Geschlossene Flanken, konsolidierter Etat

■ An allem Sparen außer an Sauberkeit und Ordnung: SPD-Fraktion plant das Wahljahr

Sauberkeit, Jugendkriminalität, Wilhelmsburg – packt man die drei Themen in einen Sack und mischt sie gut, hat man das Schill-Parteiprogramm vor sich liegen. Das sind exakt die Schwerpunkte, welche die SPD-Bürgerschaftsfraktion im kommenden (Wahl-)Jahr setzen will. „Klar, wir schließen mit diesen Themen auch Flanken, wo wir angreifbar sein könnten“, macht daraus der stellvertretende Fraktionschef Walter Zuckerer bei der Vorstellung der SPD-Haushaltsanträge keinen Hehl: Dies ist auch ein Programm, das auf CDU und Schill-Partei reagiert.

Die Haushaltskonsolidierung bleibt oberstes Ziel, insofern werden bei den Wünschen der Fraktion Etatmittel lediglich umgeschichtet und verschoben, ohne den Gesamtumfang des Haushaltsentwurfes zu verändern. Man muss nicht mehr zehn Millionen Mark jährlich für Sozialleistungen an LehrerInnen zahlen, weil die inzwischen wieder beamtet werden – also packt man die zehn Millionen in den Fonds zur Abfederung der Pensions-lasten. Man möchte SozialpädagogInnen einsetzen, die mit jugendlichen Straftätern arbeiten – also wird woanders im Justizressort gespart. Man hat noch Restgeld bei der Stadtreinigung übrig, weil man für die Winterräumung nicht so viel ausgeben musste – also wird das Geld verwendet, um Graffiti an öffentlichen Gebäuden zu entfernen oder Coladosen aus dem – das ist das vielleicht schönste Wort aus den SPD-Anträgen – Straßenbegleitgrün aufzupicken.

In Wilhelmsburg ist die Unzufriedenheit mit der Politik besonders groß – das weiß auch die Fraktion und will dort die Ansiedlung von Betrieben und den Wohnungsbau ankurbeln. Außerdem überlegt die SPD, Geld auch für den Deutschunterricht nutzen zu können, das an Schulen für den muttersprachlichen Unterricht ausländischer Kinder vorgesehen ist. Das solle den Schulen selbst überlassen werden. „Mit der Etablierung einer Leitkultur hat das nichts zu tun“, stellt Fraktionschef Holger Christier klar.

Ausweichend äußern sich Chris-tier und Zuckerer zur Kita-Card. Überlegungen in der Fraktion, das Projekt bis nach der Wahl zu verschieben, wollen sie nicht bestätigen. Christier greift stattdessen zu der Formulierung: „Die Frage, wann und wie die Kita-Card eingeführt wird, muss man politisch im Lichte der Verhandlungen, die noch zu führen sind, betrachten.“ Zuckerer ergänzt, wann es zur Einführung komme, hänge „maßgeblich vom Einigungswillen zwischen Jugendamt und Trägern ab“.

Den Vorwurf, die Fraktion mache dem Senat zu wenig Druck, Ersuchen aus dem Parlament nachzukommen, mag die SPD nicht teilen. Man dränge immer wieder darauf, dass der Senat seine Hausaufgaben erledigt, betont Christier. Dass aber das nicht so rasch gehe, liege bei der Senatsverwaltung nahe: „Wir reden hier über die Beweglichkeit eines Tankers“, sagt Zuckerer.