Gerichtsurteil zu Polizistenbildern: Veröffentlichung nur mit Erlaubnis
Polizisten dürfen zwar beim Einsatz fotografiert werden. Ganz folgenlos sind solche Aufnahmen aber nicht. Wer sie macht, muss gegebenenfalls seine Personalien preisgeben.
LÜNEBURG/GÖTTINGEN dpa | Wer Nahaufnahmen von Polizisten im Einsatz macht, muss bei einer anschließenden Überprüfung seine Personalien preisgeben. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen bestätigt (Az. 11 LA 1/13).
Im konkreten Fall hatte ein Mitglied einer Bürgerinitiative dagegen geklagt, dass seine Personalien am Rande einer Versammlung in Göttingen überprüft werden sollten, weil das Mitglied Aufnahmen von Polizisten gemacht hatte.
Fotografieren ja, veröffentlichen nein
Das Filmen und Fotografieren von Polizeieinsätzen sei zwar grundsätzlich zulässig, hieß es in dem am Montag bekanntgewordenen Beschluss des Gerichts. Rechtswidrig sei aber das Verbreiten und öffentliche Zurschaustellen der Abgebildeten ohne deren Einwilligung.
Der Kläger hatte bei den Aufnahmen einen Button der Initiative „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ getragen. Für die Beamten der Bereitschaftspolizei hat es laut Gericht deshalb Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die von ihnen gefertigten Aufnahmen zumindest innerhalb der Gruppe oder sogar im Internet zur Schau gestellt werden sollten.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert