Landtagswahl in Bayern: Die Pforte zum Paradies
Sie wird wohl sehr gut abschneiden, die CSU in Bayern. Warum auch nicht, es gibt ja kaum Gründe, nicht für die ewige Regierungspartei zu stimmen.
Immer nur aufwärts. Bayern, halt. Bild: dpa
MÜNCHEN taz | Natürlich kann man die CSU aus ideologischen Gründen ablehnen. Ihr konservatives Traditionsbewahrertum, das so fortschritts- und feminismusfeindliche Subventionen wie das Betreuungsgeld hervorbringt, oder die Selbstgefälligkeit, mit der die Führungsriege seit Jahrzehnten ihre Machtpositionen dazu missbraucht, sich selbst zu bereichern.
Wie wenig Unrechtsbewusstsein viele Abgeordnete im bayerischen Landtag haben, hat die Affäre um die Beschäftigung von Verwandten erst kürzlich gezeigt. Bis zu 5.000 Euro monatlich hatte der ehemalige Fraktionschef seiner Frau für deren Bürotätigkeiten gezahlt. Ein anderer Abgeordneter beschaffte sich auf Staatskosten eine Kamera im Wert von 6.000 Euro. Das ist an Selbstherrlichkeit kaum zu überbieten.
Auch das Gerüpel aus Bayern kann einem auf die Nerven gehen, wenn es mal wieder darum geht, zu zeigen, wer der große Zampano ist. Dann zum Beispiel wenn Ministerpräsident Horst Seehofer die ebenso unsinnige wie europarechtlich fragwürdige PKW-Maut für Ausländer auf deutschen Straßen durchzusetzen sucht, oder ankündigt, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen.
Schließlich kann man die viel zu rigide Selektion im bayerischen Schulsystem kritisieren, die Kinder aus bildungsfernen Schichten systematisch benachteiligt, ebenso wie die äußerst herzlose bayerische Asylpolitik.
Sorgenkind mit Spitzenwerten
Darüber hinaus aber, muss man anerkennen: Den etwa 12,5 Millionen Menschen in Bayern geht es ausgesprochen gut! Zwar gibt es regionale Unterschiede. Aber im Vergleich zu vielen anderen Regionen Deutschlands gibt es nirgendwo wirklich Grund zur Klage.
Die Arbeitslosigkeit hat sich in Bayern seit 2005 mehr als halbiert und die Beschäftigung befindet sich auf Rekordniveau. Etwa die Hälfte aller Kreise und kreisfreien Städte haben mit einer Arbeitslosenquote von weniger als drei Prozent faktisch Vollbeschäftigung erreicht. Selbst Mittelfranken als „Sorgenkind“ aller weiß-blauen Regierungsbezirke liegt mit 4,8 Prozent Arbeitslosen klar unter dem Bundesschnitt von 6,8 Prozent.
Das Durchschnittseinkommen pro Monat beträgt in Bayern netto 1523 Euro. Nur Baden-Württemberg mit 1542 Euro schneidet noch besser ab. Beide liegen weit über dem Bundesschnitt von 1413 Euro. Und die Armutsgefährdungsquote liegt in Bayern laut Sozialbericht bei 13,8 Prozent, dem deutschlandweit niedrigsten Wert. Da blieb selbst SPD-Spitzenkandidat Christian Ude im Wahlkampf oft nicht viel mehr übrig, als einzugestehen, dass es in Bayern ziemlich gut läuft. Warum es mit der SPD an der Spitze noch besser laufen sollte, war schwer zu vermitteln.
Symbiose mit Bayern
Horst Seehofer, dem amtierenden Ministerpräsidenten in Bayern blieb es deshalb überlassen, bei der Abschlusskundgebung des Wahlkampfs der CSU in der kleinen Olympiahalle in München die folgenden Worte zu sagen: „Die Pforte zum Paradies ist der Freistaat Bayern“. Keine Partei habe es wie die CSU geschafft, eine „Identität“ und „Symbiose“ mit Bayern herzustellen. Er hat Recht.
Die CSU, die seit 56 Jahren ununterbrochen in Bayern regiert und im Gegensatz zu allen anderen Parteien niemandem über den Weißwurstäquator hinaus Rechenschaft ablegen muss, ist so sehr mit dem weiß-blauen Brauchtum und der idyllischen Voralpenlandschaft verschmolzen, mit denen sie wirbt, dass es schwer fällt, sich vorzustellen, dass es jemand anders besser machen könnte. Ob das tatsächlich stimmt oder nicht, spielt angesichts der ausgezeichneten wirtschaftlichen Lage längst keine Rolle mehr. Einen tatsächlichen Grund, woanders das Kreuz zu setzten als bei der CSU, hat die Mehrheit der Bayern nicht.
Leser*innenkommentare
Arne
Gast
Bayern ist das südöstlichste Bundesland der BRD. Es profitiert somit schon aus logistischen Gründen ähnlich wie Österreich am meisten von der immer neuen AUfnahme von irgendwelchen "Schurkenstaaten" in die EU, um dorthin zollfrei eyportieren zu können. Dass auch dies seine Grenzen hat, sieht man an den verzweifelten Versuchen, dies immer weiter auszubauen und nun auch noch am liebsten die Ukraine aufzunehmen.
Im Norden sind nur wirklich wohlhabende Staaten wie in Skandinavien, die relativ wenig Interesse an mittelmäßigen Exportgütern haben, die z.B. in Bayern von der Familie Göbbels/Quandt/Klatten produziert werden, denen jedwede Innovationskraft fehlt, z.B. schadstoffarme Autos zu produzieren.
Im letzten Absatz steht eigentlich das Erfolgsrezept der CSU. Sie ist eine reine Regionalpartei, die aber dennoch es schafft, ihre Interessen, bzw. die der bayerischen Industrie dank der CDU durchzusetzen. Wieso sich Parteien wie SPF und FDP immer wieder darauf einlassen, die CSU als gleichberechtigt bei Koalitionsverhandlungen zu akzeptieren, ist mir rätselhaft.
Würde Merkel die norddeutsche Windenergie nicht an multinationale Konzerne verschleudern, sondern würden die Norddeutschen mit entsprechendem Selbstvertrauen ihre Ansprüche aus dieser Resource fordern, sähe es etwas anders aus. Bayern hat kaum ausreichende Mögichkeiten, sich selbst mit Energie zu versorgen.
widerborst
Gast
Na Servus.
Selbst wenn frau aus München kommt, kölnte ihr auffallen, daß so eine Sorte von Ergebenheitsadresse:
" wer vorne liegt, hat allweil recht " doch nur auf einer mautverdächtigen Schleimspur zulässig ist.
Weiterhin also gut glitsch.
zombie1969
Gast
Aufgrund der weiteren Zurückstutzung der Grünen dürfte das weltoffene und wirtschaftlich erfolgreich Bayern weiterhin Spitzenreiter in D bleiben. Auf rotgrüne Experimente können sich die Wähler in anderen Bundesländern wie z. B. NRW einlassen. Die Konsequenzen daraus sind bekannt und glücklicherweise in Bayern nicht erwünscht.
Baz i-Tusse
Gast
Hier wird das Pferd aber von der falschen Seite aus aufgezäumt: nicht die Politik macht es, dass es in Bayern läuft. Sondern der tief verwurzelte Biedersinn und Konservatismus macht Politik im populistisch-rückwärtsgewandten Stil der CSU zum Selbstläufer.
Und so ist die Signalwirkung für den Bundestagswahlkampf eigentlich nur im verdient schlechten Abschneiden der FDP zu suchen. Und es wurde wieder mal aufgezeigt, wer auch für die nächste Legislaturperiode Koch und wer Kellner in einer schwarzgelben Regierung sein dürfte: Merkel ist zwar die alles integrierende Figur bei den Neokonservativen, aber das Sagen haben Hauruckpopulisten.
Picard
Doppelter Wahlsieg für die CSU (siehe CSU). Stimmen der Opposition (siehe SPD) müssen in Bayern traditionell hinzu gewählt werden. FDP kann bundesweit durch Freie Wähler ersetzt werden. Alternativen zur Opposition (SPD) nach wie vor nicht auszumachen.
Rudy
Gast
Ersetze in diesem Artikel "CSU" durch "SED" und "Horst Seehofer" durch "Erich Honecker" und du bekommst einen ungefähren Eindruck davon, wie die DDR-Propagandamedien ihren Arbeitgebern gehuldigt haben. Und auch inhaltlich stimmt es ja, das CSU-Einparteienregime ist für Bayern das, was das SED-Einparteienregime für die DDR gewesen ist.
Rudeboy
Ersetze in diesem Artikel "CSU" durch "SED" und "Horst Seehofer" durch "Erich Honecker" und du bekommst einen ungefähren Eindruck davon, wie die DDR-Propagandamedien ihren Arbeitgebern gehuldigt haben. Und auch inhaltlich stimmt es ja, das CSU-Einparteienregime ist für Bayern das, was das SED-Einparteienregime für die DDR gewesen ist.
hazzifaz
Gast
Die Bayern sagen oft: "Mir sein mir!" Aber was heißt das?
Wir sind alle Deppen, aber es stört uns nicht?
hazzifaz
Gast
Als CSU Wähler ist man mehr der Tradition oder was man dafür hält verhaftet, als den Realitäten des Alltags. Wenn man einen Sympathisanten der Partei erkennt, kann man sagen: "Geh schau, da kommt ein Depp daher!"
Dios
Gast
Wirtschaftlich gut geht es auch den Drogenkartellen in Mexiko.
Denkt drüber nach!
vic
Die sollten sich von Deutschland lösen und ein Königreich etablieren.
Es würde sich nicht sehr viel ändern- nur für die CSU wär`s schlecht.
Diese feixende Spezl-Wirtschaft aka CSU ist ekelhaft.
Joaquin Veyron
:-)
Schauen wir uns doch nur einmal an wie "gut" es den Menschen in Berlin geht, wo linke Parteien ja schon seit jeher eine gaaaanz "soziale" Politik betreiben:
- ARBEITSLOSIGKEIT: 16 %
- HARTZ4-Empfänger: teilw. 30 %
- SCHULDEN: 70 MRD
- Gelder aus dem Länderfinanzausgleich (seit 2001): 30 Mrd
- höchste KRIMINALITÄTSRATE
- NIEDRIGSTES BILDUNGSNIVEAU/-SCHULBILDUNGSQUALITÄT
... Mann, wie "sozial" es dort doch zugeht!
Arne
Gast
@Joaquin Veyron Die dort 15 Jahre regierende Diepgen-CDU ist eine linke Partei? Was sind denn dann bei Ihnen noch rechte Parteien außer der NSDAP?
Flipper
Gast
Steht irgendwo, wer diesen grandiosen Artikel verfasst hat? Schönen Dank jedenfalls, TAZ.
Im Bund wählen wir also Merkel, schließlich steht D. im Europavergleich ja mindestens so gut da wie B. in D. Vor 80 Jahren ging es ja auch mit der Wirtschaft aufwärts, aber lassen wir das Thema, schon klar. Klassengesellschaft in der Schule? Asylpolitik? Korruption? Was solls, Hauptsache "Vollbeschäftigung".
Und letztgenannte ist natürlich ganz klar vom Seehofer geschaffen worden, also huldigt ihm, dem bigotten Schwätzer.
Robert Kruck
Zu oberflächlich der Artikel. Sicherlich, es kann sein, dass die Politik im Freistaat wirtschaftlich gesehen besser arbeitet. Es muss aber die Frage gestellt werden, wie das Bayer erreicht und andere Länder nicht. Korruption gehört ja dort anscheinend zum Kulturgut und Glück hat das Land, dass viele Großkonzerne ansässig sind. Damit hat die Politik aber wenig zu tun. Zu tun hat sie allerdings mit dem Biegen von Verordnungen und Gesetzen. Umweltpolitik wird klein geschrieben, die Schere Arm/Reich klafft in Extreme (vor allem im Schulsystem). Wie mein Professor für Abgasreinigung zu pflegen sagte: Nirgendwo stinken die Schornsteine und Flüsse so sehr wie in Bayern. Na dann: Prost ihr Bazis!
Bayer
Gast
"Wie mein Professor für Abgasreinigung zu pflegen sagte: Nirgendwo stinken die Schornsteine und Flüsse so sehr wie in Bayern."
Sorry aber dein Professor scheint zuletzt 1968 in Bayern gewesen zu sein. Ich arbeite seit Jahrzehnten für den Naturschutz und bin immer wieder überrascht wie wenig ideologisches Gelaber ich in Bayern bei Politikern der CSU finde. Man muß hier auch gegen Dinge kämpfen die mit Geld zu tun haben, gegen Seilschaften und regionale größen aber da geh mal nach NRW und vergleiche mit dem roten Filz. Neu ist das auch nicht, denn bereits in meiner Jugend war bei meinem Einstieg in den Naturschutz die treibende Kraft zur Rettung des Geigelsteingebiets(http://de.wikipedia.org/wiki/Geigelstein) der CSUler Alois Glück. Da waren die mir bekannten Grünen noch mit der Frage beschäftigt ob es nun Stalinismus oder Maoismus sein soll. Der einzige bodenständige Grüne war die letzten Jahre der leider früh verstorbene Sepp Daxenberger. Der hatte aber unter "linken" Spinnern genauso zu leiden wie ich. Statt Naturschutz gab es da Jagdverbot und Abmontieren von Gipfelkreuzen, dazwischen eine Abschaffung der bayerischen Kultur durch Multikultiutopien und es endete bei Debatten meist mit Schaum vor dem Mund und Faschismusvorwürfen. Dein Professor war eventuell auch dabei und das erklärt dann solche Pauschalisierung. Alles gut ist bei uns nicht gerade, es reicht sich mal den Neubau der Isenthalautobahn anzusehen, aber vergleicht man die großen Worten der GRÜNEN und ihre totalitäre Art und ewiges Zwingen mit der wesentlich pragmatischeren Art der CSU, dann hat mich genau das zum CSU-Wähler gemacht. Es ist wie immer ein Kompromis aber wenigstens ein ehrlicher. Die liefern wenigstens mal Ergebnisse und korrigieren ihre Fehler(wenn auch leise). Der Erfolg der CSU hat mehr mit Zuhören und auf die Probleme der Leute Reagieren als mit den medial dummen Bayern zu tun.
Robert Kruck
Zu oberflächlich der Artikel. Sicherlich, es kann sein, dass die Politik im Freistaat wirtschaftlich gesehen besser arbeitet. Es muss aber die Frage gestellt werden, wie das Bayer erreicht und andere Länder nicht. Korruption gehört ja dort anscheinend zum Kulturgut und Glück hat das Land, dass viele Großkonzerne ansässig sind. Damit hat die Politik aber wenig zu tun. Zu tun hat sie allerdings mit dem Biegen von Verordnungen und Gesetzen. Umweltpolitik wird klein geschrieben, die Schere Arm/Reich klafft in Extreme (vor allem im Schulsystem). Wie mein Professor für Abgasreinigung zu pflegen sagte: Nirgendwo stinken die Schornsteine und Flüsse so sehr wie in Bayern. Na dann: Prost ihr Bazis!
Bayer
Gast
"Es muss aber die Frage gestellt werden, wie das Bayer erreicht und andere Länder nicht."
Richtig. Das Problem ist aber wenn diese Frage gestellt wird, dann fangen die Zacken der Ideologiekrone an zu wackeln. Es geht dann ums generelle Rechthaben. Da hätte man auch in der DDR die Frage stellen können warum es nicht klappt. Die Antwort wäre klar gewesen aber die SED hätte wohl kaum sich selbst, die geliebte sozialitische Diktatur und ihre Planwirtschaft abgeschafft. So viel anders ist es heute vielerorts auch nicht. Will man einen Nichtideologen ärgern lügt man ihn an. Will man einen Linken ärgern sagt man ihm die Wahrheit.
Anton Pree
Genau so ist es. Danke für den Artikel.
Und nicht nur das. Die ZEIT würdigte Seehofer gestern mit "A Hund isser scho!". Nicht nur er, auch viele seiner Vorgänger waren Hund' und dieses Prädikat zeichnet Politiker aus, die ohne ein Geheimnis daraus zu machen Bazis durch und durch sind, und somit sind sie authentisch, im Gegensatz zu vielen Berliner Kollegen.
Gewisse Aussagen nimmt der Wähler auch in Bayern nicht ernst. Ein Hoch auf die Maut(für Preussen), obwohl der letzte Hintlerwälder mittlerweile weiß, dass dies nicht EU rechtskonform ist. Mach aber nix, denn es macht Spaß eine verschworene Gemeinschaft zu sein.
Und die Hund' musst auch akzeptieren. Zudem sind Hunde auch sympathische GenossInnen und kläffen gelegentlich auch grundlos.
Gast
Gast
"Einen tatsächlichen Grund, woanders das Kreuz zu setzten als bei der CSU, hat die Mehrheit der Bayern nicht." Außer natürlich, man ist Frau, schwul Frau oder hat einen Migtationshintergrund.
889 (Profil gelöscht)
Gast
@Gast Genau das ist es. Wenn man von der Demokratie die Solidarität mit den Schwächeren und den Respekt vor der Freiheit des Anderen abzieht, dann bleibt die lärmende Selbstgerechtigkeit der Zweidrittelgesellschaft, die die CSU so gerne vorführt. Bürgertum at it's best...
889 (Profil gelöscht)
Gast
@Gast Genau das ist es. Wenn man von der Demokratie die Solidarität mit den Schwächeren und den Respekt vor der Freiheit des Anderen abzieht, dann bleibt die lärmende Selbstgerechtigkeit der Zweidrittelgesellschaft, die die CSU so gerne vorführt. Bürgertum at it's best...
Anton Pree
Genau so ist es. Danke für den Artikel.
Und nicht nur das. Die ZEIT würdigte Seehofer gestern mit "A Hund isser scho!". Nicht nur er, auch viele seiner Vorgänger waren Hund' und dieses Prädikat zeichnet Politiker aus, die ohne ein Geheimnis daraus zu machen Bazis durch und durch sind, und somit sind sie authentisch, im Gegensatz zu vielen Berliner Kollegen.
Gewisse Aussagen nimmt der Wähler auch in Bayern nicht ernst. Ein Hoch auf die Maut(für Preussen), obwohl der letzte Hintlerwälder mittlerweile weiß, dass dies nicht EU rechtskonform ist. Mach aber nix, denn es macht Spaß eine verschworene Gemeinschaft zu sein.
Und die Hund' musst auch akzeptieren. Zudem sind Hunde auch sympathische GenossInnen und kläffen gelegentlich auch grundlos.