Und wieder ein Abschied

Schon wieder zurückgetreten. Und wieder unschuldig. Aber sollte er doch schuldig sein, hat Biedenkopf ein Problem

Sachsens Justizminister Steffen Heitmann wirft das Handtuch: Mit ruhiger Stimme verkündet der CDU-Politiker am Dienstag in der Dresdner Staatskanzlei seinen Rücktritt. Anlass für diesen Schritt sind jene brisanten Vorwürfe, die Sachsens Datenschutzbeauftragter Thomas Giesen und der Verband der sächsischen Verwaltungsrichter in den vergangenen Wochen vorgetragen haben. Heitmann mische sich in unzulässiger Weise in die Angelegenheiten der Justiz ein, versuche laufende Ermittlungsverfahren zu steuern und Gerichtsentscheidungen zu beeinflussen.

Anfang Juli brachte Giesen den Stein ins Rollen: Im jüngsten Datenschutzbericht rügte er Heitmann; der verlange von seinen Staatsanwälten, ihn über alle Ermittlungsverfahren ins Bild zu setzen, die die Öffentlichkeit beschäftigen, „insbesondere parlamentarische oder sonstige politische Kreise“. Am 23. August beschuldigte Giesen den Minister, die Staatsanwaltschaft 1997 angewiesen zu haben, ihm über ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen den Görlitzer CDU-Finanzbürgermeister Rainer Neumer zu berichten. Anschließend habe Heitmann Interna aus diesem Verfahren an den CDU-Landtagsabgeordneten Volker Bandmann weitergereicht.

Seine Behauptungen stützte Giesen auf schriftliche Vermerke des Ministers, die er bei Kontrollen im Justizministerium gefunden habe. Heitmann versuchte abzuwiegeln: Er habe Bandmann zwar gesagt, dass es ein Ermittlungsverfahren gegen Neumer gebe – er habe aber keine Interna preisgegeben. In den folgenden Wochen wurden die kritischen Stimmen immer zahlreicher. Anfang September beklagten sich 80 Richter des Verbandes der sächsischen Verwaltungsrichter in einem Brief an Ministerpräsident Kurt Biedenkopf massiv über Heitmann. Die Juristen beschwerten sich unter anderem darüber, dass im Justizministerium Beurteilungen von Richtern über andere Kollegen eigenmächtig geändert würden.

Giesen kritisierte in seinem Datenschutzbericht, dass er in den Personalakten des Justizministeriums über Richter Informationen gefunden habe, die dort nicht hingehörten. SPD und PDS befürchten, dass das Justizministerium über den Weg der Beurteilungen von Richtern und Staatsanwälten in subtiler Weise Einfluss auf deren Entscheidungen nehmen könnte.

Für diesen Freitag haben Sozialdemokraten und PDS das Thema Heitmann auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Die Oppositionsfraktionen verlangen Auskunft von der Landesregierung, was an den Vorwürfen Giesens und der Verwaltungsrichter dran ist. Heitmann hat den Vorwurf, er überschreite seine Kompentenzen, stets von sich gewiesen. Dass er sich von der Staatsanwaltschaft berichten lasse, sei legal.

Als Heitmann am Dienstag in Dresden seinen Rücktritt erklärt, nennt er die Art und Weise, wie seine Amtsführung angegriffen wurde, „unerträglich“. Die Angriffe hätten die Beschädigung seines Ansehens zum Ziel. „Ich habe Ähnliches bereits 1993 erleben müssen und bin nicht bereit, eine Wiederholung zuzulassen“, spielt er auf das Ende seiner Kandidatur für das Bundespräsidentenamt an.

Politische Freunde hätten ihm von einem Rücktritt abgeraten, weil dieser als Schuldeingeständnis ausgelegt werden könnte. Man müsse jedoch gelegentlich zwischen politischen und persönlichen Gründen abwägen. Biedenkopf, der während der Rücktrittserklärung an Heitmanns Seite saß, demonstrierte Solidarität mit dem Minister: Heitmann habe sich mit dem Aufbau der sächsischen Justiz außerordentlich große Verdienste erworben. Das gesamte Kabinett habe Heitmann gebeten, nicht zurückzutreten. Biedenkopf schalt die Richter, sie hätten nicht einmal den Versuch gemacht, mit ihm über die Vorwürfe zu reden. Der Ministerpräsident rüffelte außerdem Giesen: Der sehe seine Aufgabe offenbar darin, „Verfehlungen schon im Vorverurteilungssinne anzukündigen, ehe er überhaupt untersucht hat. Darüber wird noch zu reden sein.“

Tatsächlich steht eine gründliche Untersuchung der Vorwürfe gegen Heitmann noch aus. Bislang liegen keine harten Fakten auf dem Tisch, die eine illegale Einmischung in Richterentscheidungen und Ermittlungen belegen würden. Sollte sich dann zeigen, dass die Vorwürfe gerechtfertigt sind, dürften Biedenkopf und die sächsische CDU ein Problem bekommen, das dem hessischen Skandal gleichkommen könnte.