Meinungsfreiheit an Freiburger Uni: Man darf für Palästina sein

Die Universität Freiburg verweigerte einer pro-palästinensischen Veranstaltung den Raum. Dies ist rechtswidrig, urteilt das Verwaltungsgericht.

Im Dezember 2012 wollte der Verein einen Hörsaal der Freiburger Universität mieten. Bild: dpa

FREIBURG taz | An der Freiburger Universität dürfen auch pro-palästinensische Veranstaltungen stattfinden. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg auf Klage des Vereins Café Palestine.

Café Palestine versteht sich als „politisch-kulturelles Forum“, das die kulturelle Vielfalt Palästinas zeigen will. Der Verein wurde 2011 von der Freiburger Ärztin Gabi Weber gegründet, die 20 Jahre mit einem Palästinenser verheiratet war.

Im Dezember 2012 wollte der Verein einen Hörsaal der Freiburger Universität mieten. Dort sollte der Pariser Chirurg Christophe Oberlin über „plastische Chirurgie in Gaza“ sprechen. Als Autor eines anklagenden Buches über die israelische Politik im Gaza-Streifen wäre es dabei nicht nur um medizinische Fragen gegangen.

Die Freiburger Universität verweigerte der Initiative den Hörsaal und verwies auf ihre Neutralität. Bei der geplanten Veranstaltung sei „ein politischer Hintergrund nicht auszuschließen“, hieß es. Dagegen klagte Café Palestine beim Freiburger Verwaltungsgericht. An der Universität dürften sonst durchaus auch politische Veranstaltungen stattfinden, etwa durch die Deutsch-Israelische Gesellschaft.

„Schwarz-Weiß“-Bild

Im Prozess machte die Uni geltend, Oberlin zeichne ein unausgewogenes „Schwarz-Weiß“-Bild von der Situation in Gaza. Vielleicht sei er sogar Hamas-Anhänger. Das Verwaltungsgericht gab Café Palestine nun auf ganzer Linie Recht. Die Raumverweigerung sei rechtswidrig gewesen. Zwar habe die Uni das Hausrecht über ihre Räume, müsse Interessenten dabei aber gleich behandeln und die Meinungsfreiheit beachten.

Schon nach den eigenen Vergaberichtlinien der Uni hätten die Räume nur verweigert werden dürfen, wenn es konkrete Hinweise auf rechts- oder verfassungwidrige Ziele der Veranstaltung gegeben hätte. Eine einseitig pro-palästinensische Haltung des Gastredners genüge nicht als Begründung für die Ablehnung.

Eine Universität sei nicht dazu verpflichtet, in ihren Räumen nur ausgewogene Veranstaltungen zuzulassen, so die Richter. Im Gegenteil: Eine Universität stelle „schon nach ihrem Selbstverständnis eine Stätte der geistigen Auseinandersetzung und somit auch ein Forum für kritische und parteiliche Stellungnahmen dar“. Die Universität prüft noch, ob sie gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegt. (Az.: 4 K 2291/12*a)

Comments

[Peter Schwanen]

Die ganze peinliche Heuchelei und der faschistische Geist von TAZ und Co. werden hier sehr deutlich.

Linksextreme Palästinagruppen müssen selbstverständlich akteptiert werden, die Bundeswehr aber nicht.

Wieso hasst die Linke Deutschland so sehr??? Welchen Grund gibt es? Es ist wohl Selbsthass. Hass auf die eigene Unzulänglichkeit und das eigenen vertane Leben. Das kennzeichnet die deutsche Linke.

[Starost]

Ich warte immer noch auf die endliche Rückkehr des sudetischen Volkes aus den Auffanglagern in Deutschland in seine angestammte Heimat. Dann hat auch das ständige Beschießen der Schlesierstädte im bayerischen Wald durch die tschechische Armee ein Ende. Und die Sudeten müssen nicht mehr die Fußball-WM in Katar überfallen oder Flugzeuge entführen und in die Kaaba in Mekka stürzen lassen, um ihren berechtigten Anliegen Gehör auch in der moslemischen Welt zu verschaffen.

[Störtebekker]

Palestina ja! Hamas aber konsequent NEIN!!!

[Tata]

@ von end.the.occupation; Pikanterweise kann sich Frau Bärbel Illy (DIG) mit dieser Aussage, auch auf Aussagen von Personen stützen, welchen Sie eher geneigt sind zuzuhören: " The Palestinian people does not exist. The creation of a Palestinian state is only a means for continuing our struggle against the state of Israel for our Arab unity. In reality today there is no difference between Jordanians, Palestinians, Syrians and Lebanese. Only for political and tactical reasons do we speak today about the existance of Palestinian poeple:" Zuheir Moshen, PLO Comander, 1971-1979

[Ute]

Eine positive Meldung an dem Tag, wo der Vertreibung der Palästinenser aus weiten Teilen Palästinas gedacht wurde.

Ausstellungen dazu hatten auch schon ihre Schwierigkeiten, gezeigt werden zu können.

Eine weitere war übrigens, dass die Erstürmung der Mavi Marmara und der Tod von Gazahilfswilligen nun an den Toren des Internationalen Strafgerichtshof angekommen ist, auch wenn dies nicht sicher bedeutet, dass damit ein Verfahren eröffnet werden wird,

http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/international-criminal-court-opens-initial-probe-into-gaza-flotilla-raid-1.524074

[a JOOOOD]

Pallywood at its best...

[Arne]

Naja, in Gaza, wo die islamistische Hamas herrscht, wird ein plastischer Chirurg schon einiges zu tun haben, da Handabhacken und andere Verstümmelungen zu den normalen Strafen der Scharia gehören.

Da hat er was zu berichten, auch, wie er die Folgen der Grausamkeiten, die die Hamas dort an ihrer eigenen Bevölkerung begeht, chirurgisch wieder ausgleichen kann.

[Faschistenhasser]

@Stimme der Demokratie:

@Lisa: Sie sind verlogen.

Warum heissen Sie nicht Stimme der Faschisten. Der Name würde Ihnen besser passen. Sie Lügner. Schämen Sie sich für ihre Menschenfeindlichen Verhalten besonderes Feindseligkeit gegenüber der Plästinensern.

[Gonzi]

Dieser Oberlin soll also nicht in der Lage sein, ausgewogen über die Verhältnisse in Gazas Krankenhäusern und Arztpraxen zu berichten?

Wurde das in der Stellungnahme der Beklagten vor Gericht begründet?

Kann man dazu was aus der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtes erfahren oder ist der noch nicht veröffentlicht?

Darf man annehmen, die Vertreter der UNI-Freiburg hätten den Gazastreifen für einen Pilgerort der Reichen und Schönen zur Faltenbehandlung, also fürs Face Lifting und dergleichen gehalten?

[R.J]

Wenn man in einer Hochschulverwaltung arbeitet, sollte man schon wissen, wie Opfer von Phosphor- und Streubomben, Granaten, Raketen und MG-Salven aussehen, falls sie deren Einsatz in dicht besiedelten Gebieten überlebt haben.

Darüber hinaus muss es auch in ihr möglich sein zu recherchieren, wann, wo, in welchem Umfang und von wem solche Kampfmittel eingesetzt wurden,

Und wenn es an Anschauungsmaterial mangelt, weil derzeit kein größerer Feldzug in oder eine Bombardierung des Gazastreifens gemeldet wird, kann man dabei getrost auf Bilder aus Syrien oder dem Irak zurückgreifen oder sich an die aus Vietnam erinnern.

Dies gilt für den Autor des Beitrages „Man darf für Palästina sein“ übrigens auch, denn der wüsste dann,

„ israelische Politik im Gaza-Streifen“ wirft nicht nur im Hinblick auf Mangel- und Unterernährung, wie auch schlechter Wasserversorgung, „medizinische Fragen“ auf.

Im Gegenteil, diese „medizinischen Fragen“ sind ein Mittel zum Zweck dieser Politik und mit ihrer Beibehaltung beständig produziert.

Die Opfer würden sicher liebend gern auf das Schicksal verzichten, chirurgisch Körperteile, -funktionen oder Aussehen halbwegs wieder her stellen zu müssen. Ob das aber überhaupt in diesem Teil Palästinas möglich ist, aus dem die Indigenen schlecht raus kommen, sollte erörtert werden.

[@Anti-Semitismus vs. Israelkritik]

Aus deiner "arabisch-europäischen" Sicht blendest Du den Angriff auf Israel durch die arabischen Nachbarn (und die Palästinensischen Milizen!) natürlich aus -- passt halt nicht in's Bild.

Geschickte Geschichtsklitterung: erst mal sagen "das ist natürlich Fakt" und dann spätere Sachen einfach nicht erwähnen...

[Anti-Semitismus vs. Israelkritik]

Aus meiner (arabisch-europäischen) Sichtweise:

Die Verbrechen der Nationalsozialisten an den Juden Europas sind eine Tatsache, die der anhaltenden Aufarbeitung bedürfen, gerade vor dem Hintergrund der heutigen Wiedererfindung Europas unter deutscher Führerschaft. Diese historischen Verbrechen können uns aber nicht aus der Verantwortung nehmen, die anhaltenden Verbrechen des Zionismus gegen die Palästinenser zu thematisieren. Im Gegenteil: sie verpflichten uns dazu.

Die Anerkennung des Unrechts, das dem palästinensischen Volk zugefügt wird, bedeutet nicht dieAberkennung des Unrechts, das den Juden Europas widerfahren ist - oder umgekehrt.

Der Dreh ist der: das Leid des Anderen anzuerkennen.

[Die deutsche Justiz sabotieren]

Besetzt die Hamas neuerdings auch schon Posten in der deutschen Justiz? Oder liegt es eher daran, dass die deutsche Justiz ihre eigene Rolle im Dritten Reich bis heute kaum aufgearbeitet hat und es somit folgerichtig ein wichtiges Anliegen für so manchen deutschen Richter ist, viel Platz für Antisemitismus unter dem Deckmantel der "Israelkritik" zu schaffen?

[end.the.occupation]

Pikanterweise hat die Vorsitzende der DIG in Stuttgart, Bärbel Illy, erst unlängst die Existenz der Palästinenser verleugnet.

Diese Vorwegnahme ethnischer Säuberung wird in Deutschland jedoch nicht etwa als Straftat gesehen. Vielmehr können Spenden für die Geschichtsrevisionisten und Umvolkungs-Experten der DIG sogar als gemeinnützig von der Steuer abgesetzt werden.

Christophe Oberlin im Interview mit Silvia Cattori

Gaza belagert: Ein Chirurg sagt aus

http://www.silviacattori.net/article1767.html

[Jupp]

Auch wenn damit nur ein Vorfall aus dem Alltäglichen behandelt wurde.

Bei den Problemen, wie und unter welchen Bedingungen Opfern israelischer Gewalt, die bekannter Maßen nicht gering sind, chirurgisch geholfen werden kann, muss selbstverständlich zur Sprache gebracht sein, welche Kampfmittel die IDF eingesetzt hat, auf wen sie feuerte, was auch durch die zu behandelnden Opfer deutlich wird, und welche Rahmenbedingungen die Besatzungsmacht für die medizinische Versorgung der Bevölkerung zulässt.

Ließ sich dieser Hintergrund nicht in Gesprächen mit den Veranstaltern klären, wenn man aus grundsätzlicher Liberalität oder Allgemeinbildung darauf nicht selbst hatte kommen können?

Das Urteil mag den Verantwortlichen dieser süddeutschen Hochschule vielleicht als Anstoß dazu geraten, darüber nachzudenken, aufgrund welcher und von woher stammenden Informationen sie sich zu ihrer Fehlentscheidung hat leiten lassen. Dies wäre sogar erforderlich, wenn sie ähnliche Fehlleistungen in der Zukunft entgehen wollte, sie sollte die Resultate dieser Selbstkritik veröffentlichen.

Falls sie dabei einen Tipp bräuchte, so soll er gegeben werden, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.

Die Hochschulverantwortlichen werden bei allen „Freunden Israels“ schnell fündig werden, denn Dämonisieren, Delegitimieren und damit in Einklang stehend, Doppelstandards, Geschichtsverfälschung wie auch Lüge, sonstige Verzerrung, Verächtlichmachung und Verunglimpfung, ist – mangels fehlender Fakten und Argumente – ein dort weit verbreitetes Unwesen.

Nicht zu vergessen dabei auch noch ein Mißbrauch sogenannter "heiliger Schriften" und deren primitivste Auslegung.

[Lars]

Ach tobt hier wieder der antideutsche/neocon Mob? Der Philosemit *hust* Islamophobe Rassist der Kritik an der israelischen Regierung per se nicht ertragen kann.

[Günter Gruse]

Und sofort wird von einigen Foristen die "Antisemitismus-Keule" rausgeholt. Die Absicht, die dahinter steckt, ist zu durchsichtig als das man sie nicht erkennen würde.

[Johnny]

Ich frage mich: gilt das jetzt auch für die NPD, die eine Fachtagung zum Thema "Geologische Besonderheiten und ihre Auswirkungen auf den Menschen: Studien über die Türkei" abhalten will?

[Lisa]

Also dürfen Antisemiten jetzt wieder Vorlesungen in deutschen Universitäten halten? Ist es schon wieder so weit gekommen?

[Stimme der Demokratie]

Ich habe bisher von keiner "pro-palästinensischen" Veranstaltung gehört, in der nicht übelst über Israel hergezogen wurde. Purer Antisemitismus.

Aber das ist doch schön, wenn eine Ausgewogenheit zwischen dem Leben von Juden und dem Juden-Ermorden-Wollen bestehen soll.

[ist doch einfach]

Die Antisemit *hust* Israelkritiker hinterlegen einfach eine Kaution von 50.000 Euro und wenn's wirklich um die Themen geht, die angekündigt werden und keine Hetze und Propaganda gemacht wird, dann bekommen sie sie zurück. Wenn doch, dann nicht. So hat jeder was davon, der Verein bekommt den Raum und das Forum, die Uni eine Finanzspritze.