eKiosk

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die AGB gelten für alle Bestellungen des eKiosk-Angebots der taz.

§ 1 Anwendungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen aus dem eKiosk-Angebot der taz.

§ 2 Leistung

(1) Die taz bietet im eKiosk digitale Inhalte (z. B. Tages- und Wochenzeitungen sowie andere Zeitschriften) zum kostenpflichtigen Abruf (Download) für Nutzerinnen/Nutzer an.

(2) Nutzerinnen/Nutzer können digitale Inhalte allein zum Einzelabruf erwerben.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Vertragspartnerin einer Nutzerin/eines Nutzers, der im eKiosk digitale Inhalte kostenpflichtig erwirbt (nachfolgend bezeichnet als „Bestellerin/Besteller“), ist die taz Entwicklungs GmbH & Co. Medien KG, vertreten durch die Geschäftsführer Andreas Bull und Karl-Heinz Ruch,

Friedrichstr. 21, 10969 Berlin,

Handelsregister Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, 92 HRA 34068; USt-IdNr. DE 227845760, im Folgenden „taz Verlag“ genannt.

(2) Der Abruf der Inhalte erfordert eine Verbindung zum Internet, deren anfallende Kosten nicht im Verkaufspreis enthalten sind. Den Bestellerinnen/den Bestellern können also zusätzliche Kosten ihres Internet- bzw. Mobilfunkanbieters entstehen.

(3) Die Darstellung der Waren im eKiosk stellt kein rechtlich bindendes Angebot des taz Verlages, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Bei Bestellung über den eKiosk gibt die Nutzerin/der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über das betreffende Produkt ab, sobald sie/er alle erforderlichen Angaben im Rahmen des Bestellprozesses eingetragen und im letzten Schritt den Button „Kaufen“ angeklickt hat. Der Kaufvertrag wird erst mit der Freischaltung der Ware zum Abruf durch die Bestellerin/den Besteller geschlossen.

(4) Der taz Verlag behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit des bestellten Produkts, das Angebot der Nutzerin/des Nutzers nicht anzunehmen.

(5) Die zur Verfügung stehende Sprache für den Vertragsschluss ist Deutsch.

(6) Eingabefehler kann die Nutzerin/der Nutzer während des Bestellprozesses in der Eingabemaske korrigieren.

(7) Der Vertrag wird nach dem Vertragsschluss vom taz Verlag grundsätzlich nicht in einem gesonderten Vertragstext gespeichert.

§ 4 Nutzungsberechtigung

(1) Der taz Verlag ist jederzeit berechtigt, die im eKiosk vorgehaltenen Produkte anzupassen und/oder zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder das Angebot ganz einzustellen. Die Nutzung der Angebote des eKiosk erfordert die ausdrückliche Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung durch die Nutzerin/den Nutzer.

(2) Die Nutzungsberechtigung für den eKiosk gilt nur für die Bestellerin/den Besteller persönlich und ist nicht auf Dritte übertragbar. Der taz Verlag ist berechtigt, eine Nutzung ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu unterbinden. Der taz Verlag behält sich außerdem vor, den Zugang zum eKiosk für eine Bestellerin/einen Besteller zu sperren, wenn durch ihr/sein Verschulden ein Missbrauch ihrer/seiner Zugangsdaten erfolgt und/oder die Bestellerin/der Besteller entgegen den Paragrafen 4 (4) und/oder (5) gehandelt oder Dritten unbefugt die Nutzung oder Verwertung eines Produkts oder Teilen hiervon ermöglicht hat.

(3) Nach einer erfolgreichen Bestellung ist das für die Bestellerin/den Besteller freigeschaltete Produkt in der Regel 12 Stunden zum Download abrufbar und kann in diesem Zeitraum beliebig oft abgerufen werden.

(4) Die Nutzung der im eKiosk vorgehaltenen Produkte ist ausschließlich zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken der Bestellerin/des Bestellers zulässig. Eine Bearbeitung, Umgestaltung, Veröffentlichung und/oder Verwertung des Ergebnisses, die Weitergabe des Produkts an Dritte, die anderweitige Verbreitung des Produkts, die öffentliche Zugänglichmachung und/oder Sendung an Dritte ist unzulässig.

(5) Paragraf 4 (4) gilt, vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Schranken (z. B. des Urheberrechts), unabhängig vom Zweck der Nutzung oder Verwertung und unabhängig von der Form oder Verkörperung des Produkts zum betreffenden Zeitpunkt. Paragraf 4 (4) gilt zudem nicht nur für das jeweilige Produkt insgesamt, sondern, vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Schranken (z.B. des Urheberrechts), auch für alle einzelnen Artikel, Fotos und sonstige Einzelbestandteile sowie Teile hiervon, es sei denn, der jeweilige Teil genießt für sich genommen keinen urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Schutz.

(6) Dem taz Verlag ist es zum Schutz vor Missbrauch vorbehalten, Produkte im eKiosk durch Maßnahmen zu kennzeichnen, die für die Benutzerin/den Benutzer nicht ohne weiteres erkennbar sind. Insbesondere kann der taz Verlag abrufbare Inhalte aus dem eKiosk mit dem Namen und/oder der im Bestellprozess angegebenen E-Mail-Adresse der Bestellerin/des Bestellers kennzeichnen.

§ 5 Preise

Die jeweils gültigen Preise folgen aus der Angebotsdarstellung im eKiosk. Angegebene Preise sind Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

§ 6 Zahlung

(1) Der Kaufpreis wird mit Lieferung der Ware an die Bestellerin/den Besteller sofort zur Zahlung fällig. Die Lieferung ist erfolgt, wenn die Ware zum Download auf das Endgerät (z. B. Computer, Mobiltelefon, Tablet) der Bestellerin/des Bestellers durch den taz Verlag freigeschaltet wurde.

(2) Zur Bezahlung der Angebote aus dem eKiosk bietet der taz Verlag den Bestellerinnen/dem Besteller gegebenenfalls verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an. Zurzeit unter anderem die Zahlung durch Lastschrift, durch Kreditkarte, durch Abbuchung von der Mobiltelefonrechnung oder durch die Nutzung eines Online-Bezahlsystem (wie z. B. PayPal).

(3) Für die Zahlungsabwicklung über Zahlungssystemanbieter (z.B. PayPal) gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des betreffenden Zahlungssystemanbieters; gegebenenfalls muss die Nutzerin/der Nutzer zudem über ein Benutzerkonto bei dem Anbieter verfügen.

(4) Bei erteilter Einzugsermächtigung im Lastschriftverfahren behält sich der taz Verlag vor, bei einem Verschulden der Bestellerin/des Bestellers (z.B. nicht ausreichender Kontodeckung, falschen Kontoangaben) der Bestellerin/dem Besteller die Kosten für die Rücklastschriften in Rechnung zu stellen. Der Bestellerin/dem Besteller bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass die Kosten für eine Rücklastschrift nicht oder wesentlich geringer angefallen sind, als durch den taz Verlag geltend gemacht.

(5) Im Fall der Zahlung per SEPA-Lastschrift werden fällige Rechnungsbeträge per SEPA-Lastschriftmandat von dem Konto der Bestellerin/des Bestellers eingezogen. Die gesetzlich vorgeschriebene Vorabinformationsfrist wird auf einen Bankgeschäftstag verkürzt. Die Vorabinformation erfolgt mit der Rechnung. Der Lastschrifteinzug erfolgt frühestens einen Bankgeschäftstag nach Rechnungsstellung.

(6) Rechnungen werden in elektronischer Form an die von der Bestellerin/dem Besteller im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse versendet. Wünscht die Bestellerin/der Besteller nach einer erfolgten Bereitstellung von Rechnungsbelegen in elektronischer Form deren Zusendung in Papierform, so kann der taz Verlag hierfür ein gesondertes Entgelt berechnen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der verkauften Ware geht erst mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises auf die Bestellerin/den Besteller über.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Der taz Verlag ist bemüht, den Zugang zu den Angeboten des eKiosk 24 Stunden täglich und an sieben Tagen wöchentlich zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht gewährleisten.

(2) Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Der taz Verlag hat das Nichterscheinen der digitalen Ausgabe aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Fällen höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall nicht zu vertreten. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sind möglich.

(3) Für gelieferte digitale Inhalte besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Der taz Verlag haftet für Schäden der Bestellerin/des Bestellers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannter Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(5) Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

(6) Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der jeweils vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss.

(7) Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl des taz Verlages als auch von den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des taz Verlages ausgeschlossen.

§ 9 Widerrufsrecht

Wenn der die Bestellerin/der Besteller Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, das heißt eine natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ihr/ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das der taz Verlag wie folgt belehrt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (taz Entwicklungs GmbH & Co. Medien KG - eKiosk -, Friedrichstr. 21, 10969 Berlin, Fax: 030/25902787, E- Mail: ekiosk@taz.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt habe, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

§ 10 Datenschutz

Der taz Verlag erhebt, speichert und verarbeitet im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben die personenbezogenen Daten der Nutzerinnen/der Nutzer nur insoweit, als sie zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertrages und der Information der Bestellerin/des Bestellers erforderlich ist. Es wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

§ 11 Schlussbestimmung

(1) Soweit einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein sollten, berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Vereinbarungen nicht. Es gelten insofern die gesetzlichen Vorgaben.

(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Dies gilt auch im Fall des grenzüberschreitenden Bestell- und Lieferverkehrs. Ist die Bestellerin/der Besteller ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen er/sie seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese der Bestellerin/dem Besteller einen weitergehenden Schutz bieten.

Stand: September 2014