„Keine Kooperation“

Der Berliner Abgeordnete Dietmar Volk begründet seinen Parteiaustritt: „Es gibt bei den Grünen zur Zeit einen Machtwahn“

taz: Hat sie der Parteiaustritt von Konrad Weiß überrascht?

Dietmar Volk: Das habe ich erwartet.

Weshalb?

Das Bündnis 90 und die Grünen wollten eine demokratische Gesellschaft. Wir wollten die Vergangenheit aufarbeiten, aber auch Perspektiven für die Zukunft suchen. Mit der PDS, die ihre Vergangenheit in einem alten Sack mit sich herumschleppt, kann man keine gemeinsame Vision entwickeln und schon gar keine Stadt regieren.

Trotzdem hat sich bei den Grünen wenig Widerstand gegen die Zusammenarbeit geregt.

Darüber wurde nie diskutiert. Die Partei hat ohne inhaltliche Diskussion Kooperationen mit der PDS ins Kalkül gezogen. Wir haben uns nie mit der Programmatik der PDS auseinander gesetzt, sondern sie immer nur unter wahltaktischen Gesichtspunkten betrachtet.

Verstehen Sie, dass Ihre bisherigen Parteikollegen zehn Jahre nach der Einheit neue Formen der Zusammenarbeit mit der PDS suchen?

Man kann den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun. Erst kommt die inhaltliche Auseinandersetzung. Dann wird entschieden, ob ein Bündnis möglich ist.

Gäbe es dafür eine Basis?

Die Mauer hat 40 Jahre lang gestanden. Da kann man nicht mal schnell Entschuldigung sagen. Ich hätte erwartet, dass die Partei einen Abwahlantrag gegen ihren stellvertretenden Bundesvorsitzenden Peter Porsch stellt, der die Mauer als friedenssichernd bezeichnet.

Wäre Ihr Einfluss nicht größer, wenn Sie in der Partei geblieben wären?

Es gibt bei den Grünen im Moment einen Machtwahn, der jede Diskussion unmöglich macht. Da werden Fakten geschaffen. Außerdem: Ein von der PDS tolerierter Senat ist ein schwacher Senat.

Die Grünen haben sich also keinen Gefallen getan?

Durch die Kooperation wird der Osten an die PDS abgegeben. Warum sollen die Wähler sich für die Grünen entscheiden, wenn sie das Original haben können?

Werden Sie jetzt in eine andere Partei eintreten?

Im Parlament sitze ich nun auf der Bank der Fraktionslosen. In der jetzigen Situation muss es Abgeordnete geben, die über die Parteigrenzen hinweg denken.