Krise in Portugal: Verfassungsgericht kippt Sparpaket

Einschnitte im Sozialhaushalt und bei Staatsgehältern: Geht nicht, sagen die Verfassungsrichter. Die Regierung weiss nun nicht, wie sie die Troika-Auflagen erfüllen soll.

Portugal schrammt am finanziellen Abgrund vorbei: Tram in Lissabon. Bild: reuters

LISSABON afp/dpa | Portugals Mittel-Rechts-Regierung hat das Verfassungsgericht des Landes für eine Zuspitzung der Finanzkrise verantwortlich gemacht. Die Richter hatten mehrere Sparbeschlüsse im Haushalt 2013 für verfassungswidrig erklärt.

Die Regierung sei mit dem Urteil des Gerichts nicht einverstanden, sagte Regierungssprecher Luís Marques Guedes in der Nacht zum Sonntag nach einer Krisensitzung des Kabinetts von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Die Entscheidung werde „negative Auswirkungen auf das Land“ haben, warnte Guedes.

Das Budget des laufenden Jahres sieht massive Steuererhöhungen sowie Kürzungen bei Renten, Gehältern und Sozialleistungen vor. Die Verfassungsrichter urteilten nun aber, dass beispielsweise die Abschaffung des 14. Monatsgehaltes für Staatsdiener und Rentner sowie Abgaben auf Arbeitslosenhilfe und Krankengeld nicht verfasssungsgemäß sind. Das Urteil sei rückwirkend gültig, stellte der Vorsitzende Richter Joaquim Sousa Ribeiro klar.

Eine Reihe anderer Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen wurden von den Richtern gebilligt. Das Teil-Veto bedeutet nach Berechnungen portugiesischer Medien, dass sich im Staatshaushalt eine Deckungslücke von etwa 1,3 Milliarden Euro auftut. Die konservativ-liberale Regierungspartei PSD äußerte sich „sehr besorgt“. „Wir haben praktisch keinen Handlungsspielraum", sagte die PSD-Politikerin Teresa Leal Coelho. Der sozialistische Oppositionsführer António José Seguro verlangte den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.

„Ansehen Portugals könnte Schaden nehmen“

Portugal hatte 2011 von der „Troika“ aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug musste das ärmste Land in Westeuropa sich bei den Geldgebern zu einer drastischen Sparpolitik verpflichten, um das Haushaltsdefizit abzubauen und die Staatsfinanzen zu sanieren. Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho muss nun nach neuen Wegen suchen, um die vereinbarten Vorgaben umzusetzen.

Eine erste Krisensitzung am Samstagnachmittag brachte keine Lösung. Die Regierung erklärte anschließend lediglich, dass das Urteil eine weitere Belastung für das krisengebeutelte Land bedeute. „Die Regierung respektiert die Gerichtsentscheidung, aber warnt die Portugiesen vor den negativen Auswirkungen auf das Land“, sagte Regierungssprecher Guedes.

Das Urteil des Verfassungsgerichts bringe „das Land in Schwierigkeiten bei der Umsetzung seiner Haushaltsziele“, sagte Guedes weiter. Zu möglichen neuen Sparplänen des Kabinetts machte er keine Angaben. Der Regierungssprecher warnte jedoch davor, dass das Ansehen Portugals bei internationalen Investoren Schaden nehmen könnte. Die Regierung in Lissabon hofft offenbar darauf, dass ihre Geldgeber die Frist zur Rückzahlung von Krediten weiter verlängern.

Der Präsident stützt die Regierung

Angesichts der neuen Schwierigkeiten sprach Passos Coelho am Samstagabend auch mit Präsident Anibal Cavaco Silva. Dieser erneuerte seinen Rückhalt für die Regierung und erklärte: „Die Regierung verfügt über die nötigen Voraussetzungen, um ihr Mandat zu erfüllen.“ Damit reagierte der Präsident offenbar auch auf am Samstag in den Medien laut gewordene Spekulationen, dass Passos Coelho zurücktreten könnte. Dieser will am Sonntagnachmittag eine Rede an die Nation halten.

Das überschuldete Portugal hatte von Eurostaaten und IWF die Zusage für Kredite von 78 Milliarden Euro erhalten, um nicht in die Pleite zu rutschen. Im Gegenzug verpflichtete sich die damalige Regierung unter Führung der Sozialistischen Partei (PS) zu einem strikten Sparkurs und Privatisierungsmaßnahmen.

Diesen Sparkurs will der konservative Regierungschef Passos Coelho fortsetzen. Durch den von seiner Regierung beschlossenen Haushaltsplan 2013 sollten Mehreinnahmen von 5,3 Milliarden Euro erzielt werden, die zu 80 Prozent durch Steuererhöhungen erfolgen sollten.

Gegen den Sparhaushalt hatte nicht nur die linke Opposition Verfassungsbeschwerde eingelegt, sondern auch Präsident Cavaco Silva, der ebenso wie der Regierungschef der PSD angehört. Der Staatschef hatte seine Klage damit begründet, dass der Haushalt „berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer" wecke.

Massiver Druck gegen den Sparkurs der Regierung kommt auch von der Straße: Angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Rezession hatten Anfang März hunderttausende Menschen gegen die verordnete Sparpolitik protestiert.

Comments

[Wolfgang Werkmeister]

9.4.13 Portugischisches Verfassungsgericht kippt Sparpaket. Ein Signal an Brüssel!Mit Recht bangen die Europäer um ihr Erspartes. Doch Zypern und Portugal zeigen, dass man den einfachen Leuten ihr Erspartes und ihre Renten nicht so einfach kürzen kann. Da gibt es in demokratisch geführten Ländern ein Verfassungsgericht. Juristisch legitimierte Richter können korrigieren, was arrogante Politiker den einfachen Leuten stehlen wollen. Ersparnisse bis mindestens 300.000 Euro müssen im Notfall vor dem Zugriff gesichert sein. Schon deshalb, weil in diesen Beträgen auch die Altersvorsorge steckt. Renten und Pensionen müssen grundsätzlich vor der Raffgier der Reichen per Richterspruch geschützt werden. Auch selbstgenutzte Häuschen und Eigentumswohnungen sind tabu. Dafür muss man dem Raubeinkapitalismus der Superreichen im Inland und in den Steueroasen an das Fell. So sieht Gerechtigkeit aus. Wolfgang Werkmeister, Buchautor, Eschborn

[Eulenspiegel]

Wenn man das 14.Monatsgehalt in der Verfassung verankert-, wie kann dann,das Verfassungsgericht dagegen stimmen?- 14tes Monatsgehalt für Staatsdiener und Rentner?-da kann man hier nur von träumen. Sollten jetzt sehen, wo sie ihr Geld herkriegen-oder soll Europa für das gescheiterte "Schlaraffenland" aufkommen? Hier ist das anderes. Hier gibt es nur unverschämte Diätenerhöhungen für Politiker.Hier arbeiten mehrend Menschen nur für das Exstenzminimum.Sollten sich doch zufrieden geben,die Portugiesen. Wir haben schlechte Demokraten und schlechtes Wetter.

[Die Sorgen der Deutschen]

"Die Entscheidung werde „negative Auswirkungen auf das Land“ haben, warnte Guedes. "

Das wird nicht sein! Die Zukunft vieler Portugiesen liegt in Angola und Brasilien. Insofern kann den Portugiesen langfristig Europa und die Sorgen der Deutschen egal sein.

[Anonym]

Mal wieder das übliche: die Regierung hält sich nicht an die Verfassung oder bricht sie vorsätzlich (das haben wir in Deutschland beides auch schon zu Genüge gehabt) und wenn sie ertappt wird, hört man keine Bitte um Entschuldigung oder ein Schuldeingeständnis. Nein, man "bedauert" nur die Entscheidung, wird sie aber selbstverständlich "respektieren". Natürlich hatte man aber nicht genug Respekt vor der Verfassung (und dem Volk, dem sie dienen soll) um sich vorher an die Verfassung zu halten.

Die Aussage "Wir haben praktisch keinen Handlungsspielraum" zeigt nur, dass es sehr wohl Handlungsspielraum gibt (man achte auf das Wörtchen "praktisch"). Wahrscheinlich gefallen der Regierung nur die Alternativen nicht und deshalb stützt sie sich auf die "Alternativlosigkeit" ihres Handelns.

Höchstwahrscheinlich gibt es einen verfassungskonformen Weg um die geforderten Einnahmen oder Minderausgaben zu erzielen.

Die Regierung könnte sich natürlich auch an die Opposition werden. Die hat sicherlich eine Lösung anzubieten, die sie nach dem von ihr geforderten Rücktritt der Regierung umsetzen würde ...

Man kann auch mit der EU/Troika neu verhandeln, wenn man es geschickt anstellt und Vertrauen schafft. Alle Karten müssen auf den Tisch. Die portugisiesche Regierung wäre auch gut daran beraten, den schwarzen Peter zu behalten. Ein Versuch den schwarzen Peter der EU zuzuschieben käme beim Rest der EU, der dann mehr Geld/Garantien erbringen müsste, sicherlich schlecht an.

[Tantris]

Was für ein glückliches Land:

14 Gehälter garantiert,wer hier kriegt denn 13Gehälter.

[skeptiker]

Ach wie blöd... da verlangt doch tatsächlich ein Gericht, dass sich eine Regierung mit ihren Gesetzen an die Verfassung hält, auch wenn die EU anderes verlangt - sowas aber auch.