Neues Saatgutrecht der EU: Die Ausnahmeregelung ist gestrichen
Biolandwirte befürchten, dass sie gegenüber internationalen Konzernen benachteiligt werden. Auch werde die Monopolisierung des Saatgut zunehmen.
In einem Erfurter Pflanzenzuchtunternehmen wird die Keimfähigkiet des Saatgus überprüft. Bild: dpa
BERLIN taz | Die EU-Kommission hat ein neues Saatgutrecht vorgeschlagen, das die Vielfalt des Lebensmittelangebots reduzieren könnte. Der zuständige Verbraucherschutzkommissar Tonio Borg begründete seinen Verordnungsentwurf am Montag in Brüssel damit, dass er die Zulassung von Samen erleichtere, weil er zwölf Richtlinien zusammenfasst.
Ohne Zulassung darf auch bisher keine Pflanze zu gewerblichen Zwecken angebaut werden. Doch die Züchter von Pflanzen für die Biolandwirtschaft glauben, dass die geplante Verordnung es ihnen erschweren wird, ihre Produkte auf den Markt zu bringen. Sie befürchten, dass sie gegenüber internationalen Konzernen noch größere Nachteile haben werden als bisher.
Die erwartete Novelle hatte in den vergangenen Wochen einen Massenprotest im Internet ausgelöst. Eine Onlinepetition des Netzwerks Campact unterzeichneten mehr als 211.000 Menschen. Hunderttausende verlinkten Texte gegen die Reform etwa auf ihren Facebook-Seiten. Aufruhr verursachte vor allem eine Falschmeldung, wonach sogar Privatgärtner künftig nur zugelassenes Saatgut benutzen dürften.
Pflanzen einer Biosorte sind oft unterschiedlicher als konventionelle Pflanzen. Die Homogenität einer Sorte ist aber eine wichtige Bedingung für die Zulassung. Bisher lassen manche Ökozüchter deshalb ihre Pflanzen als Amateursorte zu, für die weniger Kriterien gelten.
Doch diese Ausnahmeregelung im deutschen Recht fehlt in der geplanten EU-Verordnung. „Nun soll uns nur der reguläre Weg bleiben, und der wird schwerer werden“, sagt Gebhard Rossmanith, Chef des Ökolieferanten Bingenheimer Saatgut AG.
Noch mehr Macht für Konzerne
Zudem will die Kommission das Gemeinschaftliche Sortenamt der EU (CPVO) in Frankreich stärken. Die Biozüchter kritisieren das, weil sie so ihre regionalen Ansprechpartner bei der Zulassung verlieren. „Die Kontakte sind aber wichtig, weil die Behörden einen großen Ermessensspielraum haben“, argumentiert Rossmanith.
Der Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt kritisiert zudem, dass die Kommission die Zulassung patentierter Pflanzen erleichtern wolle. „Wir lehnen Patente ab, weil sie den Konzernen noch mehr Macht geben“, sagt Vorstandsmitglied Susanne Gura.
Auch dass künftig die Antragsteller selbst die für die Zulassung nötigen Tests durchführen dürfen sollen, würde den großen Unternehmen wie Monsanto nützen. „Das können sich nur die Großen leisten.“ Sie könnten durch eigene Tests womöglich schneller Zulassungen bekommen.
Gura sieht jedoch auch einen Fortschritt in der Novelle: Künftig sollen Saatguthändler mit maximal zehn Mitarbeitern und höchstens 2 Millionen Euro Jahresumsatz keine Zulassung mehr benötigen.
„Das ist eine Erleichterung für Initiativen, die Saatgut sammeln und weitergeben.“ Bisher werden etwa Vereine dieser Art von den Behörden nur toleriert. Allerdings will die Kommission diese Ausnahme für den Nischenmarkt daran knüpfen, dass die Vereine die abgegebenen Mengen und Samentypen dokumentieren. Die Behörden sollen die Unterlagen überprüfen können. „Wir sind dagegen, weil das ein großer Aufwand ist“, sagt Gura.
Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter dagegen begrüßte den Entwurf, weil er den Unternehmen Geld bei der Zulassung sparen würde. Parlament und EU-Staaten müssen der Verordnung noch zustimmen.
Leser*innenkommentare
karlchen
Gast
Das Beste ist einfach die EU abzuschaffen!
Deutschland soll nicht für andere europäische Länder
mit Politik machen!
Das steht uns nicht zu!!!
Es ist unerträglich, wie Frau Merkel gegenüber
den Chinesen kuscht und gegen die Südstaaten austeilt. Und die gesamte EU-Heinis, die auffällig still werden, und immer neue Entrechtungs-
und Risikotreiber auf die Menschheit loslassen!
Die Wirtschaftsgesetze innerhalb
Deutschlands sollten wieder hier gemacht werden!!
Es ist zum kotzen, wie man von der EU terrorisiert
wird.
Jeden Monat kommt ein neuer Aufreger und immer
wird im Sinne der Großkonzerne gehandelt!
Ein Staat hat gleichberechtigte
Wirtschaftschancen einzurichten!
Die Mittel-und Kleinbetriebe sollen die gleiche
Chance auf wirtschaftlichen Erfolg
im selben Marktsegment haben wie die großen Konzerne.
Denn viele mittlere und kleine Konzerne,
die ökologisch bewußt arbeiten, erhöhen
den Beschäftigungsgrad, das Umweltbewußtsein,
die Realinvestitionen und die Lebensmittelqualität,
als ein paar Global-Players, die ihre Steuern
dann noch runterrechnen und legale Kapitalflucht
betreiben und sich jeglicher Verantwortung
entziehen können.
Es gibt keinen Grund sich derart auszuliefern!!
Wer diese Entscheider nicht mehr will,
der muss seine Schlüsse ziehen!
Die Agrarflächen innerhalb Deutschlands sollen
deutschen Bauern zugesprochen werden und
keinen Spekulanten, die wer weiß was dort
darauf veranstalten wollen!!!
Die eigenen Völker leben in Apartheid
zur die Bürokratiemonstrum.
Jede jahrundertealte Biofruchtsorte hat
akezptiert werden!!!
Die Natur steht über den Standardisierungsnormen
der EU!
Wir brauchen keine Klonarten, sondern anpassungfähige
Früchte mit eben einer Varianz, damit
ihre Anpassungsfähigkeit an Umweltveränderungen
gewährleistet bleibt.
Die Arten leben nicht umsonst schon so lange!
Ich werde Monsanto und Co in Deutschland nicht
vermissen!
Der Staat soll anstelle der Kleinbetriebe
das Nationalgut Früchte untersuchen.
Jeglicher Patentschutz auf Arten lehne ich
kategorisch ab!!!
Ebenso lehne ich Monopolisierung der Lebensmittelproduktion ab!!! Das ist volkwirtschaftlich, katastrophentechnisch,
wirtschaftlich, ökologisch, organisatorisch
und sozial die größte Entmündigung in der Menschheitsgeschichte!!! Noch nicht einmal
die Steinzeitleute mussten sich das gefallen lassen!!
Es ist Schluss damit!
In keiner Phase der Menschheitsgeschichte
haben sich Eliten als Herrscher über das Recht
zur Lizenzvergabe von Samen von Nahrungsmittelsamen
emporgeschwungen!! Das muss für Deutschland
abgeschafft werden. Der Spuk Monsanto hört
erst dann auf, wenn Leben nicht mehr patentierbar ist!
Zum Teufel mit diesen Pack!
Piraterie
Gast
Tomaten, Kartoffeln, Mais, Bohnen sind alles indianische Pflanzen, die europäische Invasoren gestohlen haben, also ins Reservat fahren und Genehmigung holen.
LOL EU
Gast
Die EU-Kommission leidet unter akutem Demokratiedefizitsyndrom. Es ist einfach nur lachhaft, wie die sich von Monsanto (VSA) und anderen Unternehmen in den Sack stecken lassen. Dagegen ist kein Kraut gewachsen.
Verdammte korrupte Bande!
Na toll
Gast
Und welcher Idiot (Politiker) ist jetzt für die Entscheidung verantwortlich? (Ernste Frage, will die anschreiben!) Da gibts doch sicherlich auch deutsche Politiker im entsprechenden Rat die man unter Druck setzen kann.
Pflanzen patentieren, das ist doch total hirnrissig! Da lass ich mir die Brennnessel patentieren und pflanz die jedem Arsch der an dem Gesetz Schuld hat im Vorgarten!!!
Holzwurm
Gast
Es geht darum, die Lebensmittelpreise künstlich in die Höhe zu treiben. Da zocken die Konzerne die Menschen derb ab. Hört endlich auf SPD, CDU, FDP,Grüne und Linke zu wählen.
Polenum
Gast
Wahnsinn! Zuerst wird die Landwirtschaft industriealisiert - und dann werden die Machtkämpfe zwischen den Bauern geschürt. Schon jetzt können sich die kleinen Biobauern, die Tomaten oder Äpfel produzieren, nicht gegen die Biomasse-Bauern, die Raps für Strom und Wärme anbauen, nicht mehr behaupten. Und jetzt das!
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Kampf zwischen Öko- und Energiebauern
Die Bauern sind ein zerstrittener Haufen. Die Einen möchten nachhaltige Landwirtschaft betreiben – aus Überzeugung! Die Anderen steigen in das lukrative Geschäft der Energieerzeugung ein.
Mehr dazu auf Polenum:
http://www.polenum.com/politik_energie_umwelt_meinung/kampf-zwischen-oko-und-energiebauern/
Wiesensohle
Gast
Die Frage ist doch: Warum benötigen Saatgut und Nutzpflanzen überhaupt die Zulassung durch irgendeinen Bürokraten? Welches gravierende Problem wird dadurch gelöst? Wie bringt uns das weiter? Was haben wir davon? Was verbessert es in unserem täglichen Leben? Und was zur Hölle geht eigentlich die EU an, welche Pflanzen ein Landwirt anbaut? Werden Kartoffeln plötzlich giftig, wenn sie keine Zulassung haben?
20% aller Gesetze und Regelungen abschaffen, EU-Weit, jetzt!
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