G8-Gipfel in Nordirland: Beim Freihandel sind sie sich einig
Über Waffenlieferungen nach Syrien herrscht Uneinigkeit beim G8-Gipfel. Die USA und Deutschland verdoppeln ihre Hilfe. Zum Abschluss geht es um die Bekämpfung von Steuerflucht.
Der Protest gegen den G8-Gipfel in Nordirland ist ziemlich zurückhaltend. Bild: ap
ENNISKILLEN dpa | Die Staats- und Regierungschefs der G8 nehmen sich zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens in Nordirland das Thema Steuerflucht vor. Großbritanniens Premierminister David Cameron drängt auf eine gemeinsame Haltung, die Steueroasen zum Austausch von Finanzdaten und zur Einführung eines Registers zur Eigentümerschaft von Briefkastenfirmen bewegt.
Russland, die USA, Kanada und in Teilen auch Deutschland sind aus unterschiedlichsten Gründen skeptisch. Außerdem reden die Acht mit afrikanischen Staatsmännern und Industriebossen über Themen wie Armutsbekämpfung.
Zum Abschluss des ersten Gipfeltages am Montag hatten die Staats- und Regierungschefs die schwierige Syrienfrage erörtert, bei der zwischen Russland und dem Rest der G8 weiter Uneinigkeit herrscht. Zuvor hatten US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin bei einem bilateralen Treffen kaum Annäherung erzielen können.
Immerhin konnten sie den gemeinsamen Nenner finden, dass die Gewalt beendet und die Chemiewaffen Syriens gesichert werden sollen. Beide Staatsmänner wollen die Konfliktparteien weiterhin in Genf an den Verhandlungstisch drängen. „Wir haben alle die Absicht, die Gewalt in Syrien zu beenden, die Zunahme von Opfern zu stoppen und die Situation friedlich zu lösen“, sagte Putin. Die USA kündigten an, ihre humanitäre Hilfe für Syrien um 300 auf 800 Millionen Dollar (600 Millionen Euro)zu erhöhen.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte eine Verdoppelung der deutschen Hilfen für syrische Flüchtlinge an. Noch in diesem Jahr würden die Mittel um 200 Millionen Euro aufgestockt. Bisher hat Deutschland für die Versorgung der Flüchtlinge und Vertriebenen des syrischen Bürgerkrieges 190 Millionen Euro bereitgestellt.
Trotz der Meinungsverschiedenheiten zwischen Obama und Putin wurde auf dem Gipfel auch in der Nacht weiter an einer gemeinsamen Erklärung zu einer Syrien-Friedenskonferenz gearbeitet. Eine Einigung wurde nicht ausgeschlossen – allerdings höchstens auf dem Niveau eines kleinen gemeinsamen Nenners.
Freihandelsabkommen auf den Weg gebracht
Immerhin war zum Gipfelauftakt am Montag ein greifbarer Erfolg gelungen: Die Europäische Union und die USA wollen ein Freihandelsabkommen. Die Verhandlungen dazu sollen bereits im Juli in Washington beginnen, sagte Obama. Der Startschuss für die größte Freihandelszone der Erde wurde kurz vor dem Gipfel gegeben.
Die erste Arbeitssitzung am Nachmittag galt der Lage der Weltwirtschaft. Dabei sei deutlich geworden, dass „es sehr gemeinsame Positionen gibt, was die gemeinsamen Anstrengungen für Haushaltskonsolidierung und die Möglichkeiten des Wachstums anbelangt“, sagte Merkel. „Das Wachstum entsteht natürlich durch solide Finanzen, das Wachstum entsteht durch Strukturformen.“
Die G8-Staaten sehen die Eurozone angesichts der Schuldenkrise auf dem Weg der Besserung. In der vorläufigen Abschlusserklärung zur Weltwirtschaft zeichnet die Gruppe der Acht ein positiveres Bild als noch im Vorjahr.
Die Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Nordirland blieben im Vergleich zu Vorgänger-Veranstaltungen deutlich kleiner. Am Montag waren nur rund 600 Demonstranten durch die Kleinstadt am Lough Erne gezogen. Einige von ihnen durchbrachen einen Sperrzaun, zogen sich dann aber nach Aufforderung durch die Polizei wieder in den zugelassenen Bereich zurück.
Leser*innenkommentare
kritiker
Gast
Der Freihandel zu Lasten der sozialen, ökonomischen
und ökologischen Sicherheit, von Eliten initiiert,
die schon die bisherige Misere zu verantworten haben,
wird für Kontinentaleuropa ein zusätzätzlicher
gewaltiger Souverantitätsverlust sein.
Die Frage ist berechtigt, wofür denn überhaupt
dann die EU gut war.
Auch dieser Freihandel wird ohne Zustimmung
der Bevölkerung durchgedrückt!
Europa und Deutschland stecken in einer
schweren Demokratiekrise.
Herbert
Gast
Das führt nur zu mehr Produkten, die zentral von den USA und UK gesteuert sind. Die geben die Standarts vor, wie bei der Computerindustrie und dem Internet. Und die Europäer dürfen sich dann nur anpassen. Mit ihrem Geld verhindern sie alle Standarts die gegen sie gerichtet sind. Das wird auch zu mehr totaler Überwachung führen. Völlige Vernetzung aller Menschen. Es geht ja schon los, dass Automobile vernetzt werden sollen usw.