Geplante Reform bei EEG-Umlage: Industrierabatte vor dem Aus?

Ganze Industriezweige sollen künftig wieder die Ökostrom-Förderung zahlen, heißt es in einem Papier aus dem Umweltministerium. Das jedoch dementiert den Bericht.

Schwere Zeiten für Steinkohle: Das Kraftwerk Mehrum im Landkreis Peine. Bild: dpa

BERLIN rtr | Die Bundesregierung will milliardenschwere Rabatte der Industrie bei den Kosten der Energiewende streichen. Künftig sollen ganze Industriezweige wieder komplett zur Zahlung der Umlage zur Ökostrom-Förderung herangezogen werden, wie aus einem Papier des Umweltministeriums hervorgeht. Demnach soll für folgende Branchen die bisherige Befreiung von der Umlage komplett entfallen: Braun- und Steinkohlebergbau, Gewinnung von Steine und Erden, Zement, Ziegel, Recycling sowie Nahrungs- und Futtermittel. Dies allein würde einen Betrag von fast einer Milliarde Euro ausmachen.

Zudem sieht das Papier vor, das die bisherigen Mindestbeträge, die die Industrie zu zahlen hat, verdoppelt werden. Auch die Bahnen, die ebenfalls nur einen geringen Beitrag leisten müssen, sollen verschärft zur Finanzierung der Energiewende herangezogen werden.

Die Bundesregierung will mit diesen Änderungen einem Beihilfeverfahren von Seiten der EU-Kommission begegnen, die die Ausnahmen der Industrie für die Ökostromförderung schon länger im Visier hat. Aus Andeutungen der Kommission gehe hervor, dass sie auch ein Aus für Branchen wie den Maschinenbau im Sinn habe, heißt es in dem Papier.

Um dies zu vermeiden und auch Rückzahlungsforderungen der Kommission von der bislang befreiten Industrie zu verhindern, will die Regierung der EU daher nun in den anderen Punkten entgegenkommen.

Das Bundesumweltministerium hat den Bericht jedoch dementiert. Bei dem zitierten Dokument handele es sich um ein Informationspapier, das Minister Peter Altmaier nicht gebilligt habe, erklärte das Ministerium am Mittwoch in Berlin. „Es war kein Gegenstand von Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD und wird in dieser Form nicht umgesetzt werden.“

Comments

[Roter Archivar]

Das war zu erwarten. Großes Geschrei derjenigen, die den Unsinn glauben, die Großenergieverbraucher - gleich ob es um Lohnkosten oder jetzt Energiekosten geht:

Arbeitsplatzabbau, Verlagerung der Produktion ins Ausland, gar Schließung ganzer Standorte.

Wenn man diesen Kassandrarufen glauben schenkte, wäre die gesamte Automobilproduktion - insbesondere die der hochwertigen Karossen - schon längst im Ausland.

VW, BMW - ach ja:

Sind die Werke noch hier - oder meldet Bayern schon Konkurs an?

[Tortes]

Okay, dann stehen demnächst zehntausende Industriearbeitsplätze auf der Abschussliste, entweder weil energieintensive und im Wettbewerb stehende Produktionen dorthin verlagert werden, wo es diesen EEG-Wahnsinn nicht gibt oder geplante Produktionsansiedlungen ins Ausland umgeplant werden.

Wissen die Wähler noch, wen sie kürzlich gewählt haben ?

Wissen die Wähler dann auch, wem sie den kommenden Arbeitsplatzverlust zu verdanken haben ?

[Zukunft]

Jetzt werden auch noch die wirtschaftlich gesund gewachsenen Arbeitsplätze vernichtet. Die auf der Hype Solarenergie aufgebauten Arbeitsplätze sind schon zerstört. Die Energiewende fordert Ihren Tribut, Abwanderung der Industrie. Ackerbau und Viehzucht ist angesagt. Aber wo, da wir unsere wertvolle Ackerland mit Mais für Biogasanlagen zur Verfügung stellen.

Z. B. für ein normales Kraftwerk, werden im Austausch 4000 qkm Anbaufläche mit Mais benötigt. Machen wir weiter so und wir werden uns wirtschaftlich den südlichen Ländern anpassen. Könnte so gewollt sein!

[Tim Leuther]

Ein Stückweit wird hier von der Ökolobby Volksverdummung betrieben. Denn.

1) Entweder eine Firma steht im internationalen Wettbewerb. Dann kann eine Streichung dazu führen das die Firma wegzieht - das muss nicht sein, kann aber sein. Bei neuen Standortentscheidungen oder Ausbau wird das aber auf jedenfall mit beachtet werden. Wenn solche Firmen aber hier wegziehen oder solche Investitionen ins Ausland umgeleitet werden, dann ist dem GLOBALEN Klimawandel nicht geholfen, wenn die Produktion mit ausländischem Strom erfolgt, wo mehr CO2 ausgestoßen wird. Die Produkte importieren wir dann. Weder dem Klima, noch unserem Arbeitsmarkt ist geholfen.

oder

2) Die Firma steht nicht im internationalen Wettbewerb. Dann wird die Beendung der Befreiung aber die Kosten treiben, damit die Preise. Die Entlastung des Stromkunden, weil die Firma auch die EEG Umlage bezahlt, werden dann auf den Güterkunden übertragen. Also die Stromrechnung sinkt, die Monatskarte für den Stromintensiven Nahverkehr steigt. Linke Tasche - rechte Tasche. Daran sollte man denken wenn man an "nicht im Wettbewerb stehende Firmen" denkt.

[LinkeTascheRechteTasche]

Super Idee.

Ich halte es übrigens auch für eine super Idee, dass der Arbeitgeber rund die Hälfte

der Kranken- und Sozialversicherung bezahlt.

Weil sonst müssten die Beschäftigten das ja alles selber bezahlen.