Die türkische Zeitung „Sabah“ hat Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie will sich dadurch einen Platz im NSU-Verfahren erstreiten.
Will einen Platz beim NSU-Prozess: Die türkische Zeitung „Sabah“. Bild: dpa
KARLSRUHE afp | Im Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess hat die türkische Zeitung Sabah Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts bestätigte am Samstag den Eingang eines entsprechenden Eilantrags. Das Gericht werde sich bemühen, über den Antrag noch vor Beginn des Prozesses in München zu entscheiden, sagte der Sprecher weiter.
Ist Ihnen dieser Artikel etwas wert?
Der Antrag der türkischen Zeitung wurde den Angaben zufolge von dem Medienrechtler Ralf Höcker, der unter anderem den Wettermoderator Jörg Kachelmann in dessen Prozess um Vergewaltigungsvorwürfe vertreten hatte.
Sabah will sich durch die Beschwerde beim Verfassungsgericht einen Platz im NSU-Verfahren erstreiten, das am 17. April vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) beginnt. Das OLG steht in der Kritik, weil es die 50 festen Presseplätze nach der Reihenfolge des Eingangs der Anträge vergeben hatte. Dabei gingen die meisten internationalen und alle türkischen Medien leer aus.
In München werden das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe vor Gericht stehen. Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden Morde an neun Menschen mit hauptsächlich türkischem Migrationshintergrund und einer deutschen Polizistin zur Last gelegt.
Sorry-da kann man noch so sehr an den Haaren ziehen,da wird keine ordentliche Verschwoerungstheorie daraus!Wollten die Rich ...
Na also! ...
Mir fällt sofort nur eine Frage. Was haben die Richter zu verbergen? Haben sie was zu verschleiern sowie die Verfassungschü ...
Einschnitte im Sozialhaushalt und bei Staatsgehältern: Geht nicht, sagen die Verfassungsrichter. Die Regierung weiss nun nicht, wie sie die Troika-Auflagen erfüllen soll.
Von Stierhörnern in Stierkämpfern, Zombies und menschlichen Engeln. Unsere Bilder der Woche.
Das Handy hat Geburtstag: Eine kurze Geschichte der ebenso erfolgreichen wie nervtötenden Erfindung.
Was der nordkoreanische Führerkult mit Raketen und Rammlern aus Brandenburg zu tun hat.
Schnee verpiss dich, keiner vermisst dich. Der Frühling muss kommen. Jetzt, sofort. Hau rein, Lenz!
Für alle, die mitreden wollen
Der lange Abschied vom Wachstum, Kriminalität ohne Grenzen, der Kampf um die richtige Landwirtschaft, Sozialpolitik gegen den sozialen Fortschritt, die überfällige Reform der UN: Der neue Atlas der Globalisierung von Le Monde diplomatique veranschaulicht auf 176 Seiten und in über 150 neuen Karten und Infografiken in welchem Tempo die Globalisierung voranschreitet und die Welt verändert.