Festgenommene Aktivisten in Russland: Niederlande hilft Greenpeace
Jetzt schalten sich die Niederlande in den Streit um die festgehaltenen Greenpeace-Aktivisten der„ Arctic Sunrise“ ein. Das russische Vorgehen sei „illegal“.
Anthony Perrett, ein britischer Greenpeace-Aktivist, im Gericht in Murmansk. Bild: reuters
DEN HAAG afp/taz | Die Niederlande wollen mit juristischen Mitteln die Freilassung der 30 Umweltschützer und Journalisten erreichen, die nach einer Greenpeace-Aktion in Russland festsitzen. Es sei ein Schiedsverfahren auf Grundlage des UN-Seerechtsübereinkommens eingeleitet worden, schrieb Außenminister Frans Timmermans am Freitag in einem Brief an die Abgeordneten in Den Haag.
Die Niederlande werden aktiv, weil das Greenpeace-Schiff „Arctic Sunrise“ unter niederländischer Flagge fuhr, als es vor zwei Wochen in der Arktis von der russischen Küstenwache aufgebracht wurde.
Die niederländische Regierung betrachte das Vorgehen der Küstenwache als „illegal“, sagte Außenamtssprecher Friso Wijnen. Die russischen Behörden hätten die Niederlande erst um Erlaubnis fragen müssen, bevor sie sich Zugang zu dem Schiff verschafft hätten.
Die russische Justiz hat 28 Umweltschützer und zwei Journalisten aus 18 Ländern wegen „bandenmäßiger Piraterie“ angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 15 Jahre Haft. Die Aktivisten hatten versucht, eine Bohrinsel in der Arktis zu entern, um auf Umweltrisiken durch die Gas- und Ölförderung aufmerksam zu machen. Sie wollen am 8. Oktober in Anhörungen vor einem Berufungsgericht ihre Freilassung erreichen.
„Sicherheitszone nicht überquert“
Die Anklage sei „absurd“, kritisierte Iwan Blokow von Greenpeace Russland. Die „Arctic Sunrise“ habe sich in internationalen Gewässern aufgehalten, die 500-Meter-Sicherheitszone der Ölplattform zu keinem Zeitpunkt überquert. Die Aktion sei friedlich gewesen.
Greenpeace erwartet am Samstag Zehntausende Menschen bei Solidaritätsdemonstrationen in 80 Städten in Deutschland und weiteren 44 Staaten.
Leser*innenkommentare
lions
"solange nach internationalem Recht gehandelt wird) agieren"
Das ist der Punkt und wenn Sie den Artikel gelesen haben, hätte Russland voher Niederlande um Erlaubnis bitten müssen. Das ist Seerecht, also was soll die " Klarstellung".
lions
@lions Kommentar zu Mephisto
Mike
Gast
Absurd ist nur das Verhalten der russischen Behörden.
1) Das Schiff zu entern und mit Mann und Maus nach Russland zu schleppen ist nach internationalem (See)Recht mehr als fragwürdig und mal davon abgesehen eine klassische Überreaktion, die als Abschreckung dienen soll - gegen Umweltschützer ebenso wie gegen Russlands Rivalen, die ebenso am arktischen Öl interessiert sind.
2) Die Aktivisten und das Schiff mit Gewalt festzuhalten (von der Inhaftierung ganz zu schweigen) - als Reaktion auf friedlichen Protest - stellt eine Kriegserklärung dar gegen alles, was einen modernen und demokratischen Rechtsstaat ausmacht.
3) Die Anklagen wegen Piraterie sind so absurd, dass selbst die rückständigsten Diktaturen über die russische Justiz lachen dürfen. Warum es trotzdem nicht zum Lachen ist? Bis zu 15 Jahre Haft (wegen einer Demo) sind kein Witz, auch wenn es noch so lächerlich scheint. Die Arctic 30 sind Menschen wie du und ich, nur mutiger.
Absurd sind daher auch die Anti-Greenpeace Reaktionen, die völlig verkennen, worum es hier geht: Leute, da haben Aktivisten eine friedliche und gewaltlose Demo organisiert, weil sie ihre=eure=unsere Welt gerne vor völlig out-of-control Klimawandel bewahren wollen; und dafür wurden sie von schwerbewaffneten Soldaten entführt und könnten nun für 15 Jahre hinter Gitter verschwinden. Mal ernsthaft, findet ihr das ok?
bestanyol
Gast
Da stellt sich mir doch die Frage wie die Knaben von Greenpeace überhaupt versuchen konnten an der Ölplattform herauf zu klettern, wenn sie zu jeder Zeit mindestens 500 m von der Plattform entfernt gewesen sind. Diese Darstellung ist doch ein klarer Widerspruch zu der Aussage vor zwei Wochen. Evtl. kann mal jemand erklären wie man aus 500 m Entfernung auf eine Ölplattform klettert.
ruo
Gast
Wer schreibt hier eigentlich Kommentare?
Recht und Ordnung?
Putinfreunde?
Umweltschutz?
Mephisto
Gast
@ Alle:
Leute, ernsthaft: Woher kommt eigentlich diese aburde Idee, daß in "internationalen Gewässern" praktisch Narrenfreiheit herrsche?
Werft endlich mal einen Blick in die eindeutigen Richtlinien der UN (ist ja nicht so als ob die geheim wären). Mich hat die Diskussion schon damals, als es um Israel und den gestoppten Konvoi mit Unglauben erfüllt. Internationale gewässer bedeutet: Kein Staat erhebt (momentan) Anspruch auf diese Teile des Meeres. Punkt. Das ist Alles.Nirgendwo steht, daß in diesen Gewässern nicht agiert werden darf, ganz im Gegenteil.Außerdem:Die Plattfrom befindet sich in rusischem Besitz, somit fällt das "Argument" eh flach.Alle Staaten dürfen in internationalen Gewässern gemä? ihren Interessen (solange nach internationalem Recht gehandelt wird) agieren.Problematisch wird es erst, wenn Vorgänge in Hoheitsgewässern von Dritten passieren (ohne deren Zustimmung).
Werner
Gast
Es ist schön, dass sich die Russen die Provokationen von Greenpeace nicht gefallen lassen. Die Besatzung und die Passagiere der Arctic Sunrise haben genau gewusst, was ihnen blühen kann wenn sie die Russen provozieren. Die Leute die neulich im Stadion von Basel das Spiel aufgehalten haben, könnten doch auch in Russland angeklagt werden. Vielleicht lassen die leichtsinnigen abenteuerlustigen Leute von Greenpeace den groben Unfug dann ja mal nach.
Nicht mutig genug
Gast
Immer wieder grandios mit absoluten Benzinschluckern gegen Benzin zu demonstrieren.
Meine Höchstachtung hätte ihnen gegolten, wenn sie auf den Baustellen in Katar ihre Fahnen gehießt hätten.
heilige mutti
Gast
gottseidank bekommen missionare auch heute noch bisweilen den arsch versohlt und grenzen gesetzt.
daß sie jetzt im knast sind haben sie sich selber zuzuschreiben.
vic
Es ist Piraterie, ein Schiff in internationalen Gewässern zu überfallen und zu stehlen.
Es sitzen mal wieder die Falschen auf der Anklagebank.
Free Greenpeace!
Fred
Gast
Nun, ab jetzt rächt sich eben die jahrelange Realpolitik des Westens gegenüber den autoritären Entwicklungen in Russland. Putin macht, was er will. Er schei**t auf Recht und Gesetz, und zwar nicht nur in Russland, sondern auch international. Nicht nur die unschuldigen eigenen Bürger, auch Ausländer verfrachtet er in den Gulag wie es ihm paßt. Ich frage mich, was muß noch passieren, damit es endlich Konsequenzen gibt. Der kanadische Premier hat beim letzten G8-Treffen zu Protokoll gegeben, daß Russland nicht zu der Gruppe gehört. So ist es. Das gleiche gilt für G20 und Europarat. Russland ist keine Marktdemokratie, sondern eine stinknormale Diktatur. Putin gehört zu Kim Il Sun, Karimow, Mugabe und Assad, nicht zu den halbwegs zivilisierten Staaten der Welt. Putin ist der gefährlichste Schurke unserer Zeit.
fritz
Piraterie ist auch der erfolglose Versuch.
lions
@fritz Was haben sie denn versucht ?
fritz
Vielleicht hatten sie versucht, gegen den Willen der Russen die Platform zu entern. Koennte ein russisches Gericht behaupten, ohne rot zu werden. Was Gewalt ist bestimmt dann das Gericht.
Mich stoert, dass die Leute, die zivilen Ungehorsam leisten, gleichzeitig behaupten, sie wuerden rechtmaessig handeln. Dabei geht es doch gerade um den Regelverstoss.
Malcolm X und Co gingen dann auch gerne in den Knast. Gandhi sowieso. Hier halten sich die Leute dagegen fuer Heilige, denen Unrecht angetan wird. Das ist, sorry, nur ueberheblich, selbstgerecht, fanatisch und eigentlich auch typisch deutsch im alleruebelsten Sinn.
Ein Glueck, dass Putin ein Politiker ist.
lions
Entern bedeutet, die Kontrolle über die Plattform zu gewinnen. Wie leicht mit dieser Wortwahl umgegangen wird, ist erschreckend, aber lesen sie doch bitte wiki, wenn sie damit Probleme haben. Es ist unbestritten, dass Aktivisten recht verletzten, doch mit Kanonen auf Spatzen zu schießen( Piraterie, entern), ist absurd.
Im Gegenzug kaperten Russen ein Schiff mit Waffengewalt aus intern. Gewässern. Das ist Staatspiraterie.
Der autoritäre Charakter orientiert sich an der Macht, und hinterfragt nicht deren Gesetze und Gesetzesbrüche, denn für ihn ist gibts nur ein Gesetz: Folgen und ermächtigen. Putin muss für ihn eine Ikone sein.
Sebi
Gast
"Vielleicht" hätten sie auch versucht eine Interkontinentalrakete von einem Schlauboot aus zu starten. Oder gar Atomreaktoren in Hosentaschen zu bauen. Oder vielleicht hätten sie sogar Magie eingesetzt, wenn man sie nicht rechtzeitig gestoppt hätte!!1111
Meine Güte, die Putinjugend bemüht sich ja nicht mal mehr die einigermaßen schlauen Leuten nach vorne zu stellen ...
lions
Endlich, ich dachte schon, die Niederländer wären eingepennt oder trauten sich der zukunftig gefährdeten Gaslieferungen wegen nicht. Die einzigen Piraten in diesm Fall sind russiche, die mit Waffengewalt in internationalen Gewässern ein Schiff kapperten, von dem einige Besatzungsmitglieder lediglich "Hausfriedensbrecher" waren.