Waffengesetze in den USA

Knarren werden Pflicht in Nelson

Obama fordert strengere Waffengesetze. Der Bundesstaat Conneticut setzt genau das um, während eine Kleinstadt im Süden der USA zum Waffenbesitz verpflichtet.

Sympathisch: Jack R. präsentiert in Atlanta ein „Colt AR-15“.  Bild:  dpa

NEW YORK taz/afp/dpa | Präsident Barack Obama warb am Mittwoch in einer Rede in Denver im Bundesstaat Colorado erneut für die Verschärfung des Waffenrechts in den USA. Seit dem Massaker im Dezember an einer Schule in Newton seien mehr 2.000 Menschen in den USA Opfer von Waffengewalt geworden. „Jeden Tag, den wir warten, etwas dagegen zu tun, wird noch mehr Mitbürgern das Leben durch eine Kugel aus einer Waffe gestohlen“, sagte der Präsident.

Obama hatte sich nach den jüngsten Amokläufen für Verbote von Sturmgewehren und Magazinen mit großer Füllmenge sowie eine strengere Überprüfung von Waffenkäufern stark gemacht. Auch wenn diese nicht alle Verbrechen mit Waffen stoppen könnten, so würden sie sicherlich einige verhindern. In diesem Punkt stimmen laut Obama auch die meisten Waffenbesitzer und selbst die meisten Mitglieder der Waffenlobby NRA zu.

Im US-Kongress stößt er damit aber vor allem bei den Republikanern auf großen Widerstand. Der US-Präsident verliert im Kampf um strengere Waffengesetze laut Medienberichten zunehmend an Boden. Ein Gesetzentwurf werde im Kongress auf Betreiben der Waffenlobby immer weiter verwässert, berichtete die Washington Post.

Nachdem es bereits das Verbot von Sturmgewehren nicht in die Vorlage geschafft habe, gebe es nun Vorbehalte vieler Abgeordneter gegen Kontrollen nahezu aller Waffenkäufer. Auch die Aussichten für ein Verbot von Magazinen, etwa für Pistolen oder Gewehre, mit mehr als zehn Schuss seien schlecht.

Schärfste Waffengesetz der USA

Derweil hat das Oberhaus des US-Bundesstaats Conneticut das bisher schärfste Waffengesetz der Vereinigten Staaten beschlossen. Die Mitglieder des Senats stimmten am Mittwoch mit 26 zu zehn für das Gesetz. Das Abgeordnetenhaus sollte anschließend darüber abstimmen, Gouverneur Dan Malloy will es noch am Donnerstag unterzeichnen. Das Gesetz verbietet unter anderem 100 weitere Sturmgewehr-Fabrikate und beschränkt die maximal zulässige Zahl von Patronen pro Magazin auf zehn.

Zudem wird das Mindestalter für Waffenkäufer von 18 auf 21 Jahre angehoben. Auch wird erstmals ein staatliches Register geschaffen, das Menschen mit Vorstrafen wegen Waffendelikten aufführt. Das Gesetz war eingebracht worden, nachdem in dem Ostküstenstaat am 14. Dezember ein 20-Jähriger in einer Grundschule in Newtown 20 Kinder und sechs Erwachsene erschoss, bevor er sich selbst das Leben nahm. Er verwendete dabei ein legal erwerbbares Sturmgewehr, wie es auch vom Militär benutzt wird. Seither verabschiedeten bereits die US-Bundesstaaten New York und Colorado schärfere Waffengesetze.

Die Kleinstadt Nelson im Bundesstaat Georgia schlägt einen entgegengesetzten Weg ein. Einstimmig wurde ein Gesetz verabschiedet, dass zum Waffenbesitz verpflichtet. Außerdem muss in jedem Haushalt auch Munition vorrätig sein. Die Behörden würden aber niemand zum Kauf zwingen, berichtet die Huffington Post.