner als an Demokraten.

In Washington war im März die Drohung ausgegeben worden, ohne Haushaltsgesetz müsste die Regierungsarbeit in sämtlichen Bereichen zusammenbrechen. Nachdem die Abgeordneten das Haushaltsgesetz unter diesem Druck angenommen hatten, sahen viele die parteiübergreifende Abstimmung als Beleg dafür, dass der Kongress doch funktionsfähig sei.

Für Umwelt- und Verbraucherschützer bleibt der kleine Trost, dass das Haushaltsgesetz nur bis zum Sommer gilt. Bis dahin wollen sie versuchen, zu verhindern, dass der „Monsanto-Schutz“ auch in Folgegesetze übernommen wird. Senatorin Mikulski hat ihnen Ostern Unterstützung zugesagt: Weil sie selbst den Zusatz auch nicht unterstütze. Und weil sie für „Nahrungsmittelsicherheit“ kämpfe.