Pro und Contra Waffen nach Syrien: Aufständische aufrüsten
Die EU-Außenminister heben das Waffenembargo gegen Syrien auf und machen den Weg für Rüstungslieferungen an die Rebellen frei. Würde damit Leid gelindert werden?
Wird mit europäischen Waffen Frieden geschaffen? Ein syrischer Rebell Bild: dpa
Pro: Staatsterrorismus Einhalt gebieten
Reporter der französischen Tageszeitung Le Monde berichten von Giftgaseinsätzen der Assad-Armee in Syrien. Menschenrechtsgruppen beklagen jedoch auch Verbrechen der Aufständischen. Assads Luftwaffe macht ganze Städte, wie zuletzt al-Kusair nahe der libanesischen Grenze, dem Erdboden gleich. Im Bodenkampf stützt sich der Despot aus Damaskus auf libanesische Hisbollah-Milizen sowie iranische Revolutionsgardisten. Der Bürgerkrieg ist seit Monaten eskaliert und internationalisiert.
In dieser Situation klingt es wie ein schlechter Witz, wenn Westerwelle und de Maizière überlegen, ob es an der Zeit wäre, der syrischen Opposition einige schusssichere Westen zu liefern. Und unter Umständen ein wenig Verbandsmaterial.
Die laizistischen Kräfte geraten in Syrien jeden Tag weiter ins Hintertreffen, da die Europäer zaudern und so vor allem religiös orientierte Organisationen und Staaten der bewaffneten Opposition Hilfe leisten.
Wer befürchtet, wirksame Waffensysteme gegen Assads Luftwaffe könnten in die falschen Hände geraten, hätte längst von außen zumindest eine Flugverbotszone durchsetzen müssen. Humanismus, Menschen- und Völkerrecht gebieten es, dem Staatsterrorismus in Syrien endlich Einhalt zu gebieten. Der demokratische Teil der Staatengemeinde wäre dazu verpflichtet. Er verfügt über die militärischen Mittel, das Leiden der syrischen Bevölkerung zu verringern. Doch der politische Wille fehlt, vor allem bei Regierungen wie der deutschen, was schwer nachvollziehbar ist.
Ohne dass Assads Luftwaffe auf den Boden geholt, die paramilitärischen Verbände aus Libanon und Iran des Landes verwiesen werden, kann es in Syrien keine befreiten Gebiete geben. Und ohne diese nicht die Etablierung einer geordneten zivilen Opposition. Assads Politik der verbrannten Erde darf nicht aufgehen. Der Bürgerkrieg begann, als sich immer mehr Soldaten weigerten, auf zivile Demonstrationen zu schießen. Es ist Bürgerpflicht, einen staatlichen Mordauftrag zu verweigern. Und es gibt ein Recht auf Notwehr. ANDREAS FANIZADEH
Contra: Keine realistische Aussicht
Im syrischen Bürgerkrieg hat keine der Konfliktparteien eine realistische Aussicht auf einen endgültigen militärischen Sieg. Auch die Freie Syrische Armee (FSA) nicht, selbst wenn sie all die Waffensysteme erhielte, über die bislang nur die Streitkräfte des Assad-Regimes verfügen. In der Logik einer solchen Aufrüstungsdynamik läge es, der FSA dann demnächst auch Chemiewaffen zu liefern, weil diese nach jüngsten, nicht bewiesenen Behauptungen der Zeitung Le Monde bereits mehrfach von Assads Soldaten eingesetzt worden sein sollen.
Waffenlieferungen an die FSA sind daher nicht nur der falsche Weg, sondern sogar kontraproduktiv. Denn sie würden die Aufrüstungsspirale noch weiter anheizen und das Leiden der Zivilbevölkerung weiter verschärfen. Das zeigen alle historischen Erfahrungen mit vergleichbaren Konfliktkonstellationen.
In Syrien kommt erschwerend hinzu, dass ein Teil der bislang schon an die FSA gelieferten Waffen und Munition in die Hände der Al-Nusra-Brigaden und anderer islamistischer Milizen geraten sind. Die von den EU-Außenministern zum Beweis angeblicher Einigkeit beschlossenen „Richtlinien“, wonach Waffen aus dem EU-Raum künftig nicht an Abnehmer gehen dürfen, die diese Waffen „zur Unterdrückung von Menschen verwenden wollen“, ist daher reine Augenwischerei.
Allerdings sind die offiziellen Kritiker der Aufhebung des EU-Waffenembargos - mit Ausnahme Luxemburgs, Österreichs und einiger anderer, selbst nicht an Waffenexporten interessierter Länder - unglaubwürdig und verlogen. Das gilt für die russische Regierung, die das Assad-Regime weiterhin aufrüstet. Das gilt aber auch für die deutsche Bundesregierung. Zum einen hat Deutschland als Mitglied im Club der sogenannten Freunde Syriens bereits Ende 2011 den Plänen zugestimmt, dass Saudi-Arabien und Katar Waffenlieferungen an die FSA finanzieren und die USA FSA-Kämpfer in Jordanien ausbilden und bewaffnen. Zudem beliefert die Regierung Merkel/Westerwelle Saudi-Arabien und andere Nahoststaaten hemmungslos und in großem Umfang mit Waffen für den Einsatz gegen Oppositionskräfte. ANDREAS ZUMACH
Leser*innenkommentare
Hari Seldon
Gast
@andreas fanizadeh: Bitte, hat jemand die Menschen in den "befreiten Gebieten" wie zB., Aleppo, usw. gefragt ob diese Menschen eine "Befreiung" wünschen würden? In der Tat unterstützt der Größte Teil der Bevölkerung die Armee gegen die Kopfabschneider (pardon "Freiheitskämpfer"), und die Bevölkerung ist froh, dass die Terroristen aus den Siedlungen vertrieben werden. Sie sollten nur angucken, welche Schaden die Kopfabschneider zum Beispiel Aleppo in den historischen Gebäöuden angerichtet haben. Ohne Unterstützung der Neokolonialisten konnten die Terrorbanden überhaupt nicht zum Zuge kommen. Unter Assad gibt es Wahlen, in den Ölmonarchien gibt es keine Wahlen.
Name
Gast
Wo soll das alles hinführen?
2014 Syrien fällt und wird Al Quaida Enklave.
2015 Libanon wird durch die Al Quaida von den Hisbollah befreit und besetzt
2016 Das dicht besiedelte Palästina wird vom Nachschub durch die Hisbollah abgeschnitten. Die Hisbollah verliert an Einfluß. Das Land wird von Al Quaida übernommen
2017 Das Kalifat wird ausgerufen. Tunesien, Libyen, Ägypten, Palästina, Jordanien, Syrien, Libanon und Irak treten nach Aufforderung durch Saudi Arabien und Katar bei.
2018 Das Kalifat etabliert sich
2019 Iran wird angegriffen
2022 Iran wird besiegt und die Reste werden dem Kalifat zugeordnet
2023 Die ungläubigen Nachbarländer geraten in Visier
2023 Israel ist umzingelt und wird angegriffen
2023 USA und "die freie Welt" tritt in den Krieg gegen das große Kalifat ein. Es geht mit voller moralischer Unterstützung gegen den alten Feind der Menschenrechte, der Al Quaida, endlich sind wieder 50 Jahre Spannungen garantiert, wie früher gegenüber dem kommunistischen Blockstaaten..
2042 Der Nahosten wird leider teilweise unbewohnbar, Öl ist alle, die Erdgas Produktion läuft aber noch weiter
Hoffen wir mal das nicht soweit kommt...
tommy
Gast
"Ohne dass Assads Luftwaffe auf den Boden geholt, die paramilitärischen Verbände aus Libanon und Iran des Landes verwiesen werden, kann es in Syrien keine befreiten Gebiete geben."
Völliger Wahnsinn - will Herr Fanizadeh dann konsequenterweise auch noch Krieg gegen die Hisbollah oder gleich den Iran führen? Und dann dieses drollige Gefasel von einer Flugverbotszone - so als ob diese ohne massive Kriegsaktionen durchzusetzen wäre. Ich bin immer wieder entsetzt, welchem irren Interventionismus gerade "Linke" (zum größten Teil wohl ehemalige Wehrdienstverweigerer) anhängen, einfach nur grotesk.
Andreas Urstadt und Julien Lewis
Gast
ps gemeint war natuerlich Saddam, nicht Sadat
Andreas Urstadt und Julien Lewis
Gast
Andreas Zumach liegt richtig.
Die Rebellionen in Syrien und auch Libyen sind nicht organisch dort gewachsen (die im Irak auch nicht), beide zeigen dieselben Symptome, vgl was in Libyen derzeit passiert durch und mit Milizen etc.
System und informationstheoretisch (etc) sind die Gruppen am staerksten organisiert, die Ziele und Vorstellungen mit einer hohen Normativitaet haben. Das haelt auch die Gruppen zusammen, politische u weltanschauliche Gravitation. Hohe Normativitaet ist aber das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Liberalere Gruppen oder Sichtweisen sind ueberhaupt nicht in der Lage vergleichbare Wirkung und Zulauf zu erzielen, gerade in der Zeit (vgl Irak, der Konflikt hoert dort durch Riesenfehler der Amerikener u Briten immer noch an). Die schwaechere Normativitaet liberalerer Gruppen kann toleranter und ausgleichender fuer alle wirken inkl so erreichter Heterogenitaet.
Assad aber erreicht diese Heterogenitaet dito, indem von allen Seiten Einfluesse integriert wurden erreicht durch Macht. Assad fuehrte de facto zu einem Abbau von Normativitaet und zu hohen Normativitaetsanspruechen und gleicht aus. Assad ist eine Folge und Loesung der viel laenger andauernden unterschiedlichen Normativitaetsvorstellungen. Es ist nicht mal ein Paradox. Syrien besteht ohne Assad eben nicht aus nahezu aehnlichen Richtungen wie in Europa.
Der Sturz von Assad wird zu Formen hoher Normativitaet fuehern, ggf institutionalisierter Uneinigkeit und Dauerkonflikt. Vgl Irak usw.
Der einfache Grund, die Revolte ist ueberhaupt nicht organisch entstanden, in Libyen auch nicht (vgl sofortige Einschaetzung damals durch tazjournalistin).
Assad ist tatsaechlich ein Integrationscluster. Den kann man nicht einfach weghauen. Vgl die sofortige Zerschlagung der polit Strukturen im Irak durch den Westen, auch unter Sadat hatten alle Gruppen Positionen und Posten. Sadat ist mit Assad weiter nicht vergleichbar.
Der Westen verhaelt sich gemaessigt unverantwortlich.
Assad hat i Z der friedlichen Proteste Riesenfehler gemacht. Diejenigen, die genuin protestiert haben, haben mit dem, was jetzt dort passiert nicht viel zu tun. Hohe eigene Normativitaet sind Ziele aus Saudi Arabien etc, die mit dem Ausgleich der unterschiedl Syrer nichts und gar nichts zu tun haben. Saudi Arabien integriert eben keine unterschiedlichen Gruppen, Assad tat das. Dessen Reformankuendigungen waeren spannend und wie er da rauskommt, vielleicht sogar durch Wahlen.
Herbert
Gast
Wieviele "failed states" braucht es noch bevor der "Westen" und die Medien lernen?
Warum reichen Afghanistan, Irak, Lybien nicht aus?
Irak und Lybien waren funktionierende Staaten, geführt von Diktatoren (wie Syrien), mit einem gewissen Lebenstandard , mit innerer Stabilität, bevor sie von der USA, GB, Fr "demokratisiert" wurden.
Wenn man Syrien in einen solchen "failed state" mit einem Islamistenregime verwandelt hat, dann werden nicht nur die Syrier darunter leiden, sondern wir werden eine schlechtere Sicherheitslage bekommen.
Vorschlag: Der Friedensnobelpreisträger Eu sollte die beiden Kriegstreiberländer Fr und Gb sanktionieren und wenn es nichts bewirkt ausschließen.
I.Q
Gast
Der ungeliebte und angeblich hilflose Pazifismus!
Was wäre gewesen, wenn die westlichen Staaten den zu Beginn friedlich Demonstrierenden zugerufen hätten, sie sollten sich nicht der Gefahr aussetzen, sich abschlachten zu lassen, denn im Falle größerer Auseinandersetzungen könne der Westen ihnen militärisch nicht helfen?
Wenn der Westen hingegen das Angebot glaubwürdig zugesichert hätte, alles auf friedlichem Wege Mögliche zu tun, um freie Meinungsäußerung, Demonstrationsfreiheit, freie Wahlen in Syrien zu ermöglichen?
Hätten damit nicht zehntausende von Toten verhindert, ein langsamer Wandel möglich werden können?
Man konnte dabei anstreben, weitreichend wie auch vielfältig in Syrien präsent zu werden, bzw. zu bleiben. Dies hätte ermöglicht, dass alle Seiten sich unter Beobachtung befindend hätten ansehen müssen, dadurch hätte man zahlreiche Kontakte in alle Bevölkerungsgruppen und gesellschaftlichen Kreise erhalten können, Beobachter, Berichterstatter, Ansprechpartner und Handlungsmöglichkeiten geschaffen.
Statt dessen geschah was?
Und auch jetzt sollte nicht weiter eskaliert werden, dies sollte der Westen gemeinsam mit dem Iran (nicht zuletzt) und Russland/China anstreben.
vic
Gast
Ein Festtag für interntionale Waffenschmieden.
Gestern Afghanistan, heute Syrien. Who`s next?
vergessene Liebe
Gast
Hmm? Präsident Assad und seine syrische Regierung sind ja immer noch `SOUVERÄN´ in Syrien! Ok...Ok..!
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Die so Aufhebung des Waffenembargos gegen `syrische Rebellen´ durch die E.U. ist nicht GUT... allein weil mehr zivile Opfer dadurch entstehen- und der unsinnige Bürgerkrieg noch mehr eskaliert!
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Das Beste erscheint als ein `Kriegs- Stilltand´= FRIEDEN, Verhandlungen und Friedenbshoffnung !!!
Stratege
Gast
Wenn man den Aufständsichen weiter Waffen verweigert, dann verkürzt das deren Leiden - weil sie dann wehrlos sind und schnell und fast schmerzlos abgeschlachtet werden können!
Die süßen Logiken der Europäer sind faszinierend - würde SPOCK sagen!
Im Ernst:
Der Krieg wird mit Tod und Kapitulaition der schwächeren Partei enden!
Die Europäer dürfen sich nun wünschen - wer das sein wird - weil sie es mit gestalten werden.
.. entweder durch abwarten und Nichtstun ..
... oder durch Waffenlieferungen und Tod Assads.
Am Ende steht immer der Iran an Israels Grenze!
bouleazero
Gast
"Es ist Bürgerpflicht, einen staatlichen Mordauftrag zu verweigern." Genau!
Deshalb gibt es nur eins: Syrer haut ab aus Eurem Land, wenn Euch Euer Leben lieb ist! Mit Familie und Kindern. Überlasst die machthungrigen Mörderparteien ihrem Schicksal. Man lebt nur einmal, aber genau das ist zur Zeit in Syrien nicht möglich.
Das bedeutet auch: Grenzen auf für alle Syrien-Flüchtlinge. Unterstützung der Flüchtlingsdörfer ausserhalb Syriens. Nur so kann ein sinnvoller Beitrag zum Frieden in der Region aussehen. Waffenlieferungen bedeuten nur, dass noch mehr Syrer niedergemetzelt werden. Auf allen Seiten.
jupp
Gast
Danke Andreas Zumach!
Danke taz-Redaktion!
Endlich lasst ihr eine Stimme der Vernunft im redaktionellen Teil der taz zu Wort kommen!
Pflugscharen zu Waffen!
Gast
Herr Zumach, Sie bewertet die Position Russlands zu Waffenlieferungen an die syrische Regierung als " unglaubwürdig und verlogen".
"Allerdings sind die offiziellen Kritiker der Aufhebung des EU-Waffenembargos ... () ... unglaubwürdig und verlogen. Das gilt für die russische Regierung ...
Nein Herr Zumach, die russischen Waffenlieferungen sind legal und für die syrische Bevölkerung ein Segen. Sie ermöglichen es der Bevölkerung weiter in einem säkulären, einem freien, sehr modernen und aufsteigenden Land zu leben und Ihre Resourccen, die sich der Westen aneignen will, selbst zu nutzen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Entscheidung der EU, das Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben, als "nicht legitim und völkerrechtswidrig" kritisiert. https://de-de.facebook.com/Syr.A.D.W
Völkerrechtwidrig!
Genau das ist es. Der Westen unterstützt mit gewaltigen Mitteln den Umsturz einer Regierung durch Islamofaschisten (erzähl mir bitte nicht jemand es gäbe noch relevante Anteile von FSA).
So zu tun als wolle man Frieden - aber gleichzeitig mit Massenvernichtungswaffen an die bärtigen Frauenfeinde liefern zu wollen das ist so als wolle man Öl ins Feuer gießen um es zu löschen. Genau das! ist nun wirklich unglaubwürdig und verlogen.
Gerade wird die geplante Syrienkonferenz vom Westen etc. mit allen Mitteln torpediert, immer merkwürdige neue Forderungen werden gestellt - Scheinheilig. Die Islamofaschisten wollen nie verhandeln weil sie gar nicht Verhandlungsfähig sind!
Gruß
Irmi
Gast
Was eine Frage, als ob Waffenlieferungen je Leid gelindert hätten.
Die Waffen bringen immer Leid und sei es eine Machete, denn auch die bringt den Tod, im Kongo in hundert Tagen 800.000 Menschen damit abgeschlachtet. Freude bringt es nur den Waffenherstellern, Waffenverschiebern und den Ländern die an Waffenlieferungen Geld verdienen. Krieg ist ein lohnend Geschäft und nur darauf kommt es diesen Leuten an. ES ist traurig aber leider die Realität.