Zahlen zum EU-Grenzregime: Flüchtlingsansturm fällt aus
EU-Mitglieder sollen ihre Grenzen dichtmachen können. Die Zahlen zu Flüchtlingen, die über Griechenland hierherkommen, sind aber nicht alarmierend.
Flüchtlinge am Strand von Kato Zacro auf der griechischen Insel Kreta. Bild: dpa
BERLIN taz/afp/dpa | Neue Zahlen belegen: Den angeblichen Ansturm von Flüchtlingen, die über Griechenland in die EU und von dort aus nach Deutschland einreisen, gibt es nicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die der taz vorliegt.
Demnach sind im vergangenen Jahr ganze 3.617 Flüchtlinge über Griechenland nach Deutschland gekommen. Im Jahr davor waren es noch 4.630 Menschen gewesen, im ersten Quartal dieses Jahres 1.226. Die meisten von ihnen stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.
Der EU-Ministerrat hatte vergangenen Donnerstag bekannt gegeben, dass die Mitgliedstaaten des Schengen-Raums ihre Grenzen künftig für bis zu zwei Jahren schließen dürfen, wenn sie einen massenhaften Andrang von Flüchtlingen befürchten. Die neue „Notfallklausel“ soll greifen, wenn ein Staat seine innere Sicherheit „massiv bedroht“ sieht, weil ein anderer Schengen-Staat seine Außengrenzen nicht mehr gut genug kontrolliert.
Bisher sind solche Kontrollen nur für 30 Tage bei Groß-Events wie einer Fußball-WM möglich – oder für zehn Tage nach einem Terroranschlag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begrüßte die Einigung, die nicht zuletzt auf deutschen Druck zustande gekommen war.
Wenn es um die EU-Außengrenzen geht, dann hat Friedrich vor allem die Lage in Griechenland im Blick, das mit den Grenzkontrollen überfordert ist. Aufgrund eines „Überstellungsstopps“ werden Flüchtlinge aus Griechenland seit 2011 nicht mehr dorthin zurückgeschickt, sondern dürfen ihren Asylantrag in Deutschland stellen.
„Soll das etwa die massive Bedrohung der inneren Sicherheit Deutschlands sein?“, fragt die Linken-Politikerin Ulla Jelpke nun angesichts der gesunkenen Einreisezahlen. Sie wirft dem Innenminister vor, Furcht vor Flüchtlingen zu schüren, indem er sie „zum potenziellen Katastrophenfall“ erklärt.
"Anstatt die Freizügigkeit innerhalb Europas einzuschränken, sollte sich die Bundesregierung für ein gerechtes Asylsystem der EU einsetzen“, findet sie. Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, das fast jeder zweite Asylantrag, der inhaltlich bewertet wird, derzeit als begründet eingestuft wird.
Drohnen zur Überwachung
Beinahe zwei Jahre lang haben die EU-Staaten mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament gerungen. Aufgekommen war die Debatte vor zwei Jahren, als wegen der Aufstände in Tunesien, Ägypten und Libyen zahlreiche Flüchtlinge in Südeuropa gestrandet und Richtung Norden weiter gereist waren.
Am meisten umstritten war, wie viele Mitspracherechte die EU-Kommission bei künftigen Grenzkontrollen bekommen sollte. Viele EU-Staaten, auch Deutschland, wollten sich in ihre Entscheidungen nicht reinreden lassen. Den Kompromiss verbuchen jetzt nicht nur Innenminister Friedrich, sondern auch EU-Kommission EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und die Sozialdemokraten im Europaparlament als Erfolg für sich.
Das geplante Gesetz sieht vor, dass die EU-Kommission das Heft in der Hand behält. Wenn ein EU-Staat sie bittet, soll sie entsprechende Maßnahmen vorschlagen und die Umsetzung kontrollieren. Damit soll gewahrt bleiben, dass es zu keinen nationalen Alleingängen kommt. Die neuen Regeln könnten im Herbst 2014 in Kraft treten. Sie müssen noch vom EU-Parlament und den EU-Staaten angenommen werden - das ist aber wohl nur noch eine Formsache.
Die EU-Delegationen verständigten sich auch darauf, mit Hilfe modernster Technik ein neues Grenzkontrollsystem ("Eurosur") einzurichten. Drohnen und Satelliten sollen der EU-Grenzagentur Frontex helfen, insbesondere die Grenzen im Mittelmeer zu überwachen. Die EU-könnte damit auch Flüchtlinge in Seenot damit orten. In erster Linie will sie aber illegale Einwanderer abfangen.
