Kommentar Snowden-Asyl in Venezuela: Der Rechtsstaat hat versagt

Nur Staaten mit zweifelhafter Reputation bieten dem amerikanischen Whistleblower Edward Snowden Asyl an. Er hat leider keine andere Wahl.

Mit Freiheitsrechten haben die südamerikanischen Staaten, die Snowden Asyl anbieten, selbst nicht viel am Hut. Bild: ap

Na super. Edward Snowden, der Verteidiger der überwachungsfreien Welt, will Asyl in Venezuela, nachdem er zuvor schon in China und Russland Sicherheit vor der US-Strafverfolgung fand. Das hat, sagen wir, ein Gschmäckle, denn man braucht nicht lange, um sich vorzustellen, wie deren Regierungen mit Geheimnisverrätern Snowden’schen Zuschnitts umgehen würden.

Bloß: Wo soll der Mann denn hin? Immerhin waren Staaten mit zweifelhafter Reputation nicht die erste Wahl des Enthüllers der größten Überwachungsprogramme der Menschheitsgeschichte. EU-Europa hat seine Asylanfragen abgelehnt und gar noch die bolivianische Präsidentenmaschine gestoppt, weil die USA glaubten, Snowden könne drinsitzen. Dass, wer Zuflucht sucht, irgendwann dort landet, wo sie ihm versprochen wird, beschädigt seine Glaubwürdigkeit nicht.

Die klarsten Worte fand an diesem Wochenende Daniel Ellsberg. Viele US-Medien hatten Snowden mit dem Mann verglichen, der vor 40 Jahren die Pentagon-Papiere aus dem US-Verteidigungsministerium schmuggelte. Ellsberg legte damit das Lügengebäude der US-Regierung zur Rechtfertigung des Vietnamkrieges offen – und stellte sich nach wenigen Tagen. Aber das, erinnert Ellsberg in der Washington Post, waren andere USA.

Er kam seinerzeit gegen Kaution aus der Untersuchungshaft, konnte in Freiheit auf seinen Prozess warten und mit der Presse sprechen. Für die heutigen USA steht hingegen Bradley Manning, der junge Wikileaks-Informant. Seit Jahren sitzt er ohne Kontakt zur Außenwelt in Einzelhaft ; sein Prozess vor der Militärjustiz weckt immer weniger Medieninteresse.

Die US-Regierung zeigt gegenüber Whistleblowern heute einen Vernichtungswillen, der mit rechtsstaatlicher Strafverfolgung nichts mehr zu tun hat. Und die europäischen Regierungen halten still oder machen mit. Erst wenn sich das ändert, könnte man Snowden vorwerfen, vorübergehend Zuflucht in Moskau zu suchen und Asylländer wie Venezuela überhaupt in Betracht zu ziehen.

Bis dahin ist es gut, dass es solche sicheren Häfen gibt, auch wenn sie selbst mit bürgerlichen Freiheitsrechten nicht viel am Hut haben. So wie es gut war, dass die spätere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet, wie so viele andere ihrer Landsleute, nach dem Putsch 1973 Zuflucht in der DDR fand.

Comments

[Menschenrechtsaktivist]

Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit (s. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html ).

Die Abhängigkeit vom Volk ist zweifellos das beste Mittel, staatlicher Macht Schranken zu setzen; aber die Menschheit hat aus Erfahrung gelernt, dass zusätzliche Vorkehrungen nötig sind (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ).

[Rolf Mueller]

Was an der Reputation Venezuelas zweifelhaft ist, würde mich mal interessieren.

Venezuela ist demokratischer als die USA, es bricht nicht das Völkerrecht, tötet keine Menschen weltweit ohne Prozess, bespitzelt nicht die globale Kommunikation und verschleppt auch nicht Unschuldige in Gefangenenlager außerhalb des Geltungsbereichs von Verfassung und Gesetz.

[Stimme der Demokratie]

Nur weil ein Staat demokratische Werte ablehnt hat er doch noch lange keine zweifelhafte Reputation.

Gerade Venezuela zeigt doch vorbildlich, dass ein Staat seine Bürger nicht unter Generalverdacht stellen darf. Dort werden Oppositionelle gezielt abgehört und ihre Gespräche in Zusammenschnitten per Staatsfunk der Öffentlichkeit präsentiert.

[Schmidt Georg]

das einzige Land mit "hervorragender Reputation" war wohl Nigaragua, jeder Künstler und Intellektuelle musste nach N , um was ?? in den Schulen durften die nig. Helden, ich weis nicht um was es da ging, ihre Weltanschauung vor unmündigen Kinder breittreten, begeistert unterstützt von der entsprechenden Lehrerschaft!

[Dan]

Diese lateinamerikanischen Staaten so herabzuwürdigen ... und das in einem Leitartikel auf taz.de?

Wer da noch die taz abonniert hat, kann das Geld auch gleich in Bild Plus investieren.

[Buah!!!]

Manchmal muss der Feind meines Feindes eben mein Freund werden. So einfach ist das. An die Adresse der USA sei gesagt: Ihr seid am Ende mit jeder Art von Rechtsstaatlichkeit. Langsam stinkt mir diese unheilige Koalition aus "Terroristen" und "Bürgerbeschützern". Ich hätte wohl nicht den Mut und bin darum den Whistleblowern umso dankbarer. Und Sie, Frau Merkel, Herr Friedrich - SCHÄMEN SIE SICH!!!

[Jeder]

hält man diese Sache ins Licht, gibt sie leicht ihre äußeren Grenzen zu sehen. Wo dann die Form der Gewalt der Gesetzestext ist der für Wirklichkeit gehalten werden muss. Und die Frage offen bleibt, warum nicht alle Länder zur Wahl stehen, wo doch gerade ein Staatenlenker für Flüchtlinge spektakulär Partei ergriffen hat.

[Naumann]

der kommentar ist ein wenig plump für die taz, denn ich denke, dass beim gerede bzw. geschreibe über "zweifelhafte Reputation" bewusst oder unbewusst in die gleiche kerbe gehauen wird, die durch konservative presse geschlagen wurde.

es gibt ja durchaus eine differenzierte berichterstattung zu den vorgängen in venezuela und anderen ländern südamerikas (stichwort: bolivarischer sozialismus). das diese prozesse bei den "westmächten" nicht auf gegenliebe stossen, ist einfach nachzuvollziehen. wenn jetzt hier sehr gutgläubig der reputationsmesser angelegt wird, ist das ergebnis überraschend für die taz - und das ist nicht positiv gemeint.

[Pablo]

"Schreiberlinge wie das Pickerl, der vermutlich schon für den Absprung zur Springermafia vorsorgt". Hammer hits nail on head.

[Kaukasischer Kreidekreis]

Ich finde es erstaunlich, wie weltfremd und realitätsfern davon ausgegangen ist, das wir alle in frieden leben, einander trauen und niemand irgendwen bespitzelt.

kafka hätte seinen spass daran gefunden.

[Wistlesucker]

Griechische EU-Junta weitet maximale U-Haft-Zeit illegal aus, selbst Amnesty mault schon, da braucht mensch wohl keine Taz mehr?

http://de.contrainfo.espiv.net/2013/07/08/hamburg-solidaritat-mit-dem-gefangenen-anarchisten-kostas-sakkas/#more-6355

[MrNO]

Mein Gott, was für ein überflüssiges Herumfabulieren... Und Venezuela, Bolivien und Nicaragua mit China und Rußland zu vergleichen kommt einem Offenbarungseid für einen Mitarbeiter im Aussenresort gleich. Warum denn nicht gleich Nordkorea mit Norwegen vergleichen, fängt schließlich beides mit "No" an...

[Desconocido]

Auf die "gute Reputation" gebe ich inzwischen nicht mehr viel. Wenn man sich anschaut in welche Richtung unsere Rechtsstaaten und Demokratien streben, ist es mMn. nur noch eine Frage der Zeit bis wir unsanft aus unserem Traum der "guten Reputation" aufwachen.

Wenn wir dann aufwachen werden wir erstmal erleben wie viel Macht es für diese entsprechenden Personenkreise bedeutet wenn diese Menschen eine Totalüberwachung der Bevölkerung zur Verfügung haben.

Ich zumindest glaube ich nicht, dass Staaten mit der von ihnen beschriebenen "guten Reputation" eine solche Überwachungsinfrastrucktur installieren würden.

Im übrigen denke ich auch das Staaten mit "guter Reputation" nicht so dreist sein würden und fremde Staatchefs festsetzen nur um einem anderen Staat bei seiner Hetzjagd auf Edward Snowden zu helfen.

Diese USA, die sich aufgrund ihres Handelns mit Staaten auf eine Stufe stellt die sie selber als "Schurkenstaaten" diffamiert, hat ihre Werte längst selber verraten und kann sich definitiv heute nicht mehr auf "gute Reputation" berufen.

[Rosa]

"nur Staaten mit zweifelhafter Reputation" wtf?

nennt mir einen ohne...

Außerdem scheint mir das echt das größte Problem an der Sache zu sein, wohin er flieht.?

[P.Haller]

"...Regierungen mit Geheimnisverrätern Snowden’schen Zuschnitts umgehen würden."

Ja wie würden sie denn umgehen ? Kann es denn schlimmer sein, als in US-Knästen zu sitzen, wie B.Manning z.B. ? Habt ihr den denn schon vergessen ?

Ich glaube, dass es momentan nix schlimmeres gibt, als in die Hände der paranoiden amis zu gelangen mit ihren high-tech Foltermethoden. Da würde mir deren sog. "gute Reputation" (so ein Schmarrn !!)am A.... vorbei gehen.

[Paul]

"So wie es gut war, dass die spätere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet, wie so viele andere ihrer Landsleute, nach dem Putsch 1973 Zuflucht in der DDR fand."

Oder die Honeckers 1993 dann wiederum in Chile.

[Schmidt Georg]

find ich auch immer seltsam-wie man Staaten und Völker einordnet, komischerweise wird zB Deutschland von jedem Ausländer als DAS LAND, wo Milch und Honig fliesst bewundert , alles so seltsam !

[reblek]

"Immerhin waren Staaten mit zweifelhafter Reputation nicht die erste Wahl des Enthüllers der größten Überwachungsprogramme der Menschheitsgeschichte. EU-Europa hat seine Asylanfragen abgelehnt und gar noch die bolivianische Präsidentenmaschine gestoppt, weil die USA glaubten, Snowden könne drinsitzen." - Nach der Lektüre dieser Sätze sollten wir gemeinsam noch einmal darüber nachdenken, was ein "Staat mit zweifelhafter Reputation" ist und welche Staaten diese Qualifizierung verdienen.

[Patneu]

@Meine Vorredner:

Bevor hier auf den Autoren gekloppt wird: Ähm, euch ist aber schon aufgefallen, dass er Snowdens Bestrebungen, in Ländern wie Venezuela Asyl zu bekommen verteidigt und nicht verurteilt hat, ja?

Und das finde ich im Übrigen auch in Ordnung so. Denn so lange die europäischen Staaten nicht ein bisschen mehr Arsch in der Hose haben und vor allem die selbe Politik verfolgen, die Snowden in den USA angeprangert hat, hat er ja kaum eine Wahl.

[Udo Henn]

"Zweifelhaft" ist noch sehr wohlwollend ausgedrueckt. Totalitaere, undemokratische Regimes wie das von Venezuela wollen sich gegenueber den USA mit solch einer Aktion lediglich aufplustern.

Mit Rechtsstaatlichkeit hat man in diesen Laendern wenig am Hut.

[Alejandro]

Herr Pickert,

vielleicht sollten Sie über Ihre Wortwahl nachdenken. Sie erwähnen Venezuela als ein Land "zweifelhafter Reputation" und es schwebt ein bisschen in der Luft, dass Sie auch Bolivien und Ecuador meinen. Es handelt sich aber bei diesen Länder um Demokratien, die mehrmals durch legitime Wahlen bestätigt wurden.

Als Sohn von Exilchilenen werde ich in aller Ewigkeit dankbar sein, dass meine Eltern nach West Berlin fliehen durften. Diese Dankbarkeit empfinde ich, im Namen meiner Landsleute, auch für die DDR: ihr habt uns das Leben gerettet! Aber angesichts der aktuellen Lage frage ich mich, ob Leute wie wir, in solchen Länder zweifelhafter Reputation, nicht besser aufgehoben wären wenn wir nochmals verfolgt wären.

Es stört mich allerdings bei dieser Debatte, und auch bei Ihrem Kommentar, dass diese zu Unrecht diskreditirete Staaten als Vorwand dienen, um vom eigentlichen Thema abzulenken: die USA hat mit illegalen und illegitimen Methoden spioniert, uns allen. Das ist der Skandal und, dass die Bundesrepublik nicht in der Lage ist, Prinzipien zu verteidigen (wie sie es früher beispielhaft tat) macht die Sache nur noch schlimmer.

[Sanna]

Länder mit zweifelhafter Reputation? Wie arrogant ist das denn? Die taz sollte sich mal etwas näher mit den Bolivarischen Staaten auseinandersetzten und nicht den Schmarrn aller anderen nachplappern.

[Keule]

Verglichen mit dem nationalistischen Unrechts- und Überwachungsstaat USA ist Venezuela doch ein Paradies der Freiheit...

[faulpelz]

Es interessiert mich nicht, welchen Ruf Venezuela hat. "Schurkenstaaten" sind ja in erster Linie solche, die sich den Machtansprüchen der USA und des "Westens" widersetzen. Saudi Arabien ist z.B. kein Schurkenstaat, während Syrien natürlich einer ist...

Beschämend für Deutschland und den Rest Europas das Ganze.

[Rad]

Ich kann das Wort "Rechtsstaat" nicht ausstehen. Was soll das heißen?

Deutschland ist kein Rechtsstaat.

Oder "Geschmäckle"? In dem Zusammenhang?

Wir versagen alle gegenüber Snowdon und wir können uns alle schämen, dass wir diese "menschliche Schweinerei"-angemessene Bezeichnung! geschehen lassen.

Unsere Kinder werden uns später fragen: "Und was hast du gemacht, um diesem Mann zu helfen?"

"Whistleblower"- noch so ein bescheuerter Ausdruck.

Weg mit dem Oropax.

[malbec]

"Zweifelhafte Reputation"?? Kommt Ihnen der Kolonialstatus der BRD und anderer EU-Staaten rechtsstaatlicher vor, HerrPickert? Meine Güte, taz, welche durch kein Faktenwissen getrübte Überheblichkeit!

[Glasauge]

Es geht ja erstmal darum Ihn vor dem Zugriff der USA zu schützen. Da ist Venezuela genau richtig. Und die Kritik die hier anklingt, wir sollten vor unseren eigenen Haustür kehren, bei uns werden demokratische Grundrechte mit Füssen getreten. Diese zwanghafte Belehrungskritik ist kontraproduktiv. Diese Freiheitsheuchler genannt USA, brauchen niemanden mehr über Freiheitsrechte belehren. Die USA ist ein Beispiel für den ausufernden Imperialismus. Die europäischen Länder sollten sich schämen, nicht eins hat das Rückgrat gehabt E.S. Asyl zu gewähren.

[eksom]

Unabhängige europäische Staaten gibt es nur in Märchen!

Alle müssen nach der Pfeife der Amerikaner tanzen und singen.

Sonst gibt es viel Ärger. Vor allem die Merkel ist die Marionette der Amerikaner.

Sie kennt ja die SHAEF-Gestze.

[Volksverdummung]

Hört, hört! Rechtsstaatsversagen? Ein ausserordentlicher, ein hochpolitischer Kommentar! Bringt die Stimmungslage der empörten amerikanischen und deutschen Volkes auf den Punkt: "...Die US-Regierung zeigt gegenüber Whistleblowern heute einen Vernichtungswillen, der mit rechtsstaatlicher Strafverfolgung nichts mehr zu tun hat. Und die europäischen Regierungen halten still oder machen mit."

Realistische Bewertung. Meisterlich, Herr Redakteur.

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HESSE

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[Hannes]

China oder Rußland hin oder her, aber warum wird Venezuela mit in diese Reihe gestellt? In dem land gibt es freiere (und interessantere) Wahlen als in jedem Land der angeblich so freien "westlichen Welt", es gibt eine freie, gegen die Regierung angierende Presse, und mWn werden dort weder Regimekritiker, noch Whistleblower einfach eingesperrt. Was soll diese Abwertung?

[Wolf]

Die USA haben den "kalten Krieg" zum neuen Leben erweckt.

Europas Staaten, allesamt USA-hörig und in einem Spitzelsystem möglicherweise integriert, haben die Privatsphäre ihrer Bürger mit diktatorischen handeln und mit nicht legitimierten undemokratischen Mitteln ausgehöhlt.

Ein Schlag von Wölfen im Schafspelz gegen die Grundrechte

eines Jeden.

Politiker in Europa und jenseits des "großen Teiches" haben jegliche Fairnes und Glaubwürdigkeit verspielt.

Noch schlimmer, das die Kanzlerin das Thema, wie viele andere möglicherweise gerne "aussitzen" möchte.

Das geht gar nicht und die Quittung u.a. dafür wird die Regierung im Herbst diesen Jahres wohl bekommen, wenn denn der Wahlmob nicht wieder vergessen hat oder sich in Gleichgültigkeit sult.

Für mich ins Snowden sicherlich kein Held, sondern

ein "großer Aufklärer", der derartiges handeln der US-Regierung wohl mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren konnte und die Fakten öffentlich gemacht hat.

[Hilde]

Ach, "Staaten mit zweifelhafter Reputation"... Es kommt immer auf die Perspektive an! Merkwürdig, dieser Zwang, sich ständig nach links abgrenzen zu müssen...

[Avanti]

Ich bin doch sehr überrascht: Venezuela ein "Staat mit zweifelhafter Reputation", "selbst mit bürgerlichen Freiheitsrechten nicht viel am Hut", "Asylländer wie Venezuela überhaupt in Betracht zu ziehen"?!

Welche Staaten hier eine zweifelhafte Reputation haben, lässt sich doch daran erkennen, wer das Asylgesuch Snowdens abgelehnt hat: die Länder des Westens, die hier anscheinend allen Ernstes implizit als Wahrer der Bürgerrechte dargestellt/beschönigt werden sollen?

Außerdem schon grotesk, wie hier die Menschenrechtssituation in China oder Russland mal eben so mit der in Venezuela gleichgesetzt wird.

Es gibt doch selbst zahlreiche Artikel, die in der taz zum Thema Venezuela erschienen sind und in krassem Widerspruch zu den hier - im übrigen nicht ansatzweise näher ausgeführten - Verdächtigungen gegenüber Venezuela erschienen sind.

Die eben nicht den Anschein erwecken, als sei die Meinungsbild über Venezuela einzig und allein über US-amerikanische Regierungsmitteilungen erfolgt.

Wie gut, dass es zahlreiche Länder Südamerikas gibt, die sich noch nicht auf die Seite des Westens mit all seinem Überwachungswahn und menschenunwürdiger Asylpolitik geschlagen haben.

[T.V.]

Die zweifelhafte Reputation ist tatsächlich über die jahrzehnte hausgemacht bei allen Staaten, die nicht nach der Rute der USA getanzt haben. Da kann man fast mit Gewissheit sagen, daß er in Staaten mit "guter" Reputation damit rechnen kann ins Gefängnis (Botschaftszwang ist auch sowas) zu kommen oder gleich ausgeliefert zu werden.

[Abschicker]

..unabhänig davon was man gegenwärtig von Venezuela halten soll - eine Frage - was haben Sie von Ihrer Sakrosankten Pseudofreiheit? Und, waren Sie schon mal in Venezuela? Haben Sie schon länger dort gelebt und konnten Sie sich persönlich davon überzeugen, dass Venezuela eine zweifelhafte Reputation hat?

Ich persönlich glaube etwas erst, wenn ich es mit meinen eigenen Augen gesehen habe und mir vor Ort ein Bild darüber machen konnte - vorher kann man mir erzählen was man will - siehe NSA etz. Ergo - nur ein Idiot konnte glauben, dass es nicht so ist.

[Momo]

Zeigt das aktuelle Vorgehen der europäischen Staaten im Fall Snowden nicht gerade auf, daß diese mindestens so "zweifelhaft" sind wie Venezuela? Hierzulande ereifert man sich z.B. gerne über die venezulanische Medienpolitik und und findet es völlig in Ordnung, daß einige wenige deutschen Medienkonzerne die öffentliche Meinung sehr weit kontrollieren (die von diesen Medienkonzernen weitestgehend vertretene rechtskonservativ-neoliberale Ideologie reicht über deren Interessenvertreter Union und FDP weit in die öffentlich-rechtlichen Mediensektor hinein). Wie steht es um die wachsende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland und Europa? Wie um das Führen von völkerrechtswidrigen Kriegen, zumeist zur Durchsetzung ökonomischer oder "geostrategischer" Ziele der westlichen Eliten? Ich finde, Deutschland und Europa sind nicht weniger "zweifelhaft" als Venezuela.

[Arno Nym]

Mir sind diese Länder mit "zeifelhafter Reputation" dann doch lieber als diese Vereingten Staaten mit ihrem unzweifelhaften Faschismus, ein Faschismus 2.0, der in seiner technisierten Form und christlich verbrämt eine Bedrohung der gesamten Menschheit darstellt.

Schon sehr dürftig, von Ländern mit "zeifelhafter Reputation" zu schreiben und den größten real existierenden Schurken - und Terrorstaat dieser Erde mit seinen westlichen Vasallengebilden kaum am Rande zu erwähnen.

Der Rechtsstaat versagt übrigens auch, weil es eine Journaille wie die TAZ gibt und halt Schreiberlinge wie das Pickerl, der vermutlich schon für den Absprung zur Springermafia vorsorgt.

[Irma Kreiten]

Grund genug, um einmal die internationalen Reputations-Hierarchien zu ueberpruefen und zu hinterfragen. Wie bei jedem Unternehmen auch gilt fuer die reichen westlichen Nationen, dass sich Reputation ein gutes Stueck weit kaufen laesst - zumindest so lange, bis die oeffentliche Meinung aufwacht und sich gegen die veroeffentlichte Meinung zur Wehr setzt.