Studie zu „Racial Profiling“: Rassismus per Gesetz?

Wenn die Polizei aufgrund von Gesichtszügen, Haut- oder Haarfarbe Ausweise kontrolliert, ist das rassistisch. Aber es passiert auf einer gesetzlichen Grundlage.

In Bahnhöfen kontrolliert die Polizei, ob sich Personen rechtmäßig in Deutschland aufhalten Bild: dpa

BERLIN taz | Teile des deutschen Polizeigesetzes verstoßen gegen elementare Grund- und Menschenrechte. Zu dieser Einschätzung kommt zumindest eine am Mittwoch in Berlin vorgestellte Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum Thema „Racial Profiling“. Darin fordert der Autor Hendrik Cremer eine Überarbeitung des Gesetzes.

Von „Racial Profiling“ spricht man, wenn die Polizei allein aufgrund von Gesichtszügen, Haut- oder Haarfarbe Personenkontrollen durchführt und Ausweise kontrolliert. Cremer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Menschenrechte, beschreibt dies als eine „etablierte Praxis“ in der Polizeiarbeit. Menschenrechtsgruppen hatten diese Praxis in der Vergangenheit immer wieder kritisiert.

Cremers Fazit: Nicht das falsche Handeln einzelner Beamter, sondern der Paragraf 22 Absatz 1a im Bundespolizeigesetz sei die wesentliche Grundlage für die rassistische Kontrolle. Der Absatz erlaubt es der Polizei, Papiere zu kontrollieren, um unerlaubte Einreisen zu verhindern.

„Der diskriminierende Gehalt ist nicht offensichtlich“, sagt Cremer. Trotzdem liege eine faktische Diskriminierung vor. Das bedeute, dass die Anwendung des Gesetzes die rassistische Vorgehensweise begründe. „Dass der Vorwurf rassistischen Handelns von der Polizei oft zurückgewiesen wird, kann man verstehen,“ sagt Cremer. „Schließlich wird nach Gesetz gehandelt.“ Eine Streichung des Paragrafen sei deshalb auch im Sinne der Polizei.

Stichprobenartig und verdachtslos?

In Zügen, Bahnhöfen und an Flughäfen kann die Polizei jede Person kontrollieren, um herauszufinden, ob sie sich unrechtmäßig in Deutschland aufhält. Die Kontrollen erfolgen laut Bundespolizeigesetz stichprobenartig und verdachtslos. Wer selektiv Personen kontrollieren soll, meint Cremer, dem „bleibt daher nur, auf äußere Merkmale zu achten.“

Seine Studie kommt zu dem Schluss, dass sämtliche Gesetze mit ähnlichen Bestimmungen daraufhin überprüft werden müssten, ob sie mit Grund- und Menschenrechten in Einklang zu bringen sind. Ein weiteres Fazit: Bei der Polizei müsse Diskriminierung stärker thematisiert werden.

So fordert die Untersuchung, in der Aus- und Fortbildung von Polizisten das Wissen über rassistische Denkstrukturen besser zu vermitteln. Im letzten Jahr hatte ein Gerichtsverfahren in Koblenz wegen „Racial Profiling“ zu einer öffentlichen Entschuldigung der Bundespolizei geführt.

Comments

[Irmi]

von Kimme:

Schließlich ist nunmal tatsächlich der Anteil der Menschen ohne deutschen Pass bei jenem Bevölkerungsteil in Deutschland mit dunklerer Hautfarbe höher als bei der mit hellerer.

 

 

@ Kimme

 

Wer hat Ihnen diesen Schwachsinn eingeredet (das deutet schon eher auf rasssistisches Denken hin oder eben nur Nachgeplapper )

 

Gehen Sie mal die Statistiken durch über Ausländeranteile in D. und besonders bei denen mit dunkler Hautfarbe, müssen sogar Sie zugeben, das Sie absolut im Irrtum sind.

 

Die niedrigste Rate an Ausländern in Deutschland, an Asylsuchenden oder Einwanderern mit dunkler Haut sind Afrikaner mit deutschem Pass die absolute Minderheit oder ohne Pass etwa 150 TSD in ganz Deutschland, wo die meisten Verfahren noch ausstehen.

 

Während weit über 4 Millionen einer Glaubensrichtung hier leben, mindestens die Hälfte davon mit d. Pass.

[Carmen]

Von Antisemismus zum Antiislamismus

 

Vor meinen Augen ist einmal sowas passiert. Im Strassenbahn in Stuttgart springt die Schaffnerin zu einem Ägypter nachdem sie an 8 anderen reisenden vorbeiging. Der Ägypter sagte zu ihr warum haben Sie die anderen nicht gefragt. Sie war wirklich rassistisch und nahm den Ausweis vom Ägyptischen Studenten weg um gut darauf zu gucken .. dann hat sie es ihm zurückgegeben indem sie mit dem Ausweis dummerweise sein Gesicht berührt hat. Der Ägypter nahm sein Fahrausweis weg und gab ihr eine sehr starke Ohrfeige. Die Frau hat weder geschrieen noch die Polizei angerufen gar nichts. Sie hat nur ihre beide Hände aufs Gesicht getan mehr nicht. Sie wusste, dass sie Schuld war.

[Nobodys Hero]

@Carmen:

Deine Rechtfertigung von Gewalt finde ich bedenklich. Selbst wenn sie nicht korrekt gehandelt haben sollte rechtfertigt das nie die Ausübung von Selbstjustiz...

[ion]

Mir ist ein Ereignis bekannt, in dem ein dunkelblond-langhaariger, bärtiger, blauäugiger Mann (+50, mit gepflegtem Äusseren) plötzlich von drei solchen Bundes-(Bahn-)polizisten auf dem öffentlichen Gelände vor dem Augsburger Hauptbahnhof 'angesprungen' und dessen Akten-Rucksack 'gefleddert' wurde, obwohl er nicht den geringsten Hinweis bot, den Bahnhof betreten zu wollen, sondern offensichtlich im Begriff war, den Vorplatz zu überqueren und sich dabei mitnichten auffällig verhielt. Aus dem ausgesprochen verbal-aggressiven Vorgehen insbesondere eines der Bundespolizisten ergab sich eindeutig, dass dessen fortgesetzt schikanöse Gebrülle einem (vorlaufenden) Anlass folgte und die Intention hatte, den Mann zu einer unbedachten Reaktion zu provozieren, aufgrund derer man ihm etwas hätte vorwerfen, resp. ihn hätte verhaften, anklagen können, da er der örtlichen Polizei seit langem ein Dorn im Auge war, ist, weil er n.a. einen ihrer Stadt-Kollegen wg. Unterdrückung einer Strafanzeige angezeigt hatte. Man darf also auch durchaus davon ausgehen, dass diese Spezialbande der Polizei in enger Kooperation zu regionalen Polizeidienststellen vorgeht und die derzeitigen Befugnisse auch in anderer als "rassistischer" Hinsicht zweifelsfrei missbräuchlich ausübt, und das nicht "verdachtslos", sondern sehr gut vorab informiert und gezielt.

[Kimme]

Sorry Leute, aber wenn ein Fahrrad geklaut wurde, kontrolliere ich auf der Suche nach dem Täter auch keine Rollstuhlfahrer. Diskrimierung unversehrter Menschen? Mitnichten.

 

Man sollte sich nicht mit solchen Pseudo-Problemen beschäftigen, sondern Rassismus dort bekämpfen, wo er tatsächlich zu Tage tritt. Abfällige Sprüche über die Herkunft oder die dunklere Hautfarbe von Mitmenschen oder einen eventuelle Dialekt ect. sind rassistisch, aber doch nicht die maximierung eines Fahndungserfolges. Schließlich ist nunmal tatsächlich der Anteil der Menschen ohne deutschen Pass bei jenem Bevölkerungsteil in Deutschland mit dunklerer Hautfarbe höher als bei der mit hellerer.

 

Theoretisch kann ich als Mann auch gegen jede öffentliche Stellenausschreibung vor Gericht ziehen, weil dort steht, dass Frauen bei gleicher Eignung bevorzugt werden. Wobei dies sogar tatsächliche Diskriminierung darstellt.

[erst gut informieren]

27.06.2013 07:21 UHR

von Rainer:

Bitte diese Fragen selber beantworten:

 

Wer sind die Dorgenhändler fragen Sie ?

Ich durchschaue Ihr Vorurteil, das wird nur zu gerne so behauptet. Hier herrscht ein derbes Vorurteil. Es sind überwiegend die mit heller Haut, fragen Sie mal Drogis.

 

Oder wer sind die, die diese hochgiftigen Drogencocktails hierher bringen und wer streckt das Zeug, wer macht damit ein Schweinegeld, Sie sollten Nachrichten lesen oder sehen.

 

 

Wer sind die Einbrecherbanden?

Wer macht bandenmässigen Einbruch und Autodiebstahl?

 

Sicher nicht die Schwarzen !!!!

 

Tja, ansonsten selber schuld, wir haben ja alle Grenzen dafür geöffnet. Die klauen aber auch Kupfer, Reifen, Autoteile, brechen am helllichten Tag in Häuser und Wohnungen ein, fahren durch Fensterscheiben und klauen was nicht einbetoniert ist. Eben Spezialisten, Frau Merkels Regierung wollte doch nur Spezialisten einwandern lassen. Bitte nun sind sie da.

 

Gut organisierte Autoschieber gab es auch schon immer, da waren bestimmte Grenzen noch geschlossen.

 

Also Vorsicht mit Behauptungen und Vorurteilen, erst gut informieren, sonst käme man auf die Idee es könnte Rassismus dahinter sein.

[Irmi]

27.06.2013 08:46 UHR

von Miau:

Wenn die Statistik zB besagt, daß 80% aller Illegalen dunkelhäutig ist, dann werden natürlich vermehrt dunkelhäutige Menschen kontrolliert.

 

Um Sie Miau zu beruhigen, es gibt wenig illegale Schwarze hier, schon gar nicht 80 % der Illegalen. Haben Sie überhaupt eine Ahnung was es bedeutet in Deutschland als Illegaler zu leben ? Das ist in jedem anderen Land einfach, hier mit Sicherheit nicht und schon gar nicht erstrebenswert.

 

Um noch was zu sagen in ganz Deutschland leben nur 400 TSD Afrikaner, einige haben bereits den deutschen Pass, viele den Aufenthalt unbegrenzt. Asylsuchende Afrikaner sind hier sehr wenig, warum wohl.

 

Dagegen leben hier 4 bis 4,5 Millionen türk. stämmige Menschen hier, davon etwa die Hälfte einen deutschen Pass hat.

 

Dann haben wir noch Tausende Flüchtlinge die aus Ländern kommen, die man Armutsflüchtlinge nennt. Schuld sind wir selber dran, wir wollten diese Länder ja unbedingt in der EU, obwohl man weis das es bitterarme Länder sind, auch Länder wo es kaum Arbeit gibt, die jetzt, da sie in die EU gekommen sind,jetzt auch wieder hier leben und arbeiten werden. Sogar Menschen die man noch vor ein paar Jahren für viel Geld abgeschoben hat.

[Irmi]

27.06.2013 08:13 UHR

von Schmidt Georg:

 

Antwort: Sie fallen immer wieder auf mit ihrem derben Zynismus. Finden Sie das auch noch lustig ? Hat Ihnen persönlich einer dieser Menschen woher sie auch kamen etwas weggenommen, oder Ihr Essen gegessen ???

 

Die Welt wurde erschaffen ohne Grenzen, nur der dumme Mensch, der Angst hatte es könnte jemand was holen, oder einen Platz beanspruchen hat Grenzen gemacht.

 

Lauter kleine Egoisten.

[Ysann]

Als Polizisten e. dunkelhäutigen Menschen i.Zugabteil,in dem auch ich sass, kontrollierten und anschliessend gehen wollten, ohne irgendwen anders zu überprüfen, hab ich mich ihnen in den Weg gestellt und lautstark verlangt, (als deutsche Eingeborene☺) ebenfalls kontrolliert zu werden.

Ich argumentierte mit: "Gleiches Recht für alle!"

Die Polizisten fanden das gar nicht witzig, schubsten mich beiseite und verliessen schnell das Abteil, als beifälliges Gemurmel von den anderen Fahrgästen lauter wurde.

In gewisser Weise ein Sieg, aber der wäre um vieles grandioser gewesen,wenn diese Murmler dasselbe getan hätten.

[Mentalist]

Ein Artikel, der das Zeug zum Klassiker hat. Köstlich auch die immer gleichen Argumentationsmuster im Stile von "Auch dieser blonde, perfekt deutsch sprechende Herr, der gerade die FAZ liest, könnte ein Illegaler aus Nigeria sein - es ist voll rassistisch, da nur schwarze Typen zu kontrollieren! Alles Nazis." Die immer gleichen, immer gleich dummen, in Wahrheit tief rassistischen Argumentationsmuster der taz. Gähn.

[Klaus]

Wenn jemand zusammengeschlagen wurde und der/die TäterIn floh, dann wird man vermutlich auch nach Männern über 1,60 schauen und nicht zierliche Frauen auf Stöckelschuhen kontrollieren.

[WUFF]

Super @Miau!

 

Die Statistik möchte ich gern mal sehen! Ich erwarte deinen Link!

 

"Auf dem Blatt sind wir gleich" aber nicht auf der Straße. Wow!

Ich möchte dein Gesicht sehen, wenn du ständig kontrolliert wirst, weil "eine Studie sagt", dass 80% aller Männer ohne Brille auch ohne gültigen Fahrausweiß U-Bahn fahren.

Wenn überhaupt so argumentiert werden dürfte und das Merkmal "Hautfarbe" eine Rolle spielte, müsste man Statistiken heran ziehen, die Menschen berücksichtigen, die nicht nur nicht dem Durchschnittsdeutschen entsprechen sondern auch Menschen die keine "illegalen" (wie du es so schön sagst) sind...da fängt nämlich die Diskriminierung an.

 

...da ist das Kätzchen aber doch noch auf eine halbwegs sinnvolle Lösung gekommen... Naja!

[harbrecht]

Unverständlich, wieso die taz revolutionierende Erkenntnisse aus der Antirassismusforschung so nonchalant beiläufig in einem Satz erwähnt.

Dass die Polizei sogar deshalb rassistisch ist, weil sie anhand von Gesichtszügen Personen kontrolliert, halte ich für eine bahnbrechende wissenschaftliche Erkenntnis.

Besonders für mutmaßliche Verbrecher.

Die könnten also mit einer dicken Antirassismusklage noch ordentlich Kohle scheffeln, sollten sie unglücklicherweise einer Polizeistreife über den Weg laufen und die Beamten auf Grund eines Fahndungsfotos, dass sie in der Hand halten, die Gesichtszüge des Schurken vergleichen und ihn wiedererkennen.

Rassismus!

Wie können die Beamten es wagen, auf Grund dessen eine Gleichheit mit dem Foto festzustellen und als Höhepunkt rassistischen Wütens denn Mann dann vielleicht auch noch festzunehmen?

Jetzt verstehe ich auch endlich, warum sich immer über eine rassistische Durchseuchung von Polizei und Behörden beklagt wird.

Kein Wunder!

[7000]

@ Cometh

" illegal - d.h. entgegen dem Mehrheitswillen unserer Bevölkerung - in unserem Land sind".

 

Das ist ja voelliger Bloedsinn. Legal hat in den moisten Faellen nichts - aber auch garnichts - mit dem Mehrheitswillen zu tun. Wenn die Mehrheit der Bevoelkerung gegen Waffenlieferungen aus Deutschland ist, warden diese trotzdem nicht illegal. Und zu behaupten, die Mehrheit der Deutschen wolle alle Illegellen nicht in diesem Land haben ist auch etwas verallgemeinert.

 

@ Munster

"Man sollte die Polzei einfach mal ihren Job machen lassen, denn die wissen wesentlich besser was auf der Strasse abgeht als irgendwelche Toleranzromantiker und Realitätsverweigerer hinter ihren Bürotischen oder in ihren schönen Vororten."

Das sind auch die einzigen beiden Bevoelkerungsgruppen die es gibt, oder? Und es gibt nicht einfach noch Menschen, die in diesem Land leben und irgendwelchen (Vor-)Urteilen der Polizei ausgesetzt sind. Oder aus irgendeinem anderen Grund ziemlich gut wissen, was "auf der Strasse abgeht". Meist wohl auch besser als die Polizei, deren Oberhaupter doch selbst viel zu oft hinter Schriebtischen sitzen und in Vororten leben!!

 

@ anke

Danke!

[neubau]

Wieso werden überhaupt "Illegale" gesucht? Kein Mensch kann illegal sein. Das geht hier in den Kommentaren für meinen Geschmack wieder zu sehr in die falsche Richtung und am Kernproblem vorbei. Das heißt nämlich nicht "racial profiling", sondern Rassismus. Und der beginnt schon viel früher.

 

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, alle Menschen sind gleich zu behandeln. So unterschiedlich sie auch aussehen mögen. Damit ist aber eigentlich auch klar, dass ein Ziel der Menschlichkeit die Überwindung des Nationalstaates sein muss und eine weltweite Durchsetzung allgemeingültiger Menschenrechte!

[Bachsau]

Das Vorgehen macht sicher Sinn. Innerhalb der EU leben mehrheitlich Weiße, und die dürfen sich hier aufhalten. Die Fangquote bei Schwarzen ist also sicher höher. Das Problem ist die Regelung selbst: "Illegal in Deutschland aufhalten". Soetwas gehört ein für allemal abgeschafft, dass die Mächtigen bestimmen, wer auf der Welt wo leben darf. Dann werden auch solche bescheuerten Kontrollen überflüssig und die Polizei kann sich um wichtigere Dinge wie echte Verbrechensbekämpfung kümmern.

[Konstantin]

Beim einer Reise durch Mexiko wurde unser Überlandbus von der Polizei kontrolliert. Ich war mit meiner Freundin der Einzige, der seinen Pass vorzeigen musste und gehe stark davon aus, dass das an meiner helleren Hautfarbe lag. Meine Freundin (die im Iran geboren ist und dementsprechend eine etwas dunklere Hautfarbe hat als ich oder andere Mitteleuropäer) musste dem Polizisten erklären, dass sie wirklich Deutsche ist und alles seine Richtigkeit hat.

Dazu nur das: Ich habe mich nicht diskriminiert gefühlt und meine Freundin auch nicht. Ich hätte, an der Stelle des Polizisten, genau mich kontrolliert, weil es zwar helle Mexikaner gibt, diese aber seltener sind.

Jetzt zur Frage: Was zur Hölle ist daran so schlimm? Warum zeigen Betroffene nicht ihren Ausweis und gut ist? Dauert ca. 30 Sekunden.

Rassismus bekämpfen: gut! Wenn keiner mehr zu finden ist sich einfach welchen basteln und den dann bekämpfen: Ätzend!

[vic]

Danke, anke.

[Ruffels]

Wenn also nach illegal über Italien eingereisten Afrikanern gesucht wird, soll nicht auf äußerliche Merkmale geachtet werden? Ich könnte lachen, wenn es nur nicht so traurig wäre.

[Verdächtig]

@Georg:

 

Wieso sollte eine Aufenthaltsgenehmigung denn auch in der Öffentlichkeit und durch die Polizei geprüft werden? Angeblich war die Polizei doch mal da, im öffentlichen Raum Schutz zu bieten, z.B. um einzuschreiten wenn Menschen rassistisch beschimpft oder angegriffen werden.

Das bloße nicht-besitzen einer Aufenthaltsgenehmigung gefährdet aber niemanden konkret. Man könnte mit der gleichen Begründung Menschen die in ein bestimmtes Raster fallen (weiß, männlich, Mittel- bis Oberschicht, blabla) grundsätzlich festhalten, den Ausweis zeigen lassen und erst zehn bis fünfzehn Minuten später weitergehen lassen, wenn man von der Zentrale durchgefunkt kriegt, dass es sich _wirklich_ nicht um gesuchte Steuerbetrüger handelt. Das dann noch so ca. ein- bis zweimal die Woche und man wird bei der besagten Gruppe ziemlich schnell eine steigende ablehnende Haltung der Polizei gegenüber feststellen, besonders wenn sie merken, dass selektiv immer nur sie kontrolliert/verdächtigt werden.

Verdachtsunabhängige Kontrollen sind ein Unding und sollten beendet werden. Ganz einfach.

[anke]

Wie sichtbar braucht es Hendrik Cremer denn noch? Muss mensch erst vollkommen nackt in der Landschaft stehen, bevor "der diskriminierende Gehalt" von Racial Profiling auch für ihn "offensichtlich" wird?

 

Welche "Tatsachen" sind es eigentlich, die aus Sicht der Zuständigen "die Annahme rechtfertigen", dass ein in Deutschland geborenen Menschen mit dunkler Haut, schwarzen und/oder krausen Haaren und/oder Hakennase "sachdienliche[re] Angaben" machen kann in Bezug auf "die Erfüllung einer bestimmten der Bundespolizei obliegenden Aufgabe" als, sagen wir, ein blonder und blauäugiger Mensch?

 

"Rassismus", weiß das Lexikon, "ist eine Ideologie, die Rasse [Anm.: laut Lexikon die 'beliebige Zusammenfassungen von nach subjektivem Ermessen gruppierten Lebewesen einer Art'] als grundsätzlichen bestimmenden Faktor menschlicher Fähigkeiten und Eigenschaften deutet". Wer (nach subjektivem Ermessen gruppierte) Nicht-Weiße "stichprobenartig und verdachtslos" kontrollieren will, der braucht meiner Meinung nach also zumindest eine Ideologie. Und zwar eine ganz konkrete.

 

Übrigens: In Art. 3 Abs. 1 GG heißt es: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Offensichtlich interpretiert die Bundespolizei den § 18 GG in dem Kontext auf eine ganz eigene Art. Bezogen auf die "Freiheit der Meinungsäußerung" heißt es dort nämlich, dass derjenige, der sie "zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht", sein Recht darauf einbüßt. Abgesehen davon, dass die Polizei Selbstjustiz übt, wenn sie nicht wartet, bis das Verfassungsgericht gesprochen hat - für manche Leute scheint eine dunkle Hautfarbe so eine Art Meinungsäußerung zu sein. Und zwar eine, die das Grundgesetz gefährdet. Seltsame Meinung, das! Welcher Richter, genau, hat eigentlich zuletzt befunden, dass die sich mit dem Grundgesetz deckt?

[Karl-Heinz Müller]

Wie finde ich in einem Bahnhof illegal eingewanderte Nigerianer, Ghanaer und Afghanen?

Natürlich ohne auf äusserliche Merkmale zu achten?

Wie finde ich Russen, die ihr Visum nicht verlängert haben, ohne auf äußerliche Merkmale zu achten (Ich bin aus dem Osten, also erzählt mir nicht, dass man Russen -zu 90%- nicht erkennt)?

Merken manche Leute noch wie schizophren das ist. Einem Polizisten zu befehlen: "Finde illegal eingereiste aber schau nicht nach "rassetypischen" Merkmalen!"

Dann muss ich mich Georg anschliessen, dann sagt gleich, dass die Kontrolle nicht erwünscht ist. In diesem Fall sollte sich aber niemand über fehlende Polizeipräsenz beschweren, denn nur zur Stadtbegrünung bezahle ich die nicht, mit meinen Steuern.

[Miau]

Wenn die Statistik zB besagt, daß 80% aller Illegalen dunkelhäutig ist, dann werden natürlich vermehrt dunkelhäutige Menschen kontrolliert. Weil so die Chance höher ist, einen zu erwischen.

Das ist nicht rassistisch sondern nach der Realität gewichtet und sinnvoll.

Man kann aber auch, um politisch korrekt zu sein, nach jedem dunkelhaarigen Menschen einen blonden kontrollieren. Nach jedem Mann ein Frau, nach jedem Araber einen Schweden, etc.

Nicht zu vergessen die Religionszugehörigkeit!

[Thomas Sch.]

Wir haben Gleichberechtigung. Warum sollen also nicht auch Gelbe, Grüne, Braune und Schwarze kontrolliert werden dürfen ? Einen Nicht-Weißen oder Nicht-Deutschen zu kontrollieren, stellt doch noch keinen Rassismus an sich dar. Oder sollten künftig bei einer Täterbeschreibung Äußerlichkeiten nicht mehr beschrieben werden dürfen ? Oder nur noch bei Deutschen ? Das wäre dann Rassismus. Wegen der Gleichberechtigung. Es ist doch heute schon so, daß man ahnt, wer gemeint ist, wenn eine Täterbeschreibung mal wieder so herzlich ungenau ist. Wenn ein "Weißer" eine Tankstelle überfällt, steht das nämlich auch so da. Bis hin zum Dialekt wird der Verdächtige genau ganz beschrieben. Wenn es ein sog. Südländer (!) ist, steht da höchstens, daß ein unbekannter Mann mittlerer Größe der Täter sein soll. Warum aber darf ein Deutscher mit beispielweise fränkischem Dialekt gesucht werden, aber kein (beispielsweise) Türke mit was weiß ich für weiteren Besonderheiten ? Das ist doch komplett absurd. Die Beschreibung eines Täters kann doch kein Rassissmus sein. Und es kann mir kein Mensch erzählen, daß Streifenpolzisten nur Ausländer und Dunkelkäutige etc. kontrollieren würden. Unter Weißen gibt es mindestens genau so viele dunkle Gestalten wie unter jedem anderen.

[Peter]

Ich kann diese Aufregung nicht ganz verstehen. Natürlich würde man, wenn in Zentralafrika nach Ausländern gesucht werden würde, zuallererst die "Bleichgesichter", also die Weißen, kontrollieren, oder aber Asiaten, Eskimos oder Indianer. Und wenn in Deutschland (oder in der Schweiz, Dänemark, usw.) Ausländer auf ihre Aufenthaltsberechtigung hin überprüft werden sollen, schaut man sich halt vor allem diejenigen an, die nicht vom kaukasischen Typ sind. So what?

[Schmidt Georg]

die einfachste Lösung,jeder AusländerIn bekommt an der Grenze eine ID Card-1000€ Begrüssungsgeld und Zuweisung einer 3 Zimmerwohnung ! die Ausländerbehörden werden aufgelöst-die freiwerdenden BeamtenInnen werden zur Verkehrskontrolle eingesetzt !

[Oliver Buhmann]

Moin sehr geehrte Frau Ledebuhr,

können Sie mir erklären woraus Sie, aus dem § 22 Abs. 1 & 1a Bundespolizeigesetz, die Diskriminierung ableiten? Ich kann Sie, nach 2 mal lesen, nicht erkennen. Ich möchte nur verstehen wie Sie zu Ihrer Aussage kommen, nicht mehr und nicht weniger.

Vielen Dank vorab für Ihre Bemühungen.

MfG Oliver Buhmann

[Rainer]

Bitte diese Fragen selber beantworten:

 

Wer sind die Dorgenhändler?

Wer sind die Einbrecherbanden?

Wer macht bandenmässigen Einbruch und Autodiebstahl?

[Anton Gorodezky]

Ist es wirklich so fürchterlich, mal seinen Ausweis vorzuzeigen? Ich finde daran nichts Schlimmes, vielleicht glingt es aber einem Kommentator meine Sichtweise zu ändern.

 

Vielleicht bin ich aber nur abgestumpft. Als junger Mann, der sagen wir im Grenzgebiet zur Tschechischen Republik wohnt, gewöhnt man sich dran, bei der Schleierfahndung öfter angehalten zu werden als sagen wir ein älteres Ehepaar oder eine Familie mit Kindern. Die sind halt seltener mit Crystal oder geklauten Autos unterwegs. Fun Fact: Es ist unmöglich, Tschechen und Deutsche allein am Äußeren zu unterscheiden!

 

Ich nehme an, ältere Ehepaare werden dafür an der Schweizer Grenze öfter kontrolliert - wegen der möglichen Steuerhinterziehung.

[antibuddhist]

@ Georg:

 

Offensichtlich fallen Sie rein auf die staatlich durchgesetzte kapitalistische Doktrin, die in ihrer Konsequenz zu folgender Sichtweise führt:

- Haste Dunkle Hautfarbe, gehörste nix zu uns! RAUS!

- Haste türkischen Nachnamen, gehörste nix zu uns! RAUS!

- Kannste keinen Beitrag leisten zum nationalen Wirtschaften: RAUS!

- Biste Fremdkörper ohne Papiere, ohne Wert, ohne verwertbare Qualifikationen: VERRECKE! (RAUS!)

 

Sie sind ansatzweise Faschist. Und mit Ihren Forderungen nach Prüfung der "Aufenthaltsgenehmigung" gleichzeitig durchaus Mainstream. Ein durch und durch braver Bürger. Glückwunsch!

[Holger]

Hallo Georg,

 

nein, es geht um rassistische Gesetzgebung.

Oder wann wurdest Du das letzte Mal kontrolliert, um Deinen Aufenthaltstatus zu prüfen? Achso, Du als Weißer musst nicht geprüft werden? Genau da hast Du das Problem.

[W.R.]

@ Dr.

an sich nicht, jedoch entzieht man den Ausführenden die Rechtfertigung de jure. Das sind verschiedene, große Baustellen.

[Munster]

Was für eine Farce! Die Polizei kontrolliert Personen nicht wegen ihrer Haut- oder Haarfarbe oder ihren Gesichtszügen, sondern auf Grund ihrer Erfahrung mit bestimmten Personengruppen.

Man sollte die Polzei einfach mal ihren Job machen lassen, denn die wissen wesentlich besser was auf der Strasse abgeht als irgendwelche Toleranzromantiker und Realitätsverweigerer hinter ihren Bürotischen oder in ihren schönen Vororten.

[D.J.]

Verdachtsunabhängige Kontrollen sind immer und in jedem Bereich sehr problematisch. Die Alternativen wären zunächst der gänzlicher Verzicht oder aber, dass die Oma genauso kontrolliert würde wie jede/r andere auch. Ich würde die erste Alternative bevorzugen. Aber: Wenn Kontrollen aufgrund konkreter Verdachtsmomente stattfinden, dann auch klare Konsequenzen. Das mag weder den konservativen Hardlinern noch den No-Border-Utopisten gefallen, doch sehe ich derzeit keine weiteren Alternativen.

[Andreas Urstadt]

Es machen auch Bahnschaffner etc so. Eigentlich jeder.

 

Bringt auch Vorteile, wenn man einfach Italienern, Spaniern etc zugruppiert wird und keine Fahrkarte kaufen braucht. Und andere Vorteile.

 

Geht aber auch anders. Einfach polnisch mit Polen reden hat denselben Effekt.

 

Es ist kein Rassismus, es ist tacit knowledge usw. Wobei das knowledge sich an Merkmalen orientiert und jeder Nationalisierung usw voraus geht. Es geht um Redundanz und die ist verbunden mit Lustgewinn. Redundanz erleichtert.

 

Wer zufaellig anders aussieht sollte mal dunkle Kontaktlinsen tragen, Haare faerben, Teint veraendern usw. Spass will hier offenbar keiner haben. Oder ein Sprachkurs.

[Timson]

@ Dr. Heine

 

Der Spruch "Polizisten sind eben auch nur Menschen" darf hier eben nicht gelten. Eine Sensibilisierungskampagne reicht eben nicht um tief steckende persönliche Vorurteile auszuräumen. Den Kontrollen muss eben die gesetzliche Grundlage entzogen werden bzw. den Polizisten die Berechtigung legal ihre Vorurteile bewusst oder unbewusst in den Dienst umzusetzen.

 

Das der Job dadurch nicht einfacher wird ist klar, aber man muss dann eben fragen in was für einer Welt wollen wir leben?

[vic]

Ein herrlicher, köstlich geschriebener Beitrag - ganz große Kunst, grandiose Realsatire und ein Meilenstein des Nazi-Keule-Schwingens! Ganz, ganz groß! Ich hoffe, in Zukunft mehr solcher witziger Artikel von der Autorin zu lesen! Und so fundiert geschrieben - und das Ganze dann noch so bierernst rüber gebracht! Einfach nur zum richtig gut Ablachen - deshalb lese ich die taz so gerne!

[maghreb]

Es sind nun einmal, die eher dunklen und arabisch/afrikanischen Typen, die unter Illegalen und Kriminellen überrepräsentiert sind. Kanadier, Schweden und Neuseeländer sind da eher unauffällig. That's life, so what!?

[Cometh]

Es ist überhaupt nicht "rassistisch", wenn ich anlassbezogen äußere Merkmale zum Anlass für eine Überprüfung nehme, weil die Wahrscheinlichkeit relative höher ist, dass ich Gesetzesbrecher aufdecke.

 

Es wäre, im Gegenteil, höchst "rassistisch" und noch dazu sinnlos, wenn ich mich für Erfahrungswissen blind stelle und alle einfach gleichmäßig kontrolliere. Zumal mir dann die Gesetzesbrecher mit höherer Wahrscheinlichkeit entgehen,

 

Und was Aufenthaltsberechtigung angehen: Ich muss es nicht akzeptieren, dass Typen illegal - d.h. entgegen dem Mehrheitswillen unserer Bevölkerung - in unserem Land sind. Die sollen bittesehr den legalen Weg gehen, nix anderes ist gesetzlich geregelt und die Behörden sollen das bitte konsequent umsetzen.

[Ted]

"Paragraf 22 Absatz 1 im Bundespolizeigesetz sei die wesentliche Grundlage für die rassistische Kontrolle. Der Absatz erlaubt es der Polizei, Papiere zu kontrollieren, um unerlaubte Einreisen zu verhindern."

 

Wenn man nur Schwarzhaarige überprüft, stellt man halt fest, dass ALLE unerlaubt Eingereisten schwarze Haare haben. Und das primitive Zehntel der weißen Leute kann sich wieder über schwarzhaarige Illegale auskotzen.

[Georg]

Was soll der Blödsinn? Offensichtlich soll die Aufenthaltsberechtigung überhaupt nicht mehr geprüft werden dürfen, sagts doch gleich

[Dr.Klaus Heine]

Wie kann kann die Änderung von anstößigen Formulierungen in Gesetzestexten nachhaltige Wirkung zeigen, wenn eine derartige Denkweise bei einigen politischen Parteien und auch von großen Teilen der Bevölkerung permanent präsent ist?